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Das Drogenproblem in Deutschland
In den letzten Jahren ist die Zahl der Drogenkonsumenten in Deutschland stark angestiegen. Vor allem der Cannabiskonsum sowie der Konsum synthetischer Designerdrogen wie MDMA und psychedelischer Halluzinogene wie LSD ist immer weiter verbreitet. Auch der Kokainkonsum ist gestiegen. Der einzige Lichtblick ist die Tatsache, daß der Heroinmißbrauch abgenommen hat. Nachdem in Holland der Drogenkonsum bei einer liberaleren Drogenpolitik gleichzeitig gesunken ist, liegt es nahe, daß die deutsche Rechtsprechung und die Drogenpolitik ihr Ziel verfehlt haben. In der Bundesrepublik werden nach wie vor Konsumenten belangt und zu hohen Haftstrafen verurteilt, während große Drogenhändler aufgrund mangelnder Ressourcen bei den Ordnungskräften meist ungeschoren davonkommen. Drogenabhängigkeit wird vielfach nicht als Krankheit akzeptiert, sondern als eine Straftat. Dabei benötigen Abhängige eine Therapie und keinen Gefängnisaufenthalt. Ein Grund für das immer größer werdende Drogenproblem liegt sicherlich in der mangelnden Aufklärung von Jugendlichen. Auf Informationsveranstaltungen oder in Aufklärungsbroschüren werden weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana mit harten Drogen wie Kokain oder Heroin auf eine Stufe gestellt. Durch diese Verteufelung von Cannabisprodukten, welche im Vergleich zu den legalen Rauschgiften Alkohol und Nikotin verhältnismäßig harmlos sind, fühlt sich der Jugendliche betrogen. Er wird früher oder später durch unabhängige objektive Aufklärungsorganisationen wie 'Eve and Rave' über die wahre Wirkung und die Gefahren von Haschisch und anderer Rauschmittel informiert und geht nun davon aus, daß auch andere Drogen nicht so gefährlich seien, wie es von öffentlichen Institutionen behauptet wird. Gerade der neue Markt von Designerdrogen wird dadurch gefördert, wobei die physischen und psychischen Schäden von MDMA, MDE, MDA, DOM, STP etc. verheerend sind. Auch über Kokain erfährt man, daß die physische Abhängigkeit nicht gegeben sei und verläßt sich auf den eigenen starken Willen. Letztendlich bleibt noch die stark halluzinogene Droge LSD zu nennen, welche bei Dosierungen von 0,0001mg wirksam ist und schwere Psychosen bis hin zum Wahnsinn auslösen kann. Wenn sich an der deutschen Drogenpolitik nicht rasch etwas ändert, wird bald ein großer Teil der Jugendlichen Drogenerfahrungen gemacht haben und das Drogenproblem zu einem noch viel größerem gesamtgesellschaftlichem sozialen Problem heranwachsen. Auch die legalen Rauschgifte Alkohol und Nikotin sollten vom Staat nicht weiterhin verharmlost werden, sondern auch hier ist objektive Aufklärung gefragt.
1.1 Die Veränderung bei Drogendelikten von 1994 -1997
Im Zusammenhang mit Drogendelikten kann man in den letzten Jahren eine starke Zunahme des Drogenkonsums beobachten. 1993 stellte das BKA noch 109 kg Amphetaminderivate (Ecstasy) sicher, während sich diese Menge 1994 schon auf 120 kg erhöhte. Auch die sichergestellte Menge an LSD erhöhte sich von 23.442 Trips 1993 auf 29.627 Trips 1994. Allein im ersten Halbjahr 1995 wurden daraufhin schon 17.427 Trips im Vergleich zu 10.440 1994 sichergestellt. Diese dramatische Zunahme ist vor allem auf den Konsum psychotroper Substanzen in der Techno - Szene zurückzuführen. Der Einstieg in die harte Drogenszene erfolgt heutzutage nicht mehr unbedingt über Heroin, sondern mehr und mehr über Amphetaminderivate und Kokain. Die sichergestellte Kokainmenge im ersten Halbjahr 1995 hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (1994: 299 kg; 1995: 849 kg) Die Gesamtzahl der EkhD(Erstkonsumenten harter Drogen) stieg 1996 um 12,9%3. Die Verteilungen der EkhD sind 1996 für Kokain 19,3%3, Amphetamine 19,8%3 Ecstasy 17,8%3, LSD mit 5,9%3 sowie 0,7% sonstige Drogen wie Meskalin oder PCP. Beim Heroin ist generell ein Trend nach unten zu beobachten. 1992 lag der Anteil der Erstkonsumenten, die Heroin spritzten, noch bei 70%, 1994 nur noch bei 53,3%2, 1995 bei 39,6%3 und 1996 nur noch bei 36,5%3. Dies ist in erster Linie auf die Verelendung der Heroingeneration, sowie den neuen Markt von Designerdrogen und Kokain zurückzuführen2. Obwohl die sichergestellte Menge von Heroin um 3,8% sank, stieg die Zahl der erstauffälligen Fixer 1996 wieder um 6,5%, während sie 1995 gesunken war. Da die Gesamtzahl der EkhD jedoch gestiegen ist, ist der Anteil von Heroin gesunken. Im allgemeinen kann man feststellen, daß bei den Erstkonsumenten harter Drogen Kokain und Heroin an Bedeutung verlieren, während die Zahl der sichergestellten Mengen Amphetamine, Ecstasy und LSD stetig ansteigt. Auch die sichergestellten Mengen von Heroin und Kokain nahmen von 1995 auf 1996 ab. So wurden 1995 noch 933,4kg3 Heroin sichergestellt im Gegensatz zu 898,2kg3 1996. Auch die Kokainmenge ging von 1.845,8 kg3 1995 auf 1.373,1 kg3 1996 zurück, obwohl sie sich im Vorjahr fast verdoppelte. Bei diesen Drogen ist mittlerweile ein Rückgang zu beobachten. Als Ursache nennt das BKA bei Kokain hierfür jedoch das Ausbleiben großer Sicherstellungen in deutschen Seehäfen. Bei synthetischen Designerdrogen ist die Zunahme noch viel dramatischer. Die sichergestellte Ecstasy- Menge hat sich von 380.8583 Konsumeinheiten auf 692.397 19963 fast verdoppelt und auch bei Amphetaminen ist ein ähnlicher Trend zu erkennen. Lediglich die sichergestellte LSD-Menge ist geringfügig gesunken, was jedoch keinen Rückgang des Konsums beweist, sondern nur die Tatsache, daß der Konsum nicht sehr stark gestiegen ist.
Völlig anders ist die Situation bei weichen Drogen: Sowohl bei Haschisch, wie auch bei Marihuana gingen die sichergestellten Mengen geringfügig zurück. Die Anzahl der sichergestellten Pflanzen hat sich jedoch von 11.151 Stück auf 53.1793 Stück nahezu verfünffacht. Anders sah die Situation in den Jahren 1994 und 1995 aus. So wurden im ersten Halbjahr 1995 7,3t Marihuana sichergestellt, während es im ersten Halbjahr 1994 nur 253 kg2 waren. Auch die sichergestellte Haschisch- Menge hat sich von 1.885 kg auf 3.002 kg2 im ersten Halbjahr 1995 drastisch erhöht. Als Ursache hierfür nennt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Eduard Lintner (CSU) die 'Verharmlosungsdiskussion', die durch das Lübecker Urteil im Frühjahr 1994 verursacht wurde. Aufgrund dieser Zahlen läßt sich als Folge des Urteils des Verfassungsgerichts ein starker Anstieg des Cannabiskonsums beobachten, der 1996 jedoch wieder abflaute und nicht mehr weiter ansteigt. Eine ähnliche Entwicklung war in Holland nach der Freigabe von Cannabisprodukten zu beobachten, jedoch sank die Zahl der Konsumenten in den folgenden Jahren wieder. Eine ähnliche Entwicklung dürfte bei Cannabis auch für Deutschland für die nächsten Jahre zu erwarten sein. Im Bereich der harten Drogen läßt sich ein leichter Rückgang des Kokainkonsums sowie ein stärkerer Rückgang des Heroinkonsums beobachten. Der Markt von Designerdrogen, wie Ecstasy und Amphetaminen vergrößert sich jedoch explosionsartig. Die Zahl der EkhD bei diesen Drogen stieg bei Amphetaminen um 29,1%, bei Ecstasy um 52,2% und bei LSD um 54,3%. Wenn man bei diesen Beobachtungen nun nach Bundesländern differenziert, erkennt man in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern einen Rückgang zwischen 8 und 22%, während in Schleswig Holstein, Baden-Württemberg und den neuen Bundesländern die Zahl um bis zu 156,6% anstieg. Hierbei läßt sich jedoch kein Zusammenhang zwischen Anzahl der Auffälligen und der gängigen Verfolgungspraxis erkennen, da beispielsweise in Bayern mit einer harten Linie der Konsum zurückging, während er in Baden-Württemberg mit einer sehr ähnlichen Drogenpolitik massiv stieg. Bei einer liberalen Drogenpolitik in Schleswig-Holstein hingegen stieg der Konsum ebenfalls sehr stark, während er in Hamburg bei einer ebenso liberalen Drogenpolitik sank. Betrachtet man die Rauschgifttoten, so ist 1996 erstmals wieder ein Anstieg um 9,4% zu beobachten. Dies ist wohl auch auf den erneuten leichten Anstieg des Heroinmißbrauchs, sowie den starken Anstieg der Designerdrogen zurückzuführen. Die Gesamtzahl der Rauschgifttoten lag 1996 bei 1.712. Hier erkennt man einen Rückgang in den liberal geführten Ländern und in Baden-Württemberg , jedoch eine Verdoppelung in Berlin. Die Anzahl der Todesfälle durch Ecstasymißbrauch stieg um 2 auf 20 an.
1.2 Die Veränderung der Drogenpolitik von 1994 bis 1997
Ab 1994 durch das BVG Urteil wachgerüttelt sollte die Drogenpolitik eine wichtige Rolle spielen. Als Folge des Lübecker Urteils ordnete das Bundesverfassungsgericht an, daß bei geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf das Verfahren eingestellt werden solle, und die Bundesländer wurden angewiesen, Grenzwerte für diese geringe Menge festzulegen. Dieses Urteil führte zu einer bundesweiten Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten, wobei die Schleswig - Holsteinische Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Heide Moser einen Feldversuch für die Freigabe von Cannabis über Apotheken erwog. Dieser war für 1997 geplant, scheiterte jedoch an dem Veto der Bundesregierung. Einige Bundesländer interpretierten das BVG - Urteil als Straffreiheit für alle Drogen, was beispielsweise in Hamburg zu einer Grenzmenge von je 1 g für Heroin und Kokain führte, oder in Schleswig-Holstein gar zu 5 g Kokain und 1 g Heroin führte. In Sachsen und Bayern hingegen wird der Besitz von harten Drogen immer bestraft, egal wie gering die Menge ist. Die SPD, die Grünen und mittlerweile auch die FDP fordern eine Liberalisierung des BtMG, um das Drogenproblem einzudämmen, während die CDU/CSU bis heute am harten Kurs festhält und alle Drogen auf eine Stufe stellt. Den starken Anstieg beim Drogenkonsum in den letzten Jahren bezeichnet die Union als eine Folge der Diskussion über eine Freigabe von Drogen, die bei Jugendlichen Neugierde wecke. Nach erfolgreichen Versuchen der Abgabe von Heroin an Abhängige in England und der Schweiz, sowie einem Rückgang des Drogenkonsums in Holland, wo Cannabis frei verkäuflich ist, werden Forderungen nach einer Reform des BtMG immer lauter. Diese Forderungen werden von den Unionsparteien jedoch ignoriert und alle Drogen weiterhin auf eine Stufe gestellt. In den einzelnen Bundesländern differenziert sich die Drogenpolitik jedoch sehr stark. In Bayern, wo die CSU eine Mehrheit im Landtag besitzt, wird Drogenkonsum hart verfolgt, wie in keinem anderen Bundesland. Konsumenten werden wegen geringer Mengen vor Gericht gestellt und dabei wie Schwerverbrecher behandelt, während in norddeutschen Bundesländern wie Schleswig Holstein der Besitz von bis zu 30 g Cannabis straffrei ist und das Verfahren in der Regel auch vom Staatsanwalt eingestellt wird. Im städtischen Bereich in Süddeutschland, wo die Gerichte, überlastet sind, werden Konsumenten weicher Drogen teilweise freigesprochen, sofern die Kriterien 'geringe Menge', 'Eigenbedarf' und 'keine Fremdgefährdung' erfüllt sind. Im Wiederholungsfalle werden allerdings auch hier meist Bewährungs- oder gar Gefängnisstrafen ausgesprochen. Auf dem Land ist hier jedoch bei Drogengebrauch fast immer eine Verurteilung zu erwarten. Mittlerweile herrscht in Deutschland eine Art Nord - Süd Gefälle, wobei Drogenkonsum in Norddeutschland akzeptiert und behandelt wird, während in Süddeutschland Drogenkonsumenten Straftäter sind, die verurteilt werden müssen und Drogensucht als Krankheit ignoriert wird. Abhängige von harten Drogen werden in Norddeutschland als Kranke anerkannt und nicht als Kriminelle abgestempelt. Auch die Drogenaufklärung ist in nördlichen Bundesländern objektiver. So hat das Schleswig - Holsteinische Justizministerium eine Aufklärungsbroschüre veröffentlicht, in welcher ein Flugblatt widerlegt wird, in dem LSD als körperlich abhängig machende Substanz dargestellt und an Kinder verteilt würde. In Hamburg werden illegale Coffee- Shops, die der Polizei bekannt sind, toleriert, solange sie nicht für Cannabis werben. In Bayern hingegen läuft die Prävention auf eine grundsätzliche Verteufelung aller illegalen Rauschmittel hinaus, was soweit geht, daß Cannabis mit Heroin auf eine Stufe gestellt wird. Cannabis wird hier auch vielfach als schwer abhängig machende Substanz mit körperlichen Schäden dargestellt, während Alkohol, der noch weitaus gefährlicher ist, von Politikern als Kulturdroge verharmlost wird, wie auf dem Oktoberfest oder beim Starkbieranstich am Nockherberg. Auch das Zitat von Ministerpräsident Edmund Stoiber 'Wer eine Freigabe von Cannabis fordert, riskiert leichtfertig den Tod von Tausenden jungen Menschen' zeugt von totaler Desinformation der Politiker. In den letzten 5.000 Jahren ist kein einziger Todesfall als Folge von Cannabiskonsum bekannt.
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