Referat Der 09/11 und seine Auswirkungen

Der 09/ 1 und seine Auswirkungen

Begrüssung

Wir begrüssen euch herzlich zu unserem Vortrag.

Wenn man den nine-eleven erwähnt, kommt jedem das Bild der WTC und das tragi- sche Unglück in den Sinn. Wir werden nun mit euch aber auch noch die Folgen die- ses Anschlages betrachten und werden sehen, dass die Auswirkungen noch heute sehr präsent sind.

Übersicht

Zunächst werden wir euch einen Einblick in das tragische Ereignis geben, dann schauen wir uns die Reaktionen des Staats allgemein an und im Schwerpunkt wer- den wir den Patriot Act betrachten.

9/11

Am elften September 2001 ereignete sich die schreckliche Katastrophe. Vier entführ- te Flugzeuge flogen in zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten

Amerikas. Zwei flogen in die World Trade Center in New York, eines in das Pentagon

in Arlington bei Washington, und eines stürzte ab, weil die Passagiere den Pilot überwältigen wollten, jedoch hätte es vermutlich in das Weisse Haus in Washington oder in den Urlaubssitz des Präsidenten fliegen sollen. Im Ganzen verloren rund

3000 Menschen ihr Leben bei diesen Terroranschlägen. Darunter sehr viele Feuer- wehrmänner, Polizisten und Beamte.

Es war ein Schock für die ganze Welt und noch heute wird jedes Jahr am 11. Sep-

tember den Opfern in New York gedacht. Es wurde auch ein Denkmal für die Ver- storbenen erstellt.

Nun werden wir den 11. September 2001 Schritt für Schritt anschauen:

Der Tag beginnt wie jeder andere https://www.dradio.de/images/22672/landscape/

Man bekam erste Hinweise zu einer Flugzeugentführung des Fluges AA

11, das wurde dann von einer Flugbegleiterin bestätigt.

Das Flugzeug AA 11 flog in den Nordturm des WTC zwischen den Stock- werken 93 und 99, zu Anfang ging man noch von einem Unfall aus und die Leute im Südturm wurden aufgefordert, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben. https://db2.stb.s-msn.com/i/97/3EC7F2F8E3D274BCBB64F88F67ECB.jpg

Nur 17 min später flog dann ein weiteres Flugzeug, der Flug 175, in den Südturm des WTC so zwischen dem 77 und dem 85 Stockwerk. Da wurde allen klar, es handelte sich um einen Angriff. Alle Flüge wurden eingestellt und man versuchte New York mit Abfangjägern vor weiteren Flugzeugen zu unterstützen.

https://blog.nz-online.de/peltner/files/2011/09/september-11.jpg

Eine bis eineinhalb Stunden danach, stürzten die Gebäude in sich zusam- men, aufgrund der Brände.

Dabei kamen viele Feuerwehrmänner und andere Beamte ums Leben, die daran beteiligt waren, so viele Leute wie möglich aus den Türmen zu ret-

ten. https://911review.com/attack/wtc/imgs/WTC_seq_reuters.jpg

Der Flug 77 flog ins Pentagon in Airlington, das dann um 10.10 Uhr in den beschädigten Abschnitten einstürzte. https://c21.maxwell.af.mil/images/pentagon_snap.jpg

Das vierte Flugzeug stürzte ab und konnte nicht noch in ein Gebäude flie- gen und so noch einen grösseren Schaden verursachen, denn die Passa- giere wollten die Entführer überwältigen. Dies weiss man, weil zwei Flug- gäste kurz vor dem Absturz mit dem Handy telefonierten.

In New York stürzten immer mehr Gebäude rund um die WTC zusammen

und die Menschen wurden aufgefordert die Gegend rundherum zu verlas- sen. Es wurde alles getan um so viele wie nur möglich lebend zu retten, doch leider war das ein schwieriges Unterfangen. Einige sahen auch kei- nen Sinn mehr noch auf Rettung zu warten und hoffen und stürzten sich daher aus dem 50. Stock in den Tod.

https://ais.badische-zeitung.de/piece/01/a7/e2/96/27779734.jpg

Als Andenken an all die Opfer wurde ein Denkmal erstellt, in den Vertie- fungen des WTC 1 und des WTC 2 wurden Brunnen gemacht. https://www.fodors.com/wire/New-York-City-9-11-Memorial-aerial- rendering.jpg

begann man dann mit den Bauten zum Freedom Tower. Er wurde dann

umbenannt zum One World Trade Center und steht nun an der Stelle wo das World Trade Center stand. Es ist ein sehr gutes und sicheres Gebäu- de, es soll sogar als das sicherste Gebäude der Welt gelten. Im Jahr 2013 soll das Gebäude dann vollendet werden

https://www.detail.de/daily/wp-content/uploads/2012/05/one-world-trade- center-1.jpg

Aussenpolitisch und innenpolitisch

Auch wenn wir uns in unserem Vortrag hauptsächlich mit den innenpolitischen Aus- wirkungen befassen, möchten wir euch die aussenpolitischen Auswirkungen auch noch aufzeigen. Schon vor dem 11. September 2001 gab es Auseinandersetzungen mit Osama bin Laden, da sich der islamische Extremist im Taliban, welcher die Kon- trolle über einen Grossen Teil Afghanistan hatte. Diese Konflikte eskalierten nach dem 11. September 2001, weil die USA Osama bin Laden und dessen Terrornetz- werk Al Qaida für die Terroranschläge die Schuld gaben. Da das Taliban-Regime die Auslieferung Bin Ladens verweigerten, begann die USA mit einer britischen Unter- stützung aus der Luft anzugreifen. In diesem Krieg bekam die USA eine gute Unter- stützung von aussen.

Doch das war nicht die einzige Auswirkung, in der Guantanamo-Bucht in Kuba, wur- de ebenfalls als Reaktion des 11. Septembers 2001 ein Gefangenenlager, das Guan- tanamo Bay Navals Base, erweitert. Alleine im Jahre 2002 wurden über 1000 Gefan- gene, die Mitglieder bei den Taliban oder bei Al Qaida waren, dorthin gebracht. Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass die Gefangenen gefoltert und misshandelt wurden. Die Gefangenen hatten nicht einmal eine Kriegsgefangenenstatur, ihnen wurde jede rechtliche Unterstützung verweigert.

Verschiede Staaten und die Menschenrechtsorganisation vordern die Schliessung dieses Gefängnisses. Auch wenn sich die Situation schon verbessert hat und viel

weniger Gefangene in Guantanamo sind, besteht das Gefängnis immer noch.

U.S.A. PATRIOT Act

Nun kommen wir zu den innenpolitischen Auswirkungen des 09/11. Am 25. Oktober

2001, also nur 6 Wochen nach dem Terroranschlag, wurde der U.S.A Patriot Act von

Geogre W. Bush unterzeichnet. Der vollständige Name dieser Gesetzesgebung ist

"Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to In- tercept and Obstruct Terrorism Act of 2001". Auf Deutsch übersetzt wäre es: "Gesetz

zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren."

Es war eine direkte Reaktion auf den 9/11 und auf die darauf folgenden Anthrax- Anschläge.

Weiss jemand gerade um was es sich bei diesen Anthrax-Anschlägen handelt?

Es waren unbekannte Täter, die Briefe per Post an Pressebüros und öffentliche

Amtsträger verschickten, welche mit Milzbrandsporen (Anthrax-Erreger) verseucht waren. Folglich kamen 5 Menschen durch diese Infektionskrankheit (Anthrax) ums Leben.

Inhalt

Auf die genauere Entstehungsweise des Patriot Acts möchten wir später noch einge- hen. Zunächst gehen wir auf den Inhalt ein.

Das Antiterrorpaket beinhaltet die folgenden wichtigen Punkte:

Durch die Einschränkung von so genannten First Amendment-Rechten, wird be- sagt, dass Meinungsäusserungen und Versammlungen, die einen Bezug zum Ter- rorismus haben, untersagt sind. Hier wird im Gegensatz zu anderen Gesetzen, die das besagen die Definition des Straftatbestands Terrorismus sehr weit gefasst. Das bedeutet, dass nur schon banale Demonstrationen schnell als terroristische Aktionen angesehen werden können. Das heisst das sogar Umweltaktivisten oder Globalisierungsgegner aufgrund dieser ungenauen Definitionen gerade einer Strafverfolgung ausgesetzt werden können.

Ein weiterer Punkt ist, dass Ausländer relativ schnell abgeschoben werden kön- nen, da der Begriff der terroristischen Aktivitäten wieder sehr weit gefasst wird. Auch kann von einem Justizminister eine Inhaftierung eines Ausländers vorge- nommen werden, wenn er lediglich vernünftige Gründe hat zu glauben, dass der Verdächtige eine Gefahr für eine andere Person darstellt. Zudem besagt der Pat- riot Act auch noch, dass der Betroffene bis zu sieben Tagen nicht mit dem Grund seiner Inhaftierung konfrontiert werden muss.

Durch den PATRIOT Act werden die Überwachungsbefugnisse erweitert, indem besagt wird, dass Behörden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchfüh-

ren können, ohne dass der Betroffenen vorher angeklagt wird.

Zudem können Beamte der Bundesexekutive Überwachungen von Telekommuni- kationen beantragen, wenn sie bestätigen, dass die Informationen für Ermittlungen relevant sein könnten, einer richterlichen Überprüfung wird es vorher aber nicht unterzogen. Auch hat das FBI nun das Recht ohne richterliche Prüfung auf per- sönliche Daten zugreifen zu können.

Patriot Act: Jetzige Situation

Viel hat sich seit dem in Kraft treten des Patriot Acts nicht wirklich etwas verändert. Das Gefängnis in Guantanamo besteht noch und das ganze Gesetz wirkt noch ge-

nau so, wie George W. Bush es in Kraft gesetzt hatte.

Beim Wahlkampf 2008 machte Barack Obama viele Versprechungen, die auch den

Patriot Act betrafen. Eines davon lautete, dass er Guantanamo schliessen wolle. Doch bis heute ist es ihm nicht gelungen das von allen kritisierte Gefangenenlager zu schliessen. Im Gegenteil am 31.12.2011 hat er sogar den National Defensive Autho-

Kunschak, Martin (2004). Sicherheit oder Freiheit - Terrorismusbekämpfung und persönliche Freiheitsrechte in den USA nach dem 11. September. Marburg: Tectum Verlag

rization Act unterschrieben, welcher den Patriot Act eigentlich nur noch verschärft. Unterstützt wird das Gesetz auch durch die National Security Letters, die besagen, dass die US-Regierung ohne tatkräftigen Verdacht Organisationen dazu zwingen kann Informationen über US-Bürger preiszugeben. Und dazu kommt noch, dass der Patriot Act bis ins Jahr 2015 verlängert wurde. Wie man gesehen hat, hatte dies aber keinen negativen Einfluss auf die diesjährigen Wahlen für Obama.

Nun möchten wir mit euch zusammen die wichtigsten Pro- und Contra-Punkte zu- sammentragen. Aber da der Patriot Act noch einigen bis jetzt nicht so bekannt war, haben wir einige Texte (siehe Anhang) zusammengestellt, die es euch erleichtern sollen. Die erste und letzten Reihen werden sich mit den Contra-Punkten auseinan- dersetzten und die mittlere mit den Pro-Punkten. Am Schluss könnt Ihr natürlich auch noch euere eigenen Meinungen äussern.

Diskussion

Pro Text (im Anhang):

Für einen Beamten gibt es weniger Bürokram zu erledigen, da viel Formelles und

Administratives nicht mehr bewältigt werden muss.

Ein Beamter hat mehr Befugnisse.

Amerikaner sehen es wirklich als Sicherheit an, ihnen geht die Sicherheit über al- les. Sie sehen es als "lebensnotwendig" für den Kampf gegen den Terrorismus.

Contra Text 1 (im Anhang):

Das Antiterrorpaket wurde so schnell in Kraft gesetzt, dass dadurch der Geset- zesentwurf gar nicht genau bearbeitet wurde und auf den Aspekt der Verletzung

der Freiheitsrechte zu wenig eingegangen wurde. Wenn man bedenkt, wie viele

Jahre man in der Schweiz braucht um ein Gesetz in Kraft zu setzen, ist es wirklich ein sehr grosser Unterschied.

Contra Text 2 (im Anhang):

Sie üben Druck bei Häftlingen aus, damit diese gestehen, danach ist der Fall ab- geschlossen und das Verfahren kann nicht mehr aufgenommen werden. Somit können die wirklichen Täter davon kommen.

Sie gehen immer vom gleichen Gefahrentyp aus: Muslime, Arabischstämmige und usw., jedoch können auch Attentäter ausgewählt werden, die nicht diesem Profil

entsprechen.

Die einzigen guten Ansätze werden nicht gut umgesetzt, da nur ein mangelhafter

Informationsaustausch zwischen dem FBI und der CIA stattfindet.

Die erweiterten Überwachungsbefugnisse führen zu noch mehr Informationen, die jedoch zusätzlich bearbeitet werden müssen, dabei gehen entscheidende An- haltspunkte unter.

Wenn Ihr als US-Bürger für den PATRIOT Act hättet abstimmen können, hättet Ihr ja oder nein gestimmt und was wären die Gründe dafür?

Anhang

Pro-Text

Aussage eines New Yorker Polizisten:

"Ich denke es war bestimmt gut, dieses Gesetz einzuführen. Es reduziert bedeutend Einschränkungen, auf diese Weise gewinnen wir Klarheit. Es macht meinen Job de- finitiv einfacher. Es gibt weniger Bürokram zu bewältigen, damit der Job gemacht ist. Ich glaube, dass das eine sehr gute Effizienz hat. Alles in allem bin ich froh, dass so etwas ins Leben gerufen wurde."

Sicherheit geht über alles:

Viele Amerikaner und möglicherweise die Hälfte von denen, die in wenigen Tagen wählen gehen, werden anderer Meinung sein als ich. Sie fühlen sich sicherer - und

das ist alles, was für sie zählt. Milliarden für die Sicherheit an der amerikanisch-

mexikanischen Grenze? Mehr Strafverfolgung? Sehr gut. Erzählt den Leuten bloß nicht, dass die Mexikaner nichts mit den Terroranschlägen zu tun hatten! Also: Schließt die Grenzen!

Das "lebensnotwendige" Gesetz:

Bush reagierte erfreut über seinen politischen Sieg: Der Senat habe die parteipoliti- schen Versuche zur Blockade des Gesetzes überwunden. Der 'Patriot Act' sei 'le-

bensnotwendig' für den Kampf gegen den Terrorismus. 'Die Terroristen haben ihren

Willen und ihre Fähigkeit zu Angriffen auf uns nicht verloren', warnte er.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, zeigte sich ebenfalls zufrie- den. Bei dem neuen 'Patriot Act' handele es sich um ein 'ausgewogenes und effek-

tives Werkzeug, dass die Verfassungsrechte aller Amerikaner mit den Erfordernissen effektiver Anti-Terror-Ermittlungen ausbalanciert'.

_{Ausschnitt aus einem Artikel von https://www.taz.de/!104363/ (3.12.12)}

Ausschnitt aus einem Artikel von https://www.spiegel.de/politik/ausland/anti-terror- gesetz-us-senat-stimmt-bushs-patriot-act-zu-a-404037.html (3.3.12)

Contra-Punkte: Text 1

Entstehungsgeschichte

"(Der Kongress verabschiedete) nur sechs Wochen nach den Terrorattacken das umfassende Antiterrorpaket des PATRIOT Act, das von Bush-Administration einge- bracht worden war.

() Dabei wurde der Gesetzesentwurf im Senat gar nicht vor den zuständigen Aus- schüssen verhandelt und nach nur dreistündiger Debatte vom Plenum verabschiedet.

Im Repräsentantenhaus gab es ein verkürztes Verfahren ohne offizielle Anhörung

von Gegnern der Vorlage, jedoch es hier zumindest zu einer mark-up session des Justizausschusses, in der zuvor geäusserte Bedenken aus dem rechten und den linken Spektrum hinsichtlich der Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte berück- sichtigt worden waren.

Die geänderte und vom Ausschuss einstimmig angenommene Vorlage wurde aber unter massivem Druck der Administration von der Führung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verworfen und nicht zur Abstimmung im Plenum gebracht. Vielmehr wurde sie am gleichen Tag durch eine neue Vorlage ersetzt, die die von der Administration gewünschten Bestimmungen enthielt, und durch das Ple- num geschleust. Dabei wurde den Abgeordneten die Möglichkeit verwehrt, die Vorla- ge mit Zusätzen zu versehen und sie zu ergänzen.

Während der Debatten, die diesen Namen wegen ihrer Kürze eigentlich nicht ver- dienten, wurde sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus deutlich, dass so

gut wie kein Abgeordneter, nicht mal die Befürworter, den Text der Gesetzesvorlage

gelesen, geschweige denn ihre Bestimmungen in ihrer ganzen Tragweite verstanden hatte (). Am 26. Oktober 2001 unterzeichnete George W. Bush den PATRIOT Act und verlieh ihm Gesetzeskraft."

Contra-Punkte: Text 2

Umgang mit den Informationen

"Eine Untersuchungskommission kritisiert in ihrem Bericht den mangelnden Informa- tionsaustausch zwischen den Geheimdiensten FBI und CIA, der auf deren Kultur der Rivalität basiert. Der PATRIOT Act adressiert dieses Problem zwar, in der Praxis schaffen es die Sicherheitsdienste aber immer noch nicht, kritische Informationen mit Terrorismusbezug auszutauschen ()"

"Die erhebliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse wird die Sicherheitsdiens- te noch mehr mit Daten überfluten, zu deren Auswertung vorher schon nicht genü- gend Kapazitäten vorhanden waren. Damit werden wiederum knappe Ressourcen mit der Prüfung von nicht relevanten Material vergeudet und die Gefahr wächst, dass entscheidende Hinweise in der Informationsflut untergehen."

Umgang bezüglich der Verdächtigen

"(Deutlich) wird die Kontraproduktivität bei der vorgekommenen Praxis, Druck auf die Häftlinge auszuüben, um Geständnisse zu erzwingen: Gesteht ein unschuldiger, gilt der Fall als erledi gt und der eigentliche Täter, von dem die Gefahr ausgeht, bleibt frei. Gleiches gilt für die inoffizielle Politik Terrorverdächtige an befreundete Staaten

mit laxeren Rechtsstandards "auszuleihen", um deren harte Verhörmethoden bis hin zur Folter zu Anwendung kommen zu lassen."

"Kontraproduktiv könnten sich auch die diskriminierenden Massnahmen gegen Per- sonen muslimischer Provenienz auswirken. Das Gefühl, diskriminiert und ungerecht behandelt zu werden, fördert die Bereitschaft der muslimischern Gemeinde zur Ko- operation mit den Behörden nicht unbedingt. Ausserdem birgt die zu starke Konzent- ration der Geheimdienste auf die Personengruppe die Gefahr, dass Terrorgruppen Attentäter auswählen, die nicht in dieses Profil passen und unbeheiligt ihren Vorbe- reitungen nachgehen können."

Quellen

Kunschak, Martin (2004). Sicherheit oder Freiheit - Terrorismusbekämpfung und persönliche Freiheitsrechte in den USA nach dem 11. September. Marburg: Tec- tum Verlag

Zeitlicher Ablauf: https://www.v-22.de/forum/14-911/1636-zeitlicher-ablauf-9--11- zusammenfassung--vorwissen.html (1.11.12)

Patriot Act heute: https://www.taz.de/!104363/ (1.11.12)

Zitat von einem New Yorker Polizist

Zum Afghanistan Krieg: https://www.wissen.de/lexikon/afghanistan-krieg-seit-2001

Obama und Guantanamo:  https://www.blick.ch/news/ausland/obama-will- gefangenenlager-guantanamo-weiterhin-dichtmachen-id2073099.html (2.11.12)

Die drei, Obama, Patriot Act:

https://www.diedrei.org/2012/Heft5_2012/weidenhausen1205.pdf

Zeitungsartikel über den Patriot Act: https://www.spiegel.de/politik/ausland/anti- terror-gesetz-us-senat-stimmt-bushs-patriot-act-zu-a-404037.html (3.12.12)

Abb. 1: https://blog.nz-online.de/peltner/files/2011/09/september-11.jpg (4.12.12)