Referat Gefährden extremistische Gruppierungen unsere Demokratie

Fachoberschule Wirtschaft

BBS-Papenburg

Fach Politik

Hauptthema Grundrechte und Menschenrechte

Thema Gefährden extremistische Gruppierungen unsere Demokratie

Verfasser Oliver Kettler

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort der Verfasser

Begriffsbestimmungen und Erläuterungen

a.)        Demokratie

b.)       Rechtsextremismus

c.)        Linksextremismus / Anarchismus / Autonome

d.)       Ausländerextremis

e.)        Partei

f.)        Gruppierung

Vorstellung der vereinzelt auftretenden Gruppierungen

a.) Rechtsextremistische

a.)        die Republikaner (REP)

Parteiprogramm

b.)        die Deutsche Volksunion (DVU)

Parteiprogramm

c.)        die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Parteiprogramm

d.) rechtsextremistische Skinheads

b.)   Linksextremistische

a.)        die PDS

b.)        Rote Armee Fraktion (RAF)

c.) Ausländerxtremismus

c.)        Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Auswertung des Wahlverhaltens der Bundesbürger auf Landesebene

a.)    siehe Anlage I.

Wahlergebnis dem jeweiligen letzen amtlichen und veröffentlichten Wahlergebnis

Anlagen und Quellenangaben

Ergebnis

Vorwort der Verfasser

Dieses Referat soll Aufschluß darüber geben, ob extremisitische Gruppierungen unsere bestehende Demokratie gefährden.

Hierbei müssen bestimmte Aspekte berücksichtigt werden.

Extremistische Aspekte werden in drei Gruppierungen unterteilt:

Rechtsextremisitische

Linksextremistische

Ausländerextremisitische

Eine spezifische Einteilung der Gruppierungen in Rechts-, Links- oder Ausländerextremismus ist hier durch das Bundesinnenministerium bzw. den einzelnen Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer vorgenommen worden.

Hinzuweisen möchten wir darauf, dass wir uns ausschließlich offizielle Quellen benutzt haben.

In Bezug auf die Wahlergebnisse der Bundesländer haben wir die uns zuletzt zur Verfügung stehende amtliche Endergebnis benutzt.

Begriffsbestimmungen

a.) Demokratie

Demokratie (von griechisch demos: das Volk und kratein: herrschen), „Volksherrschaft“, Bezeichnung für eine Vielzahl von politischen Ordnungen, in denen sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und dem Volk rechenschaftspflichtig ist.

In der griechischen Antike bedeutet der Begriff Demokratie die unmittelbare Teilnahme des Volkes an der Politik des jeweiligen Stadtstaates (polis) und stand im Gegensatz zu den Herrschaftsformen Oligarchie (Herrschaft weniger), Monarchie (Herrschaft eines Einzelnen) und Aristokratie (Herrschaft des Adels).

Unterschieden wird:

umittelbare Demokratie:

In der unmittelbaren Demokratie übt das Volk die bei ihm liegende Staatsgewalt selber unmittelbar (z. B. durch Volksvertretung) aus. Sie ist die Urform der Demokratie. Unmittelbare Demokratien waren einige griechischen Stadtstaaten. Heute finden sie unmittelbare demokratische Elemente z. B. in der Form von Volksbegehren und Volksentscheidungen (Referendum).

mittelbare Demokratie:

Die heutigen Demokratien sind regelmäßig, mittelbare Demokratien, in denen das Volk durch die gewählten Vertreter (z. B. Abgeorndete) repräsentiert wird, insbesondere durch das Parlament (Bundestag).

In der parlamentarischen Demokratie wird die Bildung und die Tätigkeit der Regierung entscheidend von der Volksvertretung beeinflusst.

Die Regierung ist vom Vertrauen des Bundestages abhängig (das parlamentarische Prinzip) und muß bei einem Misstrauensvotum zurücktreten.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Stellung der Regierung durch das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) wesentlich gestärkt.

In der Präsidentendemokratie ist der vom Volk gewählte Präsident gleichzeitig Regierungschef und ernennt und entlässt Minister, die nur ihm verantwortlich sind und nicht vom Vertrauen des Parlaments abhängig sind.

Er kann gegen Gesetzesbeschlüsse Einspruch einlegen, der vom Parlament nur mit qualifizierter Mehrheit zurückgewiesen werden kann.

Als Beispiel muss hier die USA genannt werden.

b.) Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus ist eine besondere Form des Extremismus.

Dieser Begriff ist gleichgesetzt mit Bestrebungen, deren Zielsetzung darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder abzuschaffen.

Das Weltbild umfasst die irrwitzige Annahme, dass man angebliche Naturgesetze wie das vermeintliche Recht des Stärkeren oder das „Prinzip der Auslese“ der Schwachen auf die menschliche Gemeinschaft übertragen kann.

Rechtsextremisten gehen in ihrer eigenen Weltanschauung davon aus, dass es eine angeblich abstammungsbedingten Ungleichwertigkeit der Menschen aus.

Damit schalten sie von das zentrale Recht der Menschen auf Selbstbestimmung aus.

Ihre rassistisch geprägte Weltanschauung ist ein Angriff auf die Würde des Menschen.

Die Grundhaltung hat Reihe von Faktoren, die das rechtsextremistische „Gedankengut“ ausmachen.

Dabei sei hier anzumerken, dass man es beim Rechtsextremismus nicht mit einer festgefügten, klar umschriebenen Ideologie zu tun hat.

Zu den bedeutendesten Wesenmerkmalen des Rechtsextremismus gehören:

Die Rechtsextremisten bezeichnet die Demokratie als korrupt und artfremd.

Er (der Rechtsextremismus) ist dagegen autoritätsgläubig und vom diktatorischen Obrigkeitsstaat fest überzeugt.

Letzte Konsequenz dieser politischen Zielsetzung ist ein totalitärer Staat. Überzeugt von der eigenen überhöhten Bedeutung deren Nation werden sie sich die Rechtsextremisten gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Nach Auffassung der Rechtsextremisten, dass „das Recht des Stärkeren vorgehe“, dürfen „höherwertige Nationen durchaus die schwächeren beherrschen.

Die Nation wird nach dem rechtsextremistisch geprägten „Volksgemeinschaft“ gebildet.

Diese grenzt nicht nur „Andersartige“ und „Unwerte“ aus.

Die „Volksgemeinschaft“ schwächt auch erheblich die Rechte und Freiheiten der einzelnen Menschen, frei nach dem Zitat „Der einzelne ist nichts, die Gemeinschaft ist alles!“.

Der Verfassungsschutz unterscheidet vier Erscheinungsformen des Rechtsextremismus:

a.) militante Rechtsextremisten (überwiegend Skinheads)

ca. 7.600 Mitglieder (Stand Ende 1997)

b.) Neonationalsozialisten

ca. 2.400 Mitglieder (Stand Ende 1997)

c.) Rechtsextremistische Parteien

ca. 34.800 Mitglieder (Stand Ende 1997)

d.) Sonstige Rechtsextremisten

ca. 4.300 Mitglieder (Stand Ende 1997)

Die rechtsextremistischen Parteien verfügen bundesweit annährend über 35.000 Mitgliedern.

Zu diesen rechtsextremistischen Parteien zählen insbesondere die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“, die „Deutsche Volksunion (DVU)“ sowie „Die Republikaner (REP)“.

Auf diese Parteien wird entsprechend in Punkt 3a – a-c dieses Referates eingegangen.

c.) Linksextremismus / Anarchismus / Autonome

Auch beim Linksextremismus ist eine Zielsetzung darauf ausgerichtet, Bestrebungen zu aktivieren, deren Zielsetzung darin besteht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw. diese vollständig abzuschaffen.

Linksextremisten stelle ihre Weltanschauung über das politische Prinzip der Demokratie.

Dieses Zielsetzung geht von der Grundüberzeugung aus, die nicht mit unserem Demokratieverständnis identisch ist und somit im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Im Grunde werden die Linksextremisten durch zwei Weltanschauungen bestimmt, nämlich durch den Kommunismus und den Anarchismus.

Die Grundidee des Kommunismus ist – die totale Einbindung des einzelnen in die Gemeinschaft mit dessen Verzicht auf sein Privateigentum.

Dabei soll es weder Staaten, noch Klassen, oder Standesunterschiede geben.

An die Stelle des ehemaligen Privateigentums tritt eine Gütergemeinschaft.

Diese Theorie geht allerdings davon aus (aber keinen Widerspruch duldend), dass dies im Interesse der gesamten Menschheit sei.

Diese Idee hat somit u. a. den entscheidenden Mangel, dass sie durch den wesentlichen Alleinvertretungsanspruch keine demokratisch Auseinandersetzung zulässt.

Außerdem führt der geforderte Kollektivismus dazu, dass dieses zu einer groben Verletzung und Missachtung der individuellen Menschen- und Grundrechte.

Die Grundlage des Kommunismus entstand der Marxismus-Leninismus.

Dieser verbindet die auf philosophisch begründeten gesellschaftspolitischen und ökonomischen Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels mit denen Lenin zur konkreten revolutionären Umsetzung und Festigung eintrat.

Entgegengesetzt unterstreicht der Leninismus vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und fasst konkrete organisatorische Vorgaben. Diese Vorgaben spiegeln sich in der sogenannten „Arbeiterklasse“, deren streng hierarchisch gekaderte Parteisystem mit hoher Disziplin.

Demgegenüber steht der Grundgedanke des Anarchismus die Herrschaftslosigkeit (abgeleitet aus dem griechischen „anarchia“ = Abwesenheit von Herrschaft) von Menschen über Menschen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dieses so gedeutet, als Zustand des Chaos oder der Gesetzeslosigkeit.

Die Anarchisten verlangen eher ein loses System föderativer, zweckorientierter Strukturen

(z. B. Genossenschaften).

Die freie Entwicklung des einzelnen Menschen soll vor allem durch soziale Gerechtigkeit erlangt werden. Dieses bedeutet vor allem die Umverteilung des gesellschaftlichen und privaten Reichtums.

Während es in der Frage des Privateigentums also Parallelen zum Kommunismus gibt, spalten sich aber die Ideologien in den Fragen der Gesellschaftsordnung und die Rolle des einzelnen Menschen in dieser.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die wesentlichen linksextremistischen Ideologien nicht nur im krassen Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat und seiner Tradition von Menschen- und Grundrechten stehen. Sie gehen alle auch von einem Bild des Menschen aus, welches nicht der Realität entspricht.

Die Linksextremisten umfassen ca. 35.000 Mitglieder in 154 Gruppierungen. Diese werden in zwei Gruppierungen unterteilt:

a.) Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen

b.) Marxisten-Leninisten

Den Schwerpunkt der bundesweit mehr als 7.000 gewaltbereiten Linksextremisten bilden mit ca. 6.000 Personen die sogenannten „Autonomen“.

Als militante, anarchistisch orientierte Protestszene etablierten sich die „Autonomen“ zu Beginn der 80er Jahre.

Ihre Ideologie ist nach wie vor recht vage und wenig inhaltsreich.

Im Mittelpunkt ihrer Ziele stehen allerdings die uneingeschränkte persönliche Verwirklichung („nach eigenen Gesetzen leben“ – also autonom).

Herrschafts- und Führungsstrukturen  werden strikt abgelehnt, Staat und Gesellschaft, denen eine ungebrochene „faschistische“ Traditionen unterstellt wird, auf das heftigste bekämpft.

Die Tätigkeiten der „Autonomen“ orientiert sich an tagespolitischen Reizthemen und zielt u.a. auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft auf allen Ebenen sowie echte oder vermeintliche Rechtsextremisten („Antifa“).

Neben Einzelaktionen (z. B. Brandanschläge auf Fahrzeuge) kommt es immer wieder zu gewalttätigen Aktionen bei Demonstrationen (hier: einheitliches, vermummtes Auftreten als „schwarzer Block“).

„Gegenmacht“ und „Gegenkultur“ sollen in selbstgeschaffenen „Freiräumen“ (z. B. besetze Häuser“) gefestigt und ausgebaut werden.

Die Schwerpunkte der „Autonomen-Szene“ befinden sich in Großräumen, so in Berlin oder Hamburg, bzw. in verschiedenen Universitätsstädten wie z. B. Göttingen.

Neben den „Autonomen“ gehört die terroristische Szene zum linksextremistischen Gewaltpotential.

Hierzu zählen insbesondere die Anfang der 70er Jahre entstandenen Gruppen „Rote Armee Fraktion“ (RAF).

Auf die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) wird entsprechend in Punkt 3a –b dieses Referates eingegangen.

d.) Ausländerextremismus

Hier ist ebenfalls die Zielsetzung zu beobachten, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder abzuschaffen.

Träger der bekannten extremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik sind weit überwiegend Deutsche und eine Minderheit der in Deutschland lebenden Ausländer.

Hierzu zählen insbesondere die ausländischen Staatsangehörigen, die auf bundesdeutschem Staatsgebiet politisch motivierte Aktivitäten entwickeln, um in ihren Heimatländern eine Anderung der dort herrschenden Verhältnisse zu erreichen.

Auch diese Organisationen werden vom Verfassungsschutz erfasst, sofern dessen Bestrebungen und Ziele durch die Anwendung von Gewalt und darauf gerichtete Vorbereitungsmaßnahmen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden.

Die Gesetzeslage enthält sich dabei den moralischen Bewertungen der Motiv, die solchen Bestrebungen zugrunde liegen.

Mögen diese auch in den Augen des Betrachters als legitim erscheinen, so kann ein demokratischer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik nicht zulassen, dass auf seinem Boden / Terrain eine politische Auseinandersetzung mit Mitteln der Gewalt geführt wird.

In den bekannten Fällen des Ausländerextremismus liegen vor allem die landestypischen Gegebenheiten der Heimatländer der Extremisten zugrunde.

Je nach ihren Herkunftsländern die extremistischen Ausländer also ganz überwiegend von vergleichbaren Gruppierungen anderer Länder abzugrenzen.

Ebenso sollte beachtete werden, dass in eine ganze Menge von Motiven und Zielsetzungen gibt, die sich aber jeweils an die ländetypischen Besonderheiten und Entwicklungsstände geknüpft sind.

Darausfolgend ergeben sie sich aus

weltanschaulichen und

religiösen Unterschieden,

Volksgruppenstreitigkeiten,

Sozialen und wirtschaftlichen Spannungen.

Die Mittel und Methoden, die zur Erreichung der beschriebenen Ziele eingesetzt werden, reichen bis hin zur konsequenten Anwendung terroristischer Gewalt.

Das Lager der linksextremistischen Ausländerorganisation wird aktuell vor allem durch kurdische und türkische Gruppierungen geprägt.

Einen besonderen Schwerpunkt stellt dabei die 1978 als marxistisch-leninistische Kaderpartei gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) dar.

Das Spektrum extremistischer Ausländerorganisation verzeichnet nach mehreren Jahren rückläufiger Mitgliederzahlen seit 1994 wieder einen bis Ende 1995 anhaltenden Anstieg.

Auf die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wird entsprechend in Punkt 3b –a dieses Referates eingegangen.

e.) Partei

Der Begriff Partei wird nach dem Parteigesetzbuch wie folgt bezeichnet:

Begriffe der Partei

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Ver­hältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl der Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit

Ausländer sind oder

ihre Sitz oder ihre Geschäftsleitung sind außerhalb des

Gebietsbereiches dieses Gesetzes befindet.

f.) Gruppierung

Gruppierungen bestehen meistens aus Personen innerhalb einer Partei, die Ansichten gegenüber Dritten vertreten, die von der grundsätzlichen Richtung bzw. Meinung der Partei abweichen.

Vorstellung der vereinzelt auftretenden Gruppierungen

a.) Rechtsextremistische

a.) die Republikaner (REP)

Die Partei „Die Republikaner“ (REP) wurde am 26. November 1983 in Bayern u.a. von dem Fernsehjournalisten und ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen Franz SCHÖNHUBER gegründet.

Nach eingehender Überprüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15 .Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über die Republikaner gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten.

Bundesweit haben sich seitdem die Anhaltspunkte für den Verdacht bestätigt, dass die REP verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Darüber kann nicht der offizielle Abgrenzungskurs der jetzigen Parteivorsitzenden

Dr. Rolf Schlierer gegenüber Rechtsextremisten hinwegtäuschen.

Die REP sind mit Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Ein erster Wahlerfolg gelang den REP 1989 mit 7,5 % der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Daran schlossen sich Wahlerfolge bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahre 1992 (10,9%) und 1996 (9,1%) an.

Den Einzug in den Bayerischen Landtag gelang den REP bei den Landtagswahlen am

13. September 1998 wiederum nicht.

Sie erreichten nur 3,6% der Stimmen (1994: 3,9%).

Bei den Bundestagswahlen 1998 scheiterten die REP mit 1,8 % der Stimmen erneut deutlich an der 5 % - Hürde.

Bei der zeitgleichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielten sie 0,5 %.

Zu den REP zählen die Nebenorganisationen „Republikanische Jugend“ (RJ), „Republikanischer Bund des öffentlichen Bediensteten“ (RepBB), „Republikanischer Bund der Frauen“ (RBF) sowie der 1997 gegründete „Republikanische Hochschulverband“ (RHV).

Das Parteiprogramm der Republikaner:

Auszüge (vgl. Parteiprogramm)

Schluß mit der Ausplünderung Deutschland

Schluß mit der steigenden Kriminalität

Offene Grenzen und eine Justiz, die keine abschreckenden Strafen mehr verhängt, haben in Deutschland zu einem beispielslosen Anstieg von Gewalt und Kriminalität geführt.

Die Folge ist, dass die Innere Sicherheit in Deutschland in einem bisher nicht bekannten Maße bedroht wird.

Schluß mit dem Sozialabbau

Die Altparteien machen Deutschland zum Sozialamt der Welt. Unsere Sozialkassen werden geplündert von Leuten, die nie einen Pfennig hineinbezahlt haben. Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch. Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird immer weiter ausgepresst.

Schluß mit der Massenarbeitslosigkeit

Die enormen Steuer- und Abgabenlasten macht Arbeit in Deutschland so teuer wie nie. Die Großkonzerne werden bevorzugt, Handwerk und Mittelstand durch hohe Belastungen geschwächt.

Die Massenzuwanderungen drückt auf den Arbeitsmarkt und führt zu Massenarbeitslosigkeit.

Schluß mit Zuwanderung

In sechszehn Jahren CDU/CSU/FDP-Regierung hat sich die Ausländerzahl verdoppelt. Die neue Bundesregierung verspricht keine Anderung. Wir Deutschen werden fremde im eigenen Land. Großzügige Sozialhilfen ziehen Flüchtlinge aus aller Welt an. Kaum einer ist wirklich verfolgt. Das kostet jährlich Milliarden.

Schluß mit Euro-Ausbeutung

Das Ende der Deutschen Mark ist ein unnötiger Tribut an unsere europäischen „Partner“.

Der Euro kommt, Deutschland zahlt – jetzt schon zwei Drittel des EU-Haushaltes.

Und die EU-Osterweiterung wird für uns ein Fass ohne Boden. Das Euro-Weichgeld bedroht unseren Wohlstand, unsere Ersparnisse und unsere Arbeitsplätze.

Nach ausführlicher mündlicher Verhandlung hat am 26. Juni 1997 der 13. Senat des OVG Lüneburg entschieden, die Klage der REP gegen die Beobachtung und nachrichtendienstlichen Mitteln ab dem Tag des Inkrafttretens der Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (08. April 1995) abzuweisen.

¾ der Kosten des Gerichtsverfahrens haben die REP zu tragen. Vom OVG Lüneburg wurde dieses Urteil die Revision zugelassen.

Der REP-Landesverband Niedersachsen teilte in seiner Presseerklärung Nr. 347 vom

27 Juni 1997 mit: „Nach Entscheidung der Bundespartei wird gegen das Urteil Revision eingelegt werden.“

Mit dem Urteil hat das Niedersächsische Innenministerium die bundesweit erste Hauptsacheentscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes erstritten, mit der die Beobachtung der rechtsextremistischen REP durch die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich für zulässig und rechtlich beurteilt wird.

Die Mitgliederzahl der Partei beträgt bundesweit ca. 15.000.

Publikationsorgan:      „DER Neue REPUBLIKANER“

Auflage monatlich:     über 20.000 Exemplare

Sitz Bund:                  Berlin

Niedersachsen:           Hannover

Vorsitzender Bund:    Dr. Rolf Schlierer

Niedersachsen:           Peter Lauer

b.) die Deutsche Volksunion (DVU)

Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 begründete Partei DVU ist mit rund 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.

Die DVU trat 1996 in Niedersachsen weder mit Aktionen in Erscheinung, noch nahm sie an der Kommunalwahl teil.

Ihre politischen Auffassungen kommen vor allem in den Wochenzeitungen ihres Bundesvorsitzenden zum Ausdruck.

Die DVU wird finanziert durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und aus dem private Vermögen des Bundesvorsitzenden.

Eine wichtige Einnahmequelle stellt für diesen der Verkauf von Münzen, Medaillen, Schallplatten und Videokassetten mit teilweise kriegsverherrlichenden Inhalten dar, die über seinen „Freiheitlichen Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH“ bezogen werden können.

Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen der DVU kommen insbesondere in den Wochenzeitungen „Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger“ (DWZ) und „Deutsche Nationalzeitung“ (DNZ) zum Ausdruck.

Beide im Verlag von Dr. Frey erscheinenden Blätter greifen regelmäßig tagespolitische Themen auf, um diese rechtsextremistischen Feinbildern zuzuordnen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Hetze gegen Ausländer. Ausländerfeindliche Schlagzeilen wie in der „Deutschen Wochenzeitung“ vom 26. Juli – „Wie Scheinasylanten abkassieren / Riesenbetrug mit Sozialhilfe“ – folgen einem immer gleichen Muster und wiederholen sich selbstverständlich.

Sie sind auf eine Kriminalisierung von Ausländern gerichtet und schüren die Furcht vor einer Überfremdung.

Weitere Dauerthemen sind Revisionismus, d.h. die Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und die „Umerziehung“ durch die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Auch ist ein unterschwelliger Antisemitismus in den Zeitungen durchaus festzustellen. Fast jede ihrer Ausgaben befasst sich mit Themen wie die Anwesenheit  Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in der Politik, Wirtschaft und Medien, der angeblichen Macht des jüdischen Weltkongresses oder dem Zuzug von Juden aus den GUS-Staaten.

Seit Januar 1997 werden in den Zeitungen ehemalige DDR-Bürger umworben.

Zwar sei das Ostberliner Regime ein kommunistisches Verbrechersystem gewesen, doch müssten mehr als sieben Jahre nach dem Fall der Mauer objektive Betrachtungen auch dann erlaubt sein, wenn sie zugunsten der DDR ausfielen, so der Wortlaut der Zeitung.

Die Partei, die über 15 Landesverbände verfügt konnte in der Vergangenheit vereinzelte Wahlerfolge, so bei der Bremer Bürgerschaftswahl 19991 und bei der Wahl zum Landtag von Schleswig-Holstein 1992.

In Hamburg scheiterte sie 1997 mit 4,9 % der Stimmen nur knapp am Einzug.

Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte die DVU mit 12,9 % der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998.

Den Wahlkampf führte die DVU unter erheblichem finanziellen Aufwand am meisten durch die flächendeckende Verteilung von Propagandamaterial.

Für die Bundestagswahl 1998 nominierte die DVU als unabhängigen Spitzenkandidaten den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz Schön-Huber.

Sie erreichte allerdings nur 1,2 % der Stimmen und 2,9 % der Stimmen bei der am gleichen Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Anzumerken ist aber, dass die Wahlerfolge der DVU nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie im Grund einer sogenannten „Phantompartei“ gleichkommt.

Ein in demokratischen Parteien sonst üblichen innerparteilichen Willensbildungsprozess findet hier nicht statt.

Frey lenkt die DVU bundesweit im autoritärem Stil und duldet keiner personelle Konkurrenz. Die innerliche Organisation bewegt sich im niedrigem Niveau.

Das Parteiprogramm der DVU:

Auszüge (vgl. Parteiprogramm)

Bewahrung der deutschen Identität

Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen, wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und volle Selbstbestimmung ein. So ist auch am besten dem Frieden in der Welt zu dienen, wie es unsere Verfassung proklamiert.

Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerstrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern.

Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um offensichtlichen Asylmissbrauch schneller und effektiver zu beenden und so auch die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Das wahrhaft politisch Verfolgte geschützt werden, entspricht unserer Auffassung von der Würde des Menschen. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums

brüderlich die Hand.

Alle gerecht Denkenden werden unsere Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. Es geht nicht darum andere Völker abzuwerten, sondern darum, die Werte auch unseres Volkes zu schützen und zu fördern.

Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedürfnis besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen, etwa nach dem Muster der Akademie francaise.

Gleichberechtigung für Deutschland

Die den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völker- und Staatenfamilie.

Wir wenden und dagegen, daß kommende Generationen einer Diskriminierung ausgesetzt bleiben und für Vorgänge verantwortlich gemacht werden, an denen sie nicht mitgewirkt haben.

Wir bedauern zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und wollen dafür sorgen, daß derartige Verbrechen sich niemals wiederholen. Wir erinnern daran, daß schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden.

Das Leiden des Menschen verbietet eine gegenseitige Aufrechnung, aber die Pflicht zur Wahrheit verbietet ebenso das Verschweigen dieser Leiden auch der Deutschen.

Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten müssen in unserer Rechtsordnung besser geschützt werden. Wer Leistungen und Leiden der Frontgeneration leugnet oder verächtlich macht, versündigt sich an dem Andenken der Gefallenen, verletzt die Menschenwürde der Überlebenden und nimmt Bundeswehrsoldaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe unabdingbare Motivation.

Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten und gegen jede Schmähung ihrer Gefallenen.

Sie erfüllten ihre schwere Pflicht, ohne für das Handeln der politischen Führung verantwortlich zu sein. Deutsche Soldaten dürfen nicht für fremde Interessen und in fernen Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt werden.

Die Mitgliederzahl der Partei beträgt bundesweit ca. 15.000.

Publikationsorgan:      „Deutsche Wochen-Zeitung“

Auflage monatlich:     über 21.000 Exemplare

Sitz Bund:                  München

Niedersachsen:           Bremen

Vorsitzender Bund:    Dr. Gerhard Frey

Niedersachsen:           Hans Weidenbach

c.) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Die Gründung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) erfolgte am

28. November 1964 – u.a. beteiligten sich hieran Anhänger der in den 50er Jahren erfolglos arbeitenden rechtsextremistischen Partei „Deutschen Reichspartei“ (DRP).

Zur NPD zählen außerdem ihre Jugendorganisationen „Junge Nationaldemokraten“ (JN) mit bundesweit über 350 Mitgliedern (mit steigender Tendenz) und der „Nationaldemokratische Hochschulbund“ (NHB).

Mit der Gründung der Partei begann zunächst eine Phase des Aufschwungs für den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.

Der Partei gelang schließlich der Einzug in sieben Landesparlamente, darunter auch in den Landtag von Rheinland-Pfalz in der Legislaturperiode 1967-1971, nachdem sie bei den Wahl

6,9 % der Stimmen erreicht hatten.

Darüber hinaus zogen sie in die Landesparlamente von Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg ein.

Wie besten Wahlergebnisse erzielte die NPD in den Jahren 1967 und 1968 (Bürgerschaftswahl in Bremen am 01. Oktober 1967 mit 8,8 % und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 28. April 1968 mit 9,8 % der Stimmen).

Mit ca. 28.000 Mitgliedern erreichte sie im Jahre 1968 ihre höchste Mitgliederzahl.

Nach den gescheiterten Einzug in den Bundestag 1969 begann für die NPD, eine lange Zeit des Abstiegs und der Stagnation.

In vergangener Zeit hat sich die Situation der Partei allerdings geändert.

Seit 1997 ist eine Radikalisierung der NPD und insbesondere ihrer Jugendorganisation JN zu beobachten.

Dieses begründet sich vor allem in der Öffnung der Partei für rechtsextremistische Skinheads und für Neonazis, die nach Verbotsmaßnahmen organisations- und planlos wurden.

Der Mitgliederzuwachs vor allem in den neuen Bundesländern hat zu einer „Verjüngung“ der Partei geführt.

Weiterhin gelang es der Partei bereits zum wiederholten Male – zu überregionalen Aktionen mitunter mehrere Tausend Anhänger zu mobilisieren, so bei einer Demonstration am

01. Mai 1998 in Leipzig oder bei einer Saalveranstaltung am 07. Februar 1998 in Passau und bei einer Wahlveranstaltung am 19. September 1998 in Rostock.

In Wahlergebnissen spiegelt sich der Aufwärtstrend der NPD allerdings nicht so deutlich wieder.

Bei der Landtagswahl in Bayern am 13. September 1998 konnte sie ihr Ergebnis von 1994

(0,1 %) nur auf 0,2% „verbessern“.

Am 27. September 1998 erreichte die NPD bei der Bundestagswahl 0,3 % der Stimmen, bei der am gleichen Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1,1 %.

Das Parteiprogramm der NPD:

Auszüge (vgl. Parteiprogramm)

Grundlage des Staates ist das Volk

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk.

Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft,

geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein. Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewusst, wo diese gefährdet ist. Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur. Bloße Gesellschaften entwickeln keine Kultur, sondern bestenfalls eine Zivilisation, deren höchster Wert materiell ist. 'Multikulturelle' Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben.

Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert. Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik.

Zu diesem Zweck strebt das deutsche Volk Freundschaft und gute Beziehungen zu allen gutwilligen Nationen an, um gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln.

Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen. Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung.

Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.

Der Einfluss des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden.

Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.

Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien und dem politischen Tageskampf stehen.

Daher soll er nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden.

Deutschland muß wieder deutsch werden

Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt.

In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.

Das Leben in diesen Wohnvierteln, ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich. Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich dort immer feindseliger gegenüber.

Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet.

Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Gewinnstreben.

Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren.

Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern.

Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten 'Asylparagraphen' Art. 16 a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Missbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe.

Anzustreben ist stattdessen eine weltweite Regelung, wonach bei politischer Verfolgung Asyl in einem Nachbarstaat gewährt wird, in Problemfällen auch in entfernteren Ländern des gleichen oder eines ähnlichen Kulturgebietes. Diese Lösung ist die menschlichere, da dann die Bindung des Einzelnen wie der Familien an ihre Heimat besser gewahrt bleibt.

Die Mitgliederzahl der Partei beträgt bundesweit ca. 4.000.

Publikationsorgan:      „Deutsche Stimme“

Auflage monatlich:     über 49.500 Exemplare

Sitz Bund:                  Stuttgart

Niedersachsen:           Lüneburg

Vorsitzender Bund:    Udo Voigt

Niedersachsen:           Ulrich Eigenfeld

3d. rechtsextremistische Skinheads

Seit Beginn der 90er Jahre erleben wir in erheblichen Umfang rechtsextremistische Gewalt in Deutschland.

Nach der Wiedervereinigung stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten explosionsartig.

Deren Höhepunkt lag im Jahr 1992. Damals verzeichneten die Behörden 1.485 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund.

Beunruhig ist zudem, daß 1997 auch die Zahl der sonstige rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr von 8.730 (1996) auf 11.719, um mehr als 30 % angestiegen ist.

Fast zwei Drittel der Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte gemäß §§ 86, 86a StGB, also etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie z. B. der „Hitler-Gruß“ oder das „Hakenkreuz“ und andere.

Fremdenhass und Antisemitismus richten sich vor allem gegen Menschen, die als Minderheiten unter uns leben.

Die Ereignisse seiner Zeit in Hoyerswerda, Mölln und Solingen, aber auch zahlreiche Fälle aus jüngster Zeit haben auch gezeigt, welche brutale Weise sich der fremdenfeindliche Gewalt entladen kann.

Die rechtsextremistischen Skinheads stellen mit rund 6.000 Personen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten und erfahren seit  Jahren einen starken Zulauf durch die Jugendlichen, die über Skinhead-Musik Kontakt zu diesem Bereich finden.

Der Schwerpunkt dieser Skinheads liegt vor allem in den neuen Bundesländern.

Vor allem bei den Neonazis steht die politische Umsetzung der Ideologie nicht im Vordergrund. Eine auffällige Gruppe gewaltbereiter Jugendlicher, die – vor allem wegen ihrer Frisur (Glatze, kahlgeschorene Haare) aber auch aufgrund ihrer Kleidung (Bomberjacke, Doc-Martens-Stiefel) und ihres Auftretens pauschal als Skinheads bezeichnet werden.

Diese Gruppen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendlichen sind überwiegend kaum strukturiert und nur lokal (in ihrer Stadt, oder Dorf) aktiv.

Die meist 16- bis 22-jährigen drücken ihr Zugehörigkeitsgefühl sowohl durch Outfit und Auftreten als auch durch den Besuch von Skinhead-Konzerten sowie den Konsum szenetypischer Musik- und Publikationen aus.

Die Ursachen der Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind außerordentlich komplex.

Forschungsergebnissen zufolge spielen bei rechtsextremistischen Gewalttätern die Erfahrungen in der Familie eine wichtige Rolle. Ein großer Teil von ihnen erlebt starke Konflikte und mangelnde Zuwendung in ihrem Elternhaus.

Die Täter weisen vor allem einen niedrigen Bildungsgrad auf, sind aber oft in Schule- und Berufsleben eingebunden.

Skinhead-Musik und –Konzerte sind weiterhin die entscheidenden Elemente für den Zusammenhalt der Szene.

Ansonsten besitzen sie keine Organisationsstruktur.

Sie dienen als Forum für Kontakte und den Austausch von Informationen.

Die Zahl der Konzerte hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Trotz zahlreicher Veranstaltungsverbote fanden 1997 über 100 Konzerte statt. Allerdings ging die Zahl der Besucher zurück.

Normalerweise wird durch Mundpropaganda innerhalb der Szene auf diese Konzert aufmerksam gemacht.

Als besonders zugkräftig gelten bekannte ausländische rechtsextremistische Bands, zumeist aus Großbritannien und Skandinavien, ebenso Gruppen mit eindeutig neonazistischem, rassistischen Repertoire.

1997 traten rechtsextremistische Skinhead-Bands wie „Fortress“ (Australien) oder „Blute Eyed Devils“ (USA) im Rahmen ihrer Europa-Tourneen in Deutschland auf.

Bei vielen Konzerten wurden Straftaten, vor allem Propagandadelikte, begangen.

Die Teilnehmer benutzen den „Hitler-Gruß“ oder den sogenannten „Kühnen-Gruß“. Außerdem werden bei diesen Konzerten Tonträger, Fanzines und weiteres Material verkauft.

In Deutschland existieren rund 70 Bands. Zahlreiche Texte drücken unverblümt eine gewaltverherrlichende Einstellung aus:

Macht und Ehre, arische Musik Gegen Juden führen wir Krieg ( ) Wir spielen wirklichguten Sound Über uns wird immer wieder gestaunt Wir spielen Musik für den weißen Mann Und wir sind stolz aufs Vaterland ( ) Macht und Ehre sind gegen Juden, Macht und Ehre sind gegen Nigger Macht und Ehre sind gegen Türken ( ) Macht und Ehre sind gegen alles, gegen alles, was nicht arisch ist'

(aus: CD 'Herrenrasse' der Gruppe 'Macht und Ehre')

Rechtsextremistische Parteien stehen den Skinheads trotz deren nationalistischer und rassistischer Grundeinstellung in der Regel ablehnend gegenüber. Offene Sympathiebekundungen bilden bislang die Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit missbilligt das Auftreten der Skins und äußert erhebliche Vorbehalte angesichts deren Disziplinlosigkeit. Diese Eigenschaften passen nicht zum klassischen rechtsextremistischen Weltbild, in dem Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Ordnung das eigene elitäre Politikverständnis bestimmen.

So erklärte der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei 'Die Republikaner' (REP)

Franz SCHÖNHUBER bereits im März 1991 auf einer Delegiertenversammlung, ihm seien 'national orientierte einfache Arbeiter in Springerstiefeln lieber als korrupte deutsche Spitzenpolitiker in Lackschuhen'.

b.) Linksextremistische Parteien

a.)        die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Die Ursprünge der Partei liegen in der Geschichte der DDR. Die PDS ist quasi als Rechtsfolger der ehemaligen Partei SED zu betrachten.

Nach eigenen Angaben der PDS vereint sie das Streben nach einer Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.

Sie sind weiterhin der Ansicht, dass der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaft unsächlich verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militärische Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend vor allem auf der südlichen Hemisphäre.

In der Wirtschaftspolitik vertritt die PDS die Ursache der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit in der zu liberalistischen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Weiterhin fordert die PDS

starke Gewerkschaften und betriebliche Interessenverbände

ein politisches Streikrecht wie in Frankreich

der Einfluss der Banken auf die Betriebe soll verringert werden

es soll ein „Recht auf Arbeit“ für alle gegen

Die soziale Ungerechtigkeit möchte die PDS dahingehend überwinden, das bei allen wirtschafts-, sozial-und finanzpolitischen Entscheidungen die soziale Gerechtigkeit als Grundlage zu betrachten ist.

Für die PDS darf es keine Ausgrenzung behinderter oder ausländischer Menschen geben, die PDS richtet sich klar gegen Rassismus und Gewalt.

Die PDS will sich für einen ökologischen-sozialen Umbau einsetzten, indem

eine radikale Senkung des Res Ressourcenverbrauchs und der Naturbelastung gefordert werden

Energie- und Verkehrswende

Übergang zu einer auf Energiesparung und Sonnenenergie beruhenden Energiewirtschaft

Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energie

wirtschaftliche Regionalisierung

guter ÖPNV

b.) Rote Armee Fraktion (RAF)

Die Rote Armee Fraktion wurde 1968 gegründet. Sie ging aus ihren Mitgliedern

Andreas Baader und Ulrike Meinhof benannten Baader-Meinhof-Gruppe hervor.

Die RAF verstand sich als Teil der internationalen Terrorismus, ihre Mitglieder wurden im nahen Osten militärisch ausgebildet und unterhielten Beziehungen zu terroristischen Gruppen im Ausland wie der Action Directe in Frankreich, der IRA in Irland oder den Roten Brigaden in Italien. Seit den 80er Jahren erhielten RAF-Mitglieder Ausbildung und Unterschlupf in der DDR.

Die Rote Armee hat ihre Wurzeln in der Studentenbewegung. Gewaltsamer Aktionen (Mordanschlägen Brandstiftungen, Sabotageakte etc.) wurden bis 1992 durchgeführt.

Dann wurden im „Augustpapier“ die Aktionen als gescheitert bezeichnet und ein Ende der Angriffe auf Personen angekündigt.

Nach Auffassung des Verfaschungsschutzes stellt die RAF keine Bedrohung mehr für die Bundesrepublik Deutschland da.

Schleyer, Hanns Martin, * 1915, † 1977 (ermordet), deutscher Unternehmer; seit 1973 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 1977 auch Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; von RAF-Terroristen entführt und später ermordet aufgefunden.

4. Auswertung des Wahlverhaltens der Bundesbürger aus Landesebene

Rechtsextremistische Partei (hier insbesondere die DVU, die REP und die NPD) treten nicht unbedingt alle zu einer Landtagswahl an.

Trotz der teilweise vorhandenen Wahlerfolge – schafften es nur wenige Parteien die 5 % - Hürde zu überwinden.

Bei der Landtagswahl 1996 in Baden-Württemberg erreichten die Republikaner mit 9,10 % der Stimmen den Einzug in das Landesparlament.

Weiterhin schaffte es die DVU im Jahre 1998 mit 12,9 % der Stimmen den Einzug in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt.

In den alten Bundesländern versagte die DVU 1997 mit 4,9 % der Stimme in Hamburg nur knapp den Einzug in die Bürgerschaft.

Auch 1996 in Schleswig-Holstein mit 4,3 % der Stimmen schafften die den Einzug erneut nicht.

Die NPD erreichte bei keiner Wahl mehr als 0,3 % der Stimmen!

Wobei die DVU bei keiner Wahl unter 3 % der Stimmen blieb.

Es ist davon auszugehen, dass es sich meistens bei stark ansteigenden Wählerstimmen der rechtsextremistischen Partei um sogenannte „Protest-Wähler“ handelt.

Insbesondere nach „negativen“ Maßnahmen einer Bundesregierung (z. B. Finanzpolitik, Renten usw.).

Diese wählen aus Protest nicht die „alten“ Parteien, sondern versuchen als Protest-Wähler ihrem Arger Ausdruck zu verleihen.

Das Wahlverhalten ist in Bezug auf die neuen Bundesländer ist zu beobachten, dass die DVU in Sachsen-Anhalt 12,90% der Stimmen erreicht hat. Entgegen der herrschenden Meinung ist das Wahlverhalten der Ost-Bundesbürger nicht unbedingt rechtsextremistisch Einfluss.

Ergebnis

Nach abschließender Diskussion und Erläuterung des Themengebietes bleibt unserseits festzuhalten, dass unserer Meinung und Auffassung nach, keine Gefahr von extremistischen Gruppierungen für unsere Demokratie ausgeht.

Nach den Erfahrungen mit dem dritten Reich wurden seitens unserer Verfassung alle Möglichkeiten einer „Machtergreifung“ durch eine Partei oder einer Person, durch das Grundgesetz ausgeschlossen.

Die Einführung der 5 % - Klausel ist aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingesetzt worden. Die enorme Menge an verschiedenen Parteien in den Reichstag hatte zur Folge, dass keine Beschlüsse, Gesetze und Verordnungen eingeführt werden konnten –

da niemals eine ausreichende Beschlußfähigkeit und Abstimmung innerhalb des Reichstages  möglich war.

Wie für eine Demokratie notwendig, braucht eine Partei oder eine Person eine bestimmte Anzahl von Stimmen um ihre Interessen im Bundestag durchzusetzen.

Für die Anderung des Grundgesetzes sind entsprechende Mehrheiten notwendig, die nur durch eine parteiübergreifende Linie erreicht werden kann.

Alle diese Vorkehrungen sind geschaffen worden – um unsere Demokratie vor weiteren Schaden zu bewahren.

Trotz der Erkenntnisse aus der Geschichte haben immer wieder auch in jüngster Zeit Gruppierungen versucht, mit Gewalt und Terrorismus den Staat in die '„Knie zu zwingen“.

Sei es während der 70er Jahre durch die RAF oder in den 90er Jahren durch die PKK.

Das Grundprinzip lautet in diesem Fall, wie es der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Helmut Schmidt gesagt hatte:

„DER DEUTSCHE STAAT  IST NICHT ERPRESSBAR ! !“

Ein Risiko bleibt trotzdem    

der Mensch

Menschen haben diese Gesetze geschaffen  –

und Menschen sind auch in der Lage diese wieder abzuschaffen.

Quellenangaben

Der Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers

Bundeszentrale für politische Bildung

Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsens

Parteiprogramm der DVU

Parteiprogramm der REP

Parteiprogramm der NPD

Parteiprogramm der PDS

„Chronik des 20. Jahrhunderts“

diverse Internetadressen (alle Bundesländer, Verfassungsschutz, Wahlämter usw.)