Referat Zentralisierung, Entstaatlichung und Verreichlichungder Polizei

Zentralisierung, Entstaatlichung und Verreichlichungder Polizei

3 setzten die Nationalsozialisten in den Ländern, in denen sie keine parlamentarische Mehrheit hatten, Reichskommissare für die Befugnisseder Polizei ein. Damit wurde die Polizeihoheit der Länder aufgelöst und dieVerreichlichung der Polizei trat in Kraft.

Die erste Maßnahme zu dieser Verreichlichung war die Vereinigung des Preußischen Ministeriums des Innern mit dem Reichsministerium des Innern. So wurde die schlagkräftigste Polizeimacht der Länder in Reichsge-walt überführt.

Am 17. Juni 936 ernannte Adolf Hitler den Reichsführer SS Heinrich Himmler zum

Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern.Dadurch wurde

1. eine Zentralisierung und Konzentration der Polizei als staatliches Machtmittel erlangt und

. eine Verbindung der Polizei mit der SS geschaffen.

Das  Ziel dieser Maßnahme war, später die staatliche Verfügungsgewalt über die Polizei aufzuheben und sie vollkommen in den Zuständigkeitsbereich der SS zu überführen.

Himmler war offiziell dem Innenminister Frick unterstellt und fungierte auch als sein Vertreter. Im Aufbau des Reiches hatten die Organe der politischen Führung - und die SS war eine typische Institution der politischen Führung - absoluten Vorrang vor den Verwaltungsbehörden.

Himmler als RFSS hatte also in den Herrschaftsstruktur des Dritten Reiches den

Vorrang vor dem Reichsminister des Innern - dem Chef einer Verwaltungsbehörde.

Reichsinnenminister Frick konnte also die ihm eigentlich als Vorgesetzten Himmlers zustehende Autorität nie zur Geltung bringen. AuchHitler gab seine Weisungen immer direkt unter Umgehung von Frick an Himmler.

Die sekundäre Unterstellung unter den RMdI war trotz allem nicht völlig sinnlos. Durch die Übernahme der Polizeigewalt durch Himmler sah sich der RMdI eines Großteils seiner Macht beraubt. Durch eineVerschiebung von Recht und Kompetenzen verursachte Hitler eine Aushöhlung der immer noch bestehenden Weimarer Verfassung.

Mit der Übernahme der Polizeigewalt ordnete Himmler die Polizeistruktur völlig neu. Es entstanden zwei Abteilungen:

a) die Ordnungspolizei (Schutzpolizei, Gendarmerie und Gemeindepolizei)

b) die Sicherheitspolizei mit der politischen Polizei und der Kripo.

Die vier Veränderungen, die mit der Einsetzung des Reichsführers SS und Chefs der deutschen Polizei erlangt wurden, waren

. Zentralisierung der Polizei

2. Entstaatlichung der Polizei.

. Eingliederung der Polizei in die SS

. Herauslösen der Staatspolizei aus der übrigen Polizei und Einbeziehung der Kripo in den Bereich der Stapo.

Die Gestapo diente zur Bekämpfung aller politischen Gegner,     sogenannter 'staatsgefährlicher' Personen (Die Deutung dieses Begriffes lag in Ihrem Ermessen). Sie überwachte mit Spitzeln das Leben des gesammten Volkes und war hierbei, (z.B.: bei Verhaftungen) nicht an Gesetze gebunden. Seit 6 war sie Heydrich unterstellt.

Der SD

Der Sicherheitsdienst RFSS (SD) wurde 1 gegründet und der Führung von R. Heydrich unterstellt . Er war eine Einrichtung der NSDAP und bildete mit allgemeiner SS und Waffen-SS die damals drei voneinander unabhängig organisierten Teile der SS.

Reichsführer SS Himmler wollte mit der Schaffung des SD die staatliche Sicherheitspolizei auflösen oder sie wenigstens zu einem reinen Hilfsorgan herabstufen. Sie sollte die größtmöglichste Kontrolle eines jeden in Deutschland lebenden Menschen zum Ziel haben.

Da der SD jedoch der Sicherheitspolizei in der Mitgliederzahl und auch in der Ausbildungsqualität deutlichst unterlegen war, scheiterte die Verwirklichung dieses Wunsches an der Praxis. Deshalb wurden dem SD am . Juli 7 durch den sogenannten Funktionserlaß nachrichtendienstliche Aufgaben allgemeiner Art zugewiesen - es wurde ihm dabei eine Monopol stellung garantiert -, und die Trennung der Aufgaben des SD und der politischen Polizei vollzogen.

Die Zuständigkeit des SD betraf nicht die Überwachung einzelner Menschen oder Gruppen, sondern die Klärung der Verhältnisse auf den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Lebens (der Kultur, Wirtschaft, Wissenschaften, Kirche usw.) Das wichtigste Gebiet war jedoch die Überwachung des Kommunismus,der Tätigkeit politischer Konfessionen und des Komintern (Kommunistische Internationale - Pläne für die Zukunft . Der SD fungierte also auch als Auslandsnachrichtendienst.

Obwohl dem SD in den Anfangsjahren des Dritten Reiches eine eigentliche reale Aufgabe fehlte, war er niemals ohne beträchtliche politische Macht gewesen. Er war als Nebenpolizei t tig und spiele eine sehr wichtige Rolle bei der Verschmelzung von SS und Polizei(die Angehörigen der Polizei mußten unter Zwang in die SS eintreten, die Angehörigen der Sicherheitspolizei entsprechend in den SD).

Eine Reihe von Leuten, die in den folgenden Jahren die politisch besonders wichtigen

Stellen in der Sicherheitspolizei besetzten, gingen aus dem SD hervor.

Bei Kriegsbeginn wurden zur Einstellung auf die neue Situation weitere Veränderungen vorgenommen. 1939 wurde also die Sicherheitspolizei mitdem Sicherheitsdienst Reichsführer SS zusammengefa t und völlig neu unterteilt. Oberbefehlshaber, d.h. Chef der Sicherheitspolizei und des SD (CSSD) wurde Heydrich, der ja Himmler unterstellt war.

Die Aufgaben des SD und der Sicherheitspolizei blieben allgemein dieselben, nur daß

19 9 noch einige neue hinzukamen. SD und Sicherheitspolizei bildeten zusammen sogenannte Einsatzgruppen, die in den besetzten Gebieten die nachrichtendienstlichen und sicherheitspolizeilichen Belange wahrgenommen haben.

Die Angehörigen dieser Gruppen trugen die Felduniform der SS-Verfügungstruppe mit der SD-Raute am linken Armel. Ihre Aufgabe bestand in der Bekämpfung aller reichs- und deutschfeindlichen Elemente r ckwärts der vorgehenden Truppe. (Sie folgten unmittelbar den Wehrmachtstruppen )

Als Maßnahmen bedienten sie sich Beschlagnahmnungen, Massenfestnahmen- aber

auch Festnahme besonders wichtiger Einzelpersonen - , Massenexekutionen, und die

Erforschung der staats- und reichsfeindlichen Bestrebungen.

Diese Truppen arbeiteten eng mit den Wehrmachtstruppen zusammen. Sie durften die Vorgehensweise dieser auf keinen Fall stören. Nach und nach wurden in den besetzten Ländern eigenständige Abspaltungen der Sicherheitspolizei nach dem Muster der dortigen Verhältnisse eingerichtet.