Referat Staatsrechtliche Überlegungen zum Bürger in Europa

Referenten: Stephan Ilaender & Andreas Knuhr

Unterlagen als Hypertext/Postscript unter folgender WWW Adresse:

https://pbhrzx.uni-paderborn.de:8080q09709/

Quellen:

Mickel, Lernfeld Europa, 1993

Europa in hundert Stichworten, Reihe: Politik-Informationen, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Fontaine, Europa der Bürger, Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen gemeinschaft

Fontaine, Europa in 10 Lektionen, Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen gemeinschaft

Staatsrechtliche Überlegungen zum Bürger in Europa

Klärung der Begriffe

mündig =

Bürger =

englisch: emancipated, emancipated emanzipiert.

französisch:

Rechte und Pflichten des deutschen Bürgers

Bürgerrecht ist an einen bestimmten Staat gebunden und konstituiert dessen Souveränität.

Das deutsche Bürgerrecht wird durch Geburt erworben, falls man deutsche Eltern (bzw. deutsches Elternteil) besitzt.

deutsches Bürgerrecht umfasst alle im GG erwähnten Rechte und Pflichten

Grund- und Menschenrechte

Wahlrecht

Widerstandsrecht

permanentes Aufenthaltsrecht

Pflicht zum Wehrdienst

Ausländer haben eingeschränkte Rechte und Pflichten

Ausweisung bei Straftaten

kein Wahlrecht

kein Wehrdienst

kein Beamtentum

Menschen aus EG-Staaten haben demgegenüber erweiterte Rechte

Beschäftigungs- und Niederlassungsfreiheit

Gleichstellung mit Einheimischen bei Arbeitsvermittlung, sozialen Zuwendungen, Versicherungen u.ä.

Hauptsächlich wirtschaftliche Rechte und Pflichten bestimmen den EG-Bürger in Deutschland.

Wie sieht die EG-Bürgerschaft aus?

EG-Bürger ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates besitzt.

EG ist eine supranationale Institution, die oft mit ,,einer Stimme`` spricht und als Völkerrechtssubjekt agiert.

keine direkte Staatsqualität

kein(e) echte(s) Staatsvolk, -territorium, -regierung.

Fazit: Es gibt keinen Gemeinschaftsbürger sondern Bürger in der Gemeinschaft.

Für eine echte ,,EG-Bürgerschaft`` müssen mehr als nur juristische Voraussetzungen erfüllt werden.

Erziehung zum mündigen Europabürger

allgemeine didaktische Ziele (basierend auf dem weitreichenden KMK-Beschlusses):

Zielprojektion:

Europa mit föderativen Strukturen

gesellschaftliche Vielfalt

Bürgernähe von Entscheidungen

didaktische/schulische Aufgaben bei der Erziehung zum Europabürger:

Kenntnis über pol. und gesellschaftliche Strukturen Europas

prägende geschichtliche Kräfte Europas. Entwicklung von Rechts-, Staats- und Freiheitsdenken.

Geschichte des europäischen Gedankens und der europäischen Integration seit 1945.

gemeinsames Handeln zur Lösung wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und politischer Probleme

Aufgabe und Arbeitsweise europäischer Institutionen.

Achtung des Wertes europäischer Rechtsbindungen und Rechtssprechungen im Rahmen der in Europa anerkannten Menschenrechte.

Der KMK-Beschluss stellt Absichts-/ Willenserklärung dar, die Unterrichtspraktikern, Curriculumsexperten, Wissenschaftlern und Schülern die europäische Thematik mit Forderungscharakter vorstellt.

Die herausragenden Punkte sind:

Herausstellung der politischen und gesellschaftliche Strukturen Europas

Betonung der gemeinsamen europäischen Kultur

Kenntnis der europäischen Institutionen

Vergleich mit den Ansätzen anderer EG-Länder:

Frankreich

Europ = Könföderation autonomer Staaten.

souveränitätseinschränkende Politik zugunsten supranationaler Gemeinschaftsverfassung wird abgelehnt.

keine staatsbürgerliche Schulbildung, die auf staatsbürgerähnliche Bindung an die EG zielt.

konkrete Vorschläge Frankreichs:

Schüler im Grundschulalter 2 Fremdsprachen lernen lassen.

Austauschprogramme von Lehrern und Schülern.

Unterrichtsthemen aus europäischer Perpektive entwickeln.

jährlich einen Europatag an den Schulen.

europäische Schulsportspiele.

Dänemark

keine Verpflichtung die europäische Einigung zu lehren.

dänisch-nationale Betrachtungen im Bezug zur EG stehen im Vordergrund.

nordische Frage/Dimension findet mehr Beachtung.

Belgien

starke Europazentrizität

Kenntnis der Notwendigkeit der politischen und wirtschaftlichen Mitsprache eines kleinen Landes in Europa.

Kenntnis mehrerer Fremdsprachen/Kulturen

Bildungs- und Kulturpolitische Ansätze eine Erziehung zum mündigen Bürger

Europa der Bürger darf sich nicht nur in sozialen und wirtschaftlichen Verbesserungen erschöpfen.

Bürger muß teilhaben an politischen Entscheidungen, Kultur, Partnerschaft und Austausch.

= Vielfalt der menschlichen Möglichkeiten.

Kultur dient der ideellen Reproduktion einer Gesellschaft. Sie beinhaltet:

überindividuelle Art der Weltdeutung und Sinnstiftung.

Tradierung von Werten.

Sozialisation/Erziehung

kulturelle Identität

Eine gemeinsamme Kultur ist grundlegend für die folgenden Gebiete:

Integration

Identität

europäisches Bewußtsein

,,Patriotismus``

Was wird getan eine gemeinsame Kultur zu fördern?

Rahmenprogramm der EG-Kommission für eine ,,european cultural identity``

Schaffung eines europäischen Kulturraums.

Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie.

Zugang zu kulturellen Ressourcen durch Verbesserung der Sprachkenntnisse/Kulturförderung.

kulturelle Aus-/Weiterbildung.

kulturelle Dialog mit der übrigen Welt.

,,ad hoc Ausschuß für das Europa der Bürger`` (Adonnino-Ausschuß)
(Basis für das Entstehen eines europäischen Bewußtseins)

Erteilung besonderer Bürgerrechte.

Förderung von Kultur und Kommunikation.

Aktivierung von Jugend, Bildung, Austausch und Sport.

Gemeinsame Werte als Basis des Bürgers in Europa

Zu einer Erziehung zum mündigen Bürger in Europa gehört ein Minimum gemeinsamer Grundwerte:

konstitutive Merkmale der Satzung des Europarates:

Frieden, Gerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit, gemeinsames Erbe, persönliche und politische Freiheit, Herrschaft des Rechts und Demokratie.

Erziehungsministerkonferenz

Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten, Toleranz, Pluralismus, Interdependenz, Kooperation, menschliche und kulturelle Einheit und Verschiedenheit, Konflikt und Wandel.

KSZE

souveräne Gleichheit der Staaten, Enthaltung von Androhung und Anwendung von Gwealt, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Soziale Dimension/Sozialcharta

moderen Massengesellschaften vollziehen den Prozeß der Identitätsbildung durch Gemeinschaftsbildung, mittels Legitimation, Repräsentation, Institutionalisierung, Konfliktregelung, Konsensherstellung.

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This document was generated using the LaTeX2HTML translator Version 95 (Thu Jan 19 1995) Copyright © 1993, 1994, Nikos Drakos, Computer Based Learning Unit, University of Leeds.

The command line arguments were:
latex2html -split 0 europa.tex.

The translation was initiated by Stephan Ilaender on Mon Jan 29 22:01:59 MET 1996