Referat Habermas und die RAF

Habermas und die RAF

_Einleitung

Als Jürgen Habermas 1968 anlässlich eines Schüler- und Studentenkongresses in Frankfurt/Main "Sechs Thesen über Taktik, Ziele und Situationsanalysen der oppositionellen Jugend" aufstellte, wurde dies von der damaligen Linken überwiegend mit Kritik aufgenommen. Habermas, der bereits wenige Monate zuvor mit dem Schlagwort des

"Linksfaschismus" für Aufsehen sorgte (einen Begriff den er bekanntlich rasch und öffentlich zurückgenommen hat) , hatte nach Meinung vieler Linker die Situation völlig falsch eingeschätzt oder zumindest fehlinterpretiert.

In dieser Arbeit wollen wir auf erwähnte sechs Thesen eingehen und aus heutiger Sicht untersuchen, inwieweit Habermas' Thesen Erklärungsansätze sowohl für die Entstehung als auch das Scheitern der Roten Armee Fraktion enthalten.

_{Kurze Habermas Biographie}

Jürgen Habermas wurde am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren. Er studierte Philosophie, Geschichte, Psychologie, deutsche Literatur und Ökonomie in Göttingen, Zürich, Bonn und Marburg. Von 1955 bis 1959 war er Assistent am von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer geleiteten Institut für Sozialforschung in Frankfurt, wurde 1961 Professor für Philosophie in Heidelberg und übernahm 1964 einen Lehrstuhl für Philosophie und Soziologie in Frankfurt/Main. Von 1971 bis 1981 war er neben Carl Friedrich von Weizsäcker Direktor des Starnberger Max-Planck-Instituts für die Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt. Ab 1983 lehrte er wieder an der Frankfurter Universität Sozial- und Geschichtsphilosophie. Er gilt als wichtigster Vertreter der "zweiten Generation" der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule, die er mit sozialwissenschaftlichen Analysen und Theorien weiterentwickelt hat. Neben Methodenfragen der Sozialwissenschaften gilt sein hauptsächliches Interesse historischen Untersuchungen zur Soziologie und politischen Philosophie. 2001 erhielt der Philosoph und Soziologe den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.

_{Überblick über Geschichte und Ziele der Roten Armee Fraktion}

Die RAF entstand 1969/70 aus den radikalen Basisströmungen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und kann als Antwort auf die Enttäuschung über das weitgehende Scheitern und den Zerfall der APO angesehen werden.

Am Anfang der Gruppe stand die Idee einer 'sozialrevolutionären Kampfgruppe', die sich an Konzepten der südamerikanischen Stadtguerilla orientierte. Diese sollte in soziale Auseinandersetzungen wie z.B. Arbeitskämpfe eingreifen und die Beteiligten davon überzeugen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, sich dem Staat gegenüber durchzusetzen. Das Ziel der RAF war es den revolutionären Willen der intellektuellen Avantgarde und die latente Gewaltbereitschaft der proletarischen Massen zu verkoppeln und in die richtige Richtung zu lenken.

Später entwickelte sich die Strategie der propagandistischen, aufklärerischen Aktion, welche das Ziel hatte, den Staat zu "demaskieren", d.h. die Aktionen der RAF sollten den Staat zu Maßnahmen zwingen, die die Massen gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung aufbringen und zur Unterstützung der Gruppe auffordern sollten.

Den Angriff auf den Staat beantwortete die Bundesregierung mit Unterstützung der

Opposition mit groß angelegten Fahndungen und Anti-Terrorismus-Gesetzen.

Im Juni 1972, kurz nach mehreren Bombenanschlägen auf Einrichtung des Staates und US- Amerikanische Militäranlagen, gelang der Polizei die Verhaftung aller führenden Köpfe der ersten RAF-Generation. Die Terroranschläge gingen jedoch weiter. Ihren Höhepunkt erreichte die Terrorwelle 1977 mit der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und von Jürgen Ponto, dem Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, sowie der Entführung und späteren Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer.

Zur strafrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus kam es vor allem von 1975 bis

1977 in Stuttgart-Stammheim. Unter außerordentlichen Sicherheitsvorkehrungen fand dort der Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe statt. Im April 1977 wurden die Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Zuvor hatte Ulrike Meinhof Selbstmord verübt. Nach der gescheiterten Entführung der 'Landshut' durch eine palästinensische Unterstützergruppe begingen auch Baader, Ensslin und Raspe am 18. Oktober 1977 in ihren Zellen Selbstmord .

1. Das unmittelbare Ziel des Studenten- und Schülerprotestes ist die Politisierung der Öffentlichkeit.

Habermas definiert das Ziel der Studenten- und Schülerbewegung als Aufklärung der breiten Bevölkerungsschichten über die Zustände und Zusammenhänge des kapitalistischen Gesellschaftssystems, welches seiner Meinung nach auf einer "schwachen Legitimationsgrundlage" ruht. Er kritisiert das System der "Ablenkung und Privatisierung" zur Sicherung der Loyalität der Bevölkerung dem Staat gegenüber. Soziale Entschädigungen werden seiner Meinung nach nur in "abstrakten Einheiten von Zeit und Geld zugemessen" und bieten "keine Orientierungen für befriedigende Formen und Normen des Zusammenlebens". Hier sieht er den Angriffspunkt für die Außerparlamentarische Opposition.

2. Die Studenten- und Schülerbewegung verdankt ihre Erfolge der phantasiereichen Erfindung neuer Demonstrationstechniken.

Die durch die Studentenbewegung teils neu erfundene, teils aus anderen Ländern übernommene Demonstrationsmittel sind laut Habermas' Analyse die geeigneten Mittel, um die in 1. geforderte Aufklärung erfolgreich zu betreiben, da durch den "virtuellen Charakter eines Spiels" und durch das Mittel der "ironischen Verdopplung" Abwehrreaktionen, aber auch ein "heilsamer Schock" erzeugt werden kann., welcher "ein erstauntes Nachdenken provoziert".

Er merkt jedoch auch an, dass diese Techniken "Leuten über Dreißig kaum zugänglich" sind und damit "nicht generationsneutral".

3. Die Studenten und Schülerbewegung gehen aus einem Potential hervor, das keine ökonomische, sondern eine sozialpsychologische Erklärung verlangt.

Da es sich bei Studenten und Schülern nicht direkt um die "Ausgebeuteten" handelt, kann ihr Protest nicht als eine Auflehnung gegen ihre eigenen sozialen Verhältnisse verstanden werden, sondern vielmehr als ein Protest gegen das Prinzip der "sozialen Entschädigung" an sich (siehe 1.). Dieser Protest entstand laut Habermas durch Erfahrungen welche erst mit neuen

"liberalen Erziehungstechniken" möglich wurden.

4. Die Studenten- und Schülerproteste folgen vielfach Interpretationen, die entweder ungewiss oder nachweislich falsch, in jedem Falle aber unbrauchbar sind, um Handlungsmaximen daraus abzuleiten.

Habermas behauptet, dass die theoretische Basis des studentischen Protests, auf falschen

Vorraussetzungen beruht oder nicht beweisbar ist. So hält er es nicht für richtig, dass der

"bestehende Gegensatz sozioökonomischer Klassen [] zu einem politischen Konflikt entfacht werden könne". Auch die Überzeugung, dass die "wirtschaftliche Stabilität der entwickelten kapitalistischen Länder" in direktem Zusammenhang mit "der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in den L ndern der dritten Welt besteht" stellt er in Frage. Der Glaube der Studenten- und Schülerbewegung, dass der "Aktionsspielraum durch eine revolutionäre, jedenfalls durch eine in Revolutionierung zu überführende Situation bestimmt sei" ist daher ein Missverständnis der Lage. Das zweite Missverständnis bestehe in der Einschätzung der Studenten, sich in einer "internationale[n] Einheit des antikapitalistischen Protests" zu befinden - vielmehr seien sowohl die Probleme in der BRD und anderen Staaten grundverschieden, als auch die Methoden, mit denen diese angegangen werden müssten.

5. Aus der falschen Einschätzung der Situation folgt eine verhängnisvolle Strategie, welche nicht nur Studenten und Schüler auf die Dauer isolieren, sondern alle auf Demokratisierung drängenden gesellschaftlichen und politischen Kräfte schwächen muss.

Die falsche Einschätzung der Situation (Siehe 4.) führt zu einer Verdrängung der Diskussion durch Agitation. Um den Schein einer revolutionären Situation aufrecht zu erhalten, gerät die Bewegung in einen "permanenten Handlungszwang" bei dem auf die Analyse verzichtet wird und der zu "faktischer Gewaltanwendung, mit der man Machtpositionen zu gewinnen sich einbildet" führt. Dieses Verlassen des gewaltfreien Protests, der auf Provokation und Aufklärung setzt, sieht Habermas als große Gefahr, da damit eine Bündnispolitik beispielsweise mit den Gewerkschaften ausgeschlossen wird.

6. Die Taktik der Scheinrevolution muss einer langfristigen Strategie der massenhaften

Aufklärung weichen.

Laut Habermas "verwechseln [die Studenten] die Abwehrreaktionen eines Staates [.] mit der nackten Repression einer faschistischen Gewalt". Seine Forderung ist eine Forderung nach mehr Realismus - realistisch im Hinblick auf die gesamte Situation in der sich die Bewegung befindet.

_Diskussion

Um Habermas' Thesen überhaupt auf die Verbindung zur Geschichte der RAF hin untersuchen zu können, muss zu allererst einmal geklärt werden inwieweit denn die RAF überhaupt Bezug auf die Studentenrevolte der 68er nimmt.

Dass sich die RAF als eine konsequente Weiterführung der Studenten- und Schülerbewegung verstand, zeigt unter anderem eine Notiz Ulrike Meinhofs, in der es heißt: "Es ging darum, den ganzen Erkenntnisstand der Bewegung von 1967/68 historisch zu retten; es ging darum, den ganzen Anspruch, die Totalität des Anspruchs der Umwälzung allen Menschen in diesem Lande bekannt zu machen, die Kritik am System und den Kampf gegen das System auf das Niveau zu heben [.]. Das Niveau heißt: Herstellung von aktiver Solidarität zwischen den Peripherien, dem System Wunden schlagen, die Massen mobilisieren, die Isolation

aufheben."

Laut Habermas' erster These war das "Ziel des Studenten- und Schülerprotests die Politisierung der Öffentlichkeit. Dies war auch am Anfang der RAF das verfolgte Ziel. Jedoch sollte die Politisierung nicht auf Agitation und Propaganda beschränkt bleiben, sondern auf den bewaffneten Kampf ausgedehnt werden: "Manche sagen, die politischen Möglichkeiten der Organisierung, der Agitation, der Propaganda seien noch längst nicht erschöpft, aber erst dann, wenn sie erschöpft seien, könnte man die Frage der Bewaffnung aufwerfen. Wir sagen: Die politischen M glichkeiten werden solange nicht wirklich ausgenutzt werden können, solange das Ziel, der bewaffnete Kampf, nicht als das Ziel der Politisierung zu erkennen ist, solange die strategische Bestimmung, dass alle Reaktionäre Papiertiger sind, nicht hinter der taktischen Bestimmung, dass sie Verbrecher, Mörder, Ausbeuter sind, zu erkennen ist. Von »bewaffneter Propaganda« werden wir nicht reden, sondern werden sie machen.

Die von Habermas aufgezeigten fehlenden Orientierungen für befriedigende Formen und

Normen des Zusammenlebens innerhalb eines technokratisierten Herrschaftssystems, die zu einer Entmenschlichung führen, zählten auch zur Erfahrungswelt der RAF Gründer. So arbeiteten Andreas Baader und Gudrun Ensslin in einem Randgruppenprojekt in Frankfurt für die Aufnahme und Betreuung von Jugendlichen, die aus Erziehungsanstalten weggelaufen waren, und von Kindern, die verwahrlost, von zu Hause weggelaufen oder misshandelt worden waren. Auch Ulrike Meinhof hatte sich über längere Zeit mit den Missständen in Erziehungsheimen für Mädchen beschäftigt

Diese Analyse teilten auch die Mitglieder des in Heidelberg gegründeten Sozialistischen Patienten Kollektivs (SPK), welche in der "Entfremdung des Menschen im Kapitalistischen Produktionsprozess [die] Ursache für psychische Krankheiten" sahen. Teile des SPK fanden sich nach der politischen Diffamierung des SPK als kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) in der RAF wieder

Die Auswirkungen der Probleme waren also hinreichend bekannt, das Ziel war es nun ihre

Ursachen zu beseitigen. Die von Habermas als so erfolgreich eingeschätzten Techniken der begrenzten Regelverletzung und des gewaltlosen Widerstandes schienen nach dem Scheitern der Proteste gegen die Notstandsgesetze, der übertriebenen Polizeigewalt auf Demonstrationen, welche in der Erschießung Benno Ohnesorgs gipfelten, und dem fortgesetzten Krieg in Vietnam als nicht mehr geeignet. Stattdessen stellte die RAF das Gewaltmonopol des Staates in Frage und forderte: "Sich nicht abschlachten lassen" - "Die Klassenkämpfe entfalten - Das Proletariat organisieren - Mit dem bewaffneten Widerstand

beginnen - Die Rote Armee aufbauen!" Die RAF sah ihren Kampf als 'revolutionäre

Interventionsmethode von insgesamt schwachen revolutionären Kräften', um den 'Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner scheinbaren Unverletzbarkeit zu zerstören , und löste sich vom "virtuellen Charakter eines Spiels", das Habermas beschreibt. Von Techniken wie der "begrenzten Regelverletzung .] aus dem Repertoire des gewaltlosen Widerstandes" konnte nicht mehr die Rede sein.

Habermas erklärte die Proteste der Studenten als von sozialpsychologischem Ursprung, da sie nicht unmittelbaren Zwängen unterlagen und damit privilegiert waren. Diese Einschätzung trifft nicht unbedingt auf alle Mitglieder der RAF zu, so war Ulrike Meinhof bereits Mutter von zwei Kindern und damit keineswegs frei von ökonomischen Zwängen. Allerdings findet sich Habermas' Kritik an der Leistungsideologie auch in der Kritik der RAF wieder: "Was zählen soll, sind Ellbogen, Egoismus, Leistung und Konsum usw. - nicht aber der Mensch,

das Leben, die Natur.

Die Einschätzung des Fehlens von "Anzeichen für eine revolutionäre Lage zeigt sich auch im "Konzept Stadtguerilla": "Wir bezweifeln, ob es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Bundesrepublik und Westberlin überhaupt schon möglich ist, eine die Arbeiterklasse vereinigende Strategie zu entwickeln, eine Organisation zu schaffen, die gleichzeitig Ausdruck und Initiator des notwendigen Vereinheitlichungsprozesses sein kann. [.]Wir behaupten, dass ohne revolutionäre Initiative, ohne die praktische revolutionäre Intervention der Avantgarde, der sozialistischen Arbeiter und Intellektuellen, ohne den konkreten antiimperialistischen Kampf es keinen Vereinheitlichungsprozess gibt, dass das Bündnis nur

in gemeinsamen Kämpfen hergestellt wird oder nicht, in denen der bewusste Teil der Arbeiter und Intellektuellen nicht Regie zu fahren, sondern voranzugehen hat." Habermas These der

"unbrauchbaren Interpretationen" ist, zumindest zu Beginn der RAF, nicht erfüllt. Der weitere Entwicklungsverlauf der RAF zeigt aber, dass dieses Konzept der "massenhaften Aufklärung" zwar propagiert, aber dennoch verfehlt wurde. Spätestens nach den ersten Festnahmen der RAF Führung wurde das oben genannte Konzept revidiert und neue, auf fraglichen Grundlagen basierende Theorien entwickelt. Hauptziel war die Demaskierung des Staates: "Demaskieren heißt, sie zwingen, den übernächsten Schritt vor dem nächsten zu tun,

sie zwingen, ihre Ziele preiszugeben, so dass jeder sehen kann, wo's lang geht. Diese neue

Variante der "Faschisierung des Staates" stieß bei der legalen Linken auf sch rfste Ablehnung. Sie sah die Reste bürgerlicher Freiheiten gefährdet, die es grade auszubauen und zu verteidigen galt Hierin ist auch die Entfremdung der RAF von der Gesellschaft erkennbar. Die von Habermas festgestellte, "auf emotionaler Ebene hergestellte Identifizierung - mit der Rolle des Vietkong, die Identifizierung mit den Negern der großstädtischen Slums, mit den brasilianischen Guerillakämpfern, mit den chinesischen Kulturrevolutionären oder den Helden der kubanischen Revolution", welche "keinen politischen Stellenwert besaß, war eine der Hauptgrundlagen in der RAF. Bereits vor der eigentlichen Gründung der RAF war es Ziel, "in einer europäischen Großstadt jenes knisternde Vietnamgefühl (dabei zu sein und mit zu brennen), das wir in Berlin bislang noch missen müssen" , zu erzeugen. Auch später war es

Ziel, den Kampf der Völker der dritten Welt in die Metropolen zu tragen . Frei nach Che

Guevaras "Schafft zwei, drei, viele Vietnams sollten "Westdeutschland und Westberlin kein sicheres Hinterland mehr sein. Es ist in Frage zu stellen, inwieweit die Probleme der Völker der dritten Welt auf die deutschen Verhältnisse übertragbar waren.

Diese Orientierungen führten, wie Habermas richtig voraussah, tatsächlich zu einer

"Isolierung". Der einfache Dualismus einer Einteilung in Freund oder Feind durch die RAF führte zu einem Konflikt, nicht nur mit dem angegriffenen Staat, sondern auch mit der Linken, die den Zielen der RAF nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstand .

Durch die Gleichschaltung der bundesdeutschen Medien verfehlten die Erklärungen der RAF zu ihren Aktionen oft das Ziel.

Der Verlust des Realitätskontaktes bei der RAF verstärkte sich zusätzlich durch die übermäßige Verfolgung durch die Staatsorgane und den Rückzug der RAF in den Untergrund. Die Einstufung der "Abwehrreaktionen eines Staates [.][als][.] nackte Repression einer faschistischen Gewalt" finden sich auch bei der RAF wieder. Weiterhin ist Habermas' Aussage, dass "die eigene Machtposition bis an die Grenze lächerlicher Potenzphantasien" überschätzt wird, bereits im Namen Rote Armee Fraktion sichtbar. So deutet das Wort Fraktion darauf hin, dass sie sich als Teil einer weltweiten roten Armee

verstanden.

Die größte Schwierigkeit der RAF bestand sicherlich darin, die vom Bürger vorgenommene

"Unterscheidung zwischen privatem Ziel des Lebensstandards und dem politischen Ziel der Emanzipation aufzulösen. Auch wenn sie erkannte, dass "die Erfahrung des Proletariats [zeigt], dass es durch Gewaltanwendung in den traditionellen Formen des Klassenkampfes den Feind nicht überwinden konnte, dagegen stets seinen sozialen Besitzstand aufs Spiel setzt und häufig verliert", bemühte sich die RAF darum, "die Neigung, dem »Meister«,

»Abteilungsleiter« oder »Chef« einfach »eine zu pellen« und ihn davonzujagen," von den "- notorisch schwächere[n] - Ersatzfiguren", wie "rassische n] Minderheiten oder politisch verketzerte[n] Gruppen" auf das "eigentliche[.] Angriffsobjekt zurückzuführen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Habermas Analyse der Studenten- und Schülerbewegung sich auch auf die Entwicklung der Roten Armee Fraktion übertragen lässt, und dass er sogar Gründe für ihr Scheitern aufzeigt.