Referat Agenda

Sehr geehrte Frau Magister, liebe Mitschüler

Heute möchte ich ber die Pläne der Europäischen Union berichten.

Einer davon ist die sogenannte "Agenda , eine Initiative zur Stärkung und Erweiterung des Europäischen Binnenmarktes.

Mit Beginn seiner Amtszeit im Januar 5 hat Präsident Jacques Santer der

Europäischen Kommission zwei Hauptziele gestellt: die Stärkung der Union und die Vorbereitung auf die Erweiterung. Am 1 . Juli 19 7 legte er dem Europäischen Parlament das Dokument AGENDA 0 vor - ein detailliertes Strategiepapier der Kommission für die weitere Entwicklung in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts. Europa biete sich 'eine historische Chance , wie Präsident Santer sagte.

Im ersten Teil der 1 0 Seiten starken Agenda 0 wird die Entwicklung der Politik der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen beschrieben. Auf der Grundlage des neuen Vertrags von Amsterdam geht es um politische Entscheidungen, die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung in der Gemeinschaft schaffen sollen. Im Vordergrund stehen dabei eine bessere allgemeine und berufliche Bildung, moderne Beschäftigungsformen sowie bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung an der Armutsgrenze.

Weiters soll Europa im Bereich der Außenbeziehungen unbedingt noch aktiver werden. Das europäische Projekt kann nur dann glaubwürdig bleiben, wenn es dem immer lauter werdenden Ruf der Europäer nach mehr Einheit, mehr Effizienz bei der Wiederherstellung und Verteidigung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent und weltweit Rechnung trägt.

Weitere Reformen der Strukturpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik

werden in der Union immer st rker zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums verpflichten und gleichzeitig auf die Erweiterung vorbereiten. Schließlich wird eine Antwort auf die Frage gesucht, wie die Außenbeziehungen der Union zusammenhängender und effizienter gestaltet werden können.

Die   Agenda 0 enthält daher die wichtige Feststellung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen  Union viele gemeinsame Interessen besitzen . Die Europäische Union muß daher ihre Einflußnahme in den

internationalen Beziehungen verstärken, den Grundwerten wie Frieden und

Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte mehr Geltung verschaffen, den am wenigsten entwickelten Ländern helfen, ihr soziales Modell verteidigen und ihre Präsenz auf den internationalen Märkten behaupten. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auch zusammenstehen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus, die Weiterverbreitung von nuklearen, bakteriologischen und  chemischen Kampfmitteln sowie  die Zerst rung der Umwelt. Man muß gemeinsam vorgehen, um ein nachhaltiges Wachstum unter optimaler Nutzung der globalen Ressourcen zu sichern.

Um diese Interessen zu vertreten, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und die daraus erwachsenden Zwänge bew ltigen zu können, wird ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union zu einer immer deutlicheren Notwendigkeit. Die Partner Europas, allen voran die Beitrittsbewerber, erwarten von der Union, daß sie ihre Verantwortung in vollem Umfang übernimmt.

Die Erweiterung der Europäischen Union wird nicht nur das Schicksal der

Europäer, der Mitgliedstaaten und der Beitrittsbewerber beeinflussen. Durch ihre internationale Zusammenarbeit wird die Erweiterung Folgen weit über die neuen Grenzen des erweiterten Europas hinaus haben, weil sie das Gewicht Europas in der Welt verstärkt, Europa neue Nachbarn gibt und es zu einem geeinten Raum der Stabilit t macht.

In großen und ganzen geht es hier um die Herausforderung, die die

Erweiterung der Europäischen Union darstellt. Hierbei werden die wichtigsten Schlu folgerungen aus den einzelnen Stellungnahmen der beitrittswilligen Staaten gezogen und Empfehlungen ausgesprochen. Außerdem werden die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politik der EU untersucht und die intensivierte Heranführungsstrategie ausführlich dargelegt. Die Bewerberstaaten, die den 1 3 in Kopenhagen vorgegebenen Kriterien entsprechen, darunter Ungarn, Polen, die Tschechische Republik sowie Slowenien könnten daher schon im Jahre 1 der Europäischen Union beitreten.

Bei der Ausarbeitung ihrer Erweiterungsvorschläge hatte die Kommission außerdem zu berücksichtigen, daß mit der Osterweiterung möglicherweise die landwirtschaftliche Nutzfläche um die Hälfte vergrößert und die Zahl der Arbeitskräfte verdoppelt werden wird.

Daher sieht die Agenda 0 eine Strategie zur weiteren Stärkung der

Landwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten vor. Die

Landwirtschaft soll verbraucherfreundlicher

und - durch die vorrangige Entwicklung des ländlichen Raums - umweltgerechter werden.

Da besonders diese Ma nahmen eine Menge an Finanzmitteln verschlingen,

geht die Agenda 20 0 auch auf die Finanzierung der zuk nftigen Agrarpolitik ein. Denn

würden die Preisst tzungen und die Direktzahlungen im Rahmen der GAP in

ihrer derzeitigen Höhe in den mittel- und osteuropäischen Ländern angewandt, käme es nach Auffassung der Kommission zu einer ungleichen Einkommensverteilung und damit zu sozialen Verwerfungen unter der bäuerlichen Bevölkerung. Bedingt durch den übermäßigen Fluß von Geldmitteln in die ländlichen Gebieten dieser Länder könnten die Überschüsse der Union, insbesondere bei Zucker, Milch und Fleisch, stark zunehmen.

Daher bauen die Reformvorschläge der Kommission auf der Reform von 1 auf, durch die die Überproduktion in den EU Ländern erfolgreich gestoppt und gleichzeitig ein durchschnittlicher Anstieg der Einkommen der Landwirte um 5 % gesichert wurde.

Von der neuen Reform werden am stärksten die Erzeugnisse Getreide, Rindfleisch und Milch betroffen sein. Der nach Berechnungen der Kommission mögliche starke Anstieg der berschußproduktion insgesamt auf bis zu 8

Mio. t im Jahr 5 soll durch eine Senkung des Erzeugungspreises um 0 %

zusammen mit einer flächenbezogenen Ausgleichszahlung verhindert werden.

Trotz der Auswirkungen der BSE-Krise könnten die Überschußbestände

alleine an Rindfleisch im Jahre 5 1,5 Mio. t betragen, wenn die jetzige Politik nicht geändert wird. Die Kommission schlägt vor, das Stützniveau zwischen 0 und 2 um fast 0 % zu senken und Einkommensverluste durch direkte Zahlungen auszugleichen. Ein ähnliches Konzept wird für die Milchwirtschaft vorgeschlagen.

Hier soll das gegenwärtige Quotensystem beibehalten, die St tzpreise im Schnitt jedoch bis 6 um % gekürzt und der Verlust durch eine Jahreszahlung für Milchkühe ausgeglichen werden.

Weitere Anderungen werden bei den Regelungen f r Tabak, Oliven l und Wein erwartet. Zunehmende Forderungen nach einer umweltfreundlichen Landwirtschaft sowie die steigende Inanspruchnahme des ländlichen Raums

für Freizeitbedürfnisse bieten neue Entwicklungschancen und bedeuten neue

Aufgaben für die Landwirtschaft. Die Kommission will Umweltschutzma nahmen in der Landwirtschaft verstärken, vor allem Maßnahmen, die den Landwirten besondere Anstrengungen abverlangen, wie beispielsweise der ökologische Landbau und die Unterhaltung naturnaher Lebensräume. Durch eine Umstrukturierung der bestehenden Strukturpolitik im Sinne eines gezielteren Einsatzes der Mittel sollen weitere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums verfolgt werden.

Abschließend sei gesagt, daß die Ziele der Agenda 0 eng miteinander verkn pft sind, denn die Reform der Agrarpolitik oder die Reform der Strukturpolitik könne man nur weiterführen, wenn man gleichzeitig der Erweiterung und den Sparzwängen Rechnung trägt. Diese Erfordernisse hat die  Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Mitteilung Agenda 2000 auch niemals außer acht gelassen.--

Dieses sehr politische Thema habe ich deshalb gewählt, weil ich einige Betroffene der momentanen EU F rderung kenne. Das Sie eher nicht von der Agenda 0 erfreut sind, liegt zum einen daran, daß die Umstellung auf die Anforderungen der EU auch 3 Jahre nach dem Beitritt noch immer nicht

ganz vollzogen ist. Außerdem dr ngt die EU-Förderung besonders die

Kleinbauern in ein derartiges Abhängigkeitsverhältniss, dass, wenn diese gekürzt wird, viele den Betrieb zusperren können. Und da sagt unser Agrarkommissär Franz Fischer in der Pressestunde, das der zukünftige Bauer halt mehr zum Unternehmer werden müsse, um die fehlenden Einkünfte auszugleichen.

Schöner Vorsatz - nur wie ?

Das wird die Zukunft zeigen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.