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Referat Die Rote Armee Fraktion - Der RAF vergleichbare Organisationen

wirtschaftskunde referate

  Als weiteres Indiz für die durchaus noch wesentlich vorhandene Nationalgesinnung in der BRD zogen zwischen 1966 und 1968 rechtsextreme Parteien, darunter die NPD, in sieben Länderparlamente ein.

In den 60er Jahren entwickelte sich eine außerparlamentarische revolutionäre Opposition (APO), aus der später die RAF hervorgehen sollte. Die APO bekam ihren Namen Anfang 1967 durch den Anführer des deutschen Studentenbundes (SDS) in Berlin, Rudi Dutschke. Diese Opposition hatte ihr politisches Ziel in der Umsetzung der Theorien des Marxismus, des Leninismus, sowie - vor allem später in der RAF - der Theorien Mao Tse Tungs.

In zunehmendem Maße fanden gewalttätige Aktionen und Demonstrationen statt. 1964 provozierte die Subversive Aktion in München mit diversen Auftritten. Als Reaktion auf die Einmischung und das harte Vorgehen der USA im Vietnamkrieg demonstrierten im Februar 1966 2500 Studentinnen und Studenten in Berlin gegen die USA und den Vietnamkrieg. Es sollten zahlreiche weitere Demonstrationen und Aktionen gegen die USA und stellvertretende Einrichtungen folgen. Um die Jahreswende 1966/67 radikalisierte sich das Vorgehen der antiautoritären Gruppen. Durch den Tod Benno Ohnesorgs im Juni 1967 bekamen die radikalen Bewegungen weiteren Zulauf und erlangten innerhalb des linken Flügels eine zunehmend größere Legitimation des gewalttätigen Vorgehens.

1968 wird der Überbegriff für die Ereignisse und verschiedenen revolutionären, antiautoritären und antimilitaristischen Organisationen der 68er Bewegung geprägt. Es kommt weltweit zu Studenten- und Jugendunruhen sowie zu Arbeiteraufständen.

Abb.: Andreas Baader

Im April 1968 machen die beiden späteren Gründer der RAF, Andreas Baader und Gudrun Ensslin, mit der ersten Aktion auf sich aufmerksam. Als Antwort auf das gewalttätige Vorgehen der US-Armee in südvietnamesischen Dörfern werden Brandsätze in zwei Frankfurter Kaufhäusern gelegt. Die Aktion wird von Baader und Ensslin als Protest gegen "die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Morden in Vietnam" durchgeführt. Ein paar Tage nach dem Anschlag werden Gudrun Ensslin und Andreas Baader aufgespürt und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie kommen das erste Mal in Kontakt mit der Journalistin und dem späteren RAF-Führungsmitglied Ulrike Meinhof, die ein Artikel in der linken Zeitschrift "Konkret" über die Kaufhausbrandstiftung schreiben möchte. Auch später in der RAF erstellt hauptsächlich sie die öffentlichen Erklärungen und Schriften der RAF

Abb.: Ulrike Meinhof Abb.: Ulrike Meinhof

Ebenfalls im April 1968 wird der Studentenführer Rudi Dutschke durch Schüsse des rechtsradikalen Joseph Bachmann lebensgefährlich verletzt. Diese Aktion löst in der BRD und im europäischen Ausland Massenproteste und Straßenschlachten mit der Polizei aus. Innerhalb der APO rückt die Diskussion über Anwendung von Gewalt als unausweichliches Mittel zur Gegenwehr zusehends in den Mittelpunkt.

In Paris kam es zur "Mai-Revolte". Die Pariser Universität wurde aufgrund von Disziplinierungsmaßnahmen besetzt. Millionen Arbeiter/innen verbünden sich mit den Studenten. Es kommt unter anderem zur Bestreikung von Renault-Werken und zahlreichen Großdemonstrationen. Erst einen Monat später schafft es die französische Regierung unter Charles de Gaulles, über die Aufstände Herr zu werden.

Auch in der Türkei kam es zu Aufständen gegen den Kapitalismus und die Ausbeutung durch den Staat und dessen Funktionäre. In der Folge wurden die drei Führer der türkischen 68er Bewegung, Deniz, Yusuf und Hüseyin hingerichtet.

Schwere Unruhen gab es auch in Südamerika, unter anderem in Rio de Janeiro und Mexico-City. Dort kam es zwei Monaten nach Beginn der Olympiade zu einem weiteren Eklat. Eine Protestkundgebung der revolutionären Bewegung wurde durch das Militär gewaltsam niedergeschlagen. Dabei kamen fast 500 Menschen ums Leben.

Als Reaktion auf die Intervention der 5 Gruppen des Warschauer Pakts in die Sozialistische Tschechoslowakische Republik formuliert ein Bündnis unter anderem bestehend aus dem Sozialistischen Studentenbund (SDS) am 22. August 1968 in Berlin auf einem Flugblatt das Paradox dieser Handlung:

"Der Einmarsch der Truppen [] zeigt mit erdrückender Offenheit, wie diese Staaten den proletarischen Internationalismus verstehen. Weder der Vernichtungskrieg der US-amerikanischen Imperialisten gegen die revolutionäre Bewegung in Südvietnam, noch die Terrorangriffe der US­ Luftwaffe gegen das sozialistische Nordvietnam haben es vermocht, die Streitkräfte des Warschauer Pakts in Marsch zu setzen oder auch nur eine Interventionsdrohung hervorzurufen." Und weiter:

"Die militärische Intervention hat den Kräften des proletarischen Internationalismus erneut gezeigt, wie notwendig ihr Kampf gegen jede Front bürokratischer Herrschaft in den verschiedenen Gesellschaftssystemen ist. Es leben die sozialistische Weltrevolution!"

Am 4. November kam es aufgrund des Gerichtsverfahrens gegen Horst Mahler, der unter anderem als Anwalt von Andreas Baader diesen verteidigt hatte und RAF-Mitglied der ersten Stunde war, zu der "Schlacht am Tegeler Weg". Es setzten sich 1000 militante Studenten, Rocker, proletarische Jugendliche und Jungarbeiter/innen mit der Polizei auseinander, wobei letztendlich die Staatsmacht unterlag.

Auch in anderen europäischen Ländern kommt es zu Arbeiter- und Studentenunruhen mit Grossdemonstrationen und Besetzungen. In nahezu allen osteuropäischen Staaten entstanden kulturrevolutionäre Protestbewegungen, die sich zum Teil auf die Theorien Mao Tse Tungs beriefen.

1969 fanden bundesweit Massendemonstrationen, gemeinsam mit Anschlägen auf US-amerikanische Einrichtungen, Konsulate, Banken, Rathäuser, Justiz- und Polizeieinrichtungen, statt. Im September 1969 ereigneten sich bundesweit "wilde" Massenstreiks im Bergbau, wie in der Metall- und Elektroindustrie. Die APO radikalisierte ihr Vorgehen zunehmend.

Am 13. Juni 1969 werden Baader und Ensslin aus der Haft entlassen, bis über die Revision des Urteils zu 3 Jahren Zuchthaus entschieden sein wird.

Parallel zu Aktionen der RAF fanden auch in den folgenden Jahren zahlreiche von anderen Bewegungen initiierte Demonstrationen, gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht und Anschläge statt. Dieses revolutionäre Potential soll in den nachfolgenden Ausführungen speziell zur Geschichte der RAF nicht außer Acht gelassen werden und den Eindruck der gesamtheitlichen Unzufriedenheit in nicht wenigen Teilen der BRD-Bevölkerung angemessen zum Ausdruck bringen.

Die Anfänge und ersten politischen Aktionen der RAF

"Die Klassenkämpfe entfalten,

Das Proletariat organisieren

Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen

Die rote Armee aufbauen!"

Nach ihrer zeitweiligen Freilassung aufgrund des Revisionsantrags betreuen Andreas Baader und Gudrun Ensslin vom Juni bis November 1969 ein "Lehrlingskollektiv". Dabei wurde von Studenten versucht, aus Heimen geflohene Jugendliche zu politisieren.

Baader und Ensslin flüchten im November 1969 nach der Aufforderung, ihre Strafen abzusitzen, ins Ausland. Dabei werden Thorwald Proll und Horst Söhnlein, welche bei der Kaufhausbrandstiftung außerdem mitgewirkt haben, aus der RAF ausgeschlossen, da sie Andreas Baader nicht konsequent genug erschienen. Sie stellten sich der Polizei. Auch im späteren Verlauf der RAF-Entwicklung wurden immer wieder Mitglieder, die nicht "robust" genug eingeschätzt wurden, ausgeschlossen.

Nach seiner Rückkehr im April 1969 nach Berlin wurde Baader durch den Verrat des V-Manns Urbach verhaftet.

Daraufhin beschließen Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, Andreas Baader zu befreien. Die Befreiungsaktion erfolgt während einer Ausführung Baaders in das Institut für soziale Fragen, in dem eine Sichtung von Materialien durch ihn und Ulrike Meinhof erfolgen sollte.

Dieser Schritt besiegelt den endgültigen Weg der erfolgreichen Journalistin und Mitherausgeberin von Konkret, Ulrike Meinhof in die Illegalität und in die aktive systemrevolutionäre Opposition. Sie hinterlässt zwei Kinder.

Im Jahr 1970 löste sich der Sozialistische Studentenbund auf, die bis dahin namenlose Gruppierung um Andreas Baader und Gudrun Ensslin bekam den Namen Rote Armee Fraktion (RAF). Gründungsmitglieder und auch spätere aktive Mitglieder waren zum größten Teil Studenten und Intellektuelle, meist aus bürgerlichen bis gutbürgerlichen Verhältnissen,welche die oft folgenlos diskutierten revolutionären und kommunistischen Theorien in die Praxis umsetzen wollten.

Wie später noch ausführlicher beschrieben wird, war es in den Augen der RAF nicht nur unvermeidlich, gegen die Staatsmacht Gewalt anzuwenden, sondern vielmehr nötig, mit Anschlägen und Entführungen konkrete Forderungen durchzusetzen und eine breite revolutionäre Grundstimmung zu erzeugen. Um dieses Konzept der Stadtguerilla umsetzen zu können, absolvierte die Gründungsgruppe der RAF 1970 eine zweimonatige Guerilla-Ausbildung bei Einheiten der palästinensischen Freiheitsbewegung in Jordanien.

Nach der Rückkehr der RAF-Führung in die BRD im August 1970 kommt es in den folgenden Monaten zu mehreren Banküberfällen. Auch im späteren Verlauf der RAF-Entwicklung werden immer wieder Banken überfallen, um das Leben und die Aktivitäten im und aus dem Untergrund finanzieren zu können. Unter anderem aus diesem Grund beginnt am 1. Februar 1971 eine eigens für die Bekämpfung revolutionärer Vereinigungen in der BRD eingesetzte "Kommission Terrorismus" ihre Arbeit.

Die Gewaltbereitschaft bei Kontrollen und Überfällen nimmt sowohl bei RAF-Mitgliedern als auch bei der Staatsmacht stetig zu. Es werden Großfahndungen eingeleitet. Gleichermaßen auf Seiten der RAF wie auch auf Seiten der Polizei gibt es erste Tote.

Die Presse, darunter vor allem die vom Axel-Springer-Verlag herausgegebene BILD-Zeitung, leitet regelrechte Hetzkampagnen gegen die Rote-Armee-Fraktion ("Staatsfeind Nr.1") und andere revolutionäre Bewegungen ein.

Im Mai 1972 ereignet sich die erste und einzige Serie von Anschlägen durch die RAF der ersten Generation unter der direkten Führung der Gründungsriege um Andreas Baader. Ziel sind verschiedene US-Militäreinrichtungen in der BRD, so unter anderem das europäische Hauptquartier in Heidelberg, mehrere Staatsfunktionäre, und das Axel-Springer Gebäude in Berlin.

Auf der Olympia-Veranstaltung 1972 in München nehmen palästinensische Freiheitskämpfer unter dem Organisationsnamen "Schwarzer September" elf israelische Sportler als Geiseln, um die Freilassung von 200 arabischen Häftlingen zu erzwingen. Zudem sollte durch die Aktion die teilweise menschenrechtsverachtende Politik Israels als "verlängerter Arm der ersten Welt-Länder" in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit rücken. Der Vorsatz scheiterte. Sowohl die israelische als auch die deutsche Regierung spielten auf Zeit. Letztendlich starben alle israelischen Geiseln, fünf Mitglieder des palästinensischen Kommandos sowie ein Polizist.

2.3. Haft der RAF-Gründer, die Freipressungsversuche und der Prozess

Unmittelbar nach den Anschlägen werden am 1. Juni 1972 Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe verhaftet. Sie gehörten allesamt zur Führung der RAF. Wenig später wurden auch die übrigen Führungsmitglieder Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof aufgespürt und inhaftiert.

Die nun bis zum Tod der RAF-Gründer in der Nacht des 18. Oktober 1977 durchgeführten Anschläge und Entführungen der sog. zweiten Generation der RAF zielten sämtlich auf eine Freilassung der RAF-Führung ab. Jedoch blieben alle Bemühungen auf Freipressung erfolglos. Vor allem Peter-Jürgen Boock und Brigitte Mohnhaupt nahmen maßgeblichen Einfluss auf diesen Abschnitt in der RAF-Geschichte.

Abb.: Peter Lorenz

So wird am 27. Februar 1975 der CDU-Bürgermeisterkandidat für Berlin, Peter Lorenz durch die "Bewegung 2. Juni", eine weitere revolutionäre Organisation, entführt. Die Freipressung gelingt, allerdings werden lediglich vier wenig belastete RAF-Mitglieder freigelassen.

Abb.: Deutsche Botschaft in Stockholm

Das "Kommando Holger Meins" besetzt am 24. April 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm. Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt Buback durch das "Kommando Ulrike Meinhof" - sie lies am 9. Mai 1976 ihr Leben - ermordet.

Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, fällt einem missglückten Entführungsversuch durch die RAF am 30. Juni 1977 zum Opfer.

Am 5. September 1977 wird der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer durch das sog. "Kommando Siegrid Hausner" entführt. Da die Regierung der BRD auch im Fall Schleyer wenig Anstrengungen erkennen lässt, die RAF-Gefangenen auszutauschen und stattdessen erneut auf Zeit spielt und gegen Ultimaten verstößt, wird am 13. Oktober 1977 , 5 Tage vor dem Fund des toten Hanns-Martin Schleyers, die Lufthansa-Maschine

"Landshut" entführt - wiederum ohne Erfolg. Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin werden daraufhin tot in ihren Zellen aufgefunden.

Der deutsche Herbst 1977, unter dem die Geschehnisse des Spätsommers und der darauffolgenden Zeit bis Anfang 1978 zusammengefasst werden, hinterlässt tiefe Spuren bei der revolutionären Linken. Sie distanzierte sich nun eindeutig von den angeblich affektiv handelnden Aktivisten der RAF.

Vom 21. Mai 1975 bis zum 28. April 1977 lief das Gerichtsverfahren gegen Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Holger Meins war infolge eines Hungerstreiks bereits am 9. November 1974 verstorben. Das Gerichtsverfahren wurde trotz des zeitweise offensichtlichen verhandlungsunfähigen Zustandes der RAF-Gefangenen aufgrund der Hungerstreik-Aktionen nicht ausgesetzt - lediglich ein Haftanstaltsarzt durfte Diagnosen stellen. Ein unabhängiger Arzt wurde nicht zugelassen.

So hatte der Staat und seine Institutionen in der RAF-Ara sehr oft mit juristischen Lücken und unrechtmäßigem Verhalten seiner Bediensteten zu kämpfen - so fern sich Stimmen erhoben hatten.

Beispielsweise wurden sog. "Zwangsverteidiger" eingesetzt, die mit ihren Mandanten nie ein einziges Wort gewechselt hatten und diese trotzdem verteidigen sollten. Die von den Angeklagten bevorzugten Anwälte wurden durch zahlreiche Auflagen schikaniert. Gespräche zwischen Verteidiger und Mandant wurden abgehört, was immer wieder von den Gefangenen und den Anwälten beklagt, jedoch vom Gericht nie anerkannt wurde, obwohl dieser Sachverhalt offensichtlich war. Im späteren Verhandlungsverlauf durften die betreuenden Anwälte der RAF-Angeklagten keine weiteren Mandanten verteidigen. Die Haftbedingungen erlebten die RAF-Mitglieder sehr verschärft. Sie befanden sich lange Zeit in Isolationshaft. Man sprach aufgrund des Mangels an Geräuschen und Kontakten zu anderen Gefangen - eine weitere, in der Untersuchungshaft unübliche Schikane - vom "toten Trakt" oder der "Isolationsfolter".

Einige Punkte aus dem Haftstatut von Holger Meins belegen oben beschriebenes, die Härte und mangelnde Konformität mit der geltenden Verfassung auf deutliche Weise:

"Für die Dauer des Aufenthalts des Untersuchungsgefangenen Holger Meins in den hiesigen Anstalten ordne ich folgendes an:

4.a) Besucher des U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden nur nach ausdrücklicher Weisung des Inspektors für Sicherheit und Ordnung [.] zum Besuch zugelassen

d) Besuche bei dem U-Gefangenen Meins werden nur in Gegenwart von zwei Beamten durchgeführt

7. Der Untersuchungsgefangene Meins wird auf Abteilung 2, Zelle 51 in strenger Einzelhaft gehalten.

8. Die unmittelbar rechts und links und die unter und über der Zelle des U-Gefangenen Meins liegenden Zellen dürfen nicht mit Gefangenen belegt werden

16. Der U-Gefangene ist bei der Bewegung im Freien ab Austritt aus der Zelle bis zu seiner Rückführung zu fesseln.

17. Ausschluß von allen Gemeinschaftsveranstaltungen einschließlich Kirchgang.

[.]"

Trotz aller Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen, die dem Gefängnis von Stammheim, in dem die RAF-Führung inhaftiert war, die Bezeichnung des "Hochsicherheitstrakts" einbrachte, wurden Waffen in die Zellen der Gefangenen geschmuggelt und dort über Jahre hinweg erfolgreich versteckt. Jan-Carl Rapse und Andreas Baader hatten sich mit diesen Waffen ermordet.

Letztendlich wurden alle vier RAF-Mitglieder kollektiv, ohne Einzelnachweis der Taten, zu einer lebenslänglichen Haftstraße verurteilt. Insgesamt protestierten die Inhaftieren in vier Hungerstreiks gegen die schlechten und zum Teil gesetzeswidrigen Haftbedingungen.

Der Prozess selbst war trotz der unübersehbar politischen Dimension der RAF nie ein politischer Prozess. Das Gericht hatte diesen Antrag abgelehnt. Die Anklage des Prozesses lautete stattdessen auf viele Einzelvergehen wie Banküberfälle und Mord.

2.4. Die Jahre nach 1977 und das Ende der RAF

Ein paar Monate nach dem Tod der Führungsriege aus der ersten RAF-Generation werden unter anderem Peter-Jürgen Boock und Brigitte Mohnhaupt festgenommen. Sie dürfen jedoch bereits im November aufgrund mangelhafter Beweislage in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Zwar machen einige inhaftierte politische Gefangene, unter anderem RAF-Sympathisanten, mit Hungerstreiks weiterhin auf die harten Haftbedingungen aufmerksam, jedoch bleiben ihre Bemühungen trotz der Vermittlung von Amnesty International und anderen internationalen humanitären Organisationen erfolglos. International und innerhalb der RAF war beim harten Vorgehen in der Verwahrung politischer Gefangener vom "Modell Deutschland" die Rede.

In der darauffolgenden Phase wird es ruhig um die RAF, obwohl sich im Frühjahr 1980 Teile der Bewegung 2. Juni der Fraktion angliedern. Die internen Strukturen wurden reorganisiert, und Strategien für weitere Anschläge und politische Aktionen geplant.

Es wurden zunehmend andere revolutionäre Bewegungen aktiv. So kam es 1980 und 1981 zu heftigen Jugendrevolten, u.a. in Holland, der Schweiz und in der BRD. Es wurden ganze Häuserblocks besetzt. Aktivisten waren neben Autonomen auch Punks, die sich militant gegen die Staatsmacht zur Wehr setzten.

Wegen des NATO-Nachrüstungsbeschlusses und der dadurch weiter vorangetriebenen Wettrüstung der Westmächte mit der Sowjetunion findet am 10. Oktober 1981 die größte Demonstration der Bundesrepublik statt. In Bonn versammeln sich 250.000 Rüstungsgegner.

350.000 Menschen demonstrieren sowohl im westlichen als auch im östlichen Teil Deutschlands anlässlich des Besuches des amerikanischen Präsidenten Reagan am 10. Juni 1982 in Berlin.

Revolutionäre Zellen protestieren u.a. gegen die Flüchtlingspolitik in der BRD.

1982 erscheint das erste Positionspapier, das sog. "Mai-Papier", der RAF seit 10 Jahren. Ihm waren zwei Anschläge auf Generäle der NATO und ein Anschlag auf das Headquarter der US-Armee in Rammstein vorausgegangen.

Hier wird die Ideologie der RAF wieder aufgegriffen und erneut der antiimperialistische, politische Kampf proklamiert. Die RAF verbündet sich mit anderen revolutionären Gruppierungen zur "Antiimperialistischen Front".

Am 7. Mai 1984 erhält Peter-Jürgen Boock 3 mal lebenslänglich und 15 Jahre Haft. Eine Teilrevision reduziert die Haft später auf einmal lebenslänglich.

In den 80er Jahren setzte der weltweite Prozess der Globalisierung ein, Großkonzerne verlagerten ihre Produktionsstandorte in Billiglohnländer aus. Dort müssen Millionen Menschen für Hungerlöhne und unter z.T. unmenschlichen Bedingungen z.T. 14 Stunden pro Tag arbeiten. Vor allem die Großdemonstrationen gegen die globalisierungsfördernde Politik des internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der 80er Jahre bringen den Protest breiter Bevölkerungsmassen gegen diese wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen zum Ausdruck.

In den Jahren 1985 bis 1989 wird die RAF durch eine Serie von Anschlägen erneut politisch aktiv. Neben weiteren Anschlägen auf US-Militärstützpunkte, unter anderem auf die US-Airbase in Frankfurt, fallen weitere Vertreter aus Wirtschaft und Staat Attentaten zum Opfer. So wird am 1. Februar 1984 der Chef des Rüstungskonzerns MTU, Dr. Ernst Zimmermann, erschossen. Durch einen Bombenanschlag lässt am 9. Juli 1986 das Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, der auch ein bedeutender Entwickler und Befürworter der Atomenergie war, sein Leben. Der Deutsche Bank Vorstandssprecher Alfred Herrhausen wird am 30. November 1989 ermordet.

Zahlreiche Demonstrationen und Hungerstreiks von Inhaftierten aufgrund der Haftbedingungen, die mithilfe der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Isolationshaft von den RAF-Gründern um Andreas Baader verschärft wurden, begleiteten die politischen Aktionen sowohl der RAF als auch anderer Teile der linken Bewegung.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Ostblocks als politische Opposition zu den großen Westmächten Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wird es aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen und politischen Rückendeckung, vor allem durch die Sowjetunion, für revolutionäre Organisationen wie auch für sozialistische Länder gleichermaßen zunehmend schwerer, zu existieren und zu agieren. Ursprünglich in der DDR geduldete Mitglieder der RAF werden einige Tage vor der Wende an die BRD verraten und inhaftiert.

Die USA und die UN-Staatengemeinschaft intervenieren 1991 im zweiten Golfkrieg gegen den Irak.

Allmählich flachen die Aktionen der politischen Linken ab. Unter anderem durch die Wiedervereinigung, der "Wir sind ein Volk"-Devise und verschiedenen rassistischen Strafdelikten im Anschluss gewinnen die rechtsgerichteten Tendenzen an Gewicht. Selbst politische Linke kämpfen in Reden verbal gegen die antimilitaristischen Bewegungen an. Zahlreiche autonome Bewegungen geben ihren Fortbestand im Zeitraum von 1990 bis 1995 auf.

Im April und im August 1992 erscheinen zwei Schriften der RAF, die sich kritisch mit ihrem Vorgehen seit 1982 auseinandersetzen. So wird unter anderem bereits hier angedeutet, dass die RAF es versäumt hat, durch eine gesellschaftliche und offizielle Parallelorganisation einer breiten Masse von Menschen zugänglich zu werden. Auch werden die Perspektiven revolutionärer Politik unter dem Lichte der Globalisierung und den weltpolitischen Veränderungen seit der Anfangsphase der RAF in den 60ern und 70ern, neu betrachtet. Eine offizielle Neuausrichtung der RAF ist aus den Erklärungen eindeutig zu erkennen. Zudem appelliert sie an die Vertreter des Staates und der Wirtschaft:

"Wir haben uns entschieden, daß wir von uns aus die Eskalation zurücknehmen. Das

heißt, wir werden Angriffe auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat für

den jetzt notwendigen Prozeß einstellen."

Konform dieser Zusage verübt die RAF unter dem "Kommando Katharina Hammerschmidt" am 30. März 1993 einen Anschlag auf den neugebauten, vor der Einweihung stehenden Gefängniskomplexes Weiterscheidt. Es entsteht ein Sachschaden von 100 Millionen DM. Dieser Anschlag war zugleich die letzte offiziell bekannte Aktion der RAF.

Organisationsintern nahmen die Probleme und Differenzen über die Zukunft der Roten Armee Fraktion deutlich zu.

Neben zahlreichen Brüchen und Aufspaltungen in der linken Bewegung kommt es im Oktober 1993 auch zur Aufspaltung zwischen dem Gefangenenkollektiv und nicht inhaftierter RAF-Mitglieder. Grund ist die Mutmaßung der Gefangenen, dass die aktiven RAF-Verantwortlichen mit der Staatsmacht zusammenarbeiten würden.

Es verstreichen fünf Jahre, bis im April 1998 die Rote Armee Fraktion ihre offizielle Selbstauflösung bekannt gibt.

In dem Papier, das unter dem Überbegriff "Warum wir aufhören" erscheint, wird die Geschichte der RAF und die Fehler, die begangen wurden, kritisch rekapituliert. Demnach standen die Mitglieder nach wie vor zu ihrer Entscheidung, bis zuletzt unter der Konzeption der Roten Armee Fraktion für die Revolution gekämpft zu haben. Jedoch wird eingelenkt, dass es ein "strategischer Fehler [gewesen sei], neben der illegalen, bewaffneten keine politisch-soziale Organisation aufzubauen".

Weiter wird angeführt, dass gegen Ende des RAF-Daseins kein organisationsinterner solidarischer Zusammenhalt mehr existierte hätte, unter anderem sehr deutlich zu sehen an dem bereits an voriger Stelle erwähnten Bruch zwischen Inhaftierten und sich nicht in Haft befindenden RAF-Mitgliedern 1993.

Zudem ist zu entnehmen, dass der Grund für die Auflösung nicht der Mangel an Perspektiven revolutionärer Bewegungen war - vielmehr lagen die Ursachen in den tiefgreifenden Veränderungen in der weltpolitischen Lage mit der Niederlage der Sowjetunion und damit einer großen Enttäuschung von national- und gar weltrevolutionären Visionen, zusammen mit der aufkommenden Globalisierung und der erstärkenden Wirtschaft. Die Ungerechtigkeiten wurden und werden dadurch zusätzlich aufsummiert, die Verteilung des Wohlstands ungerechter, und die Not in den Entwicklungsländern, nicht zuletzt wegen der Unterstützung der Wirtschaftsmächte von diktatorischen Regimes, auf die Spitze getrieben. Revolutionäres Potenzial war also noch reichlich vorhanden und ist es ganz sicher heute nicht in geringerem Maße. Jedoch wurde von der RAF sachgerecht erkannt, dass der organisatorischen, wirtschaftlichen und quantitativen Krafterfordernis und Notwendigkeit "des Umbruchs nur ein neues und internationalistisches Befreiungsprojekt gerecht werden kann, dem die neue Realität aus Ost und West zugrunde liegt". Die Rote Armee Fraktion sei demnach "ebenso wie die gesamte bisherige Linke - [.] nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung".

Mit dieser nicht deutlicher gefassten Aussage wird zweifelsfrei auf die Perspektive der weltweiten Befreiung angespielt. Aufgrund der sich stets verschlechternden Situation und der zunehmenden Ungerechtigkeiten der Machthabenden wird statuiert, dass die "Realität der Welt heute [zeigt], daß es besser gewesen wäre, der weltweite Aufbruch, aus dem auch die RAF kam, wäre durchgekommen'.

Die Schrift endet mit einem Satz

"Die Revolution sagt: ich war ich bin ich werde sein"

Vor allem in Südamerika nahmen systemrevolutionäre Bewegungen völlig andere Dimensionen an als es in der BRD der Fall war. Während die RAF Anschläge, Entführungen und sonstigen Einzelaktionen durchführte, da sich keine größere Volksgruppe an ihrem Kampf gegen das kapitalistische System beteiligte, kam es in einigen südamerikanischen Ländern, wie z.B. in Kuba oder Nicaragua, zu Konflikten mit der jeweiligen herrschenden Macht, die auf einer ganz anderen Ebene abliefen und weitaus größere Resonanz aus breiten Teilen der Bevölkerung erhielten. So schlossen sich der revolutionären Bewegung MRTA in Peru viele Menschen an, die bereit waren selbst ihr Leben einzusetzen, um einen marxistisch-leninistischen Staat aufzubauen, der frei von dem Einfluss des Imperialismus und hier vor allem frei von der USA war, für einen Staat, der nicht dem Kapitalismus zum Opfer fallen würde. Aufgrund der damaligen Umstände, die vor allem Armut und Hilflosigkeit gegenüber den kapitalistischen Großmächten charakterisierten, genossen die revolutionären Bewegungen im Gegensatz zu der RAF in der BRD großes Ansehen unter der zumeist armen und unzufriedenen Bevölkerung und konnten auf deren Unterstützung zählen.

Im Folgenden werden in jeweiligen Kurzportraits verschiedene Gruppierungen in anderen Ländern vorgestellt, die eine mit der der RAF vergleichbare Ideologie vertraten.

3.1. Peru: Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru)

Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) wurde 1984 von Victor Polay Campos in Peru gegründet und ging aus den revolutionären Linken (MIR) und der revolutionären sozialistischen Partei PSR/ML hervor. Ihren Namen erhielt die Organisation nach dem Indioführer Tupac Amaru II., der 1780 einen Aufstand gegen die spanische Kolonialmacht organisierte, in Folge dessen er ein Jahr später hingerichtet wurde. Der Anführer Polay Campos war seit seiner Jugend ein großer Verehrer Che Guevaras, und dessen Idee, gesamt Lateinamerika zu revolutionieren, versuchte er schon bald durchzusetzen.

Polay erreichte in seinem Verband zwar nie eine höhere Mitgliederzahl als 600 Personen, jedoch erlangte er durch spektakuläre Aktionen wie einen Überfall auf eine US-Botschaft im Jahr 1984, die Entführung einflussreicher Persönlichkeiten und Besetzung von Radiosendestationen und Nachrichtenagenturen - außerdem versuchte die MRTA zusammen mit chilenischen, ecuadorianischen, kolumbianischen und bolivianischen Gleichgesinnten ein revolutionäres Bataillon Amerika aufzubauen - einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung. Verwunderlicherweise wurde die MRTA von vielen als die "Gute Terrorgruppe" bezeichnet.

Erst 1990 gelangte der Gründer Campos zu seiner heutigen Popularität, nämlich als er zusammen mit 42 Mitgefangenen aus einem scheinbar ausbruchsicheren Gefängnis flüchtete. 1992 wurde er jedoch wiederum verhaftet. Seitdem verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe.

Nach der Inhaftierung ihres Führers zog sich die MRTA - gleich der RAF nach dem Tode von Andreas Baader und seinen Genossen 1977 - zunächst zurück, sie trat in der Öffentlichkeit zunehmend in den Hintergrund, nachdem auch weitere Führungspersönlichkeiten verhaftet worden waren.

Doch die MRTA organisierte sich neu, und demonstrierte durch die Besetzung der Residenz des japanischen Botschafters im Dezember 1996 ein Wiederaufleben. Die Aktion sollte eine Generalamnestie und eine Legalisierung der MRTA erzwingen. Die Forderungen wurden nicht erfüllt, die Besetzung vom Militär blutig niedergeschlagen.

Ihre Mitglieder rekrutiert die MRTA aus der armen, arbeitslosen oder ruinierten Bevölkerung Perus, hierunter vor allem auch Ureinwohner, die Indios.

Sie vertritt die Interessen der Arbeiter, Bauern, Studenten, Armen, Werktätigen, des klassischen Proletariats also, sowie die Interessen aller anderen revolutionär denkenden Bürger, sowie die Ideologie des Marxismus-Leninismus, da diese aus ihrer Sicht klare Ansichten von den Menschen und der Gesellschaft liefert, und somit die Ideologie der Ausgebeuteten ist.

Ihr Ziel ist es somit, das Land Peru zu revolutionieren und eine Herrschaft des Proletariats durchzusetzen.

Die MRTA hat sich bis heute noch nicht offiziell aufgelöst. In Peru ist weiterhin enormes revolutionäres Potential vorhanden, nicht zuletzt durch ein Erdbeben im Juni 2001, das weitere 10000nde Menschen obdachlos machte.

3.2. Mexiko: Die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional)

Die EZLN ist eine mexikanische Revolutionsbewegung, die am 1. Januar 1994 zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit trat, als zur gleichen Zeit indianische Aufständige mehrere Städte im Süden von Mexiko besetzten. Sie strebt nicht die militärische Machtübernahme des Staates an, sondern  die Zerstörung jeglicher staatlicher Machtzentren. Die EZLN versucht, eine breite zivile Oppositionsbewegung gegen die Eine-Partei-Regierung aufzubauen, um so dieses Ziel zu erreichen. Sie setzt nicht auf den bewaffneten Aufstand zum Sturz des herrschenden Systems. Die Bewegung versteht sich als Teil der Zivilgesellschaft, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie eintritt. Um diese Werte deutlich zu machen, lud die EZLN im August 1994 mexikanische Politiker zum Nationalen Demokratischen Konvent in den Urwald ein.

Das "Hauptübel", welches in den Augen der EZLN von der Regierung angerichtet wird, ist ein Modernisierungsprogramm, das, nach Einschätzung der Revolutionäre, zu einer weiteren Benachteiligung der armen Bevölkerung Mexikos führt, die bei 103 Millionen Einwohner ca. 40.Mio. Menschen umfasst.

2001 wurden von der EZLN eingebrachte Gesetzesvorhaben, die eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Indios beinhalteten, von der Regierung verabschiedet.

3.3. Die kubanische Revolutionsbewegung

Die kubanische Revolutionsbewegung, hier am Beispiel ihrer eigentlichen Führerfigur Che Guevara vorgestellt, war zweifellos eine der bisher erfolgreichsten Revolutionsarmeen weltweit. Diese Tatsache beruht vor allem aber auch auf die Umstände, die zu Zeiten der Revolution Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in Kuba herrschten.

Auslöser der Kubanischen Revolution waren die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Kubas von den USA sowie die korrupte Diktatur Batistas.

1953 hatte sich eine starke Opposition gegen diese Missstände in Gewerkschaften und Universitäten gebildet. Die schon seit langer Zeit von den Großgrundbesitzern unterdrückten armen Bauern unterstützten die Revolutionsarmee. Ihr gelang es, den kubanischen Staat zu revolutionieren und das System des Kommunismus einzuführen. Diese Bewegung, bzw. Che Guevara wollte ein sozialistisches Amerika nach Beendigung der Revolution umsetzen, einen völligen Umsturz auch der menschlichen Lebensweise, da er der Überzeugung war, dass ein sozialistischer Staat nur dann möglich sei, wenn es gelang, einen "neuen Menschen" zu schaffen, der bereit war sein eigenes Wohl unter das Wohl der Gemeinschaft zu stellen, der nicht durch aggressives egoistisches Verhalten danach trachtete, seine eigene Position zu verbessern, sondern dazu bereit war, für seine Mitmenschen einzustehen. Che Guevara selbst lieferte seinen Mitstreitern hierfür ein nahezu perfektes Beispiel, er zeichnet sich aus durch Selbstlosigkeit und eiserne asketische Lebensweise, für seine Dienste bezog er den Minimallohn.

Jedoch verlief nach dem Umsturz und der Einführung des Sozialismus in Kuba wenig nach den Vorstellungen Che Guevaras. Fidel Castro, der nominelle Führer der Revolution, bemerkte nämlich rasch, was für eine mitreisende Wirkung Che Guevara auf die Bevölkerung des Landes hatte, und bekleidete ihn daraufhin umgehend mit dem Amt des Polizeichefs, in welchem er faktisch politisch entmündigt war. Von nun an ereigneten sich die politischen Ausrichtungen Kubas gegen die Ansichten Che Guevaras. Es war zu beobachteten, wie die Führungen des nun sozialistischen Kubas und auch anderer sozialistischer Länder wie Russland für sich selbst großen Reichtum sicherten, während weiterhin große Teile der Bevölkerung in Armut lebten. Diesen Dissens mit seiner eigenen Überzeugung trug er auch sehr direkt nach außen, was auf Drängen der Sowjetunion dann wohl auch dazu führte, dass er dazu gezwungen wurde, alle Amter niederzulegen.

Entschlossen, weiterhin politisch aktiv tätig zu sein, unterstützte er Revolutionsbewegungen in Kongo und Bolivien, welche allerdings fehlschlugen. Er kehrte daraufhin desillusioniert nach Kuba zurück.

Che Guevara war Fidel Castro, obwohl dieser Guevaras Hoffnungen auf ein wahres kommunistisches, freies Kuba zerstört hatte, aufgrund seiner strengen Selbstdisziplin immer noch ergeben.

Guevara nahm einen Auftrag Castros an, mit einer versprochenen Armee aufzubrechen, um den lateinamerikanischen Kontinent zu einem sozialistischen Reich zu vereinen.

Die versprochene Armee blieb jedoch aus, und so geriet Che Guevara mit einer Gruppe von ca. 40 Revolutionären in einen Hinterhalt, der von 200 CIA-Agenten gestellt wurde, und fand so seinen Tod.

Diese Niederlage der Menschlichkeit, obsiegt vom Macht- und Einflusstrieb des Menschen, lässt die Frage aufkommen, ob die bisher vielversprechendste Revolution in Kuba, wo der Sozialismus unter Castro auch heute noch praktiziert wird, letztendlich nicht doch gescheitert ist.

3.4. Italien: Die Brigate Rosse (BR)

Die Brigate Rosse in Italien, welche auch Aktionen zusammen mit der RAF durchführten, diese jedoch vor allem mit militärischem Gerät ausrüsteten, und miteinander in engerem Kontakt, vor allem im Zuge der angestrebten westeuropäischen Front in den 80ern, standen, setzte sich im Gegensatz zur RAF größtenteils aus Arbeitern zusammen, da sie aus den italienischen Gewerkschaften hervorging

Bis 1972 war die Brigate Rosse eine eher unbedeutende Organisation, die mehrere kleine Aktionen im Raum Mailand durchführte, welche meist in Anschlägen auf Autos leitender Angestellter bestanden. Zu dieser Zeit wurde jedoch noch nach keinem Mitglied der Brigate Rosse polizeilich gefahndet, da diese sich nicht zu denn Anschlägen bekannte. Dies änderte sich jedoch nach der Entführung eines leitenden Siemens-Ingenieurs. Nach dieser nur wenige Stunden umfassenden Aktion wurden schon die meisten der am Anfang stehenden Stadtguerillas gefasst.

Von 1974 bis 1978 wurden zahlreiche Aktionen durchgeführt, die den Tod von Personen mit sich brachten, um die politische Ziele der BR durchzusetzen. Ab 1980 erlitt die Brigate Rosse dann jedoch nur noch Rückschläge, Todesopfer durch Angriffe von außen und auch innerhalb der Organisation führten dazu, dass die BR im Jahr 1981 zusammen mit der Festnahme des Führungskopfes Mario Moretti ihr Ende fand.

Zwar hat die RAF ihre Ursprünge in verschiedenen antimilitaristischen, antiautoritären, antiimperialistischen und sozialrevolutionären Bewegungen, die sich bereits seit den 50er Jahren zu entwickeln begannen. Jedoch hebt sich ihre Zielrichtung und Ideologie in einigen Punkten grundlegend von denjenigen anderer Organisationen ab. Auch die Mittel und Wege zur Durchsetzung ihrer Visionen sind zum großen Teil nicht mit denen anderer linker Initiativen gleichzusetzen.

4.1. Die Ideologie der Roten Armee Fraktion

Zunächst wirft der Name, Rote Armee Fraktion, einige Fragen auf. Welche Funktion hat diese spezielle Fraktion der Roten Armee? Was ist die Rote Armee Fraktion? Was soll sie bewirken?

Zur Beantwortung dieser Fragen kann zuerst auf die Funktion, den Charakter einer Fraktion selbst zurückgegriffen werden. Existiert nämlich ein Stück, eine Fraktion, dann muss diese Fraktion ursprünglich auch einen größeren Ursprung, eine Herkunft haben. Die RAF sieht sich selbst daher als Teil einer großen, internationalen Bewegung an, die von immensem revolutionärem Potential herrührt. Auch in ihrer Auflösungserklärung von 1998 wird dies mit den Worten "die RAF - ebenso wie die gesamte bisherige Linke - ist nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung" noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

4.1.1. Der Kampf gegen den Faschismus

Wie oben im 2. Kapitel zur Geschichte der RAF und ihren Vorläufern bereits angesprochen, hatten Funktionäre in der Zeit unter der faschistischen NS-Herrschaft auch in der BRD weiterhin einflussreiche Positionen inne. Ehemalige NS-Militaristen, NS-Juristen, NS-Wirtschaftsfunktionäre, waren darum bemüht, sich bezüglich ihrer NS-Vergangenheit bedeckt zu halten. Einige bekleideten gar gesellschaftliche Führungspositionen, so beispielsweise auch Hanns-Martin Schleyer als Mercedes-Benz Manager und deutscher Arbeitgeberpräsident. Von dieser Tatsache ausgehend, lag es nahe, zu vermuten, dass bestimmte autoritäre Strukturen und faschistoide Verhaltensweisen im Staat und in der Wirtschaft fortbestehen würden. Gegen diese Problematik, die bestätigt wurde durch die Notstandsgesetze, das durchgehend harte und teilweise affektive, illegale Vorgehen der Staatsmacht gegen militante Demonstranten und gegen inhaftierte politische Gefangene, durch die Isolationsfolter und den Toten Trakt, durch die vielfachen Reaktionen aus dem Ausland, kämpften die revolutionären linken Bewegungen seit den 50ern an.

So war auch ein wichtiger Punkt in der RAF-Strategie die Provokation des Staates durch Anschläge und Entführungen, auf dass dieser sein wahres, faschistisches Gesicht zeigen würde. Auch damit sollte die Solidarität des Proletariats und den anderen potentiell revolutionären Teilen des Volkes gewonnen werden.

Der Vietnam-Krieg war nach Darlegungen vieler Verfechter der gesamten Linken ein weiterer exemplarischer Beweis für die Faschismus-Theorie, einerseits wegen dem harten, zum Teil grob unrechtmäßigen Vorgehen der USA, andererseits wegen der Duldung durch die BRD - zudem stellte der Vietnamkrieg in vielen Augen nicht zuletzt eine Wiederholung nationalsozialistischer Vorgehensweisen dar. Es wurde von einem faschistischen Komplott der westlichen Industriestaaten gegen Dritte-Welt Länder gesprochen.

4.1.2. Der Kampf gegen den Kapitalismus

"20 000 Menschen sterben jedes Jahr - weil die Aktionäre der Automobilindustrie

nur für ihre Profite produzieren lassen und dabei keine Rücksicht auf die

technische Sicherheit der Autos und den Straßenbau nehmen.

5 000 Menschen sterben jedes Jahr - am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dahin

oder auf dem Heimweg, weil es den Produktionsmittelbesitzern nur auf ihre Profite

ankommt und nicht auf einen Unfalltoten mehr oder weniger.

12 000 Menschen begehen jedes Jahr Selbstmord, weil sie nicht im Dienst des

Kapitals hinsterben wollen, machen sie lieber selber mit allem Schluß.

1 000 Kinder werden jedes Jahr ermordet, weil die zu kleinen Wohnungen nur

dazu da sind, daß die Haus- und Grundbesitzer eine hohe Rendite einstreichen

können."

Der Missstand der wirtschaftlichen Situation weltweit, vor allem aber der Unterschied zwischen den Wohlstandsnationen und armen Ländern der Welt, zwischen West und Ost, wurde im Anfangsabschnitt der RAF-Schrift mit dem Übertitel "Dem Volke dienen" aufgegriffen. Demnach sei der Kapitalismus Ausgangspunkt für viele Ungerechtigkeiten auf der Welt. Noch zunehmend internationalisiert und verschärft wurde dieser durch die in den 80ern einsetzende Globalisierung. Ebenso wird in dieser RAF-Schrift die von wirtschaftlichen Interessen und einflussreichen Großkonzernen gelenkte Politik der BRD angesprochen.

Es wird klargestellt, dass die Produktionsmittelbesitzer das arbeitende Proletariat im Grunde genommen ausschließlich zu eigenen Zwecken instrumentalisieren würden. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Weiter sei der Kapitalismus die Wirtschaftsform, die den Imperialismus erst möglich mache, da er das Kapital für die nötigen internationalen Expansionen, Etablierungs- und Vereinnahmungsprozesse liefere. Er hemme durch seine steigende Vereinnahmung der Arbeitnehmer ihr freies Denken und verhindere, dass sie aufgrund der hohen Arbeitsauslastung selbst politisch engagiert und aktiv werden.

Gegen diese Missstände wollte die RAF ankämpfen, ihre Bemühungen galten der Aufklärung des Proletariats.

Das von dem Jungarzt Dr. Huber initiierte Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) in Heidelberg, mit welchem die RAF zeitweilig kooperierte, ging sogar soweit, dass es die Erfordernisse durch die zunehmenden Ansprüche der Gesellschaft, der Arbeitswelt und somit des Kapitalismus an die Arbeitenden alleinig für psychische Krankheiten verantwortlich machte. Der Befund psychischer Probleme wurde also immer auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Ursachen, auf das politische System, zurückgeführt. Nach Dr. Huber hatten Krankheit und Kapital ein und dieselbe Identität. Eine konsequent radikale Ansicht, die auch die RAF vertrat.

Auch war der Kapitalismus in seiner zweischneidigen Funktion ein Hemmschuh, der verhinderte, dass es ein einheitliches Proletariat weltweit geben konnte. Es war nämlich einem Proletarier aus einem reicheren Industriestaat schlecht zu vermitteln, wieso er gegen die Ausbeutung des Proletariats in Dritte-Welt Ländern ankämpfen sollte - stellte dieses doch zum Teil die Grundlage seines Einkommens dar, bescherte dem Arbeitgeber Gewinn und sicherte die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer.

"Manche vertrauen auch naiv darauf, daß sich das Proletariat an den Widersprüchen

des Kapitalismus wundstoßen und so revolutioniert werde. Sie vergessen,

daß es seit der Entstehung des industriellen Kapitalismus ausgiebig Gelegenheit

hatte, sich wundzustoßen, inzwischen ist ihm eine Hornhaut gewachsen. So

schnell kommt es da nicht zu revolutionären Entzündungen."

4.1.3. Der Kampf gegen den Imperialismus

"Der Nationalsozialismus war nur die politische und militärische Vorwegnahme

des imperialistischen Systems der multinationalen Konzerne."

In enger Verbindung mit dem Nationalsozialismus und allgemeiner dem internationalen Faschismus in dessen fortentwickelter Tradition sieht die RAF unter anderem auch den Imperialismus, später auch die zunehmende wirtschaftliche Globalisierung. Wichtigste Grundlage des Imperialismus ist in den Augen der RAF der Kapitalismus, der vor allem durch die USA vorangetrieben wird.

Auch hier sind die Dritte-Welt Länder als weitere Konsequenz zum "geschröpften" Industrieproletariat der westlichen Staaten notwendig, um den Fortbestand des Kapitalismus und der elitären Minderheiten zu sichern. Wegen der billigeren Löhne, im Gegensatz zu den Wirtschaftsnationen gibt es in weiten Teilen noch keine vorgeschriebenen Mindestlöhne, den relativ eingeschränkten rechtlichen Zugeständnissen und des hohen Leistungspotentials stellt das Proletariat in den Entwicklungsländern eine wichtige Grundlage zur weiteren Anhäufung und Konzentration von Kapital, und hier vor allem in der westlichen Welt, dar. Diese Abhängigkeiten und indirekte ökonomische Diktatur werden von der RAF als "Neokolonialismus" - in diesem Zusammenhang seien die Entwicklungsländer weiterhin Kolonien - bezeichnet. Auch setzten und setzen sich die Industrienationen, allen voran die USA, für die alten, meist totalitären Machtstrukturen in den Entwicklungsländern ein und unternehmen vieles, um diese zu erhalten, damit sie ihren Einfluss weiterhin zu ihren eigenen Vorteilen ausnützen zu können. Die Opfer dieser Bemühungen seien die revolutionären Bewegungen, mit denen die RAF von sich selbst eine enge Solidarisierung fordert. Alles in allem ein weiterer Grund, um gegen den Imperialismus anzukämpfen.

Die RAF sah ihre Anschläge und ideologische Ausrichtung also sowohl durch die Unterdrückung der Dritte-Welt Länder, als auch durch das "geblendete" Proletariat in den Wohlstandsnationen als gerechtfertigt an.

Wegen der US-amerikanischen Führungsfunktion hinsichtlich des Imperialismus und des Kapitalismus richteten sich die Anschläge der RAF unter anderem auch auf US-Stützpunkte in der BRD. Weiter oben, im zweiten Teil zur Geschichte der RAF können diese nachgeschlagen werden.

4.1.4. Die RAF als Mitbegründer einer internationalen Revolution

Die Rote Armee Fraktion hat sich selbst die Aufgabe gestellt, das revolutionäre Subjekt, welches nach Marx durch das Industrieproletariat verkörpert wird, aufgrund seiner aktuellen politischen Passivität, durch Aufklärung zu mobilisieren und im Widerstand bzw. weiterführend im politischen Kampf zu organisieren, verdeutlicht in dem oft zitierten abschließenden Satz des ersten offiziellen RAF-Papiers 1970 zur Baader-Befreiung:

"Die Klassenkämpfe entfalten

Das Proletariat organisieren"

Somit verstand sich die RAF als eine Avantgarde nach leninistischem Prinzip, die den Klassenkampf durch einzelne Aktionen in großer Front entfesseln sollte, um anschließend das freigewordene, mobilisierte revolutionäre Potential zu organisieren und in den antiimperialistischen, antikapitalistischen und antifaschistischen Kampf zu führen. Hiermit definiert sich die Rote Armee folglich zusätzlich zu anderen international kommunistisch-revolutionären Bewegungen auch durch das mobilisierte Industrieproletariat.

Die RAF kooperierte zum Erreichen ihrer Ziele daher auch international mit Organisationen, wie zum Beispiel den palästinensischen Freiheitsbewegungen um die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), der Action directe in Frankreich, den roten Brigaden in Italien und den Cellules Communistes Combattantes in Belgien.

Von diesen Ausführungen ist unschwer abzuleiten, dass sich die Mitglieder durchaus darüber im Klaren waren, dass es einer kleinen terroristischen Gruppierung wie die der RAF nicht möglich sein würde, allein die Umwälzung des Systems zu erreichen, sondern dass es vielmehr einer breiten mobilisierten Masse bedurfte, das für eine grundlegende Veränderung elementarer Werte nötige Gewicht an revolutionärem Willen einzubringen.

Ein weiterer Auflösungsgrund war folglich auch, dass die Mobilisierung einer breiten revolutionären Massenbewegung selbst durch die internationale Zusammenarbeit nicht erreicht wurde, ja das sich, beispielsweise durch die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut verdeutlicht, der Bruch mit dem revolutionären Subjekt selbst vollzogen hatte. "Aus dem Bruch mit dem System und der Ablehnung der Verhältnisse in dieser Gesellschaft - was die Bedingung für jede revolutionäre Bewegung ist - war der Bruch mit der Gesellschaft geworden."

4.1.5. Kampf für die inhaftierten RAF-Mitglieder

Neben den politischen Zielen der Roten Armee Fraktion verfolgte sie auch noch ein anderes, teils strategisches, teils menschliches Ziel: Sie wollte für inhaftierte Mitglieder fast bis zuletzt bessere Haftbedingungen erkämpfen beziehungsweise diese aus den Gefängnissen befreien, meist durch Freipressungen, dem Austausch von Geiseln gegen Gefangene. Auch der Aktion des Schwarzen September lag direkt die Motivation zur Freipressung von inhaftierten palästinensischen Gefangenen zugrunde.

Der Schwerpunkt der Freipressungsversuche lag hier vor allem, wie bereits weiter oben erwähnt wurde, bei den RAF-Gründern Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ulrike Meinhof. Horst Mahler zählte bereits kurz nach seiner Inhaftierung im Oktober 1970 aufgrund abweichender Ansichten zur Revolution, des revolutionären Subjekts und der Taktik der Stadtguerilla nicht mehr zur RAF.

Die Schleyer- und die Landshutentführung im deutschen Herbst 1977 waren die letzten Versuche, die RAF-Gründer um Andreas Baader zu befreien. Als diese Versuche scheiterten, wurde die RAF-Führung im Oktober 1977 tot in ihren Stammheimer Gefängniszellen aufgefunden.

Auch nach 1977 wurde durch Hungerstreiks, ebenso wie schon vor 1977 durch Baader und Ensslin initiiert, für bessere Haftbedingungen gekämpft. Auch außerhalb der Gefängnisse kämpfte man für bessere Haftbedingungen, konkret unter anderem für die Abschaffung der sog. "Isolationsfolter" und des "Toten Traktes". Trotz internationalen Solidaritätsbekundungen blieben diese Anstrengungen jedoch ohne Erfolg.

In den 70er Jahren waren die Anschläge und Entführungen mit politischen Zielen aufgrund dieser Bemühungen stark zurückgegangen. An ihre Stelle rückten Aktionen mit dem Hintergrund der Freipressung. Wegen den eskalierenden Mitteln zur Freipressung, unter anderem der Erschießung des höchsten Richters von Berlin, Günther von Drenkmann 1974, der Ermordung des Dresdner-Bank Vorstandes Jürgen Ponto im Juli 1977 sowie dem Tod einiger Polizisten, wendeten sich die öffentlichen Sympathien, die mit der Haft der RAF-Führung und dem Hungertod Holger Meins ihre Höhepunkte erreichten, von der RAF ab. Es war eine Art Verzweiflung erkennbar, der psychische Druck auf die RAF war offensichtlich.

Erst in den 80er Jahren kamen wieder politisch motivierte Handlungen auf. 1982 erschien das erste Positionspapier seit 10 Jahren. Es trug den Titel "Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front". Aus ihm war unschwer zu entnehmen, dass eine Rückbesinnung stattgefunden hatte. Es folgten bis 1990 eine Reihe von Anschlägen gegen Wirtschaftsvertreter wie dem Siemens Vorstand Karl Heinz Beckurts, politische Institutionen wie der NATO, der "fortgeschrittensten imperialistischen Herrschaftsstruktur"[21] und US-Militäreinrichtungen. Es wurde der gemeinsame Kampf mit anderen Organisationen, wie der Action directe in Frankreich, gesucht.

Aufgrund der ungünstig werdenden Umstände durch den Niedergang der Sowjetunion und der um sich greifenden Globalisierung lies jedoch das internationale revolutionäre Klima in der Folgezeit spürbar nach.

4.2. Die Mittel, mit denen die RAF ihre Ziele erreichen wollte

Die RAF hat zur angestrebten Umsetzung ihrer Ideologie vielfältige Mittel eingesetzt. Diese fügten sich einerseits nahtlos in die Geschichte der revolutionären Praxis ein, und bewirkten andererseits zum Teil sowohl einen effizienteren Kampf gegen das System, als auch aufgrund der Radikalität vielfältige Diskussionen und Spaltungen innerhalb linker Bewegungen. Im Grunde genommen griff sie das bestehende politische System in der BRD jedoch mit dessen eigenen Waffen an - auch sie bediente sich der radikalen Gewalt und der Macht der Medien, sie nutzte die Schwächen des schwerfälligen Staatsapparates konsequent aus durch immer wieder vollzogene Standortwechsel, einer Aufteilung der strategischen Führungspersonen an verschiedene Orte, durch die Dubletten-Methode[22] ebenso wie mit dem geschickten Fälschen von Papieren. Aufgrund der zum Erreichen eines Zieles vielfach anwendbaren Mittel werden die Mittel im Folgenden nicht direkt auf die Ziele bezogen, da jedes Mittel die Mobilisierung des Proletariats und der potentiell revolutionären Teile des Volkes, sowie letztendlich den Umsturz des Systems bezwecken sollte.

4.2.1. Das Mittel der Gewalt

"Die Erwartung eines friedlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus hat für die Metropolen keine materielle Grundlage."

Für Vertreter aus dem rechten wie auch aus dem linken Lager sind die beiderseits angestrebten Systemrevolutionen in keinem Falle ohne Anwendung von Gewalt zu erreichen. Schon zu Zeiten der französischen Revolution wurde dies eindeutig formuliert, ebenso immer wieder innerhalb revolutionärer Bestrebungen im Nachhinein. Diese Ansicht reicht bis in die Gegenwart.

Im Gegensatz zu Demonstranten und den meisten der vielfältigen linken Bewegungen aus den 60er und 70er Jahren vertrat die RAF die unbedingte Notwendigkeit der Gewaltanwendung zum Erreichen ihrer Ziele seit Beginn ihrer Gründung weitgehend konsequent. Ulrike Meinhof formulierte dazu den sinnhaltigen Satz: "Welche Niedrigkeit begingst du nicht, um die Niedrigkeit abzuschaffen" Damit griff sie die Lehren Lenins, Che Guevaras und Mao Tse-tungs, wie auch Carlos Marighellas auf. Diese beriefen sich auf die Gewaltanwendung zwar nur in der allergrößten Notlage und Unterdrückung der Bevölkerung, jedoch sah die RAF legitimierende Umstände vor allem in den Entwicklungsländern bereits gegeben. Es wurden, wie oben im zweiten Teil zur Geschichte der RAF nachzulesen ist, etliche Anschläge auf führende Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Militär verübt. Insgesamt belief sich die Zahl der allein von der RAF durchgeführten politisch motivierten Attentate auf 18. Während der Zeit der Haft für die RAF-Gründer geschahen sieben Anschläge und Entführungen, um eine Freipressung der Häftlinge zu erreichen - ohne Erfolg. Zusätzlich wurden zur Finanzierung der Bewegung Banken im gesamten Bundesgebiet überfallen. Einbrüche in Gebäude staatlicher Verwaltungsstellen verschafften Zugang zu Blanko-Papieren und amtlichen Stempeln, die zur Erstellung von gefälschten Pässen und Führerscheinen notwendig waren.

Um sich gegen die in ihrer Vorgehensweise zunehmend radikaler werdende Staatsmacht durchzusetzen, sah die RAF den Einsatz von Gewalt als unausweichlich an. (Die Bullen) "hätten nicht die Macht, wenn sie nicht die Mittel hätten, die Schweine'[25] Zudem wollte die RAF mithilfe von Gewalt eine Provokation der Staatsmacht und des Staates erreichen, auf das dabei faschistisches Verhalten zum Vorschein kommt. Unter anderem sollte auch damit eine Aufklärung des Volkes durch die Medien erreicht werden.

4.2.2. Das Mittel der externen und der internen Kommunikation

Zu beinahe jedem Anschlag und nahezu jeder Entführung erschienen von der Roten Armee Fraktion schriftliche Stellungnahmen, welche zum großen Teil über Presseagenturen publiziert und archiviert wurden. Diese Komponente der Erklärungen war eine wichtige Ergänzung zu den gewaltsamen, allein durch die Handlung für die Allgemeinheit sehr aussagearmen und leicht fehlinterpretierbaren Attentaten, Anschlägen und Entführungen. Neben den Programmschriften wie "Das Konzept Stadtguerilla", "Rote Armee Fraktion", "Dem Volk dienen", sowie "Stadtguerilla und Klassenkampf" enthielten die öffentlichen Stellungnahmen zu Attentaten und Entführungen wichtige ideologische Punkte, deren Erreichen wegen menschlichen Grausamkeiten seitens der Machthabenden als notwendig dargestellt und durch das Beispiel des jeweiligen Anschlags verdeutlicht wird. So werden beispielsweise für den Kampf gegen den Imperialismus, dessen lebensnotwendige Grundlage der Kapitalismus darstellen würde, die Massaker der US-Armee in Vietnam angeführt. Auch aufgrund des harschen und grausamen Vorgehens der USA in anderen Ländern und der nahezu völligen politischen Unterstützung des Kapitalismus beispielsweise durch die Unterstützung diktatorischer Regimes aus ökonomischen Gesichtsgründen sind US-Einrichtungen in Deutschland ein bevorzugtes Ziel von RAF-Anschlägen gewesen.

Die Meinung über die Skrupellosigkeit der multinationalen Konzerne wird von der Roten Armee Fraktion wie folgt formuliert:

"Die multinationalen Konzerne verfügen über alles, was den Ländern, die der Imperialismus jeder Möglichkeit, sich zu entwickeln, beraubt hat, fehlt, und setzen das gegen sie ein. Gleichzeitig Kapital heckend, Profite absahnend und mit denselben Projekten, Investitionen und Gewinnen die von ihm abhängigen Länder gegeneinander ausspielend - die eigene Abhängigkeit von den Rohstoffen der Dritten Welt dazu benutzend, diese damit zu erpressen."

Demnach ist der Kapitalismus ein Machwerk, dass nur einigen wenigen machthabenden Menschen dient, um eine große Allgemeinheit auszunehmen und zu unterdrücken, worunter nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur und Tiere zu leiden hätten. Auch aus diesem Grunde waren Wirtschaftsgrößen in der BRD, wie z.B. Arbeitgeberpräsident und Mercedes-Benz Vorstandsmitglied Hanns-Martin Schleyer, der Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts oder der Deutsche Bank Vorstandssprecher Herrhausen oder Siemens als Fortentwickler der Atomenergiegewinnung, Ziel von Aktionen der Roten Armee Fraktion.

Neben der externen Kommunikation pflegten die nicht inhaftierten Aktivisten der RAF Austausch von Informationen mit den inhaftierten Gefangenen, besonders aus der Gründerriege. Hierbei wurden Briefe und vereinzelte Kassiber durch Anwälte, vor allem über das Stuttgarter Anwaltsbüro Croissant, mit den Gefangenen ausgetauscht. Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe entwickelten dabei verschlüsselte Bezeichnungen und gaben sich falsche Namen aus dem Roman "Moby Dick". Die verbotene Kommunikation, welche von den Bediensteten der Strafvollzugsanstalt trotz des Rufs des sichersten Gefängnistrakts der Welt nicht bemerkt wurde, war von bedeutender Wichtigkeit. Es wurden Strategiekonzepte, geplante Aktionen zur Freipressung und politische Streitfragen zwischen dem inhaftierten und dem freien Teil der RAF diskutiert.

4.2.3. Das Mittel des internationalen revolutionären Bündnisses

Wie weiter oben bereits erwähnt, versuchte die RAF seit ihrer Gründung, jedoch erst ab den 80er Jahren in ernsthaftem Ausmaß, weitreichend Kontakt zu anderen revolutionären Organisationen außerhalb der BRD aufzunehmen und mit diesen zusammenzuarbeiten. Wie bereits weiter oben erwähnt, kooperierte die RAF unter anderem mit der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, von der die Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" durchgeführt wurde, mit den Roten Brigaden aus Italien, vor allem Bezugspunkt von Waffen, oder mit der Action directe in Frankreich, welche nicht zuletzt durch den Mord des Renault-Vorstandes Georges Besse auf sich aufmerksam machte.

1984 wurde innerhalb der RAF der notwendige Beschluss gefasst, eine westeuropäische Guerilla aufzubauen. Unter anderem wurden grundlegende Strategieänderungen als unausweichlich erkannt, da sich die "revolutionäre bewaffnete Politik in den Metropolen festgesetzt hat[te]", weil der Imperialismus versuchen würde, "die westeuropäischen Staaten zur homogenen Struktur [.] zum harten Block" zusammenzuschweißen, um als "absolute Macht, die alle gesellschaftlichen Verhältnisse durchdringt" gegen revolutionäre Opposition noch schneller und durchgreifender vorgehen zu können, also seine Macht internationaler und umfassender würde, und weil die Unterdrückung des Industrieproletariat, die Ausbeutung, durch die Restrukturierungsmaßnahmen und Neuausrichtungen  zugespitzt, der internationale führungspolitische Schulterschluss zusätzlich vorantriebe.

4.2.4. Das Mittel der Stadtguerilla

"Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören.

Stadtguerilla setzt die Organisierung eines illegalen Apparates voraus, das sind Wohnungen, Waffen, Munition, Autos, Papiere. [.] [und was] dabei noch zu beachten ist, sind wir jederzeit jedem bereit zu sagen, der es wissen muß, wenn er es machen will."

Guerilla lautet im Spanischen das Wort für "Kleinkrieg". Schon der revolutionäre Kampf der kubanischen Revolutionäre Ende der 50er Jahre, die Auseinandersetzungen zwischen US-Militärs und Vietnamesen im Vietnamkrieg, der Bodenkrieg in Afghanistan von 1979 bis 1989, sowie bis heute die einzelnen Bodenkampfattacken Palästinas in Israel werden unter anderem desgleichen als Guerillakrieg bezeichnet. Wegen ihrer militärischen Unterlegenheit vermeiden Guerillas, die oft sozialrevolutionäre Ziele verfolgen, den offenen Kampf und führen diesen auf eine Weise, in der sie ihre Unterlegenheit ausgleichen können. Guerillas nutzen die Vorteile des Überraschungsangriffs und sind infolge dessen schwer zu ergreifen. Um diese Schwierigkeit der Ergreifung noch zusätzlich zu erhöhen, wurde seit der Gründung der Fraktion stets darauf geachtet, dass führende Mitglieder sich nie alle gemeinsam an einem Punkt aufhielten. Wäre dann nämlich ein Versteck bekannt geworden, indem sich alle wichtigen Strategen befunden hätten, hätte die RAF mit einem Male nicht mehr oder nur kaum die Möglichkeit gehabt, weiter zu existieren.

So versuchte die Rote Armee Fraktion, in ihrem militanten Vorgehen, die Schwachpunkte ihres Gegners, dem System, geschickt auszunutzen. Oftmals gelang es ihr, Anschläge vorzubereiten und durchzuführen, ohne dass die Staatsmacht es bemerkt hatte.

Die Form des militanten RAF-Kampfes, der sich als Stadtguerilla bezeichnen lässt, unterscheidet sich im Wesentlichen durch die Tatsache von anderen Guerilla-Verbänden, dass die Guerilla inmitten von Metropolen und strategisch wichtigen, zum Teil besonders streng beobachteten Zentren des Staates und der Wirtschaft stattfand. Beispielsweise konnte Hanns-Martin Schleyer in seinem Dienstauto trotz höchster Sicherheitsstufe, es wurde aufgrund einschlägiger Hinweise mit dem Versuch einer Entführung gerechnet, und Bewachung von mehreren Polizisten und Begleitwagen von der RAF gefangen genommen werden.

Bezogen hatte sich die RAF in ihrem Konzept der Stadtguerilla maßgeblich auf Ausführungen von Carlos Marighella, einem brasilianischen Widerstandskämpfer, der die Taktiken des revolutionären Kampfes am Boden und in Unterzahl in seinem "Mini-Handbuch der Stadtguerilla" zusammenfasste, und selbst noch auf einige Ergänzungen, wie zum Beispiel dem Fälschen von Papieren und dem Mieten von konspirativen Wohnungen. Nach Marighella sind die Voraussetzungen für einen Stadtguerilla Motorisierung, Geld, Waffen, Munition und Sprengstoff. Diese Ansprüche konnten von der RAF erfüllt werden, und auch heute wäre durch ausreichende Verbindungen zu ausländischen revolutionären Organisationen und nach RAF-Konzept durchgeführte Banküberfälle eine Erfüllung dieser Voraussetzungen möglich. Nach Marighella mussten auf Grund der militärischen und personellen Übermacht des Gegners die Methoden und das Vorgehen im Kampf ständig abgewechselt und verändert werden. Die Vorteile lagen in der Überraschung des Feindes, in der besseren Kenntnis der Umgebung, der größere Mobilität und Schnelligkeit gegenüber dem Feind, sowie in dem besseren Informationsdienst. Diese Möglichkeiten wurden von der RAF konsequent wahrgenommen.

Der Aufbau und der Erhalt logistischer Voraussetzungen für die Stadtguerilla-Aktivitäten waren innerhalb der RAF nie abgeschlossen, da ständig neue Papiere gefälscht, neue Wohnungen gemietet, neue Waffen und Munition beschafft und Autos entwendet werden mussten. In der zweiten RAF-Generation wurden Erddepots innerhalb des gesamten Bundesgebietes angelegt, in denen die RAF gefälschte Papiere, Waffen und Munition versteckte, damit sie anderen Mitgliedern, wenn nötig, zur Verfügung standen.

Alles in allem hatte die RAF mit ihrer Taktik der Stadtguerilla wesentliche Erfolge für sich verzeichnen können.

Ende der 70er entfernte sich die RAF jedoch von dieser Taktik und setzte stattdessen auf die Unterbrechung der Logistik und der Versorgungsnetze der BRD. Eine Umsetzung dieser Taktik erwies sich jedoch als zu komplex und aufgrund der geringen Größe und dem zu diesem Zeitpunkt erreichten gesellschaftlichen Einfluss der RAF faktisch nicht durchführbar. Außerdem war den Bürgern der BRD kaum klarzumachen, wieso sie sich "selbst den Hahn abdrehen" (der Verfasser) sollten.

4.3. Der eigenverschuldete Niedergang der Roten Armee Fraktion

Mit Sicherheit ist das Ende der RAF nicht allein aus eigener Schuld und eigenen Fehlern herbeigeführt worden, vielmehr waren die Repressionen von außen und nicht von der RAF kontrollierbare Umstände Ursache (siehe Kapitel 5, Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der RAF) hierfür verantwortlich - allerdings lohnt es sich dennoch, hinsichtlich der Prüfung auf Nachhaltigkeit einen Blick auf die von den Mitgliedern verschuldeten Fehler zu werfen.

Andreas Baader, der auch als "Motor" der RAF bezeichnet wurde, hatte durch seine klaren Vorstellungen und konsequenten Vorgehensweise die unumstrittene Führungsposition in der RAF inne. Und eben hier lag auch ein großes Problem. Anfangs noch offen für Diskussionen über politische Themen, über Strategien der RAF und bei der weitestgehend objektiven Aufarbeitung von eigenen Fehlern nach Aktionen, etablierte Andreas Baader allmählich ein allumfassendes Denk- und Diskussionsverbot, unter dem vor allem Ulrike Meinhof litt. Vermutlich war die Tatsache, dass sie sich unter zunehmender Intoleranz Baaders immer weniger kritisch in die Planungen der RAF-Zukunft einbringen konnte, auch ein maßgeblicher Grund für ihren Selbstmord 1976. Sie selbst prägte den Satz "Selbstmord ist der letzte Akt der Rebellion"

So urteilte Andreas Baader RAF-Aktive rücksichtslos auf eine Art und Weise ab, die z.T. auch zu emotionalen Spaltungen innerhalb der Organisation führte. Sogar der Vergleich zu faschistoiden Strukturen wurde gezogen; wendete man sich nämlich gegen Baaders Meinung, galt man sogleich als inkonsequent und als die Zukunft der RAF gefährdendes Subjekt.

Dieser lange Zeit währende Führungsanspruch Andreas Baaders war für die RAF letztendlich sehr verhängnisvoll, da vor allem in und an ihm nur die positiven Seiten seiner Rücksichtslosigkeit, der Konsequenz und des Führungsanspruches gesehen wurden. Die RAF Mitglieder schienen zu unentschlossen, zu unbestimmt und wenig beharrend gegen Andreas Baader mit ihren eigenen kritischen Gedanken aufzuwarten, dachten die meisten doch, dass er nicht ihre "falschen" und "unangebrachten" Zweifel hatte und daher der alleinige Anführer sein konnte und sahen so vor allem immer wieder ein erstrebenswertes Vorbild in ihm. Ein weiterer Grund, der für Unmut in der Gruppe sorgte, waren die Privilegien für Andreas Baader und auch Gudrun Ensslin. In Wohnungen hatten sie ausschließlich die komfortabelsten Betten und Konditionen. Auch dieser Fakt wurde von anderen RAF-Mitgliedern bemängelt. Erst in der zweiten und dritten Generation verflüchtigten sich diese Unterschiede zwischen Führung und "Basis".

Wie bereits erwähnt, rückten Planungen strategisch politischer Aktionen während der Gefangenschaft von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe größtenteils in den Hintergrund. In diesen vier bzw. fünf Jahren fand keine Aktion der RAF mit direktem politischen Ziel statt, sondern ausschließlich nur aus dem Grunde, um die Freipressung der Gefangenen zu erreichen. Auch dies war ein Fehler in der Organisation, der zu spät erkannt wurde.

Hinzu kamen Ungenauigkeiten und mangelnde Sorgfalt bei der Organisation innerhalb des Bereiches der Logistik. So fielen bei dem Transport einer Postsendung von Waffen, Munition, gefälschten Papieren sowie gefälschten Autokennzeichen von Hamburg nach Berlin Teile des Inhalts aus dem mangelhaft verpackten und gesicherten Karton heraus. Auch die Festnahmen Jan-Carl Raspes und Andreas Baaders sind auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen.

Auch dass die Teile der Bevölkerung, welche die RAF für sich gewinnen wollte, durch Aktionen wie der Flugzeugentführung im deutschen Herbst 1977 getroffen wurde, war ein kapitaler Fehler, der letztendlich zu ihrem Untergang beitrug. Weiter ist die "ausbleibende politisch-soziale Organisierung [.] ein entscheidender Fehler der RAF gewesen". Durch eine öffentlich-soziale Organisierung hätte sich die Rote Armee Fraktion legal einer größeren Bevölkerungsschicht erschlossen, die Möglichkeit wäre entstanden, eventuell zurückhaltendes revolutionäres Potential durch Kampagnen und Infoveranstaltungen mit der Ideologie vertraut zu machen und so für den Sozialismus zu gewinnen.

Nicht nur die zum Teil sehr radikalen Mittel, die die RAF zur Durchsetzung ihrer Ziele verwendet hat, waren der Grund dafür, dass sich trotz zeitweiliger Sympathiebekundungen aus allen Teilen der Bevölkerung diese letztendlich von der Politik der Roten Armee Fraktion abwendete, was schließlich ihr Ende bedeutete.

Auch andere Faktoren, die nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß von der RAF beeinflusst werden konnten, trugen wesentlich dazu bei.

Im Folgenden wollen wir nun überprüfen, inwiefern die Durchsetzung der Ziele der Roten Armee Fraktion möglich gewesen wäre bzw. welche Möglichkeiten heute noch bestehen.

5.1. Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der Roten-Armee Fraktion

5.1.1. Das Ende der Sowjetunion

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sozialistische Länder und auch revolutionäre linke Bewegungen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen Unterstützung durch die Sowjetunion zum Teil über verhältnismäßig lange Zeiträume hinweg existieren und agieren konnten. Durch den Warschauer Pakt vom Mai 1955, dem die Sowjetunion, Ungarn (bis 1956), die Tschechoslowakei, Bulgarien, Polen, Rumänien, Albanien und auch die DDR angehörten, war ein effektives militärisches Gegengewicht zur NATO, einem militärischen und politischen Bündnis von europäischen Wirtschaftsstaaten und der USA, geschaffen. Der Warschauer Pakt verhinderte eine Expansion des westlichen Kapitalismus nach "Osten" seit Mitte der 50er Jahre bis in die späten 80er Jahre hinein effektiv.

Insbesondere die Sowjetunion verfolgte aktiv durch die tatkräftige politische Unterstützung und militärische Ausrüstung revolutionär handelnder Gruppierungen das Ziel einer weltweiten Systemrevolution. Das sozialistische Kuba in Südamerika stand für einen wichtigen Bündnispartner und Strategiepunkt der Sowjetunion gegenüber der nordamerikanischen USA, nachzuvollziehen nicht zuletzt im Kalten Krieg von Ost gegen West, in dem Atomraketen auf Kuba stationiert waren.

An dem Zusammenbruch der UdSSR (Sowjetunion) 1991 ist unschwer zu erkennen, welche essentielle Rolle sie für die kommunistischen Bewegungen und Länder des Warschauer Pakts, die wirtschaftlich und politisch vor zum Teil schweren Korrekturen standen, vor allem innerhalb des sog. Ostblocks vertrat. Nach Einführung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem im "neuen" Russland wurde alle bisher bestehende militärische und politische Unterstützung revolutionärer Bewegungen unmittelbar eingestellt.

Dies bedeutete einen großen Rückschlag für alle revolutionären Organisationen weltweit. Es herrschte kein politisches Gegengewicht mehr zum Imperialismus der von den USA verkörperten kapitalistischen Systeme. Auch rückte der Kommunismus als politische System-Alternative zusehends aus dem allgemeinen Bewusstsein. Die RAF versuchte diesem Missstand durch ein letztes Aufbäumen, auch im Bündnis mit anderen europäischen revolutionären Bewegungen, beizukommen, was jedoch nicht gelang.

5.1.2. Die Globalisierung und der wirtschaftlich-politische Imperialismus

Die in den 80ern einsetzende Globalisierung führte zu einer weltweiten Zuspitzung der bereits existenten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Die Industriestaaten, allen voran die USA, lagerten ihre Produktionsstätten in zunehmendem Maße in Entwicklungsländer aus, da sich dort die Lohnnebenkosten auf einem erheblich niedrigerem Niveau befanden, aufgrund von Arbeitszeiten über 14 Stunden pro Tag bei ausgesprochen hoher Produktivität, nicht vorhandenen Versicherungsbeiträgen und eingeschränkten Rechten der Arbeiter. Da in den Entwicklungsländern jedoch teilweise über 50 Prozent der Bevölkerung nahe bei oder unterhalb der Armutsgrenze lebten und leben, war und ist die Bereitschaft hoch, selbst unter derart harten Bedingungen Arbeit anzunehmen, um überleben zu können. Aus Angst vor Diffamierung oder Entlassung erfährt sich entfaltendes revolutionäres Potential noch immer essentielle Hemmungen.

In den Dritte-Welt-Ländern entstanden große wirtschaftliche und politische Zentren, und global agierende Unternehmen begannen, zum Teil überrepräsentative Verwaltungsgebäude zu erbauen, gut ausgebildete Menschen, ein kleiner Bruchteil der Gesamtbevölkerung, die selbst wiederum zum größten Teil aus vermögenden Verhältnissen entstammten, bekamen Arbeit in diesen Gebäuden und damit weitaus höhere Gehälter. Die sozialen Spannungen folgten dem zunehmend einsetzenden wirtschaftlichen Fortschritt, und die 2-Klassen-Gesellschaft prägte sich in stetig extremer werdenden Maßen aus. All diese Entwicklungen herrschen auch heute noch vor, zum Teil unter selben Voraussetzungen auf einem nur sehr geringfügig höheren Lohnniveau der einfachen Arbeiter in den Entwicklungsländern, vor allem jedoch unter verschärften Bedingungen, wie diverse Studien belegen.

Vor allem die USA mit Bündnispartner unterstützte und unterstützt bis in die Gegenwart hinein totalitär geführte Entwicklungsländer mit derartigen, zum Teil menschenrechtsverachtenden Strukturen zur Ausbeutung des Proletariats. Somit sind Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern an der Tagesordnung, unter der Aufsicht und Duldung westlicher Industriemächte. Firmen unternehmen, solange das Augenmerk der Öffentlichkeit sich nicht auf diese Missstände richtet, so gut wie keine Anstrengungen, die Bedingungen der Arbeiter zu verbessern.

Auch für die Arbeiter in den westlichen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften hat die Globalisierung Konsequenzen - im Gegensatz zu dem Proletariat der Entwicklungsländer hingegen sind diese in der Mehrzahl "positiv".

Einfach skizziert bedeutet das: Der Gewinn der international agierenden Unternehmen stieg durch die Globalisierung wegen oben genannter Gründe zunehmend. Es wurden Arbeitsplätze, vor allem für Verwaltung und somit Angestellte, jedoch auch für Arbeiter, geschaffen. Somit wurden mehr Steuern an den Staat abgeführt. Die Einnahmen stiegen also in der Wirtschaft als auch in den Staatsbilanzen. Der Lebensstandard stieg. Die Wohlhabenden wurden noch wohlhabender, und auch die einfach Angestellten und Arbeiter, das Proletariat, erhielten im Zuge des Wirtschaftswachstums höhere Löhne.

Somit war es der RAF nahezu unmöglich, das Proletariat der westlichen Gesellschaften, insbesondere der BRD, zu überzeugen, gegen die Ausbeutung der Entwicklungsländer und des Proletariats vorzugehen - gründete sich doch der gestiegene Wohlstand des Proletariats der westlichen Gesellschaften auf der Ausbeutung von Dritte-Welt-Ländern und deren Proletariat. Dass es der Roten Armee Fraktion somit nicht gelungen ist, den potentiell revolutionären Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, ist ein maßgeblicher Grund ihres Scheiterns gewesen.

Der Prozess der Globalisierung hält wirtschaftlich, politisch und sozial bis heute an. Er hat an Schärfe und Brisanz kontinuierlich zugenommen. Die revolutionären Bewegungen weltweit erfahren vor allem durch das politisch und wirtschaftlich immer enger zusammenrückende internationale Netzwerk von großen Wirtschaftsmächten und seinen Repressionen gegen das freie, demokratische Denken und Handeln zunehmend größer werdende Schwierigkeiten, Sympathisanten zu gewinnen und sich zu etablieren.

5.1.3. Das fast unerreichbare revolutionäre Potential des heutigen Proletariers

Die RAF setzte als eines ihrer wichtigsten Ziele an, dass Proletariat aufzurütteln und auf die Missstände hinzuweisen und für dieses Thema zu sensibilisieren, um eine breitere Unterstützung für ihre Sache zu gewinnen, was unbedingt von Nöten war, da ohne diese Unterstützung eine Durchführung der geplanten Revolution nicht möglich gewesen wäre.

Warum war dies so? Warum gab es keine Arbeiterklasse im sozialistischen Sinne mehr?

Vor allem ist hier als Grund anzuführen, das sich Deutschland zum damaligen Zeitpunkt hin zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelte, das heißt, der Reichtum der deutschen Bürger nahm in einem ungeahnten Maße zu, Arbeitslosigkeit  bestimmte bei weitem nicht in solch gravierenden Ausmaßen das Bild wie heute, das Fortschrittsdenken wurde zum vieles bestimmenden Ideal, so dass nur die Wenigsten für die Idee empfänglich waren, einen Umsturz des amtierenden Systems zu wagen, da dies gleichbedeutend mit einem hohen Risiko gewesen wäre, zu welchem sich nur die wenige bereit befunden hätten. Den meisten Menschen ging es gut und sie hatten zudem noch eine Zukunft vor sich, in die sie durchaus Hoffnungen setzen konnten.

So war es für die RAF beinahe unmöglich, die Arbeitermassen für ihre Ziele zu gewinnen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass auf damaligen Demonstrationen und Kundgebungen die eigentlich dafür "vorgesehene" Arbeiterklasse nur in sehr geringem Maße vertreten war, während Menschen, die zum Beispiel den Beruf des Anwalts wahrnahmen, sonstige Besserverdienende, Studenten und Intellektuelle den weitaus größeren Teil bildeten.

Die sogenannte Arbeiterklasse war für die Ziele des Sozialismus bei weitem nicht mehr so aufgeschlossen, wie es in früheren Zeiten wie z.B. in den Zeiten der Weimarer Republik vor 1933 und der Machtergreifung Hitlers der Fall war, weil sie nun eben etwas zu verlieren hatte, einen respektablen Arbeitsplatz und eine aufstrebende Zukunft - diese beiden Dinge standen in Gefahr bei einem Eintritt in die Bewegung der linksrevolutionären Organisationen.

Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass zu Hochzeiten der RAF ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Personen ausgehängt wurde, die dem linksradikalen Spektrum zuzurechnen waren.

Einen weiteren Grund stellen die Hetzkampagnen der USA gegen die Sowjetunion dar, denn sie wurde als die große Macht "des Bösen" dargestellt, die Europa und die ganze Welt bedroht, und diese Bedrohlichkeit wurde ebenso auf das politische System der Sowjets projiziert. So wurde der Sozialismus bzw. die endgültige Staatsform des Kommunismus zu einer politischen Richtung, die sich als feindselig, zerstörerisch und unheilbringend in den Köpfen der Menschen festsetzte und somit für viele auch nicht mehr als mögliche politische Alternative in Frage kam.

5.1.4. Die Macht der Medien und ihrer Lenker

"Die RAF ist eine Gruppe von Verfolgten und Denunzierten, die [.] in die Enge getrieben worden sind und deren Theorien weitaus gewalttätiger klingen, als ihre Praxis ist"

Nicht ohne Grund werden die Medien heute gelegentlich neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative als vierte ausführende Gewalt im gewaltenteilenden Staat genannt. Informationen zu allen Sachbereichen und Themen werden in reichlicher Fülle im Fernsehen, in Zeitungen und im Internet dargeboten. Jedoch ist nicht immer eine objektive Berichterstattung gewährleistet. Allzu oft hängt die Auswahl und Zusammenstellung von Informationen von

Abb.: Bild-Hetzkampagne gegen Rudi Dutschke

den Inhabern bzw. (Chef)Redakteuren der jeweiligen Medienanstalten ab, siehe Axel Springer als Herausgeber der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung, BILD. BILD stellte in den 60ern und 70ern ca. 30% der Gesamtauflage aller erscheinenden Tageszeitungen wochentags, sonntags waren es sogar 90%. Infolge einer Hetzkampagne gegen den Studentenführer Rudi Dutschke fiel dieser einem Rechtsradikalen Attentäter auf offener Straße in Berlin zum Opfer. Er starb an den Folgen der Verletzungen 1979. Somit bergen die Medien neben ihren Chancen große Gefahren der gezielten Desinformation und zum Teil nicht ganz einsichtiger, einseitiger Propaganda.

Wie groß der Einfluss der Medien sein kann und zu welchen Zwecken er zum Teil missbraucht wird, ist heute ohne Weiteres anhand endlos vieler Beispiele nachzuvollziehen.

So hat die USA und ihre Militärs im Krieg gegen den Irak nur US-Berichterstatter geduldet. Diese sorgten für eine subjektive Berichterstattung, die das grausame Vorgehen amerikanischer Soldaten gegen irakische Soldaten sowie gegen die irakische Bevölkerung in verschwindend geringem Ausmaß beachtete, um stattdessen Gesten der Versöhnung und das Bild des klinisch-sauberen Krieges hervorzuheben. Nur am Rande drangen auch objektivere Informationen von weniger abhängigeren Berichterstattern durch, die darum bemüht waren, einganzheitlicheres Bild des Irak-Kriegs und seinen Konsequenzen zu zeichnen.

Durch Medien wie der Zeitung oder des Fernsehens gelangen also Informationen nur aus zweiter oder gar dritter Hand zu den Empfängern. Zudem ist ihre Zusammenstellung nahezu in jedem Fall einer gewissen Willkür des Verfassers unterworfen.

Diese Tatsachen waren schon zu Zeiten der RAF ein äußerst entscheidender Vorteil für die Staatsgewalt.

Abb.: Weitere Hetzkampagnen der BILD

Während der Entführung Hanns-Martin Schleyers 1977 wurde so die Veröffentlichung verschiedener Videobänder und Erklärungen zu seiner Entführung, die deren politische Dimension erläuterten, durch Anordnung der Staatsgewalt unterdrückt und verboten. Nur wenige Informationen zur Entführung waren in den Medien abgedruckt, und so entstand das Gefühl bei den durch Desinformation in die Irre geführten Bürgern, dass alles in Ordnung sei und der Staat Herr der Lage zu sein scheine. Dass der Staat jedoch selbst immer wieder Ultimaten der RAF brach, um Zeit zur Auffindung des Schleyer-Verstecks zu gewinnen, dass er dabei wesentliche Hinweise tagelang nicht wahrnahm, dass er auch bereit war, Menschenleben zu opfern für die Erhaltung des Bisherigen, das alles wurde in nur sehr wenigen, meist linken Zeitungen thematisiert, denen ohnehin nicht viel Glauben geschenkt wurde.

Weiter wurde durch Hetzkampagnen und klar subjektive Artikel in der BILD wie "Baader-Bande erpresst Prominente"[36], "Pfarrer versteckte Beutegeld der Baader-Bande" und der WELT "Gesinnungsfreunde erschweren Fahndung nach Baader-Gruppe" , z.T. durch moralische Anfeindungen die allgemeine Ablehnung der Politik und Ziele der RAF durch zunehmend größere Teile innerhalb der Bevölkerung gefördert. Das Gefühl der geschlossenen Front und Sicherheit gegenüber der RAF entwickelte sich stetig. Der Staat wurde durch vorbildhaftes Vorgehen gegenüber der "Baader-Meinhof-Bande" und faire Behandlung der Gefangenen in manchen Medien hervorgestellt. Man identifizierte sich auch aufgrund der gezielten medialen Irreführungen nach anfänglichen Sympathien - 1971 gestand jeder vierte Bundesbürger unter 30 diese ein, jeder zwanzigste Bundesbürger war bereit, RAF-Mitglieder für eine Nacht bei sich aufzunehmen - für die revolutionäre Strategie wieder zunehmend mit der Tradition und den wirtschaftlichen Hoffnungen der Zukunft. Systemkritische Überlegungen wurden wieder mehr und mehr in den Hinter- bzw. Untergrund verdrängt.

Aufgrund der bis dato unerreichten Macht der Medien in der heutigen Informationsgesellschaft ist ihr Einfluss noch größer, als er es zu Zeiten der RAF war. Zwar ist durch das Internet eine wesentlich freiere und weitaus vielfältigere Informationskomponente hinzugekommen, d.h. auch revolutionäres Gedankengut wird hier oft und ausführlich thematisiert und diskutiert, jedoch weitestgehend nur innerhalb der "alten" Kreise. Viele Menschen informieren sich über politische Systemvarianten nicht im Internet, trotz des umfangreichen Angebots und ein Stück weit auch wegen der teilweisen Politikverdrossenheit.

Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich noch zusätzlich erschwert, gegen diese bestehenden Umstände anzukämpfen. Jedoch hat die RAF auch in ihren Erklärungen an die Presse Resonanz gefunden, da sie diese unter anderem auch an französische Presseagenturen weitergeleitet hat, welche nicht unter dem Zwang der Auflagen innerhalb der BRD standen und sie veröffentlichten - was allerdings in der BRD beim Proletariat kaum Anklang fand.

5.1.5. Die Mittel des Staates

oder

"Das legale Land ist nicht das wirkliche Land"[40]

Der Staatsapparat, von der RAF schlichtweg wegen seiner erzwungenen, mechanischen, nahezu militärischen Funktionsweise auch als "Maschine"[41] bezeichnet, setzte alle Mittel, ob legal, scheinlegal, oder illegal dazu ein, die RAF schon in ihren Ansätzen zu bekämpfen, um jede Möglichkeit für revolutionäre Erfolge auszuschließen, die ihnen eine zunehmende Popularität im Volk und somit auch mehr Handlungsmöglichkeiten erschlossen hätten. Texte der RAF wurden zensiert bzw. unter Verschluss gehalten, so dass das Verbreiten ihrer Ideologie, ihrer Thesen und Ideen in höchstem Maße erschwert wurde. Dies war auch mit ein Grund, der zu den radikalen Mitteln der RAF führten, da die Mitglieder der RAF sehr schnell begriffen, dass durch rein informierende Aktionen nicht viel zu gewinnen war, was vor allem auch Ulrike Meinhof während und nach dem Dreh des sozialkritischen Films Bambule für sich feststellte.

Die RAF wandte nun also radikalere Mittel an, so vor allem das Mittel der Gewalt.

Durch die Nutzung dieses Mittels war es dem Staatsapparat nun jedoch möglich, die RAF in eine Ecke zu stellen, die moralisch als höchst verwerflich galt. Es gelang den Institutionen, die sich mit der RAF befassten, eine breite Front in der Bevölkerung gegen die Organisation zu errichten, indem man sie als Terroristen anprangerte, die angeblich nichts zum Ziel hatten als das Chaos, Terroristen, welche die BRD ins Unheil stürzen wollen, die aber keinesfalls eine ernstzunehmende politische Meinung innehatten, sondern einzig und allein darauf aus waren, Angst und Schrecken zu verbreiten und sich auf diesem Wege auch noch zu bereichern. Zudem verbreitete man auch vor allem während des Prozesses gegen die Baader-Meinhof Gruppe, dass die vier Mitglieder und Begründer der RAF geisteskrank seien, was man auch nach dem Tod von Ulrike Meinhof versuchte zu beweisen, indem man ihr Gehirn auf eine möglicherweise durch eine frühere Operation entstandene Verletzung untersuchte.

Des Weiteren versuchte man, die gefassten RAF-Aktivisten durch Angebote wie Straferlass, Hilfe bei der Reintegration in die Gesellschaft und Erpressungen wie erhöhtes Strafmaß zu Aussagen zu bewegen. Die Finanzierungsbudgets des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentrale der RAF-Bekämpfung beliefen sich 1969 auf 24,8 Millionen DM, 1970 bereits auf 36,8 Millionen DM und 1972 gar auf 76,8 Millionen DM. Es wurden regionale Sonderkommissionen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt. So konnten die aktiven Mitglieder der RAF über die Polizei durch Kontrollen, groß angelegte Fahndungsaktionen und Festnahmen unter größt möglichen Druck gesetzt und deren agitatorische Möglichkeiten zunehmend eingeschränkt werden. Unter größten Anstrengungen versuchte man, die führenden Köpfe und aktivsten Mitglieder der RAF dingfest zu machen, wobei der Tod dieser billigend in Kauf genommen wurde, was dann auch einigen der RAF Aktivisten zum Verhängnis wurde.

Zudem wurde alles unternommen, um der RAF die Unterstützung zu entziehen, was unter anderem durch Beschlüsse wie dem Arbeitsverbot für erfasste Linksextremisten deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.

1.Generation

6. Eigene Meinung/Ausblick