Referat Das budget - haushaltsplan des staates

_{DAS BUDGET - HAUSHALTSPLAN DES STAATES}

HINTERGRUND

Österreich ist ein Leistungsstaat, d.h. das Land sorgt für soziale & wirtschaftl. Sicherheit, Rechtsgebung und

Einhaltung. Diese Aufgaben kosten den Staat natürlich Geld, daher sind Einnahmen durch Steuern und Abgaben notwendig. Der Leistungsstaat heißt deswegen auch Steuerstaat.

Das Gegenteil eines Leistungstaats ist ein Ordnungsstaat ('Nachtwächterstaat'), der seinen Bewohnern nur die Staatsbürgerschaft aber kaum Leistungen bietet. Ein Beispiel wäre Monaco.

BUDGET - BUDGETENTWURF

Um einen Haushaltsplan (das Budget) zu erstellen, ist der Staat (und alle öffentlichen Stellen) gezwungen eine

Einnahmen-Ausgaben-Gegenüberstellung zu erstellen

Dazu muß die Regierung spätestens 0 Wochen vor Ablauf des Finanzjahres einen Einnahmen-Ausgaben- Vorschlag erstellen und dem Nationalrat zur Absegnung vorlegen. Nimmt dieser den Vorschlag an, so ist der Vorschlag zu einem verbindlichen Haushaltsplan geworden, an den die Bundesregierung gebunden ist.

BETEILIGTE AN DER BUDGETERSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG

Die Budgeterstellung erfolgt nicht durch eine Stelle sondern durch folgende staatliche Instanzen:

Bundesregierung: Entwurf & Erstellung eines Vorschlags, Vollzug des Haushaltsplans

Parlament: Behandlung & Abstimmung des Vorschlags, Genehmigung für den Rechnungsabschluß, Konsequenzbestimmung bei nicht korrektem Budgetvollzug

Rechnungshof: Kontrolle des Vollzugs; Rechnungsabschluß (nach einem Finanzjahr stellt der Rechnungshof tatsächliche Einnahmen und Ausgaben gegenüber)

Der HAUSHALT besteht aus zwei Teilen:

Ausgleichshaushalt: Einnahmen und Ausgaben durch Finanzschulden und Kassenstärker' einjährige

Kredite) um Budgetdefizit auszugleichen.

allgemeiner Haushalt: stellt die übrigen Einnahmen (direkte - Lohn-, Einkommensteuer - und indirekte - Umsatz , Tabak-, Mineral lsteuer - Steuern) und Ausgaben (Mittel für die Ministerien - z.B. Landesverteidigung, Unterricht; Zinsen der Verschuldung)

der Ausgaben sind gesetzlich verpflichtend => Erstarrung des Budgets

Der Staat (großer Arbeitgeber, Wirtschaftsauftraggeber) beeinflusst mit dem Budget das zukünftige Wirtschaftleben.

BUDGETDEFIZIT Schuldner: Österreicher (geben Geld aus ; Gläubiger: großteils Österreicher (Anleihen), Ausland;

Das Defizit ist durch Umwegrentabilität gerechtfertigt (d.h. wenn es sich um Investitionen in zukünftiges

Wirtschaftswachstum handelt, die das Defizit später wieder ausgleichen können) Gründe für Defizit:

Deficit Spending antizyklische Budgetpolitik, d.h. im mageren zeiten verstärkte Staatsinvestitionen, z.B.

Rezession von

tw. Selbstverschuldung durch kurzsichtige Wahlen und Wahlversprechungen ('Wahlzuckerl' Steuervergünstigungen)

: Beginn der österreichischen BUDGETSANIERUNG;

seit 1987 vorrangiges Regierungsziel Mittel:

Verminderung von Personalausgaben Überstunden, Planstellenreduktion)

 Verschiebung von Gehaltserhöhungen (öffentl. Bedienstete)

 Verminderung von Transferleistungen (Heiratsbeihilfe, Sparförderung, Familienbeihilfe)

·    Einsetzung von Steuererhöhungen und zusätzlichen Gebühren z.B. Schulbuchselbstbehalte) Ziel: Nettodefizit < 2,5% des BIPs

FUNKTIONEN DES BUDGETS:

Allokationsfunktion: Deckung von Gesellschaftsbedürfnissen Sicherheit, Infrastruktur, Sozialleistungen)

 Distributinsfunktion: progressive Besteuerung soll gerechte Vermögensumverteilung garantieren

Stabilisierungsfunktion: antizyklische Besteuerung, Ausgleich von Konjunkturwellen;

BUDGET

Einnahmen (Gesamt : 4 Mrd. S

Einnahmen (Steuern): 9 Mrd. S

davon:

Umsatzsteuer (indirekt : 0 Mrd.S (brutto) Lohnsteuer (direkt : 0 Mrd.S Körperschaftssteuer: 8 Mrd.

Ausgaben (Gesamt : 6 Mrd. S Ausgaben - Zinsen: 3 Mrd.S Ausgaben - Resorts:

Soziale Wohlfahrt, Gesundheit, Wohnungsbau 5 Mrd.S Hoheitsverwaltung (ohne Recht, Sicherheit & Landesvert.): 5 Mrd.S Verkehr: 2 Mrd.S

Kredite (aufgenommen): 2 Mrd.S Kassenstärker aufgenommen): 0 Mrd. S Kassenstärker (zurückgezahlt): 0 Mrd.S Tilgungen (von Krediten): 1 Mrd. S