Referat Spaltung der Liberalen

Spaltung der Liberalen

Nach 1866

Anlass: Der "demokratische Sündenfall", d.h. die Annahme der Indemnitätsvorlage spaltete den organisierten deutschen Liberalismus in Links- und Nationalliberale.

a)    Linksliberale: Deutsche Fortschrittspartei

in Opposition zu Bismarck

Kompromisslos in liberalen Grundsatzfragen

"Freiheit soll nationale Einheit schaffen"

wenig Einfluss der Oppositionarbeit

keinerlei Aussicht auf parlamentarische Mehrheit

"Idealpolitik"

Vorwürfe der Gegner:

Hinnahme der bestehenden Verhälnisse

keine Übernahme von Verantwortung, nur reine Protest- und Gesinnungspolitik

Verzicht auf mitgestaltendes politisches Handeln führte zur Anzweifelung der Regierungsfähigkeit

b) Rechtsliberale: Nationalliberale Partei

Gründung im Juni 1867

Mitglieder: Liberale der Annexionsgebiete und des Norddeutschen Bundes

Zusammenarbeit mit der Regierung Bismarck, fruchtbare Regierungsarbeit statt Opposition

Priorität der nationalen Einheit, Hintenanstellen der Freiheitsideale

schrittweiser Ausbau der Verfassungsstaates und der bürgerlichen Gesellschaft

starker Staat und starke Staatsführung notwendig

Furcht vor einer antiliberalen Stoßrichtung

"Realpolitik"

Vorwürfe der Gegner:

purer Opportunismus, Teilhabe am Erfolg

Verzicht auf die liberalen Ideale Freiheit und Recht, zugunsten von Einheit, Macht und Ordnung

Vertagung der liberalen Vorderungen könnte zu gänzlichem Verzicht führen

Verbrüderung mit den alten Eliten aufgrund von gleichen ökonomischen und sozialen Interessen

Erklärungen:

Realpolitk: im Gegensatz zu einer an Idealen oder Utopien ausgerichteten Politik

( Idealpolitik ) eine Politik, die aus den Gegebenheiten das Mögliche zu verwirklichen versucht

Indemnitätsgesetz: mit 250:75 Stimmen im September 1866 verabschiedete, nachträgliche Billigung der verfassungswidrigen Regierung Bismarcks