Referat Verträge und Ziele der EG

Verträge und Ziele der EG

politische Neuordung ist nötig; ursprüngliches Ziel: politische Einigung / Gesamteinigung Europas, vor allem

Deutschland und Frankreich

Zunächst funktionalistische Einigung: Zusammenlegung Funktion nach Funktion

Maastrichter Vertrag

Inhalte:

schrittweiser Einstieg in die Politische Union; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

·    Schaffung einer Unionsbürgerschaft (kommunales und Europäisches Wahlrecht am Wohnort und

Aufenthaltsrecht überall innerhalb der EG)

·    vollständige Wirtschafts- und Währungsunion und Einführung einer Europäischen Währung

·    Ausbau der Sozialgemeinschaft; Kohäsionsfond (Erleichterung des Einsstiegs in W- und W-Union für ärmere Länder)

·    Verstärkte Zusammenarbeit in der Rechts- und Innenpolitik beratender Ausschuß als Vertretung der EG in den Regionen; Europäische Währungsbank und -institut; Bürgerbeauftragter Erweiterung der Rechte des EP

·    weitere Regierungskonferenz 6 zur Revision von Teilen des Vertrages

Folgen

·    Angst und Befürchtungen in vielen V lkern

·    Schwierigkeiten bei der Ratifizierung; teils knappe Mehrheit, teils knappe Minderheit

Stabilitätsverluste der DM

·    Angst vor zu starkem Deutschland

·    Wertung der technisch-bürokratischen 'Regelungswut' der Brüsseler Bürokratie als Angriff auf die nationale Identität

·    Befürchtung der Schwächung der Wirtschaft schwächerer Länder durch Konkurrenzdruck

Mangel an Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität

Vertragswerk unverständlich und höchst kompliziert Anti Haltung allgemeiner Art

·    Befürchtung der Zentralisierung und Entdemokratisierung; bürgerferne Entscheidungen durch Verlagerung nach Brüssel; keine Teilhabe gewählter Volksvertretungen

Neuheit: Europäische Verfassung/Grundgesetz

·    Parlamente können nur ja oder nein zum Vertrag sagen; kein Einfluß des EP OLAF