Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Geschichte

Erste Ansätze einer Arbeiterbewegung gab es in Österreich in der bürgerlichen Revolution von 1848, die aber durch die Niederschlagung der Revolution beseitigt wurden. Im Jahr 1874 wurde in dem burgenländischen Ort Neudörfl die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs gegründet, zu der sich aber noch nicht alle Strömungen der österreichischen Arbeiterbewegung bekannten. Am Parteitag in Hainfeld im Jahre 1888/89 gelang es Viktor Adler, der deshalb als Gründer dieser Partei gilt, die wichtigsten ideologischen Strömungen der Arbeiterbewegung in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) zu einigen. Ab diesem Tag war die österreichischen Sozialdemokratie eine politisch handlungsfähige Massenpartei.

Den programmatischen Orientierungsrahmen sozialdemokratischer Politik bildete ab dem Hainfelder Parteitag das Hainfelder Programm. Danach sollte das "gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechts aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, der politischen Rechtlosigkeit und der geistigen Verkümmerung" befreit werden. Man strebte eine politische Organisation und politische Beteiligung der arbeitenden Menschen an. Dem Parlamentarismus blieb das Hainfelder Programm eher distanziert.

Im Wiener Programm von 1901, das das Hainfelder Programm ablöste, findet bereits eine Annäherung der Arbeiterbewegung an den Parlamentarismus statt. 1907 erreichte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs mit vielen Massendemonstrationen und Streiks das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer.

Als 1918 die Monarchie zusammenbrach, hatten die bürgerlichen Parteien den Einfluß auf die Basisbewegungen verloren. Die Sozialdemokratische Partei sah sich vor die Aufgabe gestellt, beim Aufbau eines neuen Staates die führende Rolle zu übernehmen.

In den Jahren 1918 bis 1920 bildete die Sozialdemokratie mit den bürgerlichen Parteien eine Koalitionsregierung und nützte ihre führende Rolle unter anderem auch dazu, weitreichende sozialpolitische Maßnahmen durchzusetzen: die Errichtung von Einigungsämtern, die Invalidenfürsorge und die staatliche Arbeitslosenunterstützung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot, den Achtstundentag, das Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten, den bezahlten Urlaub für Arbeiter und die Errichtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte. 1920 zerbrach die Koalition und die SDAP blieb bis zur Machtergreifung des Austrofaschismus in der Opposition.

Im Jahre 1926 versuchte die Sozialdemokratie durch den Beschluß des Linzer Programms, den sich verschärfenden Gegensätzen in der Republik Österreich gerecht zu werden. Das Linzer Programm kann als das wichtigste Dokument des Austromarxismus angesehen werden. Es beschäftigt sich vor allem mit der Frage des Kampfes um die Staatsmacht: "Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in Form der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben."

Während den faschistischen Regimen bauten Funktionäre unter dem Namen "Revolutionäre Sozialisten" eine illegale Partei auf, deren Ziel die Zerschlagung des Faschismus war. Diese illegale Partei bildete auch einen Teil des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Nach der Befreiung Österreichs im April 1945 begannen sie, die Partei unter dem Namen "Sozialistische Partei Österreichs" wieder aufzubauen.

In der praktischen Politik trat die SPÖ 1945 in die Allparteiregierung ein und bildete nach dem Ausscheiden der KPÖ aus der Bundesregierung im Jahr 1947 eine große Koalition mit der ÖVP.

Im Jahr 1966 erlitt die SPÖ unter anderem wegen der davor stattgefundenen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Franz Olah eine Wahlniederlage und wurde in die Opposition gedrängt.

Es gelang der SPÖ in der Oppositionszeit von 1966 bis 1970, durch eine personelle Regeneration und konkreten Vorhabensprogrammen ihre Position zu stärken und 1970 die relative Mehrheit zu erlangen, die sie über die Brücke einer Minderheitsregierung im Jahr 1971 zu einer absoluten Mehrheit ausbauen konnte. Diese absolute Mehrheit ermöglichte die Reformpolitik der 70er Jahre, die von der SPÖ als "Österreichischer Weg" bezeichnet wird.

Wirtschaftspolitisch wurde die Vollbeschäftigung zum obersten Ziel. Staatliche Nachfragesteuerung, Arbeitsmarktförderung, Exportförderung, Investitionsförderung, eine entsprechende Budget- und Einkommenspolitik dienten dem Ziel der Vollbeschäftigung, das bis in die beginnenden 80er Jahre erfolgreich angestrebt wurde. Ende der 70er Jahre wurde für diese Art der Wirtschaftspolitik der Begriff "Austrokeynesianismus" geprägt.

Am Parteitag 1978 wurde das derzeit gültige Parteiprogramm beschlossen. Die 70er Jahre stellten den Höhepunkt der Entwicklung der SPÖ in der Zweiten Republik im Hinblick auf die Wählergunst und im Hinblick auf die Reformmöglichkeiten dar. Die Nationalratswahl von 1983 bracht der SPÖ den Verlust der absoluten Mehrheit. Sie bildete mit der FPÖ eine Koalitionsregierung. Nach der Nationalratswahl 1986 bildete die SPÖ eine Koalitionsregierung mit der ÖVP. In den 80er Jahren, vor allem zur Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition geriet die SPÖ durch Skandale in die Rolle des Hauptverantwortlichen für negative Begleiterscheinungen der Parteidemokratie. Die Veränderungen an der Parteispitze, insbesondere die Wahl Dr. Vranitzkys zum Parteivorsitzenden haben dazu beigetrage, dass die SPÖ die relative Mehrheit auch bei der Nationalratswahl 1990 halten konnte.

Organisation

Die Basiseinheit der SPÖ ist die sogenannte Ortsorganisation, in der in einer Ortsgemeinde wohnenden Parteimitglieder zusammengefaßt sind. In größeren Orten und Städten bestehen anstelle einer einzigen Ortsorganisation mehrere Sektionen. Einmal jährlich werden Mitgliederversammlungen durchgeführt.

Die Ortsorganisationen sind zu Bezirksorganisationen und diese wiederum zu den Landesorganisationen zusammengefaßt. Alle Organisationsebenen verfügen über demokratisch gewählte willensbildende Organe. Für die Ortsorganisationen und Sektionen sind dies der Ortsparteiausschuß bzw. der Sektionsausschuß, für den Bezirk der Bezirksausschuß und der Bezirksvorstand, für die Landesorganisation der vom Landesparteitag gewählte Landesparteivorstand.

Das höchste willensbildende Organ der Partei ist der Bundesparteitag. Dieser wird vom Bundesparteivorstand mindestens alle 2 Jahre einberufen. Nach einem festgelegten Schlüssel setzt sich der Bundesparteitag aus Delegierten der Bezirks- und Landesorganisationen, des Bundesparteivorstandes, des Nationalrates und des Bundesrate und einigen anderen Funktionsträgern zusammen.

Dem Bundesparteitag obliegt neben einer Reihe formaler Aufgaben die Beschlußfassung über die vom Bundesparteivorstand erstatteten Berichte. Der Bundesparteitag berät und beschließt über die ihm vorgelegten Anträge und Resolutionen. Weiters obliegt dem Bundesparteitag die Wahl einer Reihe von Organen und Funktionären der Bundespartei. Insbesondere wählt der Bundesparteitag den aus 65 Mitglieder bestehenden Bundesparteivorstand.

Dem Bundesparteivorstand obliegt die Führung der Partei und die Verwaltung des Parteivermögens. Der Parteivorstand schlägt aus dem Kreis seiner Mitglieder dem Parteitag einen Vorsitzenden und seine Stellvertreter vor.

Bisherige Vorsitzende der SPÖ: Viktor Adler, Karl Seitz, Adolf Schärf, Bruno Pittermann, Bruno Kreisky, Fred Sinowatz, Franz Vranitzky, Viktor Klima

Programm

Wichtigste Punkte:

Beseitigung der Klassen

Gleichberechtigung der Menschen in der Gesellschaft

Gewährleistung des Rechts auf Arbeit

weltweite Gemeinschaft der Völker für Frieden und Wohlstand

Freiheit (Absage an jede Form der Diktatur)

Prinzip der Gerechtigkeit

Prinzip der Solidarität (Eintreten für den Mitmenschen und Mitarbeit am Gemeinwohl)

Demokratie als Gestaltungsprinzip der Gesellschaft

Verringerung der Ungleichheit in der personellen Einkommensverteilung