Einfluss der SED in der DDR

Wahlen in der DDR

Wie in der Bundesrepublik Deutschland so gab es auch in der DDR das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht. Wie in der BRD, so gab es auch in der DDR mehrere Parteien. Trotzdem hatten die Wahlen in der DDR eine andere Bedeutung.

Die Aufgaben der Wahlen bestanden nicht darin eine Partei zu bestimmen, sondern zur Bestätigung der vorherrschenden Gesellschaftsordnung. Dies wurde sogar im Wahlgesetz der DDR von 1979 festgeschrieben: "die Wahlen dienen der Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie". Die führende Partei stellte hierbei die sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dar.

Alle anderen Parteien waren an die Weisungen der SED gebunden. Auch Massenorganisationen, wie z.B. der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und die Jugendorganisation FDJ, standen unter den Weisungen der SED. Die Massenorganisationen und Parteien waren in der Nationalen Front zusammengefasst.

Bei den Wahlen gab es nur eine gemeinsame Liste der Nationalen Front. Alle Politiker riefen zur Wahl dieser Einheitsliste auf. Während der Wahlen wurde erwartet, dass jeder Bürger seine Stimme offen abgab, d.h. der Stimmzettel sollte möglichst nicht verändert werden. Bürger, die die Wahlkabine bzw. nicht zur Wahl erschienen machten sich verdächtig und mussten mit Nachteilen in Beruf und Freizeit rechnen.

Mit diesen Wahlen wurde aber nicht die Volkskammer (Volksvertretung der DDR) neu aufgestellt. Mittels Gesetzen wurden die Blockparteien (CDU, LDPD, NDPD) in ihren Wirken stark eingeschränkt. Die SED setzte somit ihren Führungsanspruch durch. Die Wahlen konnten also die SED nicht gefährden. Oppositionelle hatten keine Möglichkeit die Führung der SED anzuzweifeln bzw. zu beenden.

Rolle der Massenmedien in der DDR

Die Massenmedien (Radio, Fernsehen, Zeitung) spielten in der DDR eine wichtige Rolle. Sie sollten Agitation und Propaganda der SED in allen gesellschaftlichen Bereichen verbreiten. Kritische Berichterstattung wurde nicht geduldet und mit einem durchdachten System der Kontrolle und Bestimmung verhindert. Alle Berichte und Meldungen bezogen Rundfunk und Zeitung vom Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst (ADN), der durch die SED Weisungen und Sprachvorgaben bekommen hatte. Die SED belegte alle Schlüsselpositionen, wie z.B. das "Neues Deutschland", das Sprachvorgaben an den ADN gab. Es war somit für die Massenmedien nicht möglich eine kritische Berichterstattung zu geben. Es gab zwar mehrere Parteien, Radioprogramme und zwei Fernsehprogramme, jedoch gab es dort nur eine politische Meinung - die der SED. Die einzige Aufgabe der Massenmedien war die Verbreitung und Unterstützung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei. Außerdem sollten die Medien die Einstellungen und Meinungen der Bürger im Sinne der Partei verändern.

Schule und Erziehung in der DDR

Neben den Massenmedien spielte auch die Schule eine wichtige Rolle in der Machtausübung der SED. Die Schulklassen wurden zu Klassenkollektiven zusammengefasst. Leistungsstärkere Schüler übernahmen Lernpatenschaften. Dies bedeutete, dass sie leistungsschwächeren Schülern Nachhilfe gaben. Offiziell aber kannte das Schulsystem keine Unterscheidung nach Leistungsgruppen. Die Klasse sollte die ihr gestellten Aufgaben im Kollektiv bewältigen. Der Lehrer hatte die Aufgabe die Zahl der Sitzenbleiber möglichst niedrig zu halten. Außerdem sollten sie als "Beauftragte der Arbeiterklasse" die Schüler zur Parteinahme zu erziehen. Eine weitere Aufgabe der Lehrer war, dass sie genaue Burteilungen in Wort und Schrift über einzelne Schüler geben sollten. Es sollte somit der Widerstand gegen das Gesellschafts- und Parteisystem im schon Keim erstickt werden.

Neben der Schule gab es die Jugendorganisation FDJ (einzig zugelassene), die durch die SED ausgerichtet war, um die Schüler und Jugendlichen zu Sozialisten zu erziehen. Die FDJ war eng mit der Schule verflochten. Die Aufgabe der FDJ-Leitung bestand darin die Schüler zu guter schulischer Leistung und Disziplin zu erziehen. Es sollte Nachwuchs für die SED herangebildet werden.

Jugendliche, die nicht der FDJ beigetreten sind, mussten mit Nachteilen und Schwierigkeiten bei der Suche nach Studienplätzen bzw. guten Lehrstellen rechnen.

Das Rechtssystem der DDR

Es gab zwar Grundrechte in der Verfassung der DDR, aber dies waren vor allem gesellschaftliche Grundrechte und nicht die Grundrechte des Individuums. Die Grundrechte besaßen keine Schutzfunktion und es bestand kein Bundesverfassungsgericht. So konnte kein Staatsbürger seine Rechte einklagen. Die SED begründete dies als eine selbstverständliche Gegebenheit, d.h. die Grundrechte eines jeden seien schon gegeben und müssten nicht erst durch einen Gerichtsbeschluss festgelegt werden.

Den Beruf als Richter konnte man nur als Mitglied der SED ergreifen. Ein Richter hatte als Hauptaufgabe demokratische Oppositionen zu unterdrücken. Es bestand eine dichte Zusammenarbeit zwischen Justiz und Staatssicherheit (Stasi). Dies führte dazu, dass sie Informationen über fast 6 Millionen Bürger in Akten festgeschrieben hatten. Die SED setzte sich dabei auch über die Grundrechte hinweg, wie z.B. Post- u. Briefgeheimnis.

Das Wirtschaftssystem der SED

Nicht nur in Politik und Gesellschaft, sondern auch in der Wirtschaft nahm die SED Einfluss. Die Wirtschaft wurde durch die Partei kontrolliert und zu diesem Zweck wurde die "sozialistische Planwirtschaft" eingeführt. Die Merkmale dieses Wirtschaftssystems waren:

der Staat besaß alle Produktionsmittel (Industriebetriebe, Bodenschätze)

Vorschriften in Produktion, d.h. Betriebe bekamen Vorschriften, was und wie viel sie produzieren sollten

Staat teilte Betrieben Rohstoffe, Maschinen und Arbeiter zu

Staat legte Preise fest

Dieses Wirtschaftssystem garantierte, dass der Staat bzw. das Politbüro der SED alle Entscheidungen fällen konnte. Ziel der Wirtschaft war es also nicht möglichst effizient zu arbeiten, sondern die Kontrolle der SED zu garantieren. Unter diesen Bedingungen konnte keine leistungsfähige Wirtschaft entstehen. Der Lebensstandart in der DDR war so sehr niedrig. Konsumgüter gab es teilweise gar nicht oder wurden in schlechter Qualität geliefert bzw. man musste sehr lange darauf warten, wie z.B. auf ein Auto musste man 12 Jahre warten.

Diese schlechte Leistungsfähigkeit der Wirtschaft war u.a. ein Grund dafür warum die Unzufriedenheit der Bürger so hoch war.