Die österreichische Verfassung

Entstehungsgeschichte, gültige, Vollzug)

1 Entstehungsgeschichte der österreichischen Verfassung                

1.1 bis 1848                                                                                                        

1.2 => Revolution (13. März 1848)                                                              

1.2.1 Frühkonstitutionalismus (1848- 1851)                                          

1.2.2 Monarchischer Einheitsstaat (1852- 1867)                                  

1.3 Konstitutionalismus (1867- 1918)                                                         

1.3.1 Ausgleich mit Ungarn - "liberale Ara" (1867- 1879)                   

1.3.2 Allgemeines Wahlrecht                                                                     

1.3.3 1.WK                                                                                                    

1.4 Verfassung von 1920- 1. Republik (Republik Deutschösterreich) 

1.5 Verfassung von 1929 (Bundespräsident aufgewertet)                      

1.6 1934 Versuch eines Ständestaates                                                         

1.7 Annexion, Untergang                                                                                

1.8 Wiedereinsetzung der Verfassung von 1920 idF v 1929                 

1.9 Staatsvertrag (15.05.1955)                                                                      

1.10 Neutralität erklärt (26.10.1955)                                                          

2 BV- G- Anderungen (Gültige Verfassung)                               

3 Gesetzgebung, Vollzug, Kontrolle                                       

3.1 Gesetzgebung                                                                                              

3.1.1 Gesetzgebung des Bundes                                                                

3.1.2 Gesetzgebung der Länder                                                                 

3.2 Vollziehung                                                                                                 

3.2.1 Gerichtsbarkeit                                                                                   

3.2.2 Bundesverwaltung                                                                             

3.2.3 Landesverwaltung                                                                             

3.2.4 Selbstverwaltung                                                                                

3.3 Rechtsschutz, Kontrolle                                                                           

3.3.1 politische Kontrolle                                                                            

3.3.2 rechtliche Kontrolle                                                                           

3.3.3 finanzielle Kontrolle                                                                          

3.3.4 Die Volksanwaltschaft                                                                     

4 Literaturverzeichnis                                                                          

Entstehungsgeschichte der österreichischen Verfassung

bis 1848

in ganz Europa finden Revolutionen statt

nur in Österreich unterdrückt Ferdinand II die Revolution mittels Polizeistaat, Zensur => Biedermaier

Industrielle Revolution: Unternehmer (wirtschaftlicher und politischer

Einfluß)

Fabrikarbeiter (keine soziale Absicherung, Frauen- u.

Kinderarbeit)

=> Revolution (13. März 1848)

1848 Revolutionsjahr in Österreich

liberale Revolution in Wien gegen Metternich => legt sein Amt zurück

nationale Revolution (Mitbestimmung der Ungarn, Tschechen, Italiener)

Zeitalter des: . Liberalismus (Leitet den Demokratisierungsprozeß ein:

Verfassung, Grundrechte, Gewaltenteilung, gewählte

Volksvertretung, gesetzlich gebundene Verwaltung)

getragen vom (deutschsprachigen) Bürgertum

. Nationalismus (Volk mit einer Nation in einen Staat)

Frühkonstitutionalismus (1848- 1851)

Konstitutionalismus: Staatsform, in der Rechte und Pflichten der Staatsgewalt (Monarchische Legitimität, Volkssouveränität)  und der Bürger in einer Verfassung festgelegt sind

differenzierter Föderalismus: länderweise Unterscheidung der Rechte

Verfassungswirklichkeit: Die Existenz einer formellen Verfassung führt zur Frage, ob sie mit der materiellen übereinstimmt, d.h. ob die "Konstitution" nur auf dem Papier besteht oder doch die Verfassungswirklichkeit bestimmt.   

März 1848 Kaiser Ferdinand gewährt Pressefreiheit, bewilligt die Errichtung einer

Nationalgarde und verspricht eine Verfassung

Oktober 1848 soziale Phase der Revolution: Reichstag von Kremsier:

Dezember 1848 Kaiser Ferdinand dankt zugunsten des Neffen Franz Joseph (18)

ab

Kaiser Franz Josef: Regierung und Kaiser nehmen Reformplan nicht an =>

Verfassungsentwurfsauftrag an Reichstag

Reichstag nicht fertig => K.F. J. entläßt Reichstag und setzt Verfassung unfertig ein

Oktroyierte Verfassung außer Kraft gesetzt

K. F. J. lenkt in Richtung Neo Absolutismus ein

"Silvesterpatent": Verfassung widerrufen, Gesetze über Grundrechte und

die Schaffung von Geschworenengerichten aufgehoben,

bestätigt die Gleichheit aller Staatsbürger und die

Aufhebung der Grunduntertänigkeit

Monarchischer Einheitsstaat (1852- 1867)

Neoabsolutismus: Absolutismus (Staatsgewalt beim Monarchen, von ihm abhängige Regierung) wird durch schein- konstitutionelle Einrichtungen (vom Monarchen aufgestellte Verfassungsgrundsätze) gemildert

Niederlage bei Magenta und Solferino => Reformruf

auf Druck der liberalen Opposition: zeitgemäße Reformen der Verwaltung

und Gesetzgebung =>

nat. Einigungsbewegung in Italien erfolgreich (Abspaltung v. Ö., I. eigener

Nationalstaat)

Aufgaben des Reichsrates erweitert: besteht aus Herrenhaus, Abgeordnetenhaus

Auflösung des Reichstages durch den Monarchen (Ungarn erschien nicht),

Verfassung außer Kraft gesetzt, Verhandlungen mit Ungarn

Königgretz: Ö. geg. Preußen, Ö. verliert und wird aus dem deutschen Bund

gedrängt

Bildung von Parteien: Hauptforderung: allgemeines, gleiches Wahlrecht

Konstitutionalismus (1867- 1918)

Ausgleich mit Ungarn - "liberale Ara" (1867- 1879)

Reformwille => Ausgleich: Umwandlung des Rechtsstatus in K&K-

Monarchie (Doppelmonarchie, Personalunion)

Realunion: Gemeinsamkeiten in Wirtschaft, Verkehr, Währung,

Briefmarken, Außenpolitik

Ungarn: getrennte Politik: eigenes Parlament (Reichstag)

Reichsrat wiederhergestellt

Zeitalter des Liberalismus: kein Entgegenkommen für Nationalitäten

Reformansätze: 8- jährige Schulpflicht, allgemeine Wehrpflicht, Staffelung der

Gerichtsbarkeiten, Geschworenengerichte

Aufhebung des staatlichen Streikverbotes für Gewerkschaften

Weltausstellung, Bankenkrach

Allgemeines Wahlrecht

Massendruck => Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und

geheimen Wahlrechtes aller Männer über 24 Jahren

Ansätze einer deutsch- nationalen Bewegung

1.WK

Ermordung des Thronfolgers (Franz Ferdinand)

28. Juli 1914 Kriegserklärung Ö.- U. an Serbien

Eintritt Deutschlands, Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens, und

(1917) der USA in den Krieg

Tod K. F. J. => Karl I

Zusammenbruch der Mittelmächte (Ö.- U. + Dt., Bulgarien, Osm. Reich)

Einführung des Frauenwahlrechtes in Ö.

provisorische deutschösterreichische Nationalversammlung

November 1918 Karl I verzichtet auf seinen Anteil an den Regierungsgeschäften

Ausrufung der Republik Ö.

Anschlußforderung an Deutschland Bestandteil der Parteiprogramme trotz Anschlußverbotes in den Friedensverträgen, die Lebensfähigkeit von Ö. wird bezweifelt

Friedensverträge (Zerfall der Donaumonarchie, nationale

Nachfolgestaaten)

Erfolge auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung

Verfassung von 1920- 1. Republik (Republik Deutschösterreich)

Dr. Ignaz Seipel wird Bundeskanzler

Trennung Wiens von Niederösterreich, verfassungsmäßige Hauptstadt,

selbständiges Bundesland

Verfassung von 1929 (Bundespräsident aufgewertet)

Weltwirtschaftskrise

1934 Versuch eines Ständestaates

autoritäre Regierung unter Dollfuß: Staatsstreich: Zusammentreten des National-

rates wurde verhindert, Demokratie weitgehendst beseitigt

12. Februar 1934 Bürgerkrieg

1. Mai 1934: ständisch- autoritäre Verfassung: beseitigt parlamentarische

Demokratie (Auflösung der pol. Parteien), Vertretung der

Berufsstände, eine einzige politische Organisation zugelassen:

"Vaterländische Front"

Annexion, Untergang

Bundeskanzler Dollfuß wird von Nationalsozialisten ermordet

Volksabstimmung

März 1938 Einmarsch Hitlers, Anschlußerklärung

Oktober 1943 Moskauer Deklaration: Grunddokument für die Wiedergeburt

Österreichs

Aufteilung Ö. in 4 Besatzungszonen

27. April 1945 Unabhängigkeitserklärung: Entstehung der 2. Republik

Provisorische Staatsregierung unter Kontrolle des Alliierten Rates

Wiedereinsetzung der Verfassung von 1920 idF v 1929

2. Republik

Staatsvertrag (15.05.1955)

Neutralität erklärt (26.10.1955)

Rußland nimmt die Erklärung zur Kenntnis

Unterzeichnung der europ. Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten

Betritt zur EFTA (Europ. Freihandelszone)

Sonderabkommen mit der EG

Ergänzung der BV: umfassende Landesverteidigung

Unterzeichnung des EWR- Abkommens

Volksabstimmung über die EU

Beitritt zur EU => Verfassungsänderung???

Durch den EU- Beitritt Ö. werden die Grundprinzipien der ö. BV (insbesondere das demokratische Prinzip, aber auch das gewaltenteilende, das rechtsstaatliche und das bundesstaatliche Prinzip) zwar modifiziert, sie bleiben jedoch in der durch den Beirtrittsvertrag (dessen Abschluß sich auf das im Entwurf vorliegende BV- G stützt) umgestaltete Ausprägung bestehen.

BV- G- Anderungen (Gültige Verfassung)

BV- G über die Regelung der finanziellen Beziehungen zw. dem

Bund u. den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz- VG 1948)

BV- G über die Sicherung der Unabhängikeit des Rundfunks

BV- G über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung

politischer Parteien (Parteiengesetz)

BV- G über den Schutz personenbezogener Daten

(Datenschutzgesetz DSG)

BV- G über das Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz

BV- G über den Schutz der persönlichen Freiheit

BV- G über den Beitritt Ö. zur Europäischen Union

Gesetzgebung, Vollzug, Kontrolle

Die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und zur Vollziehung sind zw. Bund und Ländern geteilt. Je nach Sachgebiet ist die Zuständigkeit entweder dem Bund oder den Ländern übertragen.

Gesetzgebung

Gesetzgebung des Bundes

Die Gesetzgebung des Bundes obliegt dem Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ("Zweikammernsystem").

Der Nationalrat besteht aus 183 Mitgliedern, die vom Bundesvolk zu wählen sind (mittelbare Demokratie). Es gibt diverse Ausschüsse.

Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen gewählt, der Bundesrat hat derzeit 63 Mitglieder.

Der Weg vom Entwurf zum Gesetz:

Für die Beschlußfassung sind verschiedene Quoren erforderlich:

Die Quoren konstituieren die Erzeugungsform; für Verfassungsgesetze bestehen also eine "schwerere" Form als für einfache Gesetze. Daraus folgt eine höhere rechtliche Kraft der Verfassungsgesetze (Stufenbau nach der derogatorischen Kraft).

Gesetzgebung der Länder

Die Gesetzgebung der Länder obliegt den Landtagen ("Einkammernsystem"). Die Landkammern sind von den Landesbürgern zu wählen. Zum Zustandekommen eines Landesgesetzes ist ein Beschuß des Landtages, seine Beurkundung und dessen Kundmachung im Landesgesetzblatt durch den Landeshauptmann erforderlich. Die Bundesregierung hat gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage ein suspensives Veto, das aber durch einen Beharrungsbeschluß des Landtages überwunden werden kann.

Vollziehung

Vollziehung bedeutet die Anwendung von Gesetzen durch Behörden. Die Bundesverfassung sieht- an der klassischen Gewaltenteilungslehre orientiert- zwei Arten der Vollziehung vor: Gerichtsbarkeit und Verwaltung. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß die Gerichtsbarkeit durch unabhängige Organe (Richter) zu besorgen ist, während die Organe der Verwaltung ihren vorgesetzten Organen gegenüber weisungsgebunden sind.

Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund, die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt. 

Gerichtsbarkeit

Hauptorgan ist der Richter, in schweren Straffällen haben Volksvertreter (Schöffen, Geschorene) an der Rechtsprechung mitzuwirken.

In der Organisation der Gerichte wird zwischen ordentlichen Gerichten (z.B. Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte, Oberster Gerichtshof) und außerordentlichen Gerichten (z.B. Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof) unterschieden.

Bundesverwaltung

Die obersten Organe sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und ihre Mitglieder, und die Bundesminister, Zwischen diesen Organen besteht keine Über- und Unterordnung, sondern ein kompliziertes System der Aufgabenverteilung und der gegenseitigen Kontrolle.

Landesverwaltung

Die obersten Verwaltungsgeschäfte des Landes sind von der Landesregierung, derer Vorsitzender der Landeshauptmann ist, zu besorgen. Die Landesregierung ist vom Landtag zu wählen. 

Selbstverwaltung

Die wichtigste Körperschaft der nichtstaatlichen Verwaltung ist die Gemeinde; bedeutsam sind auch die Kammern. Die Einrichtung der Selbstverwaltung ist ein typisch liberales Element unserer Verfassung (Subsidiaritätsprinzip).

Rechtsschutz, Kontrolle

politische Kontrolle

Die politische Kontrolle soll es den Organen der Gesetzgebung ermöglichen, in die Führung der Regierung obliegenden Staatsgeschäfte Einblick zu gewinnen, Wünsche über die Art der Regierungstätigkeit zu äußern und ihnen auch Geltung zu verschaffen.

rechtliche Kontrolle

Die Tätigkeit der weisungsgebundenen Verwaltungsorgane bedarf (zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit) einer Kontrolle durch unabhängige Organe; als solche sind vor allem der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof.

In einem Rechtsstaat muß auch der einfache Gesetzgeber einer Kontrolle unterworfen sein; denn dieser ist durch die Verfassung begrenzt. Als Garant dafür, daß der Gesetzgeber keine Gesetze erläßt, die gegen die Verfassung verstoßen, dient der Verfassungsgerichtshof, er kann verfassungswidrige Gesetze aufheben.

finanzielle Kontrolle

Dem Nationalrat stehen gegenüber der Finanzwirtschaft der Bundesregierung drei Möglichkeiten der Kontrolle zur Verfügung: die Festsetzung des Jahresvoranschlages, die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, die Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof.

Die Volksanwaltschaft

Der Volksanwaltschaft obliegt die Prüfung von Mißständen im Bereiche der Bundesverwaltung. Eine weitere Aufgabe liegt in der Mitwirkung bei der Erledigung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und Bürgerinitiativen.

Literaturverzeichnis