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Überprüfung auf die Nachhaltigkeit
Nicht nur die zum Teil sehr radikalen Mittel, die die RAF zur Durchsetzung ihrer Ziele verwendet hat, waren der Grund dafür, dass sich trotz zeitweiliger Sympathiebekundungen aus allen Teilen der Bevölkerung diese letztendlich von der Politik der Roten Armee Fraktion abwendete, was schließlich ihr Ende bedeutete.
Auch andere Faktoren, die nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß von der RAF beeinflusst werden konnten, trugen wesentlich dazu bei.
Im Folgenden wollen wir nun überprüfen, inwiefern die Durchsetzung der Ziele der Roten Armee Fraktion möglich gewesen wäre bzw. welche Möglichkeiten heute noch bestehen.
1. Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion
1.1. Das Ende der Sowjetunion
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sozialistische Länder und auch revolutionäre linke Bewegungen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen Unterstützung durch die Sowjetunion zum Teil über verhältnismäßig lange Zeiträume hinweg existieren und agieren konnten. Durch den Warschauer Pakt vom Mai 1955, dem die Sowjetunion, Ungarn (bis 1956), die Tschechoslowakei, Bulgarien, Polen, Rumänien, Albanien und auch die DDR angehörten, war ein effektives militärisches Gegengewicht zur NATO, einem militärischen und politischen Bündnis von europäischen Wirtschaftsstaaten und der USA, geschaffen. Der Warschauer Pakt verhinderte eine Expansion des westlichen Kapitalismus nach "Osten" seit Mitte der 50er Jahre bis in die späten 80er Jahre hinein effektiv.
Insbesondere die Sowjetunion verfolgte aktiv durch die tatkräftige politische Unterstützung und militärische Ausrüstung revolutionär handelnder Gruppierungen das Ziel einer weltweiten Systemrevolution. Das sozialistische Kuba in Südamerika stand für einen wichtigen Bündnispartner und Strategiepunkt der Sowjetunion gegenüber der nordamerikanischen USA, nachzuvollziehen nicht zuletzt im Kalten Krieg von Ost gegen West, in dem Atomraketen auf Kuba stationiert waren.
An dem Zusammenbruch der UdSSR (Sowjetunion) 1991 ist unschwer zu erkennen, welche essentielle Rolle sie für die kommunistischen Bewegungen und Länder des Warschauer Pakts, die wirtschaftlich und politisch vor zum Teil schweren Korrekturen standen, vor allem innerhalb des sog. Ostblocks vertrat. Nach Einführung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem im "neuen" Russland wurde alle bisher bestehende militärische und politische Unterstützung revolutionärer Bewegungen unmittelbar eingestellt.
Dies bedeutete einen großen Rückschlag für alle revolutionären Organisationen weltweit. Es herrschte kein politisches Gegengewicht mehr zum Imperialismus der von den USA verkörperten kapitalistischen Systeme. Auch rückte der Kommunismus als politische System-Alternative zusehends aus dem allgemeinen Bewusstsein. Die RAF versuchte diesem Missstand durch ein letztes Aufbäumen, auch im Bündnis mit anderen europäischen revolutionären Bewegungen, beizukommen, was jedoch nicht gelang.
1.2. Die Globalisierung und der wirtschaftlich-politische Imperialismus
Die in den 80ern einsetzende Globalisierung führte zu einer weltweiten Zuspitzung der bereits existenten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Die Industriestaaten, allen voran die USA, lagerten ihre Produktionsstätten in zunehmendem Maße in Entwicklungsländer aus, da sich dort die Lohnnebenkosten auf einem erheblich niedrigerem Niveau befanden, aufgrund von Arbeitszeiten über 14 Stunden pro Tag bei ausgesprochen hoher Produktivität, nicht vorhandenen Versicherungsbeiträgen und eingeschränkten Rechten der Arbeiter. Da in den Entwicklungsländern jedoch teilweise über 50 Prozent der Bevölkerung nahe bei oder unterhalb der Armutsgrenze lebten und leben, war und ist die Bereitschaft hoch, selbst unter derart harten Bedingungen Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Aus Angst vor Diffamierung oder Entlassung erfährt sich entfaltendes revolutionäres Potential noch immer essentielle Hemmungen.
In den Dritte-Welt-Ländern entstanden große wirtschaftliche und politische Zentren, und global agierende Unternehmen begannen, zum Teil überrepräsentative Verwaltungsgebäude zu erbauen, gut ausgebildete Menschen, ein kleiner Bruchteil der Gesamtbevölkerung, die selbst wiederum zum größten Teil aus vermögenden Verhältnissen entstammten, bekamen Arbeit in diesen Gebäuden und damit weitaus höhere Gehälter. Die sozialen Spannungen folgten dem zunehmend einsetzenden wirtschaftlichen Fortschritt, und die 2-Klassen-Gesellschaft prägte sich in stetig extremer werdenden Maßen aus. All diese Entwicklungen herrschen auch heute noch vor, zum Teil unter selben Voraussetzungen auf einem nur sehr geringfügig höheren Lohnniveau der einfachen Arbeiter in den Entwicklungsländern, vor allem jedoch unter verschärften Bedingungen, wie diverse Studien belegen.
Vor allem die USA mit Bündnispartner unterstützte und unterstützt bis in die Gegenwart hinein totalitär geführte Entwicklungsländer mit derartigen, zum Teil menschenrechtsverachtenden Strukturen zur Ausbeutung des Proletariats. Somit sind Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern an der Tagesordnung, unter der Aufsicht und Duldung westlicher Industriemächte. Firmen unternehmen, solange das Augenmerk der Öffentlichkeit sich nicht auf diese Missstände richtet, so gut wie keine Anstrengungen, die Bedingungen der Arbeiter zu verbessern.
Auch für die Arbeiter in den westlichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften hat die Globalisierung Konsequenzen - im Gegensatz zu dem Proletariat der Entwicklungsländer hingegen sind diese in der Mehrzahl "positiv".
Einfach skizziert bedeutet das: Der Gewinn der international agierenden Unternehmen stieg durch die Globalisierung wegen oben genannter Gründe zunehmend. Es wurden Arbeitsplätze, vor allem für Verwaltung und somit Angestellte, jedoch auch für Arbeiter, geschaffen. Somit wurden mehr Steuern an den Staat abgeführt. Die Einnahmen stiegen also in der Wirtschaft als auch in den Staatsbilanzen. Der Lebensstandard stieg. Die Wohlhabenden wurden noch wohlhabender, und auch die einfach Angestellten und Arbeiter, das Proletariat, erhielten im Zuge des Wirtschaftswachstums höhere Löhne.
Somit war es der RAF nahezu unmöglich, das Proletariat der westlichen Gesellschaften, insbesondere der BRD, zu überzeugen, gegen die Ausbeutung der Entwicklungsländer und des Proletariats vorzugehen - gründete sich doch der gestiegene Wohlstand des Proletariats der westlichen Gesellschaften auf der Ausbeutung von Dritte-Welt-Ländern und deren Proletariat. Dass es der Roten Armee Fraktion somit nicht gelungen ist, den potentiell revolutionären Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, ist ein maßgeblicher Grund ihres Scheiterns gewesen.
Der Prozess der Globalisierung hält wirtschaftlich, politisch und sozial bis heute an. Er hat an Schärfe und Brisanz kontinuierlich zugenommen. Die revolutionären Bewegungen weltweit erfahren vor allem durch das politisch und wirtschaftlich immer enger zusammenrückende internationale Netzwerk von großen Wirtschaftsmächten und seinen Repressionen gegen das freie, demokratische Denken und Handeln zunehmend größer werdende Schwierigkeiten, Sympathisanten zu gewinnen und sich zu etablieren.
1.3. Das fast unerreichbare revolutionäre Potential des heutigen Proletariers
Die RAF setzte als eines ihrer wichtigsten Ziele an, dass Proletariat aufzurütteln und auf die Missstände hinzuweisen und für dieses Thema zu sensibilisieren, um eine breitere Unterstützung für ihre Sache zu gewinnen, was unbedingt von Nöten war, da ohne diese Unterstützung eine Durchführung der geplanten Revolution nicht möglich gewesen wäre.
Warum war dies so? Warum gab es keine Arbeiterklasse im sozialistischen Sinne mehr?
Vor allem ist hier als Grund anzuführen, das sich Deutschland zum damaligen Zeitpunkt hin zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelte, das heißt, der Reichtum der deutschen Bürger nahm in einem ungeahnten Maße zu, Arbeitslosigkeit bestimmte bei weitem nicht in solch gravierenden Ausmaßen das Bild wie heute, das Fortschrittsdenken wurde zum vieles bestimmenden Ideal, so dass nur die Wenigsten für die Idee empfänglich waren, einen Umsturz des amtierenden Systems zu wagen, da dies gleichbedeutend mit einem hohen Risiko gewesen wäre, zu welchem sich nur die wenige bereit befunden hätten. Den meisten Menschen ging es gut und sie hatten zudem noch eine Zukunft vor sich, in die sie durchaus Hoffnungen setzen konnten.
So war es für die RAF beinahe unmöglich, die Arbeitermassen für ihre Ziele zu gewinnen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass auf damaligen Demonstrationen und Kundgebungen die eigentlich dafür "vorgesehene" Arbeiterklasse nur in sehr geringem Maße vertreten war, während Menschen, die zum Beispiel den Beruf des Anwalts wahrnahmen, sonstige Besserverdienende, Studenten und Intellektuelle den weitaus größeren Teil bildeten.
Die sogenannte Arbeiterklasse war für die Ziele des Sozialismus bei weitem nicht mehr so aufgeschlossen, wie es in früheren Zeiten wie z.B. in den Zeiten der Weimarer Republik vor 1933 und der Machtergreifung Hitlers der Fall war, weil sie nun eben etwas zu verlieren hatte, einen respektablen Arbeitsplatz und eine aufstrebende Zukunft - diese beiden Dinge standen in Gefahr bei einem Eintritt in die Bewegung der linksrevolutionären Organisationen.
Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass zu Hochzeiten der RAF ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Personen ausgehängt wurde, die dem linksradikalen Spektrum zuzurechnen waren.
Einen weiteren Grund stellen die Hetzkampagnen der USA gegen die Sowjetunion dar, denn sie wurde als die große Macht "des Bösen"[1] dargestellt, die Europa und die ganze Welt bedroht, und diese Bedrohlichkeit wurde ebenso auf das politische System der Sowjets projiziert. So wurde der Sozialismus bzw. die endgültige Staatsform des Kommunismus zu einer politischen Richtung, die sich als feindselig, zerstörerisch und unheilbringend in den Köpfen der Menschen festsetzte und somit für viele auch nicht mehr als mögliche politische Alternative in Frage kam.
1.4. Die Macht der Medien und ihrer Lenker
"Die RAF ist eine Gruppe von Verfolgten und Denunzierten, die [.] in die Enge getrieben worden sind und deren Theorien weitaus gewalttätiger klingen, als ihre Praxis ist"[2]
Nicht ohne Grund werden die Medien heute
gelegentlich neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative als vierte
ausführende Gewalt im gewaltenteilenden Staat genannt. Informationen zu allen
Sachbereichen und Themen werden in reichlicher Fülle im Fernsehen, in Zeitungen
und im Internet dargeboten. Jedoch ist nicht immer eine objektive
Berichterstattung gewährleistet. Allzu oft hängt die Auswahl und Zusammenstellung
von Informationen von
Abb.:
Bild-Hetzkampagne gegen Rudi Dutschke
den Inhabern bzw. (Chef)Redakteuren der
jeweiligen Medienanstalten ab, siehe Axel Springer als Herausgeber der
auflagenstärksten deutschen Tageszeitung, BILD. BILD stellte in den 60ern und
70ern ca. 30% der Gesamtauflage aller erscheinenden Tageszeitungen wochentags,
sonntags waren es sogar 90%. Infolge einer Hetzkampagne gegen den
Studentenführer Rudi Dutschke fiel dieser einem Rechtsradikalen Attentäter auf
offener Straße in Berlin zum Opfer. Er starb an den Folgen der Verletzungen
1979. Somit bergen die Medien neben ihren Chancen große Gefahren der gezielten
Desinformation und zum Teil nicht ganz einsichtiger, einseitiger Propaganda.
Wie groß der Einfluss der Medien sein kann und zu welchen Zwecken er zum Teil missbraucht wird, ist heute ohne Weiteres anhand endlos vieler Beispiele nachzuvollziehen.
So hat die USA und ihre Militärs im Krieg gegen den Irak nur US-Berichterstatter geduldet. Diese sorgten für eine subjektive Berichterstattung, die das grausame Vorgehen amerikanischer Soldaten gegen irakische Soldaten sowie gegen die irakische Bevölkerung in verschwindend geringem Ausmaß beachtete, um stattdessen Gesten der Versöhnung und das Bild des klinisch-sauberen Krieges hervorzuheben. Nur am Rande drangen auch objektivere Informationen von weniger abhängigeren Berichterstattern durch, die darum bemüht waren, einganzheitlicheres Bild des Irak-Kriegs und seinen Konsequenzen zu zeichnen.
Durch Medien wie der Zeitung oder des Fernsehens gelangen also Informationen nur aus zweiter oder gar dritter Hand zu den Empfängern. Zudem ist ihre Zusammenstellung nahezu in jedem Fall einer gewissen Willkür des Verfassers unterworfen.
Diese Tatsachen waren schon zu Zeiten der RAF ein äußerst entscheidender Vorteil für die Staatsgewalt.
Abb.: Weitere
Hetzkampagnen der BILD
Während der Entführung Hanns-Martin Schleyers
1977 wurde so die Veröffentlichung verschiedener Videobänder und Erklärungen zu
seiner Entführung, die deren politische Dimension erläuterten, durch Anordnung
der Staatsgewalt unterdrückt und verboten. Nur wenige Informationen zur
Entführung waren in den Medien abgedruckt, und so entstand das Gefühl bei den
durch Desinformation in die Irre geführten Bürgern, dass alles in Ordnung sei
und der Staat Herr der Lage zu sein scheine. Dass der Staat jedoch selbst immer
wieder Ultimaten der RAF brach, um Zeit zur Auffindung des Schleyer-Verstecks
zu gewinnen, dass er dabei wesentliche Hinweise tagelang nicht wahrnahm, dass
er auch bereit war, Menschenleben zu opfern für die Erhaltung des Bisherigen,
das alles wurde in nur sehr wenigen, meist linken Zeitungen thematisiert, denen
ohnehin nicht viel Glauben geschenkt wurde.
Weiter wurde durch Hetzkampagnen und klar subjektive Artikel in der BILD wie "Baader-Bande erpresst Prominente"[3], "Pfarrer versteckte Beutegeld der Baader-Bande" und der WELT "Gesinnungsfreunde erschweren Fahndung nach Baader-Gruppe" , z.T. durch moralische Anfeindungen die allgemeine Ablehnung der Politik und Ziele der RAF durch zunehmend größere Teile innerhalb der Bevölkerung gefördert. Das Gefühl der geschlossenen Front und Sicherheit gegenüber der RAF entwickelte sich stetig. Der Staat wurde durch vorbildhaftes Vorgehen gegenüber der "Baader-Meinhof-Bande" und faire Behandlung der Gefangenen in manchen Medien hervorgestellt. Man identifizierte sich auch aufgrund der gezielten medialen Irreführungen nach anfänglichen Sympathien - 1971 gestand jeder vierte Bundesbürger unter 30 diese ein, jeder zwanzigste Bundesbürger war bereit, RAF-Mitglieder für eine Nacht bei sich aufzunehmen - für die revolutionäre Strategie wieder zunehmend mit der Tradition und den wirtschaftlichen Hoffnungen der Zukunft. Systemkritische Überlegungen wurden wieder mehr und mehr in den Hinter- bzw. Untergrund verdrängt.
Aufgrund der bis dato unerreichten Macht der Medien in der heutigen Informationsgesellschaft ist ihr Einfluss noch größer, als er es zu Zeiten der RAF war. Zwar ist durch das Internet eine wesentlich freiere und weitaus vielfältigere Informationskomponente hinzugekommen, d.h. auch revolutionäres Gedankengut wird hier oft und ausführlich thematisiert und diskutiert, jedoch weitestgehend nur innerhalb der "alten" Kreise. Viele Menschen informieren sich über politische Systemvarianten nicht im Internet, trotz des umfangreichen Angebots und ein Stück weit auch wegen der teilweisen Politikverdrossenheit.
Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich noch zusätzlich erschwert, gegen diese bestehenden Umstände anzukämpfen. Jedoch hat die RAF auch in ihren Erklärungen an die Presse Resonanz gefunden, da sie diese unter anderem auch an französische Presseagenturen weitergeleitet hat, welche nicht unter dem Zwang der Auflagen innerhalb der BRD standen und sie veröffentlichten - was allerdings in der BRD beim Proletariat kaum Anklang fand.
1. Die Mittel des Staates
oder
"Das legale Land ist nicht das wirkliche Land"[7]
Der Staatsapparat, von der RAF schlichtweg wegen seiner erzwungenen, mechanischen, nahezu militärischen Funktionsweise auch als "Maschine"[8] bezeichnet, setzte alle Mittel, ob legal, scheinlegal, oder illegal dazu ein, die RAF schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen, um jede Möglichkeit für revolutionäre Erfolge auszuschließen, die ihnen eine zunehmende Popularität im Volk und somit auch mehr Handlungsmöglichkeiten erschlossen hätten. Texte der RAF wurden zensiert bzw. unter Verschluss gehalten, so dass das Verbreiten ihrer Ideologie, ihrer Thesen und Ideen in höchstem Maße erschwert wurde. Dies war auch mit ein Grund, der zu den radikalen Mitteln der RAF führten, da die Mitglieder der RAF sehr schnell begriffen, dass durch rein informierende Aktionen nicht viel zu gewinnen war, was vor allem auch Ulrike Meinhof während und nach dem Dreh des sozialkritischen Films Bambule für sich feststellte.
Die RAF wandte nun also radikalere Mittel an, so vor allem das Mittel der Gewalt.
Durch die Nutzung dieses Mittels war es dem Staatsapparat nun jedoch möglich, die RAF in eine Ecke zu stellen, die moralisch als höchst verwerflich galt. Es gelang den Institutionen, die sich mit der RAF befassten, eine breite Front in der Bevölkerung gegen die Organisation zu errichten, indem man sie als Terroristen anprangerte, die angeblich nichts zum Ziel hatten als das Chaos, Terroristen, welche die BRD ins Unheil stürzen wollen, die aber keinesfalls eine ernstzunehmende politische Meinung innehatten, sondern einzig und allein darauf aus waren, Angst und Schrecken zu verbreiten und sich auf diesem Wege auch noch zu bereichern. Zudem verbreitete man auch vor allem während des Prozesses gegen die Baader-Meinhof Gruppe, dass die vier Mitglieder und Begründer der RAF geisteskrank seien, was man auch nach dem Tod von Ulrike Meinhof versuchte zu beweisen, indem man ihr Gehirn auf eine möglicherweise durch eine frühere Operation entstandene Verletzung untersuchte.
Des Weiteren versuchte man, die gefassten RAF-Aktivisten durch Angebote wie Straferlass, Hilfe bei der Reintegration in die Gesellschaft und Erpressungen wie erhöhtes Strafmaß zu Aussagen zu bewegen. Die Finanzierungsbudgets des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentrale der RAF-Bekämpfung beliefen sich 1969 auf 24,8 Millionen DM, 1970 bereits auf 36,8 Millionen DM und 1972 gar auf 76,8 Millionen DM. Es wurden regionale Sonderkommissionen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt. So konnten die aktiven Mitglieder der RAF über die Polizei durch Kontrollen, groß angelegte Fahndungsaktionen und Festnahmen unter größt möglichen Druck gesetzt und deren agitatorische Möglichkeiten zunehmend eingeschränkt werden. Unter größten Anstrengungen versuchte man, die führenden Köpfe und aktivsten Mitglieder der RAF dingfest zu machen, wobei der Tod dieser billigend in Kauf genommen wurde, was dann auch einigen der RAF Aktivisten zum Verhängnis wurde.
Zudem wurde alles unternommen, um der RAF die Unterstützung zu entziehen, was unter anderem durch Beschlüsse wie dem Arbeitsverbot für erfasste Linksextremisten deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
1.Generation
Im Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Rapse und Ulrike Meinhof wurden lange Zeit keine unabhängigen Arzte zugelassen, um die Gefangenen auf ihre Verhandlungsfähigkeit hin zu überprüfen, obwohl diese durch den Hungerstreik offensichtlich war, die Gespräche mit den Verteidigern wurden illegal abgehört, der Richter und der Senat waren unübersehbar befangen usw.. Bezeichnenderweise wurden alle Anträge der Angeklagten ausnahmslos abgelehnt.
Auch heute sind linksextreme Gruppierungen zum Teil harten Repressionen ausgesetzt, die denen zu Zeiten der RAF in nichts nachstehen. Unter diesem Vorzeichen des konsequenten Vorgehen der Staatsmacht, jede revolutionäre oder weitergehende systemkritische Einstellung bereits im Keim zu ersticken, scheint es denkbar schwer, sich aktiv für revolutionäres Gedankengut einzusetzen und darüber hinaus Sympathisanten zu gewinnen.
2. Chancen zur Umsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion
Sicherlich zeigt sich heute, Anfang des 21. Jahrhunderts, das revolutionäre globale Klima nicht in den Ausmaßen, wie es zu Zeiten der RAF ab den 50er Jahren der Fall war. Der Eindruck hat sich festgesetzt, dass sich Revolution und Bedrohung nur "weit weg", in den anderen Teilen der Welt, von denen Europa und die USA scheinbar nicht betroffen werden können, abspielen würde.
Dennoch haben die vielfältigen Diskussionen um die Anschläge auf das World Trade Center im September 2001, welche Teile einer Revolution waren, die als Terror abgestempelt wurden, erstmals in das Hochfestungszentrum der kapitalistischen Fortschrittswelt Zweifel getragen und so ihren Schein der Unverletzlichkeit zerstört, sowie auch gezeigt, dass revolutionäres Gedankengut durchaus noch eine wesentliche Rolle in der heutigen innehat.
Zusammen mit dem wohl größten revolutionäre Potential im Sinne der RAF und fast aller anderen leninistisch-marxistisch orientierten Gruppierungen in den Dritte-Welt Ländern, insbesondere in Afrika und Südamerika, was auch der Blick in diese Regionen deutlich zeigt (siehe Kapitel 3, "Vergleichbare Bewegungen"), könnte diese Kombination dazu ausreichen, weltweit erneut systemkritische Aktionen anzufachen.
Das revolutionäre Potential in den Dritte-Welt Ländern, die vor allem auf dem afrikanischen, dem asiatischen und zum Teil südamerikanischen Kontinent liegen und mehr als Zwei-Drittel der gesamten Weltbevölkerung umfassen, ist unschwer auszumachen:
In den unterdrückten und ausgebeuteten Entwicklungsländern herrschen völlig andere politische und soziale Umstände, sie haben kaum steuerndes Mitsprachecht in der globalisierten Ökonomie und Politik, sind allenfalls als Standorte, in denen billig produziert werden kann, angesehen. Dadurch herrscht eine völlig andere Einstellung der Menschen gegenüber dem Kapitalismus und der heute groß geschriebenen Globalisierung, auch wenn das Proletariat laut Aussagen von Wirtschaftslenkern, die in diesen Ländern produzieren, von der Globalisierung profitieren würde. Wenn man dann jedoch die Löhne und die Arbeitsbedingungen der dortigen Arbeiter näher betrachtet, kommt man schnell zu der Frage, ob das nicht die reinste Ausbeutung auf Kosten des Materials Mensch ist.
Zwar haben die von der UNO organisierten Weltkonferenzen über die Umwelt, 1994 in Rio, und über die Armut in der Welt, 1995 in Kopenhagen, die Ausbreitung und Zuspitzung globaler Widerspruchskonstellationen, deren Gefahren und deren Destabilisierungspotentiale auch für die 'reichen Zentren' des Westens und Nordens durchaus zur Sprache gebracht. Allerdings machen sich im Ergebnis solcher Konferenzen - angesichts ihrer nur schwachen praktisch-politischen Auswirkungen - auch immer wieder Ohnmachtgefühle und Enttäuschungen breit, sodass die Glaubwürdigkeit dieser internationalen Zusammenkünfte und Bemühungen sehr schnell verblasst und diese, wie unschwer nachzuvollziehen ist, mehr als Beruhigung des Gewissens der reichen Länder der Welt gilt.
Die Diskussionsgegenstände der weltpolitischen Konferenzen unterscheiden sich kaum von denen der revolutionären Verbände. Mit dem einzigen Unterschied, dass letztere einen wirklichen Willen zur Bekämpfung nachfolgender Missstände des weltwirtschaftlichen und weltpolitischen "Fortschrittes" zeigen.
Zum einen, wie bereits öfter angeführt, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich.
Des Weiteren die nahezu ungehemmte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, die Belastung des Klimas, des Wassers, die Zerstörung der Natur auf Kosten aller in der Zukunft existierenden Menschen durch das industriekapitalistische Wachstum.
Des Weiteren die zunehmende politische Unmündigkeit einzelner Nationalstaaten, in denen immer weniger demokratische Forderungen durchgesetzt werden, weil sie der Entwicklung des Kapitalismus und der Globalisierungsabsicht zuwiderlaufen.
Der zukünftige Sozialismus kennt keine abgrenzbaren Gegner mehr. Vielmehr ist es der Kapitalismus, der Imperialismus selbst, der durch die zum Totalen strebende Ausdehnung sich selbst von innen heraus durch seine eigenen Widersprüche nach und nach aufzehren werden könnte.
Einer der größten Widersprüche besteht selbstredend in der Ausbeutung der Dritte-Welt Länder, ohne diese dafür wirtschaftlich und politisch angemessen zum Zug kommen zu lassen, obwohl sie für eine große Akkumulation von Kapital sorgen.
Das Proletariat und der Arbeitslosensektor stellen in diesen Ländern den vergleichsweise größten Anteil der Bevölkerung weltweit dar. Gleichzeitig unterliegen diese Bevölkerungsschichten den größten global flächendeckenden Unrechtmäßigkeiten.
Den Menschen in diesen Ländern ist dies durchaus bewusst, doch bedauerlicherweise haben sie oftmals nur die Wahl zwischen einem Leben, dass durchaus mit dem Hungertod enden könnte, oder einem Leben, welches ihnen bestenfalls ein Dasein am Rande des Existenzminimums ermöglicht.
Sicherlich kann man nur Hypothesen aufstellen bezüglich der Chancen einer systemrevolutionären Bewegung in diesen Ländern - allerdings wären die Ziele und die Mittel der RAF ein einsetzbares Konzept. Dass nämlich nicht die "Demokratie", sondern der Kommunismus gewollt werden würde, wäre erklärbar durch die Verlockung der Umkehrungsmöglichkeit aller bisherigen Verhältnisse, der Aussicht auf Menschenrechte, auf die wahre Herrschaft des Volkes, auf die kompromisslose Ablehnung des imperialistischen Kapitalismus.
Durch die territoriale Größe der Entwicklungsländer Afrikas, Asiens und Südamerikas sowie ihrer immens großen Bevölkerung könnten kommunistische Wirtschaftsverbände entstehen, die dem Kommunismus auch globalökonomisch durchaus Perspektiven verleihen könnten.
Wenn man den Unterdrückten und stets vom Tode bedrohten Menschen klar machen würde, dass sie aufgrund ihres treibenden Hasses und ihrer Masse eine Chance hätten gegen die Unterdrücker in Staat, Kapital und imperialistischer Politik, eine Chance auf Selbstbestimmung, würde man ihnen vor Augen führen können, dass die Verstaatlichung von Industriebetrieben, eine würdige Bezahlung ihrer Arbeit, das Gelten von Menschenrechten, durchgesetzt werden könnten, würde man dem Proletariat klarmachen können, dass es mit der nötigen Entschlossenheit dazu in der Lage ist, seine Zukunft selbst zu verändern und menschlicher zu machen; würden die Mittel der RAF eingesetzt, die ja vor allem wegen einem nicht zu mobilisierenden Proletariat, einer repressiv kontrollierenden und Druck ausübenden. Durch die Unterstützung der Bevölkerung sich in der Übermacht befindlichen Staatsgewalt, sowie einer weitgehend diffamierenden Medienlandschaft nicht zum Ziel der Systemrevolution führten - alles Dinge, die in den Entwicklungsländern größtenteils nicht vorhanden sind - Mittel einsetzen wie die Mobilisierung und Aufklärung der Massen, das Konzept der Guerilla, der Gewalt, damit der Bewaffnung des Proletariats, ein Kommunikationsnetz aufbauen mit Sektionsanführern, weitere revolutionäre Bewegungen auf den Kontinenten Afrika, Asien und teilweise Südamerika ins Leben rufen. Genau nach den Ideen und Konzepten der RAF.
Weil in den Entwicklungsländern das von Marx proklamierte revolutionäre Subjekt noch das Proletariat darstellt.
Wenn sich nun also eine revolutionäre Bewegung in dem jeweiligen Entwicklungsland erheben würde, die verspricht und unter Beweis stellt, dass sie gewillt ist, mit den Verhältnissen zu brechen, dann scheint es naheliegend, auf welcher Seite die größtenteils unter der Armutsgrenze lebenden Menschen, denen die Furcht genommen ist, mitstreiten würden. Aufgrund der Armut, die diese Menschen täglich mit dem Tode konfrontiert, dem Fakt, dass sie nichts zu verlieren haben und die Aussicht, dass es nur besser werden könnte, würden sie sicherlich leichter für eine Revolution zu bewegen sein, als das Proletariat in den westlichen Wohlstandsnationen. Dieser Zustand der nahezu flächendeckenden Ausbeutung herrscht in vielen Ländern und in vielen dieser Länder ist die Stimmung gegenüber der amtierenden, meist von der Großkonzernen und der USA subventionierten und teilweise sogar in wirtschaftliche Schlüsselpositionen eingesetzten Regierung äußerst explosiv.
Dies äußerte sich z.B. in Aufständen, wie sie 2001 in Argentinien stattfanden, bei denen es der Regierung "im letzten Moment" noch gelang, durch Zugeständnisse einen Umsturz, die Systemrevolution, abzuwenden.
Eine weitere große Rolle spielt gerade bei den Dritte-Welt Ländern die stets sich vergrößernde Kluft zwischen arm und reich, was eng mit dem vorher angeführten Problem verbunden ist. Immer mehr Geld und Besitz verteilt sich auf wenige Personen, verglichen mit der Gesamtbevölkerung der Erde. Diese Tatsache erscheint einem besonders fatal, wenn man sich vor Augen führt, dass die Menschheit durchaus in der Lage wäre, jeden Menschen mit Nahrung, Trinken und medizinischer Unterstützung zu versorgen, und das nicht nahe an der Armutsgrenze, sondern in einem Maß, das ein angenehmes Leben ermöglichen würde.
Dieser Zustand wird jedoch mit dem System des Kapitalismus nie zu erreichen sein, da der Kapitalismus sich in einem solchen Falle selbst widersprechen würde - Es ist nämlich kaum wirtschaftlich, Waren und Nahrungsgüter in der dritten Welt zu Schleuderpreisen zu verkaufen bzw. zu schenken, gemessen an den Preisstandards in Industrienationen. Die USA verhindern gar, dass medizinische Patente in Afrika gelockert werden. Dies könnte nämlich die humanitäre Folge haben, dass afrikanische Firmen in der Lage wären, Medikamente weitaus günstiger herstellen und damit zu verkaufen, als dies momentan durch westliche Pharmaunternehmen der Fall ist.
Aufgrund dieses Wirtschaftsschemas ist die dritte Welt von einer beständigen Versorgung abgeschnitten, wodurch hunderttausende von Menschen wöchentlich an Unterernährung und mangelhafter medizinischer Versorgung sterben. In Folge dieser Vorgänge entwickelt besonders die dritte Welt sich zu einem Pulverfass, welches sich sehr bald in Revolutionen entladen könnte, als eine letzte Möglichkeit für die unterdrückten Teile des Volkes, sich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wofür die UN, in der über 90% aller Nationen der Welt, einschließlich derer, die ihre Bevölkerung wie oben beschrieben, unterdrücken, eigentlich einstehen sollte.
Die Unterdrückten würden sich gegen die Kontrolle von Wirtschaftsmächten und gegen eine zunehmende Allmacht der herrschenden Oberschicht wehren, in der Folge liegt der Sozialismus und womöglich sogar der Kommunismus[9] als neues System nahe, da er eine Antwort auf diese Probleme bieten und dem Proletariat unter Garantie zu Macht oder zumindest menschenwürdigen Rechten verhelfen würde.
Eben in diesem Punkt liegt die Attraktivität des Sozialismus bzw. des Kommunismus für die wirtschaftlich Benachteiligten, nämlich das er im Gegensatz zum Kapitalismus nicht darauf abzielt, einigen wenigen zu Reichtum zu verhelfen, nämlich denen, die es verstehen sich mit mehr oder weniger lauteren, immer öfter jedoch unmoralischen Methoden gegen andere durchzusetzen, sondern eine Antwort für alle zu bieten, die Gleichverteilung, bzw. eine Umverteilung im Sinne der Armen wäre im Optimalfall die Folge.
Doch nicht nur in der dritten Welt bahnen sich Entwicklungen an, die einen wachsenden Nährboden für eine potentielle Systemrevolutionen erschließen, sondern auch im uns recht nahen Kreise Europas und in den USA, nur dass ihn diesen Nationen eher eine Tendenz zum Nationalismus festzustellen ist, was jedoch wiederum auch im Falle eines Scheiterns diese Systemordnungen zu einer Gegenrevolution durch sozialistische Bewegungen führen könnte, und unter diesen vielleicht auch eine Wiedergeburt einer RAF-ähnlichen Organisation.
Jedoch wird oftmals heutzutage gerade in Deutschland der Eindruck vermittelt, dass eine Revolution hierzulande nahezu unmöglich sei. Durch die derzeitige wirtschaftliche Situation in der BRD, durch Arbeitslosigkeit und zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Führung, sowohl der Regierung als auch der Opposition, kann man sich jedoch berechtigterweise fragen ob eine Revolution oder zumindest ein ernsthafter Versuch dazu vielleicht nicht ganz so unmöglich ist, wie größtenteils behauptet wird. Revolutionäre Bewegungen sind nach wie vor in der BRD vorhanden, von Rechtsextrem bis Linksextrem, auch die Ideologie der RAF wird sehr wohl noch von einigen wenigen vertreten. Diese aktiven Bewegungen umfassen derzeit nicht sehr viele Mitglieder, (rechtsextrem ca. 50.000, linksextrem ca. 37.000), so dass man sie als unbedeutend und ungefährlich abtun könnte, allerdings zeigt uns schon die Vergangenheit, dass große politische Strömungen aus einer anfangs praktisch nicht wahrgenommenen Gruppe heraus entstanden sind, so z.B. auch das Auftreten der Nationalsozialisten, zumal man auch nicht abschätzen kann wie groß die Zahl der Systemgegner ist, die nicht von den staatlichen Einrichtungen erfasst werden. Es bestehen also durchaus noch Ahnlichkeiten zu den vor einem halben Jahrhundert aufkommenden in vielen Teilen der Welt um sich greifenden Verhältnissen.
Hinzu kommt die seit 1992/1993 erneut zugenommene Streiktätigkeit einfacher Arbeiter, vor allem in den kapitalistischen Staaten. Anderweitiger sozialer Protest richtet sich gegen den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, auch ein Resultat des immer weniger an Arbeitskräften gekoppelten Wirtschaftswachstums, die Demontage des Sozialstaates, dem Abbau von Gewerkschafts- und Arbeiterrechten.
Große soziale Bewegungen in Frankreich 1995, Millionenproteste gegen das Regime Berlusconi in Italien, Massenstreiks in Belgien, Portugal, Spanien und Griechenland sowie in der BRD gingen gegen diese Umstände deutlich vor.
Es bleibt abzuwarten, in wiefern sich die Kämpfe um die Macht- und Wohlstandsverteilung auswirken werden. Sicher kann man annehmen, dass ein beachtliches revolutionäres Potential, wie aus obigen Ausführungen ersichtlich ist, zweifelsfrei existiert. Wann und in welcher Weise es in neuen revolutionären Kämpfen Gewicht haben wird, wird sich zeigen.
Ronald Reagan auf einer Tagung der fundamentalistischen Geistlichen, Disneyworld, Florida. März 1983
Zitat von Heinrich Böll. Aus: Stefan Aust, "Der Baader Meinhof Komplex", München, 1998. Seite 226 f.
Der Kommunismus konnte als Staatsform bisher noch nie praktisch umgesetzt werden Er stellt eine Gesellschaft ohne Privateigentum und Klassenunterschiede dar. Die Produktionsmittel sind Volkseigentum. Den Weg dorthin, die Verstaatlichung von Wirtschaftsgütern, eine gerechte Verteilung und Beseitigung aller Klassenunterschiede, bezeichnet man als Sozialismus
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