Referat Die Entwicklung der Staatsausgaben und -einnahmen in der Schweiz

Die Entwicklung der Staatsausgaben und -einnahmen in der Schweiz

1. Die Entwicklung des Staatsanteils

 Vermehrte Zunahme des Staatsanteils durch neue Aufgaben

 bei wachsenden Einkommen werden auch Staatsleistungen vermehrt nachgefragt

 Arbeitsproduktivitätssteigerung im öffentlichen Bereich schlecht möglich

 die Ausgabenfreudigkeit der Parlamente, speziell vor den Wahlen; und der Prestigegewinn der einzelnen Beamten durch hohe Budgetverwaltungen fördern den Staatsanteil

 Zunahme der Nettostaatsquote bestätigt die zunehmenden Staatstätigkeiten

2. Die Verwendung der Staatsmittel

 die aufgabenstärksten Gebiete sind in folgender Reihenfolge: soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Landwirtschaft/Ernährung, Bildung/Grundlagenforschung und die Beziehungen zum Ausland

 soziale Wohlfahrt stark ansteigend, dafür Landesverteidigung stark abnehmend

 Zinslast liegt bei ca. 8 Millionen pro Tag

 zwei Drittel des Bundesausgaben werden an dritte übertragen (Drehscheibenfunktion des

Bundeshaushaltes)

 Subventionen beanspruchen ca. 57% der gesamten Bundesausgaben

3. Die Einnahmen des Bundes

 Indirekte Steuern (Mehrwertsteuern, Treibstoffzölle, Stempelabgaben, Einfuhrzölle sowie die uns bekannteren Alkohol- und Tabaksteuern)

 direkte Steuern (auf Einkommen und Vermögen), Anteil an den Gesamteinnahmen nirgends so hoch wie in der Schweiz

 übrige Einnahmen (Kehrichtssackgebühr, Patente, Zinseinnahmen, Museeneintritte usw.)

4. Die Entwicklung der Defizite

 konjunkturelle Entwicklung (litt in den 90er Jahren unter dem wirtschaftlichen Krebsgang)

 diese konjunkturell bedingten Defizite sind unproblematisch, weil sie mit dem wirtschaftlichen

Aufschwung wieder verschwinden

 strukturelle Defizite weitaus problematischer, da sie auch bei einer guten wirtschaftlichen Lage noch vorhanden sind

 selbstverschuldete Defizite durch nicht antizyklisches Verhalten; sprich Fehlverhalten des

Staates

 Sanierungspläne zur Einschränkung der Defizite sind ein wichtiges Anliegen des Parlamentes