Referat Nein zum EU-Beitritt der Schweiz - Was die Schweiz jetzt braucht

Nein zum EU-Beitritt der Schweiz

Ein EU-Beitritt der Schweiz würde dem Schweizervolk enorme Nachteile bringen.

Der EU-Beitritt würde das arbeitende Volk mindestens 4 bis 5 Milliarden Franken an direkten Kosten pro Jahr kosten. Es war auch schon von 7 Milliarden die Rede. Werden dann noch Oststaaten angeschlossen, stimmen wohl die 7 Milliarden oder sind immer noch zu wenig.

5 Milliarden sind 5000 Millionen Franken, geteilt durch 365 Tage, ergibt 13,7 Millionen pro Tag. Ablieferung an Brüssel (auch sonntags). Nun muss unser Land und Volk zuerst einmal täglich diese 13,7 Millionen erwirtschaften - nebst allen anderen Ausgaben, die ja bekanntlich mehr als beträchtlich sind. Das heisst also, die familienfeindliche Mehrwertsteuer müsste sicher auf das minimale EU-Niveau von 15 % oder höher angehoben werden. Oder die Steuern müssten erhöht werden.

Weiter dazu kommt noch dass wir den Schweizerfranken aufgeben müssten die stärkste Währung der Welt und müssten den schwachen Euro übernehmen.

Die EU ist seit Jahren an der schrittweisen Verwirklichung der Währungsunion, welche die Staaten gegenwärtig zu fixen Wechselkursen und zur Einhaltung der Maastrichter Kriterien, und 1999 zur Abschaffung der Nationalbanken des nationalen Geldes, und Einführung des Euro verpflichtet.

Die Währung eines Landes ist ein wichtiges Instrument der Wirtschaft und Aufrechterhaltung des nationalen Wohlstandes, und ist Ausdruck von staatlicher Einheit und Unabhängigkeit. Die Stärke der Währung (Stabilität, Vertrauen, Wert) hängt von der Wirtschaftskraft und Stabilität der Politik des Landes ab.

Bei einem allfälligen EU-Beitritt müsste die Schweiz der Währungsunion beitreten und damit den stabilen Schweizer Franken abschaffen. Die Kompetenzen der Schweizerischen Nationalbank würden an die EU übertragen, und die Instrumente der nationalen Geldpolitik und Wirtschaftssteuerung aufgegeben. Dies wäre ein enormer Verlust von staatlicher Selbständigkeit und Ausdruck der Souveränitätsaufgabe, und würde der Schweiz das Recht nehmen, selbst für das Funktionieren der Wirtschaft und die Förderung des nationalen Wohlstands zu sorgen. Die Schweizer wären damit den Dirigismus und der Interessenpolitik des fremden Staatsgebildes EU total ausgeliefert.

Auch die Arbeitslosigkeit  würde sich mit einem EU-Beitritt erhöhen.

Während nordamerikanische und fernöstliche Ökonomien blühen, kommen EU-Länder seit den 80-ziger Jahren aus der Dauerkrise mit über 10% durchschnittlicher Arbeitslosigkeit nicht heraus. Die Prognosen von Wirtschaftsfachleuten sehen keine Verbesserung in naher Zukunft, obwohl die Brüsseler-Kommission die Reduktion der Arbeitslosigkeit regelmässig als dringend proklamiert. Ein EU-Beitritt würde ohne Zweifel unserem Land die gleiche Misere bescheren, das fortan alle EU-Richtlinien befolgt werden müssten. Die Schweiz hat bisher, dank eigenständiger Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosenrate unter 5% halten können. Die Schweiz bietet zudem 1,2 Millionen Ausländern eine Lebensexistenz. Zusätzlich ist in Betracht zu ziehen, das 30-40 % der gemeldeten Arbeitslosen Ausländer sind.

Weiter würden wir auch einige unserer Volksrechte verlieren.

Was die Schweiz zusätzlich vor allen anderen Länder auszeichnet, ist der umfassende Ausbau der politischen Rechte der volljährigen Bürger und Bürgerinnen. Alle Bürger und Bürgerinnen sind vor dem Gesetze gleich. Sie haben grundsätzlich die gleichen Rechte im Bund, Kanton und Gemeinde.

Wesentlich ist nun, dass Schweizer und Schweizerinnen ab ihrem 18. Lebensjahr nicht nur Wahlrecht, sondern auch das Stimmrecht besitzen. Diese Staatsform wird direkte Demokratie genannt. Die direkte Demokratie ist in der Schweiz sehr stark verankert.

Auch die Gewaltentrennung in der Schweiz verhindert, dass irgend einem Staatsorgan zuviel Macht zukommt oder dass irgend eine Person zu viele Amter auf der gleichen Ebene inne hat und daher Macht ausüben kann. Zu grosse Macht verführt zu Machtmissbrauch und zerstört Vertrauen und Frieden.

Diese Grundwerte, insbesondere die direkte Demokratie, und die Gewaltentrennung halten den viersprachigen multikulturellen Kleinstaat, die Eidgenossenschaft zusammen. Wird einer dieser Grundwerte beseitigt oder erheblich beschränkt, und das wird in der EU geschehen, ist die Schweiz schwer gefährdet.

Auch fast unbegrenzte Zuwanderung für EU-Bürger und -Bürgerinnen ist ein Thema.

Wie will der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU begrenzen, nach dem ein Prinzip der EU der freie Personenverkehr und das freie Niederlassungsrecht ist ? Die Schweiz beherbergt heute - trotz langjährigen Zugangsbeschränkungen - über 1,3 Millionen Ausländer , rund 19 Prozent der Einwohner.

Die armen Länder z.B. Italien beherbergen an Ausländern nur 0,6 Prozent die Portugiesen und Spanier je 1 Prozent und die reichen Länder wie Deutschland 7,9 Prozent, Belgien 8,8 Prozent und Luxemburg 28,2 Prozent. Der Sog der reichen Länder, insbesondere der mehrsprachigen, wie die Schweiz, ist offensichtlich.

Eine zu grosse Einwanderung kombiniert mit einem Wohlstandsverlust, dem Verlust von Volksrechten und Stabilität könnte auf die Dauer sogar den Zusammenhalt der mehrsprachigen Regionen der Schweiz stark schwächen ja sogar gefährden.

Weiter haben Klein- und Mittelbetriebe in der EU kaum die Chance zu bestehen.

Die meisten EU-Wirtschafts-Gesetze sind auf Grossbetriebe und multinationale Konzerne zugeschnitten. Kleinere Betriebe haben oft nicht das Potential EU-Richtlinien umzusetzen. Der dadurch erhöhte Konkurrenzdruck im EU-Binnenmarkt wirkt sich deshalb verheerend auf kleinere Betriebe aus. Die erfolgende vermehrte Ausschaltung der Kleinbetriebe und Konzentration der Industrie auf einige wenige Konzerne (Beispiel Heineken-Bier-Gigant) schaffen kaltblütige Konkurrenz und Marktdominanz. Die EU fördert die Machtballung und Mobilität der Konzerne. Durch einen EU-Beitritt müssten sich schweizerische Betreibe EU-Gesetzen unterordnen und würden dadurch Wettbewerbsvorteile des Wirtschaftsstandortes Schweiz einbüssen. Die Einführung der EU-Gesetze in der Schweiz hätte deshalb eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Betriebe zur Folge.

Weiter sei noch zu erwähnen das kein einziges Land bisher bewiesen, dass es dank der EU wirtschaftlich erfolgreicher war.

Was die Schweiz jetzt braucht

Die Schweiz befindet sich an einem Wendepunkt zur Neuorientierung, und es erwartet uns ein enormer Anpassungsprozess. Wir dürfen nicht glauben, es würde sich alles von selbst ändern oder es wäre damit abgetan, dass wir einem grossen Binnenmarkt angehören. Die Grösse eines Wirtschaftsraumes ist keineswegs entscheidend für das Wohlergehen eines Staates. Was wir jetzt brauchen ist Selbstvertrauen und den Willen, die Schweiz als lebendigen und mündigen Kleinstaat auch in Zukunft zu erhalten. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir ohne EU-Beitritt in die europäische Isolation abdriften. Mehr Wettbewerb und die Auseinandersetzung mit knappen Ressourcen hat der Schweiz seit Jahrzehnten ein hohes Mass an gesunder Wettbewerbsfähigkeit gebracht. Dies gilt es zu verteidigen und zu stärken ohne die politische Unabhängigkeit über Bord zu werfen wie dies einige 'Euroturbos' gerne möchten.

Wenn wir eines Tages in die EU beitreten würden, gäbe das enorme Kosten. Gesetze müssten abgeändert werden, alles angepasst werden. Nur ein Beispiel: In der EU müssen alle Schraubenzieher einen roten Griff haben. Stellt euch nur mal die Kosten für diesen Unsinn vor.

Bisher vermochten keine Argumente der Befürworter diese gewaltigen Nachteile wegzuwischen. Nicht zu vergessen, der EU-Vertrag ist unkündbar!