Referat Budget - Weg der Budgeterstellung, Maßnahmen zur Budgetsanierung

Budget

Funktionen des Budgets

Allokationsfunktion: Deckung des Bedarfs an öffentlichen Gütern und Diensten

Distributionsfunktion: Umverteilung von Einkommen und Vermögen

Wirtschaftspolitische Funktion: Beeinflussung von Wirtschftsablauf und Wirtschaftsstruktur

Weg der Budgeterstellung

Aufstellung des Haushaltsplanes des Bundes (Budgetvoranschlag) mit Besprechungen auf Beamten- und später auf Ministerebene, unter Leitung des Finanzministers.

Ministerrat billigt den Budgetentwurf und wird dem NR. vorgelegt wo eine einfache Mehrheit genügt dem Budgetentwurf zuzustimmen. => Bundesfinanzgesetz.

Ist der Finanzminister gezwungen, mehr auszugeben als geplant benötigt er die Zustimmung des Nationalrates durch ein Budgetüberschreitungsgesetz. Im Bundesrechnungsabschluß werden nach Ablauf des Budgetjahres schließlich die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben abgerechnet.

Einnahmen u. Ausgaben des Bundes

Es gibt insgesamt 70 Steuern und Steuernähnliche Abgaben, wobei sich die Einnahmen auf die MwSt. und EkS konzentrieren.

Steuerpolitik:Durch Steuern kann die Wirtschaft gelenkt werden und Einkommen umverteilt werden.

Aufgaben: Steuern sollen für den Staat  genügend ergiebig sein, nicht leistungsfeindlich, und zugleich sozial ausgleichend => Steuerlich Entlastung für Kinderreiche Familien, Alleinerzieher, Behinderte,

Steuerprogression: Steuersatz steigt überproportional mit der Höhe der Einkommen an. => Umverteilung

Budgetdefizit: Wenn der Staat(o. ä.) mehr ausgibt als er Einnimmt.

Maßnahmen zur Budgetsanierung

Sparpaktet.

Personalreduktion

Privatisierung

Steuererhöhungen

Sozialsatffelung von Dienstleistungen.

Folgen des Budgetdefizits:

Zunahme der Ausgaben für Tilgung und Kreditzinsen.