Strukturpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Gliederung

1. Hinführung

2. Definition der beiden Teilbereiche

2.1. Regionale Strukturpolitik

2.2. Sektorale Strukturpolitik

2.3. Verstrickung beider Politiken

3. Instrumente und Förderungen

3.1. Instrumente

3.1.1. Regionale Strukturpolitik

3.1.2. Sektorale Strukturpolitik

3.2. Subventionen

3.2.1. Wer wird hauptsächlich gefördert?

4. Strukturwandel

4.1. Regionale Strukturpolitik

4.2. Intrasektorale Strukturpolitik

4.2. Sektorale Strukturpolitik

5. Beispiele zur Strukturförderung

6. Quellen

1. Hinführung

Strukturpolitik bezeichnet politische Maßnahmen verschiedener staatlicher Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen), die das Ziel verfolgen, die vorhandene Wirtschaftsstruktur so zu beeinflussen bzw. zu verändern, dass sie die rapiden wirtschaftlichen und technischen Veränderungen bewältigen, heute also insbesondere dem globalen Wettbewerb standhalten kann. Das Ziel soll auf mittel - oder langfristiger Basis erreicht werden, um die Strukturpolitik auch nachgiebig zu festigen (Die mittelfristige Dauer beginnt bei 5 Jahren)  Die erforderliche Veränderung, Modernisierung oder Anpassung kann sich auf einzelne Industrien oder Branchen (sektorale S.) oder bestimmte Regionen (regionale S.) beziehen; sie kann auf die Verbesserung der Infrastruktur (Verkehr, Telekommunikation) zielen oder zukunftsorientiert auf eine Verbesserung der Bildung, der Aus- und Weiterbildung angelegt sein. Die wichtigsten Instrumente der Strukturpolitik sind Steuererleichterungen und Subventionen, Ge- und Verbote sowie die finanzielle Förderung von Forschung, Bildung und Ausbildung.

2. Definition der verschiedenen Teilbereiche

Regionale Strukturpolitik

Der Begriff Region ist in dem Sinne der Strukturpolitik vielfältiger zu sehen. Bei einer Region kann es sich um einzelne Wirtschaftsgebiete(z. B. Weser-Ems-Region), Bundesländer, Gemeinde oder Städte handeln. Die Thematik der regionalen Strukturpolitik liegt darin, dass sich einzelnen Regionen von den Anderen unterscheiden. Dies beinhaltet verschiedene Faktoren, die sich mit den Eigenschaften der verschiedenen Regionen befassen(z.B. Bevölkerungs-, Arbeitsmarkt-, Produktionsstruktur). Ungleichheiten zeigen sich deshalb zum Beispiel in den Arbeitslosenquoten("Nord-Süd" und "West-Ost" Gefälle) und dem Pro-Kopf Einkommen. Das Ziel der regionalen Strukturpolitik besteht darin die Ungleichheiten zwischen den Regionen abzubauen.

Sektorale Strukturpolitik

Bei dieser Art der Strukturpolitik werden bestimmte Sektoren der BRD erfasst(hauptsächlich der primäre oder sekundäre Sektor). Die sektorale Strukturpolitik erfasst wirtschaftspolitische Maßnahmen die nötig sind, um auf die sektorale Wirtschaftsstruktur Einfluss zu nehmen.

Es wird zwischen drei verschiedenen Varianten unterschieden:

Strukturerhaltungspolitik

Branchen werden teilweise gegen den Trend des Strukturwandels und den Tendenzen des Marktes aufrechterhalten. (Montanindustrie, Agrarsektor)

Strukturanpassungspolitik:

Der Strukturwandel wird beschleunigt, um den Ansprüchen der Volkswirtschaft gerecht zu werden. (Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe)

Strukturgestaltungspolitik:

Der Strukturwandel wird in eine bestimmte Richtung gelenkt(Förderung bestimmter Schlüsselbranchen. (Zukunftstechnologien)

Diese Maßnahmen werden meist von Bund und Länder getragen, teilweise aber auch von speziellen Ressorts wie Landwirtschaft, Verkehr oder Technologie.

Zusammenhang der Maßnahmen

Entscheidend ist aber anzumerken, das die sektorale und regionale Strukturpolitik oft sehr eng miteinander zusammenhängen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Veranstaltungen zur regionalen und sektoralen Strukturpolitik liegt beim Gründungsgeschehen und dem Beitrag neuer neue Unternehmen zur Entwicklung von Branchen bzw. Regionen ('Entrepreneurship'). In diesem Zusammenhang wird dann insbesondere auf die Entwicklungsbedingungen von neugegründeten Unternehmen eingegangen.

Beispiel:

Verknüpfung der Förderung einer Unternehmung(sektoral) mit einer angestrebten Verbesserung er Arbeitslosenquote in der jeweiligen Region

3. Maßnahmen und Förderungen

Instrumente

regional

Maßnahmen zur Beeinflussung der städtischen bzw. dicht besiedelten Regionen, z.B. durch Ausweisung von innerstädtischen Baugebieten, Stadtsanierung, usw., und Maßnahmen zur Beeinflussung ländlicher Regionen, z.B. durch Ausweisung von Baugebieten, Flurbereinigungen, Verbesserung der Siedlungsstruktur usw.

Förderung von Gebieten, die durch die Natur oder durch die besondere historische Entwicklung besonders benachteiligt sind, z. B. Rand- und Küstengebiete

Beeinflussung der Standortwahl von Unternehmen, steuerliche Vergünstigungen, öffentliche Aufträge, Investitionszuschüsse, Ausweisung erschlossener Gewerbegebiete

Beeinflussung der Standortwahl privater Haushalte, z.B. durch die Wohnungsbaupolitik

sektoral

Eingriffe in die Wettbewerbsordnung, z. B. Schutz vor ausländischer Konkurrenz durch Importbeschränkungen oder auch zeitlich befristete Tolerierung kartellartiger Absprachen zwischen Unternehmen einer unter Strukturproblemen leidenden Wirtschaftszweiges(Strukturkrisenkartelle)

Eingriffe in die Eigentumsordnung, z.B. Verstaatlichung nicht mehr wettbewerbs-fähiger Unternehmen

Festlegung von Produktionsmengen, Preisen oder auch Beschränkungen der Produktionskapazität

Verbesserung der Absatzbedingungen, direkt durch zusätzliche staatliche Nachfrage(so kann z.B. durch staatliche Nachfrage die Bauwirtschaft unterstützt werden); die volkswirtschaftliche Nachfragestruktur kann indirekt über Steuern und Transferzuzahlungen(z.B. durch die Erhöhung bzw. Senkung spezieller Verbrauchssteuern, durch die Gewährung von Wohngeld u.A.)beeinflusst werden

Verbesserung der Angebotsbedingungen, durch die Entlastung der Unternehmen bei den Produktions- und Investitionskosten(Subventionen), eine verbesserte Infrastruktur oder andere staatliche Vorleistungen, z.B. im Bereich der Forschung

Subventionen

Subventionen sind Unterstützungsleistungen des Staates oder von Institutionen der EU an Unternehmen oder private Haushalte ohne Gegenleistung des Empfängers. Die Leistungen können in Form von Zuschüssen, Zuzahlungen, Zins- und/oder Steuervergünstigungen, Prämien, Beihilfen usw. gewährt werden.

Ziel von Subventionen ist die Unterstützung bzw. Erhaltung von Einkommen, Produktion und/oder eine Beeinflussung der jeweiligen Marktpreise.

Im Zusammenhang mit Subventionen wird häufig bemängelt, dass sie weniger aus wirtschaftlichen Erwägungen als vielmehr zur Wahrung politischer Interessen gewährt würden. Kritiker sehen nicht zuletzt deshalb verzerrende Effekte: die Praxis zur Vergabe von Subventionen, so die Kritik, orientiere sich zu wenig an marktwirtschaftlichen Aspekten und behindere damit häufig notwendige strukturelle Anpassungsprozesse.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wurden in Deutschland im Jahr 2001 Subventionen im Umfang von 156 Mrd. Euro gewährt.( Zum Vergleich: im Vorjahr 2000 hatte der Bund knapp 200 Mrd. Euro an Steuern eingenommen.)

Subventionsverwendung

Ein Großteil der Beihilfen kommt einem eng begrenzten Empfängerkreis zugute. Meistens handelt es sich um Gruppen, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren. Nach den Berechnungen des IfW können immerhin 86 Mrd. Euro des Subventionskuchens bestimmten Wirtschaftssektoren zugeordnet werden. Über drei Viertel dieser Summe kommen den schrumpfenden Sektoren Bergbau und Landwirtschaft sowie dem Verkehr und dem Wohnungswesen zugute.

4. Strukturwandel

Der marktwirtschaftliche Wettbewerb und die internationale Arbeitsteilung verursachen eine fortwährende Veränderung der wirtschaftlichen Strukturen. Strukturwandel ist - ob politisch gefördert oder gebremst - Kennzeichen einer Marktwirtschaft. Im Wesentlichen lassen sich drei Dimensionen des Strukturwandels unterscheiden:

• Sektoraler Strukturwandel: Damit ist der in allen entwickelten Volkswirtschaften seit dem 19. Jahrhundert zu beobachtende Übergang von einer Agrar- in eine Industriegesellschaft und seit Mitte dieses Jahrhunderts in eine Dienstleistungsgesellschaft gemeint. Mittlerweile beschäftigen die Dienstleistungsbranchen Deutschlands mehr als 60 Prozent aller Erwerbstätigen, in den USA liegt der Anteil sogar bei über 70 Prozent. Besonders expansiv zeigen sich z.B. gesundheits- und unternehmensnahe Dienste wie Werbung, Finanzierung, Kundenservice. Letztere zeigen, dass Industrie und Dienstleistungen häufig eng miteinander verzahnt sind. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien wird in jüngster Zeit bereits von einem Übergang in die Informationsgesellschaft gesprochen.
• Intrasektoraler Strukturwandel: Auch innerhalb der großen Wirtschaftssektoren - Agrarwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen - finden strukturelle Veränderungen statt. Ein Beispiel: In der Industrieproduktion übernehmen Maschinen gefährliche, schwere oder belastende Arbeiten. Auch der Arbeitseinsatz verändert sich: Gerade in den Industrieländern gewinnen gut qualifizierte Arbeitskräfte immer mehr Beschäftigungsanteile hinzu.
• Regionaler Strukturwandel: In einzelnen Regionen verändern sich die wirtschaftlichen Strukturen immer wieder, zum Teil mit einschneidenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Ein anschauliches Beispiel ist das Ruhrgebiet, das sich mit dem Niedergang des Bergbaus und der Montanindustrie von einer Schwerindustrieregion zunehmend in ein Zentrum für hochtechnologische Industrien (z.B. im Umweltschutzbereich) und moderne Dienstleistungen gewandelt hat. Ein wesentlicher Trend im Strukturwandel heute ist die funktionale Konzentration. Damit ist die Ballung vor allem bestimmter Dienstleistungen auf einige Zentren gemeint: Banken in Frankfurt, Versicherungen in München, Medien in Hamburg, Berlin und Köln oder die Konzentration in IuK-Dienstleistungen in großen Verdichtungsräumen sind Beispiele dafür.

5. Beispiele

Wachstum und Beschäftigung - Das Regionalprogramm 2000 (RP 2000)
Landesprogramm: Schleswig-Holstein

Es dient der Unterstützung des Strukturwandels durch die Stimulierung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in den strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins

Förderung der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung in Schleswig-Holstein
Landesprogramm: Schleswig-Holstein

Förderung der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung zur Unterstützung von Eigeninitiativen und zur Vitalisierung der ländlichen Räume.

KfW-Infrastrukturprogramm
Bundesprogramm

Finanzierung von Investitionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Darunter fallen Maßnahmen im Bereich Wasser und Abfall, touristische, soziale und Verkehrsinfrastruktur (inkl. öffentl. Personennahverkehr), Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger sowie die Sanierung bestehender Fernwärmenetze.