Rechtsradikalismus  in Deutschland

Politikfacharbeit

Inhaltsverzeichnis

Rechtsradikalismus, Grundgedanken und Ideologien

Erklärung

Rechtsradikalismus in Deutschland

Rechte Parteien - ein kurzer Überblick

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

DVU - Deutsche Volksunion

REPS - Die Republikaner

Rechtsextreme Propaganda und Agitation

Neue Medien

3.1.1 Internet

3.1.2 Mailboxen

3.1.3 NIT - Nationale Info Telefone

Sonstige Organisationen

Vereine, Organisationen, Wehrsportgruppen

Skinheads

Rechtsextremistische Gewalt

Zahlen und Fakten am Beispiel Hamburg

Liste rechtsextremistischer Gewalttaten

A.     Quellenverzeichnis

Rechtsradikalismus, Grundgedanken und Ideologien

Erklärung

Der Rechtsradikalismus bezieht seine Ideologieansätze aus Nationalismus und Rassismus. Die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse ist dabei das Wichtigste für ein Individuum, alles andere steht unter dieser Anschauung, auch Menschen- und Bürgerrechte. Nach Meinung der Rechtsextremisten sind nicht alle Menschen grundsätzlich gleich. Sie propagieren ein politisches System, in dem angeblich als natürliche Ordnung Staat und Volk in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksgemeinschaft"). Dieses System läuft auf ein antipluralistisches System hinaus, das für demokratische Entscheidungs- und Diskussionsvorgänge keinen Platz läßt.

Nationalismus ist die übersteigerte, aggressive Form des Nationalbewußtseins.

Rassismus bezeichnet die Auffassung, daß die menschlichen Rassen unterschiedlichen hohen Wert haben und das nachdrückliche - meist gewaltsame - Vertreten dieser Auffassung. Der Rassismus beschrieb bisher meist die Theorie und Praxis der Bevorzugung der weißen vor den farbigen Rassen.

Rechtsradikalismus in Deutschland

Ideologisch ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht einheitlich. In der spezifischen Begründung und den konkreten politischen Zielen weist der Rechtsextremismus Unterschiede auf. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Politik weisen zwar alle diese Merkmale auf, bei unterschiedlichen Aktivisten sind sie aber verschieden ausgeprägt: Die Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an, während die rechtsextremistischen Parteien einen autoritären Staat anstreben, der die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aushebelt.

Individulaisierungstendenzen, welche sich im Verlust von Bindungen an traditionelle Gemeinschaften, Lebensformen und Milieus ausdrückten, entstanden aus den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre. Die Folge war Orientierungs- und Perspektivlosigkeit. Steigende Arbeitslosigkeit, soziale Verunsicherung und Partei- und Politikverdrossenheit taten ihr übriges. Rechstextremisten bieten in solchen Situationen einfache Antworten auf komplexe Fragen (z.B. in der Ausländer- / Asylpolitik: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!").

Obwohl diese Bedingungen erfüllt sind, gibt es in Deutschland keine rechtsextremistische "Bewegung" oder wenigstens eine bundesweite Wahlpartei. Dafür sind unter anderem Führungsquerelen und ideologische Differenzen innerhalb der Szene verantwortlich.

Rechte Parteien - ein kurzer Überblick

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die NPD wurde 1964 gegründet. Der Vorsitzende ist seit März 1996 Udo VOIGT. Die Parteizentrale ist in Stuttgart. Die "Deutsche Stimme" ist die monatliche Parteizeitung. Der Nachwuchs ist bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiert. Weiterhin gibt es noch den "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB).

Die Nationaldemokraten vertreten den "Ausländerstopp", der für Deutsche mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, innere Sicherheit, Kindergeld und Umweltschutz bedeute. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl bezeichnete die NPD das "Ausländerproblem" als Hauptursache für die katastrophale Lage in Hamburg. Sie benutzten Parolen wie "Gefährlich fremd, das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft", "Ausländerkriminalität steigt drastisch an" und "Arbeitsplätze für Deutsche". VOIGT sagt, daß ein nationales Arbeitsplatzsicherungsgesetz und eine Sonderrückführungssteuer für Betriebe, die Ausländer beschäftigen. Weiterhin sollen ausländische Arbeitskräfte aus der deutschen Sozialgesetzgebung genommen werden.

(aus "Verfassungsschutzbericht 1997, ,Deutsche Stimme', Ausgabe 6/97, S.3)

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21 September 1997 erreichte die NPD lediglich 0,1 % (1.107 Stimmen)

DVU - Deutsche Volksunion

Die DVU wurde 1971 als Verein gegründet und hat sich dann 1987 als Partei konstituiert. Sie wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY von München aus zentralistisch geführt. Ihre Mitgliederzahl wird auf 15.000 geschätzt.

Frey ist außerdem noch Herausgeber der Wochenzeitungen "Deutsche - Nationale - Zeitung" und "Deutsche Wochenzeitung". Die zu den Auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören. Die "Deutsche - Nationale - Zeitung" mit 35.000 Stück wöchentlich, die "Deutsche Wochenschau" mit 20.000 Stück wöchentlich. Der Schwerpunkt dieser Zeitungen liegt bei Themen, die sich mit einer Aufbereitung der Nazi - Vergangenheit beschäftigen (z.B. Relativierung des Holocausts).

Weiterhin wird eine abneigende Haltung gegen Ausländer und Juden geschürt und Politiker des demokratischen Rechtsstaates diffamiert.

Die Mitgliederschwerpunkte liegen in Nordrhein - Westfalen, Baden - Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen. In den neuen Bundesländern ist die DVU zwar vorhanden, aber die Parteistrukturen eher unorganisiert.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl erzielte die DVU 4,9 % und verpaßte somit nur knapp den Einzug ins Parlament. Gleichzeitig gelang es ihr aber in vier von sieben Bezirksparlamente (13 Mandate). Außerdem verfügt die DVU in der Bremerhavener Stadtversammlung über 3 Mandate.

REPS - Die Republikaner

"Die Republikaner" wurden 1983 gegründet. Dr. Rolf SCHLIERER ist der Bundesvorsitzende. Der Sitz ist in Berlin. Die REP zählten 1997 15.500 Mitglieder. Auch hier gibt es eine Parteipublikation, die monatlich in einer Auflage von 20.000 Stück erscheinende Zeitung "Der Republikaner". "Republikanische Jugend" (JN), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) und der "Republikanische Hochschulverband" (RHV) sind die Unterorganisationen.

Die REP vereinfachen wirtschaftliche und soziale Probleme, indem sie einfach die Ausländer, insbesondere Asylbewerber, dafür verantwortlich machen. So veröffentlichte ein stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein - Westfalen in dem Rundschreiben des Kreisverbandes Mark: "Jeder Türke, der ins Land kommt, belastet entweder unsere leeren Sozialkassen oder nimmt uns einen der knappen Arbeitsplätze weg."

Die REP diffamieren wie die DVU ebenfalls Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates.

Rechtsextreme Propaganda und Agitation

Neue Medien

3.1.1 Internet

Die Rechten Benutzen viele neue Medien um ihr Gedankengut zu verbreiten. So zum Beispiel das Internet. Im World Wide Web finden sie ideale Voraussetzungen um ihre Ansichten darzustellen. Sie können im WWW mit folgenden Punkte ideal und kostengünstig arbeiten:

Text

Farbbilder

Tonaufnahmen

Videosequenzen

Für die Rechtsextremisten ist das beste jedoch, das es kaum Zensur im Internet gibt. Damit können die Rechtsextremisten ihre Propaganda sehr gut aufbauen. Verschlüsselungssoftware ist dabei eine sehr gut Hilfe. Sie kann Daten in aller Form so verschlüsseln, daß kein Dritter mehr die Möglichkeit hat, diese Daten einzusehen.

Ein weiterer Vorteil des Internet ist, daß man Online - Bestellungen abschicken kann, so kann und wird das Propagandamaterial vertrieben. Über sogenannte Links kann man zu anderen Homepages verweisen.

3.1.2 Mailboxen

Die Einrichtung von Mailboxen ist eine weitere Möglichkeit Informationen auszutauschen. In diesen Mailboxen gibt es bestimmte Auswahlkriterien, nach denen gestaffelt, eine Freigabe für bestimmte Bereiche in diesen Mailboxen erfolgt.

Besonders herausgestellt hat sich dabei das THULE - NETZ. Das Thule - Netz ist ein seit 1993 existierendes, organisationsübergreifendes Mailboxverbundsystem, das auch Verbindungen ins Ausland hat. Die gute räumliche Verteilung der einzelnen Mailboxen bietet jedem Rechtsextremisten eine kostengünstige Einwahlmöglichkeit. Um eine flächendeckende Information sicher zu stellen, tauschen die Mailboxen täglich ihre neuen Nachrichten aus. Seit 1996 kann man auch über das Internet auf das Thule - Netz zugreifen.

3.1.3 NIT - Nationale Info Telefone

Die NIT sind ebenfalls eine wichtige Variante Informationen aus der rechtsextremistischen Szene Informationen zu erhalten. Unter einer Telefonnummer läuft immer ein Anrufbeantworter, der die gewünschten Informationen enthält. Man kann auch dort Nachrichten für andere Rechtsextremisten ablegen. Insbesondere werden die NIT zur Mobilisierung bei besonderen Anlässen genutzt. So zum Beispiel zur Verbreitung von "Rudolf Heß - Gedenkaktionen" am 16. August 1997. Neben der Koordinierung von Veranstaltungen dienen die NIT der Informationsbündelung, aber auch als eine Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene.

Sonstige Organisationen

Vereine, Organisationen, Wehrsportgruppen

Verbotene Organisationen:

1997 stieg die Zahl rechtsextremistischer Organisationen und Personenzusammenschlüße in der Bundesrepublik Deutschland auf 109 an.

Hierzu zählen viele Jugendorganisationen wie z. B. die Wiking-Jugend (die in ihrer hierarchischen Struktur der Hitler Jugend gleicht), Wehrsportgruppen die sich durch militärischen Drill und extreme Bewaffnung kennzeichnen lassen.

Auch in den Studentenverbindungen die sich unter dem Dachverband ' Deutsche Burschenschaft' zusammenschließen dem etwa 120 Studentenbünde mit über 2000 Aktiven angehören, scheint sich ein Hang zum rechtsextremistischen Gedankengut mit studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen, zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaft herauszubilden.

Die Mitgliederzahlen der einzelnen Vereine und Organisationen mögen recht klein sein, jedoch an ihrer Vielzahl kann man erkennen, daß die Zahl der Bürger die sich mehr oder weniger offen zu rechtsextremen Gedankengut bekennen, sehr hoch ist. Viele Vereine und Organisationen wurden deshalb verfassungsrechtlich verboten.

Skinheads

Um über die Skinheads zu sprechen, die für einen Großteil rechtsextremistischer Gewalttaten verantwortlich gemacht werden, muß man sagen, daß die sog. Skinheadbewegung in den 60iger Jahren in Groß Britannien entstand und mit dem Rassismus und Nationalsozialismus eher wenig zu tun hatte.

Den damaligen Skins ging es eher darum ihre Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse deutlich zu machen und durch Rockmusik und Randale in den Fußballstadien ihre Wut gegen die etablierte Gesellschaft zu zeigen. So entstand auch ein freundschaftliches Verhältnis zu den "Rude Boys", nämlich jungen Einwanderern, die aus Jamaika oder von den anderen karibischen Inseln kamen. Dies führte sogar soweit, daß sich die Rockmusik der Skins mit dem Reggae der Farbigen vermischte, so entstand die sog. Ska Musik.

Erst in den 70ger Jahren, als die sozialen Probleme in GB größer wurden, versuchte die rechtsextremistische "Nationale Front" die Skins für sich zu gewinnen, was ihr dann teilweise auch gelang. Die Skinheadbewegung kam somit in den Ruf rechtsextremistisch zu sein, und zog somit immer mehr Jugendliche an, die bereits rassistische Einstellungen hatten.

In der Bundesrepublik Deutschland sowie in der ehemaligen DDR entwickelte sich die Skinhead - Szene erst Anfang der 80ger Jahr. Die internationale Skinhead - Bewegung war bereits nationalsozialistisch geprägt und beeinflußte somit auch die heranwachsenden deutschen Gruppen.

Die deutschen Skinheads sind relativ unorganisiert und auch nicht unbedingt willig sich einer Parteistruktur unterzuordnen.

Dies machte es den Rechten Parteien schwer sie mit einzubinden, außerdem bringen sich die Parteien in der Öffentlichkeit nur ungern mit der als gewaltbereiten Skinhead - Szene in Verbindung. Dementsprechend setzen rechtsextremistische Organisationen Skinheads parteiintern nur für Handlungsjobs, wie z. B. Plakate kleben und Ordnerdienste ein.

Rechtsextremistische Gewalt

Zahlen und Fakten am Beispiel Hamburg

(aus Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997)

Die rechtsextreme Gewalt ist weitestgehend unorganisiert. Es gibt derzeit keine Koordinierung zwischen den einzelnen Straftaten. 70 Prozent der Straftäter sind unter 21. Oft handelt es sich um Personen mit niedrigem Bildungsstand und einer "diffusen" Gewaltbereitschaft. Diese erwächst aus sozialen Schwachpunkten, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Orientierungslosigkeit. Dazu kommt erheblicher Alkoholkonsum, wodurch die Hemmschwelle sinkt. Die Gewalt äußert sich vornehmlich gegen Ausländer. Die Gewaltbereitschaft steigert sich durch die Einbindung in lose, unstrukturierte Gruppen, die sich zum Teil aus Skinheads, Hooligans, kriminellen oder sonstigen gewaltbereiten Personen zusammensetzen. Gewalttaten dieses Spektrums sind häufig von äußerster Brutalität gekennzeichnet. In Ostdeutschland hat sich ein größeres Potential dieser Art herausgebildet, als in den westlichen Ländern.

"Fremdenfeindliche Gewalttaten" und "Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten" werden zudem differenziert nach

Tötungsdelikten,

Sprengstoffanschlägen,

Brandanschlägen,

Landfriedensbrüchen

Körperverletzungen.

In der Summe der 1997 vom Bundeskriminalamt (BKA) erfaßten 790 Gewalttaten sind 1 Sprengstoffanschlag und 38 Brandstiftungen enthalten. 1996 wurden 624 Gewalttaten registriert, darunter 33 Brandstiftungen, aber keine Sprengstoffexplosionen.

Diese Gewalttaten addieren sich mit der weitaus höheren Zahl weiterer Straftaten, wie Sachbeschädigungen, Nötigungen/Bedrohungen, Verbreitung/Verwendung verbotener Propagandamittel, Volksverhetzung/Aufstachelung zum Rassenhaß usw. (1996 = 8.106, 1997 = 10.929) zu der einleitend vorangestellten Gesamtsumme von 11.719 (1996: 8.730).

Von den 1997 insgesamt erfaßten 790 Gewalttaten waren 462 fremdenfeindlich motiviert (1996: 372) - ein Anstieg um 24,2 % gegenüber dem Vorjahr. Antisemitische Gewalttaten blieben mit 11 (1996: ebenfalls 11) in beiden Jahren auf einem - relativ - niedrigen Niveau. Die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner stieg von 79 auf 114, die der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten von 162 auf 203.

Als neuartiges Phänomen ragten 1997 drei Brandstiftungen in Lübeck mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gegen Kirchen bzw. kirchennahe Objekte heraus - Ereignisse, die in Form mutmaßlicher Nachahmungstaten auf andere Städte, mit zum Teil verworrenem Motivhintergrund auch nach Hamburg, ausstrahlten. Anschlagsobjekte in Lübeck waren am:

27.02.1997: die Gartenlaube eines Bischofs,

25.05.1997: die St. Vicelin-Kirche,

29.06.1997: das Gemeindehaus der St. Augustinus-Kirche.

Insbesondere nach dem Brandanschlag auf die St. Vicelin-Kirche am 25.05.97 - verübt offenbar aus Haß gegen das Engagement von Kirche und Pastor in der Ausländerbetreuung/Flüchtlingshilfe - ereigneten sich 19 (16 Propagandadelikte, 3 Brandstiftungen) von bundesweit insgesamt 36 Straftaten gegen Kirchen bzw. kirchennahe Einrichtungen im ersten Halbjahr 1997. Der Lübecker Brandanschlag hatte somit offenbar monatelang Fanalwirkung für rechtsextremistisch - aber zumindest in Hamburg auch anders - motivierte Gewalt- und Propagandadelikte gegen Kirchen. Ahnliche Effekte, wenn auch mit breiterer Auswirkung, hatten in der Vergangenheit bereits die fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und in Rostock (1992), nach denen ein steiler Anstieg fremdenfeindlich motivierter Straftaten festzustellen war.

Liste rechtsextremistischer Gewalttaten

(Auszug aus www.nadeshda.org)

Aktivitäten 1997

SKINS VERPRUEGELTEN EVANGELISCHEN VIKAR

Dresden, 3.2. (bho/epd). Ein evangelischer Vikar ist in Leipzig auf offener Straße von Skinheads angegriffen und schwer verletzt worden. Der Überfall, bei dem auch der 16jaehrige Sohn des Vikars verletzt wurde, ereignete sich bereits am 17.Januar, sagte der 38jaehrige Theologe. Der Vorfall, bei dem Opfer Schienen- und Wadenbein gebrochen, war im Pressebericht der Polizei nicht veröffentlicht worden. Ein Polizeisprecher erklärte, der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, über deren Stand noch keine Auskunft erteilt werden könnte. Der Landesverband der Bündnis90/Grünen forderte eine Aufklärung des Vorfalls. 'Der Verdacht, daß hier ein politisch brisanter Sachverhalt totgeschwiegen werden sollte, steht unwidersprochen im Raum', sagte Vorstandsmitglied Heiko Weigel. Die Polizeidirektion wies den Vorwurf zurück, den Überfall bewußt verschwiegen zu haben.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 4.2.1997)

Jugendliche Rechtsradikale prügeln Wittenberger

Wittenberg, 24.1. (dpa). Ein sechsunddreißigjähriger Deutscher ist wegen seiner dunklen Hautfarbe am Donnerstag auf dem Bahnhof in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) beleidigt und geschlagen worden. Die sechs 15- bis 18jaehrigen mutmaßlichen Täter seien zum Teil der rechten Szene zuzuordnen, teilte die Polizei Dessau am Freitag mit. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Polizei habe den Schläger unter massiver Gewaltanwendung festgenommen.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 25.1.97)

VIETNAMESE VON SCHLAEGERN LEBENSGEFAEHRLICH VERLETZT

Frankfurt/O., 2.2. (ap). Ein 42jaehriger Vietnamese ist bei einer Auseinandersetzung im brandenburgischen Fredersdorf von zwei Deutschen niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Samstag mitteilte, schlugen die beiden 30- und 36jaehrigen Männer dem Vietnamesen mehrmals mit der Faust ins Gesicht, hoben ihn hoch und ließen ihn auf die Erde fallen. Gegen den 30jaehrigen wurde Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen liefen noch, ein ausländerfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Die Tat geschah bereits am Freitag.

Ebenfalls am Freitag griffen zehn Jugendliche vor einem Supermarkt in Perleberg einen 34jaehrigen Asylbewerber aus Zaire an. Nach Angaben der Polizei Oranienburg nahm die Polizei zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren fest. Das Opfer sei bei der Tat leicht verletzt worden.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 3.2.1997

MHP-Faschisten ermorden Kurden

Kiel. Am 3.2. wurde der 25-jährige Kurde Ercan Alkaya aus Sivas, der Mitglied des Alewitischen Kulturvereins war, auf der Straße von dem bekannten 'grauen Wolf' Fehmi K. in Kiel durch Schüsse ermordet. Der Ermordung war ein Streit in einem Café vorausgegangen. Kurdische, türkische linke und alewitische Vereine protestierten gegen den Mord, führten jeden Tag eine Mahnwache durch und am Samstag eine Demonstration. Sie wiesen auf geplante Attentate der türkischen Konterguerilla im Ausland und auf deren Ausstattung mit Diplomatenpässen hin und erklärten, daß sie nicht an eine 'zufällige Tat' glauben.

(nach: Biji 118 vom 10.2.1997, Özgür Politika 6.2., jw 7.2.)

Magdeburg: Punk ermordet

Täter waren vermutlich Naziskins. Von Ivo Bozic

Den Schädel von schweren Stiefeln zertreten, zahlreiche Stichwunden, die von einem Messer herrührten. So fand ein Passant den 17jährigen Punker Frank Böttcher am Sonnabend gegen vier Uhr früh an einer Straßenbahnhaltestelle im Magdeburger Neubauviertel Olvenstedt in einer Blutlache liegend. Kurze Zeit später starb der Jugendliche im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Bei der Tat handelt es sich offenbar um einen politisch motivierten Mord von Skinheads. Dafür spricht fast alles, dagegen nichts. Doch die Magdeburger Polizei suchte am Sonntag dennoch nach anderen Möglichkeiten. Polizeisprecher Lothar Schirmer erklärte gegenüber jW, es könne sich auch um einen Streit unter Linken gehandelt haben: 'Es gibt ja bekanntlich solche und solche Linke, die sich auch voneinander distanzieren. Manche prügeln sich auch schon mal wegen einer Flasche Bier.' Auch ein Raubmord sei nicht auszuschließen, schließlich sei nur 150 Meter entfernt fast zur selben Zeit ein Raubüberfall gemeldet worden. Und 'Klamottenruppen', also der Raub von Schuhen und Jacken, sei unter Jugendlichen geradezu ein Freizeitsport.

Doch dem Opfer fehlten weder die Schuhe noch die Jacke, noch gibt es auch nur ein einziges Indiz, das auf einen Streit unter Punks hinweist. Im Gegenteil, die Fakten sprechen eine andere, eine deutliche Sprache: Um 2.45 Uhr war der zierlich gewachsene Punker Frank Böttcher mit der Straßenbahn unterwegs zum Krankenhaus in Olvenstedt, um sich leichte Verletzungen behandeln zu lassen, die er sich nach eigenen Angaben zu Hause zugezogen hatte. Doch in der Straßenbahn kam es zu einer Konfrontation mit Nazis. Den Krankenschwestern erzählte Frank Böttcher später, er sei 'von Glatzen angepöbelt' worden.

(aus: Junge Welt Nr. 34 vom 10.2.1997)

POLEN IN DER NAEHE VON GOERLITZ UEBERFALLEN

Berlin, 10.2. ((rtr). Bei einem Überfall auf zwei Polen in dem Ort Kittlitz bei Goerlitz ist ein Pole verletzt worden. Die Polizei erklärte am Montag, sie gehe von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Nach den Angaben der Polizei hielten sich die beiden Polen in der Nacht zum Sonntag in der Nähe ihres liegengebliebenen Autos auf. Plötzlich seien vier Jugendliche erschienen und hätten mit Knüppeln auf das Auto eingeschlagen. Einer von ihnen habe mit einem Ziegelstein die Frontscheibe zerschmettert. Als die Polen versucht hätten zu flüchten, sei einer durch Fußtritte verletzt worden.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 11.2.97)

Skinheads überfielen Algerier

Potsdam (dpa) - Der Überfall auf drei Algerier in Neuruppin vom Samstag war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft rassistisch motiviert. 'Ich vermute einen fremdenfeindlichen Hintergrund', sagte Staatsanwalt Carlo Weber. Bei dem Angriff waren 12 bis 15 Skinheads aus mehreren Fahrzeugen gesprungen und hatten die Algerier angegriffen. Dabei wurde den Ermittlungen zufolge auch mit einem Baseballschläger zugeschlagen. Eines der Opfer erlitt einen Armbruch, die anderen Prellungen und Blutergüsse. Ein Opfer konnte flüchten und die Polizei alarmieren.

(aus: TAZ Nr. 5158 vom 19.02.1997 Seite 2 Aktuelles 10)

Rechtsradikale verprügeln Jugendliche

Potsdam (dpa) - Zwei mutmaßliche Rechtsradikale haben in einer Straßenbahn in Brandenburg an der Havel zwei 16- und 17jährige Jugendliche aus der linken Szene angegriffen und geschlagen. Die Opfer erlitten Schädelprellungen und wurden ambulant behandelt. Die beiden Verdächtigen sollen 18 bis 20 Jahre alt sein. Einer von ihnen trug eine Glatze und Springerstiefel, der andere hatte weiße Jeans mit einer auffälligen Gürtelschnalle mit einem Reichsadler an.

(aus: TAZ Nr. 5159 vom 20.02.1997 Seite 2 Aktuelles 8)

Fremdenfeindlicher Überfall in Brandenburg

Frankfurt (Oder) (AP) - In Brandenburg haben erneut Jugendliche einen Ausländer überfallen und zusammengeschlagen. Die Polizei nahm nach Angaben der Staatsanwaltschaft von gestern in Frankfurt (Oder) fünf 17jährige fest, die in der Nacht zum Sonntag einen Kubaner geschlagen und getreten hatten. Daraufhin versammelten sich etwa 20 Jugendliche vor der Polizeiwache, die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen forderten und randalierten. Bei dem Überfall auf den Kubaner handelten die Festgenommenen nach Erkenntnissen der Ermittler 'aus reinem Ausländerhaß'. Gegen drei der Jugendlichen wurde Haftbefehl erlassen.

(aus: TAZ Nr. 5163 vom 25.02.1997 Seite 2 Aktuelles 10)

Anschlag auf Lübecker Bischof Kohlwage

Lübeck, 27.2. (epd). Der Lübecker evangelische Bischof Karl Ludwig Kohlwage (63) ist erneut Opfer von vermutlich rechtsextremen Tätern geworden. Unbekannte setzten in der Nacht zum Donnerstag das Gartenhaus auf seinem Privatgrundstück in Brand und beschmierten sein Wohnhaus mit vier Hakenkreuzen, teilte die Polizei in Lübeck mit.

(aus: Frankfurter Rundschau, 28.2.97)

Skinheads nach Überfall auf Café festgenommen

Mannheim, 2.3. (ap). Nach einer Schlägerei in einem vor allem von Ausländern besuchten Mannheimer Lokal hat die Polizei in der Nacht zum Samstag 14 junge Skinheads festgenommen. Der mit 12 Jahren jüngste wurde nach offiziellen Angaben zu seinen Eltern gebracht, die anderen 13 Rechtsextremen aus Mannheim, Ludwigshafen, Schifferstadt, Dudenhofen und Neuhofen in Gewahrsam genommen und vom Staatsschutz verhoert. Die Beamten ermittelten nun unter anderem wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Die Skinheads waren nach einer Party vor ein vornehmlich von Ausländern besuchtes Café, gezogen. Einen 19jaehrigen Türken, der die Gruppe beruhigen wollte, schlugen sie brutal zusammen. Er wurde stationär im Krankenhaus mit Verdacht eines Jochbeinbruchs aufgenommen. Die Eingangsscheibe und die Einrichtung wurden von den Skinheads zertrümmert.

(aus: Frankfurter Rundschau, 3.3.97)

Skinheads überfallen mongolische Studenten

Leipzig, 6.3. (ap/dpa). Skinheads haben in einer Leipziger Straßenbahn ein mongolisches Ehepaar überfallen und den Mann schwer verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden die Täter festgenommen. Sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 14 und 23 Jahren hätten das Studentenpaar am Mittwoch abend angepöbelt und den 25jaehrigen Mann zusammengeschlagen. Dabei brachen die Skins ihm das Nasenbein und eine Rippe, sagte ein Polizeisprecher. In Blankenburg im Ostharz nahm die Polizei sechs Skinheads fest, die verdächtigt werden, im Februar zwei Iraker krankenhausreif geschlagen zu haben.

(aus: Frankfurter Rundschau, 7.3.1997)

Rechte überfallen Jugendzentrum

Erfurt (dpa) - Zwanzig rechtsgerichtete Jugendliche haben in der Nacht zum Samstag in Erfurt ein alternatives Jugendzentrum gestürmt. Zwei der Angreifer wurden verletzt. Zehn Rechte wurden vorübergehend festgenommen.

(aus: TAZ Nr. 5180 vom 17.03.1997 Seite 5 Inland 7)

Uniformierte Bundeswehrsoldaten überfielen Ausländer

Detmold, 18. März (AFP) - Ein Trupp uniformierter Bundeswehrsoldaten des SFOR-Kontingents hat am Montag abend in Detmold Ausländer verprügelt und mit rassistischen Parolen beschimpft. Die Soldaten verletzten zwei Türken und einen Italiener. Neun junge Männer wurden festgenommen und sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft kommen; drei Haftbefehle wurden bereits am Dienstag nachmittag erlassen. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zeigte sich entsetzt, daß es sich ausgerechnet um SFOR-Soldaten handelte und kündigte härteste Konsequenzen an. Der Minister will prüfen lassen, nach welchen Kriterien die Soldaten Ufer das deutsche SFOR-Kontingent ausgesucht werden. Die Türkische Botschaft äußerte die Erwartung, daß die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Der Staatsschutz ermittelt aufgrund von Zeugenaussagen noch, ob möglicherweise sogar bis zu 15 Soldaten beteiligt waren.

Die Soldaten hatten zunächst in der Fußgängerzone des nordrhein-westfälischen Detmold einen Italiener verprügelt und mit einem Messer bedroht. Mit der Drohung, ihn 'kalt zu machen', erkundigten sie sich gezielt, wo sie Türken finden könnten. Auf dem Detmolder Marktplatz malträtierten die Bundeswehrangehörigen wenig später zwei zufällig vorbeikommende Türken mit Schlägen und Tritten. Dabei fielen auch Parolen wie 'Kanaken raus aus Deutschland'. Einige der Soldaten waren mit Sturmmasken vermummt, einer trug eine Panzerbrille; bewaffnet waren sie mit Baseballschlägern, Messern und einem Klappspaten. Die drei Opfer trugen leichte Verletzungen davon.

(18.03.97 16:33 Uhr Nachrichten: Berliner Zeitung)

Libanesische Familie in Fürstenwalde mit Messer bedroht

Fürstenwalde (ADN-lbg). Im brandenburgischen Fürstenwalde (Oder-Spree) ist eine libanesische Familie von vier Männern angegriffen und mit einem Messer bedroht worden. Ein Libanese erlitt bei dem Angriff am späten Dienstag abend Prellungen und mußte ambulant behandelt werden, wie die Polizei am Mittwoch berichtete. Vier Tatverdächtige im Alter von 15, 18, 20 und 29 Jahren wurden festgenommen, Haftbefehl wurde beantragt.

(10:01 Uhr Berliner Zeitung: Berlin und Brandenburg)

Rechte mißhandeln Asylbewerber

Rudolstadt (AP) - Die Polizei nahm drei rechtsgerichtete Jugendliche fest, die in der Nacht zum Dienstag in Rudolstadt einen Asylbewerber aus Bangladesch überfallen und mißhandelt hatten. Neun Tatzeugen, die den Mißhandlern offensichtlich Beifall gezollt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt.

(aus: TAZ Nr. 5188 vom 26.03.1997 Seite 4 Inland 10)

Rechtsradikale überfallen Jugendzentrum

Randalierer verletzen in Chemnitz sechs Menschen

Berlin. (Reuter/dpa/ddpADN) Am Osterwochenende haben rechtsgerichtete Jugendliche in den neuen Ländern mehrere Menschen angegriffen und zum Teil verletzt.

In Chemnitz überfielen am Sonntag abend etwa 60 Jugendliche ein Jugendzentrum. Dabei seien sechs Besucher verletzt worden, teilte die Polizei gestern mit. Die Angreifer randalierten in dem alternativen Jugendklub. Ihrem Aussehen nach hätten sie zur rechten Szene gehört, teilte die Polizei mit. 17 Täter im Alter zwischen 16 und 31 Jahren seien vorübergehend festgenommen worden.

In Potsdam wurde ein kroatischer Asylbewerber Opfer eines offenbar rassistisch motivierten Überfalls. In Erfurt bewarfen rechtsgerichtete Jugendliche ein alternatives Jugendzentrum mit Steinen.

(aus: Berliner Zeitung, 1.4.1997)

Italiener von mutmaßlichen Rechtsradikalen mißhandelt

Halle, 21. April (AFP) - Ein 19jähriger Italiener ist in Lochau bei Halle in Sachsen-Anhalt von mutmaßlichen Rechtsradikalen mißhandelt und verletzt worden. Wie die Polizei am Montag in Halle mitteilte, zerrten die sieben Tatverdächtigen den Jugendlichen am Sonntag in eine Bushaltestelle, stachen ihm mit einer Injektionsnadel in den Arm und schnitten ihm 15 mal mit einer Rasierklinge ins Gesicht und in den Hals. Außerdem sei der Italiener beschimpft und mit dem Tode bedroht worden, falls er Deutschland nicht verlasse. Schließlich raubten die Angreifer dem Jugendlichen Geld. Den Angaben zufolge trugen die Tatverdächtigen, nach denen noch gefahndet wurde, Uniformhosen sowie schwarze Schnürstiefel und waren teilweise kurzgeschoren. Einer der Jugendlichen soll zudem einen Hakenkreuz-Ohrring getragen haben.

(aus: Berliner Zeitung Nachrichten, 21.4.97)

Rechtsradikale greifen Wolgadeutsche an

Stendal/Klötze (dpa) - In Sachsen-Anhalt sind gestern vier Rechtsradikale verhaftet worden. Sie hatten zuvor in Klötze (Altmark) eine fünfköpfige Gruppe, zu der auch drei Wolgadeutsche gehörten, verprügelt. Die Angreifer sollen die vier Männer und eine Frau auf der Straße geschlagen sowie mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft haben. Dabei seien die vier Männer verletzt worden. Gegen die zwischen 18 und 24 Jahre alten Männer wurde Haftbefehl erlassen, teilte die Stendaler Polizei mit. Es werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

(aus: TAZ Nr. 5208 vom 21.04.1997 Seite 4 Inland)

JUEDISCHER FRIEDHOF IN SONDERSHAUSEN GESCHAENDET

Sondershausen, 29.4. (afp). Unbekannte haben den jüdischen Friedhof in der thüringischen Stadt Sondershausen geschändet. Wie die Polizei am Dienstag in Nordhausen mitteilte, stießen die mutmaßlichen Täter Fünf Grabsteine um und beschädigten eine Grabplatte. Erst am Wochenende waren auf dem Hauptfriedhof des thüringischen Gotha 32 Grabsteine auf einem Ehrenhain Ufer ausländische Zwangsarbeiter umgestoßen worden.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 30.9.97)

60 Gräber in Gotha verwüstet

Gotha (AP) - Auf einem Gothaer Friedhof sind 60 Gräber geschändet worden, darunter 32 Ruhestätten ausländischer Kriegszwangsarbeiter. Wie eine Polizeisprecherin gestern mitteilte, wurden bei letzteren Gräbern die Gedenksteine umgestoßen. Des weiteren seien von sechs Urnengräbern die Holzkreuze herausgerissen und anderswo verkehrt herum wieder ins Erdreich gestoßen worden. Hinweise auf ein klares Motiv lägen nicht vor. Aufgrund der verwüsteten Gräber ausländischer Kriegszwangsarbeiter werde ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen. Die umgedrehten Holzkreuze ließen zudem auf einen Satanskult schließen.

(aus: TAZ Nr. 5215 vom 29.04.1997 Seite 4 Inland)

Rechtsradikale prügeln auf Discobesucher ein

Naumburg, 4.5. (dpa). Rechtsradikale Jugendliche haben am Sonntag morgen eine Diskothek in Gleina (Sa.-Anh.) überfallen. Dabei wurde ein 21jaehriger am Kopf verletzt, teilte ein Sprecher der Polizei Merseburg mit. Die 40 bis 50 Jugendlichen hätten in der Diskothek mit Ketten auf die Besucher eingeschlagen. Sechs Männer im Alter von 19 bis 20 Jahren wurden festgenommen.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 5.5.97)

Türken überfielen Rechte mit Baseballschlägern

Luenen, 4.5. (dpa). Eine Gruppe von etwa 15 Türken hat am Freitag abend auf einem Spielplatz in Luenen bei Dortmund mehrere Rechts- radikale überfallen. Nach Angaben der Polizei droschen die Angreifer mit Baseballschlägern auf die Männer ein. Sie wollten sich - so die Polizei - wahrscheinlich dafür rächen, daß tags zuvor einer der Neonazis auf einen Türken mit einer Gaspistole geschossen hatte.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 5.5.97)

Bei Überfall verletzter Vietnamese gestorben

Frankfurt/Oder, 4.5. (dpa/D). Ein Vietnamese, der Ende Januar im brandenburgischen Fredersdorf von zwei Deutschen lebensgefährlich verletzt worden war, ist gestorben. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder sagte, eine Obduktion solle klären, ob der Tod Folge der Mißhandlungen sei. Sollte sich dies bestätigen, werde der Inhaftierte Täter wegen Mordes angeklagt.

(aus: Frankfurter Rundschau vom 5.5.97)

Rechte Jugendliche überfallen Diskothek

Merseburg (AP) - Eine Gruppe von 40 bis 50 rechtsgerichteten Jugendlichen hat in der Nacht zum Sonntag eine Diskothek in Gleina bei Merseburg überfallen und Besucher verletzt. Wie die Polizei in Merseburg mitteilte, wurden sechs mutmaßliche Täter im Alter zwischen 17 und 23 Jahren in dem Ort in Sachsen-Anhalt vorläufig festgenommen. Bei den mutmaßlichen Tätern hat die Polizei zwei Reichskriegsflaggen und eine Schreckschußpistole beschlagnahmt.

(aus: TAZ Nr. 5219 vom 05.05.1997 Seite 4)

Afrikaner in Erfurt zusammengeschlagen

Erfurt (AP) Zwei Afrikaner sind in der Nacht zum Montag auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz von drei Betrunkenen zusammengeschlagen worden. Ein Polizeisprecher sagte, die 20-, 32- und 33jährigen Erfurter hätten mit Fäusten und Bierflaschen auf die 22 und 32 Jahre alten Männer aus dem westafrikanischen Staat Burkina Faso so eingeprügelt, daß einer im Krankenhaus behandelt werden mußte. Später hätten die Schläger auch zwei Jugendliche aus Erfurt angegriffen und mit Bierflaschen beworfen. Die Tatverdächtigen seien noch in der Nacht festgenommen worden. Sie seien mit über drei Promille 'sturzhagelvoll' gewesen, sagte der Sprecher.

(aus: Berliner Zeitung vom 5.5.1997)

Friedhof geschändet

Vermutlich rechtsradikale Randalierer haben in der Nacht auf vergangenen Donnerstag einen jüdischen Friedhof im rheinland- pfälzischen Busenberg bei Pirmasens verwüstet. Die Täter warfen 25 Grabsteine um, von denen einige beschädigt wurden, und sprühten mit roter Farbe Hakenkreuze und antijüdische Hetzparolen auf 65 Grabsteine, teilte die Polizei Kaiserslautern mit. Spaziergänger entdeckten die Schändung. Eine Sonderkommission der Polizei nahm die Ermittlungen auf. Bereits 1994 war der Friedhof in ähnlicher Weise geschändet worden. Damals konnten die Täter nicht gefaßt werden.

(aus: Allgemeine Jüdische Wochenzeitung vom 15.5.97)

A.      Quellenverzeichnis

Bertelsmann Lexikon

Publikationen des Verfassungsschutzes:

Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland

(Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg)

Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - ein Lagebild -

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

"Deutsche Volksunion" (DVU)

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

Rechtsextremistische Bestrebungen im INTERNET

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

Rechtsextremistische Skinheads

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

Hamburger Verfassungsschutzbericht 1996

(Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg)

Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997

(Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg)

Bundesverfassungsschutzbericht 1996

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

Bundesverfassungsschutzbericht 1997

(Bundesamt für Verfassungsschutz)

"Rechts von der Union"

"Die schleichende Gefahr ,Rechtsextremismus heute' "

Liste rechtsextremistischer Gewalt von Nadeshda e.V. (www.nadeshda.org)
Rechtsradikalismus in Deutschland

Erklärung / Rechtsradikalismus in Deutschland

Der Rechtsradikalismus bezieht seine Ideologieansätze aus Nationalismus und Rassismus.

Nationalismus     ist die übersteigerte, aggressive Form des Nationalbewußtseins.

Rassismus             bezeichnet die Auffassung, daß die menschlichen Rassen unterschiedlich hohen Wert haben und das nachdrückliche - meist gewaltsame - Vertreten dieser Auffassung. Der Rassismus beschrieb bisher meist die Theorie und Praxis der Bevorzugung der weißen vor den farbigen Rassen.

In Deutschland ist der Rechtsextremismus nicht ganz einheitlich.

Neonazis streben einen totalitären Führerstaat auf rassistischer Grundlage an, während die rechtsextremistischen Parteien einen autoritären Staat anstreben, der die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aushebelt.

Rechtsextremisten bieten in Situationen - wie steigende Arbeitslosigkeit oder Partei- und Politikverdrossenheit - einfache Antworten auf komplexe Fragen (z.B. in der Ausländer - und Asylpolitik: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!")

In Deutschland gibt es keine "rechte" Bewegung oder wenigstens eine bundesweite Wahlpartei. Dafür sind unter anderem Führungsquerelen und ideologische Differenzen innerhalb der Szene verantwortlich.

Rechte Parteien

"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

"Deutsche Volksunion" (DVU)

DVU e. V. 1971 als Verein gegründet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 'DVU - Liste D'

geschätzt, FREY gibt höhere Mitgliederzahlen an

"Die Republikaner" (REP)

Rechtsextreme Propaganda

Das Internet bietet durch weltweite Verfügbarkeit, Multimediafähigkeit und kostengünstige Umsetzung ideale Voraussetzungen für die Rechtsextreme Propaganda. Weiterhin gibt es noch die NIT - die Nationalen Info Telefone. Dort werden über ein Netz von Anrufbeantwortern Neuigkeiten ausgetauscht. Sie bieten die Möglichkeit Aktionen - wie z.B. die Rudolf Heß - Gedenkaktionen am 16.08.1997 - vorzubereiten. Als letzten, allerdings veralteten Punkt wären die Mailboxsysteme zu nennen. Sie bieten die Möglichkeit, bestimmte Freigaben nach bestimmten Kriterien zu vergeben. Besonders hervorgetan hat sich das THULE - NETZ.

Vereine, Organisationen, Wehrsportgruppen

Die Skinheads

Die Skinhead - Bewegung entstand in den 60er Jahren in Groß - Britannien zunächst ohne rassistische Hintergründe. In den 70ern versuchte die "Nationale Front" die Skins für sich zu gewinnen, teilweise gelang ihnen das auch. Immer mehr Jugendliche mit rassistischer Einstellungen gingen zu den Skinheads. Anfang der 80er kam die Skinhead - Bewegung nach Deutschland und brachte den Ruf rechtsextremistisch zu sein mit. In den rechtsextremen Organisationen in Deutschland spielen die Skins nur eine geringe Rolle. Sie werden für Ordnerdienste und zum Plakate kleben eingesetzt. Weiter werden sie gern bei politischen Aktionen gesehen um eine größere Masse darzustellen.

Rechtsextremistische Gewalt

Die Rechtsextremistische Gewalt ist weitestgehend unorganisiert. 70 % der Straftäter ist unter 21. Oft handelt es sich um Personen mit niedrigem Bildungsstand und einer "diffusen" Gewaltbereitschaft. Die Hemmschwelle sinkt durch übermäßigen Alkoholkonsum.