Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Geschichte

Die FPÖ wird als jüngste parteipolitische Manifestation des mehr als 100 Jahre alten "dritten Lagers" betrachtet, das einige besondere Merkmale aufweist. Erstens waren seine Parteien dezentralisierte Honoratiorenparteien, wie etwa die Großdeutsche Volksparte, der Landbund und der Verband der Unabhängigen (VdU), deren regionale Hochburgen größtenteils dieselben geblieben sind (v.a. Kärnten, Oberösterreich und Salzburg). Zweitens war die Organisationsdichte des dritten Lagers insgesamt immer relativ niedrig. Drittens war seine Wählerschaft eher fluktuiereund. In ihr waren vor allem Männer, Akademiker, Protestanten und Personen mit geringer Religiosität, Kleinbürger und Kleinstädter vertreten. Viertens waren die Parteien des dritten Lagers stets von einer hohen Neigung zu internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet.

Interne Konflikte trugen auch maßgeblich zur Auflösung des im Februar 1949 entstandenen VdU bei, der von seinen Gründern als liberales Gegengewicht zum Proporz der Großparteien, sowie als Mittel zur Integrierung ehemaliger Nazis und anderer Unzufriedenen ins politische System Österreichs geplant worden war. 1955 wurde die FPÖ der Nachfolger der VdU.

Im ersten Jahrzehnt ihrer Existenz war die FPÖ organisatorisch schwach, ausgesprochen national und auf wenige Themen beschränkt, in der Wählergunst bald sinkend und vom politischen Geschehen weitgehend ausgeschlossen.

Ab Mitte der 60er Jahre wurde unter Bundesparteiobmann Peter versucht, die Partei aus der Isolation zu führen. Die Phase war gekennzeichnet durch weitgehend stabile Wahlergebnisse, den Zuzug neuer akademischer Kräfte, sowie durch eine allmähliche Gesprächsbereitschaft seitens der politischen Gegner der FPÖ. Diese Phase gipfelte 1970/71 in der Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung durch die FPÖ.

Ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre ist eine dritte Phase der Geschichte der FPÖ anzusetzen: jene der politischen Akzeptanz. Objekt ihrer Annäherungsversuche war unter BPO Götz die ÖVP, ab 1980 unter BPO Steger jedoch die SPÖ. Die Partei geriet in immer größere interne Auseinandersetzungen, vor allem ab 1983, als die FPÖ erstmals an der Bundesregierung beteiligt war. Die innerparteilichen Konflikte mündeten im September 1986 mit der Wahl Jörg Haiders zum neuen Bundesparteiobmann.

Mit der Wahl Jörg Haiders trag die FPÖ in die Phase des populistischen Protests. In Bezug auf Wahlergebnisse ist dies die bisher erfolgreichste Phase der Parteigeschichte. Andererseits wird die FPÖ unter Haider von den Großparteien als nicht koalitionsfähig erachtet, was bisher die Ausschaltung aus der Bundesregierung bedeutet.

Organisation

Höchstes Parteiorgan ist der Bundesparteitag, der aus den Mitgliedern der Bundesparteileitung und den von den Landesgruppen im Verhältnis zu ihren Mitgliederzahlen entsandten Delegierten besteht. Er tagt in er Regel alle zwei Jahre, und es obliegen ihm die Wahl des BPO, seiner Stellvertreter, der übrigen Mitglieder des Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung, des Bundesparteigerichtes sowie der Rechnungsprüfer. Ferner ist er für die Verabschiedung des Parteiprogramms und die Beschlußfassung über Anträge der Bundesparteileitung zuständig.

Zweithöchste Instanz ist formal die Bundesparteileitung, der ex officio etwaige FPÖ-Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene, die Mitglieder des Bundesparteivorstandes sowie alle Nationalratsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates der Partei angehören. Die Bundesparteileitung ist für die finanzielle und personelle Aufsicht innerhalb der Partei, die Durchführung der Bundesparteitagsbeschlüsse, die Wahl und Abberufung des Generalsekretärs verantwortlich.

Ein kleineres Organ ist der Bundesparteivorstand, dem ex officio der Obmann des FPÖ-Nationalratsklubs, alle Landesparteiobmänner sowie der Generalsekretär angehören. Dem Bundesparteivorstand obliegen alle nicht formal einem anderen Parteiorgan zugewiesenen Aufgaben. Er kann auch in dringenden Fällen Funktionen der Bundesparteileitung ausüben.

Außer einem Bundesparteigericht und Rechnungsprüfern nennt das OS auf Bundesebene nur den BPO als Parteiorgan. Er hat den Vorsitz in den Bundesparteigremien, die externe Vertretung der Partei und die interne Weisungsbefugnis. Ihm fällt ferner das Vorschlagsrecht eines Generalsekretärs zu.

Programm

Aus dem Programm der Freiheitlichen:

Freiheit gilt als höchster Wert

die ökologische Aufgabe ist die freie Entfaltung der Natur vor der totalen Unterwerfung für technisch-wirtschaftliche Zwecke des Menschen

Mann und Frau als gleichwertig, gleichrangig und gleich in ihrer Verantwortlichkeit

Mitgestaltung der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft

möglichst viel Eigentum in privater Hand

Staatsform der freiheitlichen, demokratischen Republik

Leistungsprinzip soll treibende Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung sein

Wichtigstes ökologische Ziel ist die Erhaltung eines für alles Leben günstigen Gleichgewichtes in der natürlichen Biosphäre