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politik referate |
Spaltung der Liberalen
Nach 1866
Anlass: Der "demokratische Sündenfall", d.h. die Annahme der Indemnitätsvorlage spaltete den organisierten deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale.
a) Linksliberale: Deutsche Fortschrittspartei
in Opposition zu Bismarck
Kompromisslos in liberalen Grundsatzfragen
"Freiheit soll nationale Einheit schaffen"
wenig Einfluss der Oppositionarbeit
keinerlei Aussicht auf parlamentarische Mehrheit
"Idealpolitik"
Vorwürfe der Gegner:
Hinnahme der bestehenden Verhälnisse
keine Übernahme von Verantwortung, nur reine Protest- und Gesinnungspolitik
Verzicht auf mitgestaltendes politisches Handeln führte zur Anzweifelung der Regierungsfähigkeit
b) Rechtsliberale: Nationalliberale Partei
Gründung im Juni 1867
Mitglieder: Liberale der Annexionsgebiete und des Norddeutschen Bundes
Zusammenarbeit mit der Regierung Bismarck, fruchtbare Regierungsarbeit statt Opposition
Priorität der nationalen Einheit, Hintenanstellen der Freiheitsideale
schrittweiser Ausbau der Verfassungsstaates und der bürgerlichen Gesellschaft
starker Staat und starke Staatsführung notwendig
Furcht vor einer antiliberalen Stoßrichtung
"Realpolitik"
Vorwürfe der Gegner:
purer Opportunismus, Teilhabe am Erfolg
Verzicht auf die liberalen Ideale Freiheit und Recht, zugunsten von Einheit, Macht und Ordnung
Vertagung der liberalen Vorderungen könnte zu gänzlichem Verzicht führen
Verbrüderung mit den alten Eliten aufgrund von gleichen ökonomischen und sozialen Interessen
Erklärungen:
Realpolitk: im Gegensatz zu einer an Idealen oder Utopien ausgerichteten Politik
( Idealpolitik ) eine Politik, die aus den Gegebenheiten das Mögliche zu verwirklichen versucht
Indemnitätsgesetz: mit 250:75 Stimmen im September 1866 verabschiedete, nachträgliche Billigung der verfassungswidrigen Regierung Bismarcks
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