Referat Entwicklung des Parteiensystems 1945 - 1949, 1949 - 1953

Entwicklung des Parteiensystems

- 1949

Auf der Potsdamer Konferenz vom . Juli bis . August 5 legten die Siegermächte USA, UdSSR und Gro britannien fest, in ganz Deutschland demokratische Parteien zuzulassen. Die Besatzungsmächte hegten dabei die Befürchtung, daß sich unter dem Deckmantel der demokr. Parteien auch viele NSDAP Mitglieder wieder aktivieren und gegen die Alliierten mobilisie- ren könnten. Alle zugelassenen sog. Lizenzparteien verurteilten den Nationalsozialismus entschieden; die Parteien der SBZ mußten allerdings den Weg der politischen Gleichschaltung gehen. So erwies sich z.B. bald, daß die Kommunisten in ihrer Besatzungszone nicht willens waren, die demokratischen Spielregeln eines Mehrparteiensystems einzuhalten.

Die Entwicklung bei den ersten Nachkriegswahlen zu den Landtagen ab 1949 lieferte noch kein einheitliches Bild von der Stärke der Parteien. Die schlechte wirtschaftliche Situation schien eher ein zersplittertes Vielparteiensystem ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg und eine Radikalisierung zu begünstigen. Doch gab es einige andere Konstellationen, die kurz gefaßt positivere Bedingungen schufen:

-     Rechtsextreme hatten keine Chancen

-     Kommunisten errangen keine gro e Anhängerschaft, weil das Vorgehen der SU und der allmählich zu Satellitenstaaten werdenden Länder die westdeutsche Bevölkerung abschreckte.

-     Die Parteien, die von den Nazis 3 schon ausgeschaltet wurden, fingen relativ unbelastet wieder an; die alte Bürokratie hatte nicht die gleichen Chancen wie

Soziale Hierarchien und gewachsene konfessionelle Gegensätze hatten an Bedeutung eingebü t.

Im Gegensatz zur Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg waren die Besatzungsmächte sehr bald nicht mehr Gegner sondern Partner und Unterstützer der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere die Westalliierten (Ost-West-Konflikt).

Die ersten Landtagswahlen nach 1945 sahen die CDU/CSU als Sieger (37,7 %), knapp dahin- ter die SPD 5 % . Nachdem der Parlamentarische Rat, die 5 Mitglieder starke verfas- sungsgebende Versammlung, das Grundgesetz verabschiedet hatte, konnten die ersten Bundestagswahlen stattfinden.

Kräftemäßig ergab sich bei der Bundestagswahl das gleiche Bild, obwohl auch viele Stimmen an kleinere Parteien gingen (rund 0 % an CDU und SPD). Konrad Adenauer bildete eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und Deutsche Partei. Zwar wurde Adenauer nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt, doch seine Basis verbreiterte sich vor allem durch die Abnahme der Vielzahl von Parteien in der Folgezeit (Übertritte von Abgeordneten anderer Parteien). 1951 wurden Verbotsanträge gegen die sozialistische Reichspartei und gegen die KPD gestellt.

Bei der Bundestagswahl 1953 erreichten CDU/CSU mit 45 % fast die absolute Mehrheit der Mandate. Durch Bildung der Regierung mit FDP, DP und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten verfügten sie über 2 3-Mehrheit, die SPD nicht mehr über die zur Verhinde-

rung von Verfassungsänderungen notwendige Mandatszahl. Dieses Wahlergebnis kam durch die erfolgreiche Regierungsarbeit Adenauers zustande, die Parteien CDU/CSU spielten keine herausragende Rolle. Zugespitzt: die Regierungserkl rungen bildeten das Parteiprogramm. Im Gegensatz zur CSU, die sich bald wie eine moderne Massenpartei organisierte, blieb die CDU lange Zeit ein Honoratorenverein.

Die FDP verließ 1956 die Koalition wegen dem Versuch der CDU, CSU und DP ein Wahl- system durchzusetzen, das Parteien mit Direktmandaten begünstigte. Dies konnte durch den Widerstand von SPD und FDP verhindert werden.

Die Konzentrationsbewegung innerhalb der Parteienlandschaft setzte sich bei der Bundestags-

wahl 1957 fort, die CDU/CSU errangen die absolute Mehrheit der Mandate und Stimmen; sie beerbte damit vor allem die zumeist bürgerlich eingestellten kleineren Parteien. Auch die Landtagswahlen zwischen 1957 und 1960 brachten keine Auffächerung des Parteiensystems. Mit dem Godesberger Programm von 1959 vollzog die SPD eine Wende; sie rückte von ver- alteter marxistischer Ideologie ab und entwickelte sich zu einer Volkspartei. Der scharfe ideologische Gegensatz zur CDU/CSU verlor an Bedeutung, zumal fundamentale Entschei- dungen (z.B. Westintegration) sich sowieso nicht mehr rückgängig machen lie en.

Ursachen des Konzentrationsprozesses:

-     Zurückhaltung der Alliierten bei der Lizenzierung der dt. Parteien.

Führende Politiker zogen die Konsequenzen aus der Parteienvielfalt der Weimarer

Republik.

-     Die Wähler stellten sich hinter die überkonfessionelle Sammlungspartei.

-     Die Fünfprozentklausel tat ihr übriges, ein Parteienvielzahl zu verhindern.

-     Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung verstärkte die Hinwendung zu etablierten

Parteien.

Die Lösung gewichtiger Probleme entzog bestimmten kleinen Parteien die Legiti- mation.

Rechtsextreme (verhindert durch enge Kooperation mit den Westmächten) und

Linksextreme (Beispiel DDR) hatten keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Umorientierungskurs der SPD zeigte bei der Bundestagswahl 1961 erste Erfolge, auch die

FDP errang mit 12 8 % ein beachtliches Ergebnis. Obwohl die FDP vor der Wahl eine erneute Koalition unter Adenauer abgelehnt hatte, ging sie zu guter Letzt wieder in die Regierung; dies lastete ihr in der Folgezeit den Makel der "Umfall-Partei" an.

Eine Zerrei probe ergab sich im Jahre 1962 durch die sog. "Spiegelaffäre".

Programmatisch rückten die Parteien in den folgenden Jahren enger zusammen, was einer

Entpolitisierung Vorschub leistete. Das von den Meinungsforschern daher vorausgesagte

Kopf-an-Kopf-Rennen wurde jedoch vor allem wegen Ludwig Erhard, der Adenauer 1963 als Bundeskanzler ablöste, wieder ausreichend 47 %) für die CDU entschieden. Die Wähler- verluste der CDU kamen aber erstmalig nicht wie sonst der FDP zugute, sondern der SPD. Erneut wurde eine Regierung aus CDU, CSU und FDP gebildet.

Die Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in NRW 1966 im Zeichen einer wirt- schaftlichen Flaute leitete den allgemeinen Vertrauensschwund in die Fähigkeiten der

Ludwig-Erhard-Partei ein. Differenzen über den Haushalt führten im Herbst 1966 zum

Austritt der FDP-Minister aus dem Kabinett.

Gro e Koalition - Erfolge und Gefahren

CDU/CSU und SPD bildeten unter Kurt Georg Kiesinger eine Gro e Koalition.

Prinzipiell kennzeichnet eine Gro e Koalition eine Krise der Parteiendemokratie.

Vor allem aufgrund voneinander abweichender Grundauffassungen der Partner wächst in der Regel innerhalb der Parteien der Unmut über die nicht ihren Vorstellungen entsprechende Politik.

Die SPD-Mitglieder waren nicht geschlossen für den Eintritt in die Koalition. Man befürchtete eine "Gesundung" der CDU auf Kosten der SPD.

-     Die CDU sorgten sich, die SPD "regierungsfähig" auf Dauer zu machen.

Die FDP wandelte sich von einer mehr nationalliberalen zur linksliberalen Partei.

Die NPD gewann beträchtlich an Zulauf durch Unmut über das "Kartell" der gro en

Parteien.

-     Als Reaktion auf die Bildung der Großen Koalition entstand eine linksorientierte

Außerparlamentarische Opposition.

Gegen Ende der Großen Koalition traten die programmatischen Unterschiede zwischen den

Parteien wieder stärker in Erscheinung.

Der Ausgang der Bundestagswahl 9 bildete für das Parteiensystem der BRD einen

fundamentalen Einschnitt. Die CDU/CSU mu te trotz stärkster Fraktion in die Opposition, SPD und FDP bildeten die erste sozial-liberale Regierung unter dem Bundeskanzler Willy Brandt. Das schwache Ergebnis der FDP war bedingt durch Abwanderung konservativer Wähler zur CDU und Gegnerschaft zur SPD-Koalition.

0 Jahre hatte dieser grundlegende Wandel in der Parteienlandschaft gebraucht. Die CDU schlug einen scharfen Konfrontationskurs in der Opposition ein. Durch Übertritte von Abgeordneten der SPD und FDP zur CDU verringerte sich die schwache Mehrheit der Regierungskoalition allmählich; nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Ba- Wü (April 72), entschlossen sich die christlichen Demokraten zu einem Konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt, doch Rainer Barzel erreichte nicht die absolute Mehrheit - in geheimer Abstimmung stimmten 2 Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn. Da aber die sozial-liberale Koalition ebenfalls nicht über die parlamentarische Mehrheit verfügte, wurden Neuwahlen unumgänglich.

Die umstrittene Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition war das bestimmende Thema der

vorgezogenen Bundestagswahl 1972. Willy Brandt vermochte eine grö ere Anziehung auszuüben als Rainer Barzel. Die eindeutige Wahlniederlage der Christdemokraten - die stellten zum ersten mal nicht die stärkste Fraktion - führte zu einer organisatorischen und programmatischen Neubelebung der CDU. Die SPD-FDP-Regierung hatte eine solide Mehrheit im Bundestag.

Nach 1972 setzte sich in Teilen der SPD eine verst rkte Re-Ideologisierung durch - vor allem keine klare Abgrenzung gegenüber kommunistischen Organisationen. 1972 mu te Brandt im Zusammenhang mit der Enttarnung eines DDR-Spions in seinem Mitarbeiterstab zurücktre- ten. Sein Nachfolger Helmut Schmidt versuchte, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, Kohl löste Rainer Barzel bei der CDU ab.

Die Landtagswahlen zwischen 1974 und 1976 lie en einen eindeutigen Trend zugunsten der Christdemokraten erkennen. Die FDP konnte sich auf kleinem Niveau insgesamt im Parteien- spektrum stabilisieren.

Die CDU/CSU erreichten bei der Bundestagswahl zwar 48,6 %, SPD (42,6) und FDP (7,9)

bildeten aber mit schwacher Mehrheit erneut die Regierung. Gerade die schmale Mehrheit zwang innerparteiliche Randgruppen zur Mäßigung. Rechts- und linksextreme Parteien erhiel- ten keinen Zulauf.

Innerhalb der CDU führte die erneute Opposition verstärkt zu Anstrengungen zur Herauslö- sung der FDP aus der Koalition, in der CSU wurde auf der berühmten Klausurtagung in Wildbad Kreuth diskutiert, die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen und eine eigenständige Fraktion zur besseren Profilierung zu gründen. Der Konflikt konnte jedoch wieder beigelegt werden.

Der Stabilitätskurs der Regierung Schmidt-Genscher führte gesamtwirtschaftlich zu respek- tablen Ergebnissen. Allerdings war der Linksterrorismus mehr und mehr zu einer Herausfor- derung für die innere Sicherheit geworden (Entführung Schleyers, Flugzeugentführung). Nicht zuletzt die Ereignisse jener Tage begründeten weiter das Ansehen der Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit. Darüber hinaus konnte der Kanzlerkandidat der Union, Franz Josef Strauß auch Teile der eigenen Anhängerschaft nicht voll überzeugen.

Die Bundestagswahlen 1980 verzeichneten den größten Sieg der FPD mit 10,6 %, wogegen

die SPD sich nur um 0,3 % auf 42,9 % verbessern konnte und damit zweitstärkste Fraktion blieb. Das Ergebnisses von 44 5 % war das schlechteste Ergebnis seit 1949 für die Union. Die Kandidatur Franz Josef Strau ' hatte einen polarisierenden Wahlkampf zur Folge gehabt (Spiegel-Affäre) und war der Hauptgrund für das gute Abschneiden der FDP.

Trotz der komfortablen Mehrheit der sozial-liberalen Koalition war das Bündnis keineswegs gefestigt, es traten verstärkt Spannungen durch eine sich verschlechternde Wirtschaftslage

auf. Bei der Vertrauensfrage, die Schmidt 2 stellte, votierten beide Parteien zwar geschlos- sen für ihn, aber die Gegensätze waren damit nicht überwunden.

Bei der Hessenwahl 1982 hatte die FDP beschlossen, nach der Wahl eine Koalition mit der CDU anzustreben. Dies leitete die Wende der FDP ein, sich mehr an der Union als der SPD zu orientieren. Das von Schmidt geforderte Wirtschaftspapier, das Graf Lambsdorff erstellte, war für die SPD weitgehend unannehmbar. Am 17. September erklärte Helmut Schmidt die sozial liberale Koalition für beendet und schlug gleichzeitig Neuwahlen für November vor.

Regierungswechsel 1982

CDU/CSU und die Mehrheit der FDP brachte jedoch ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Kanzler ein, das am 1 10.1982 zur Wahl von Helmut Kohl als Bundeskanzler führte. Zuvor waren von Persönlichkeiten aller Parteien Neuwahlen gefordert worden, um die neue Koalition vom Wähler bestätigen zu lassen, obwohl hierzu keine Notwendigkeit bestand, da gerade ein konstruktives Mißtrauensvotum den Wechsel innerhalb einer Wahlperiode ermöglichen sollte. Auch Kohl forderte in seiner Regierungserklärung Neuwahlen, tat dies aber erst nach einer Reihe von eingeleiteten Maßnahmen. Nach Verabschiedung des Haus- halts für 1983 stellte Kohl im Dezember 1982 die Vertrauensfrage und erhielt nicht die Mehr- heit, daraufhin schlug er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vor. Dieses Verfahren wurde von einigen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht angezweifelt, die Verfahrensweise wurde aber vom Verfassungs- gericht als verfassungsgem ß bestätigt.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP fand bei den Wahlen 1983 eine eindrucksvolle

Best tigung. Die FDP konnte zwar nur noch 7 % verbuchen, die SPD fiel als eindeutige Ver- liererin auf 2 % zurück. Als weiteres wichtiges Ergebnis zogen die GRÜNEN erstmals in den Bundestag ein.

Die Union sprach sich mit der im Herbst 1983 für den NATO-Doppelbeschluß aus.

In der praktischen Politik - bis auf die Sozialpolitik - zeigten sich keine gravierenden Kurs- korrekturen. Sowohl die Hoffnungen als auch die entsprechenden Befürchtungen auf der Seite der Gegner blieben unbestätigt. Ahnlich wie die Union nach 1969 hatte die SPD es angesichts unterschiedlicher Strömungen schwer, die geeignete Oppositionsstrategie zu finden.

Die Politik der GRÜNEN war gegen Ende der 80er Jahre durch Flügelkämpfe der Realos und

Fundis gekennzeichnet. Daß die Realos langfristig sich durchzusetzen vermochten, deutete bereits die Bildung der ersten rot-grünen Koalition an. Auch wenn das Bündnis in Hessen Anfang des Jahres 7 wieder auseinanderbrach, mußten die GRÜNEN fortan als ernstzu- nehmender Koalitionspartner betrachtet werden.

Die 10 Landtagswahlen zwischen den beiden Bundestagswahlen 1983 und 1987 best tigten im gro en und ganzen die Erfahrungen vorheriger Wahlen: Im Bund siegreiche Parteien verlieren Stimmen an die parlamentarische Opposition.

Obwohl die Union Stimmen verlor, war die Koalition durch das Wahlergebnis 1987 nicht

gefährdet. Die GRÜNEN konnten 8,3 % auf sich vereinigen. Trotz Stimmenverluste der beiden großen Parteien kann man nicht von der nachlassenden Bindekraft der Volksparteien sprechen, auch Erfolge der Reps im Jahr 1989 scheinen nur vorübergehender Natur zu sein. Die verschiedenen Regierungswechsel in den Ländern verstärkten sich seit 1987, wo es gleich vier Regierungswechsel gab, davon dreimal zugunsten der SPD. Mit der 1990 gebildeten Koalition von SPD und Grünen in Niedersachsen verloren die Bonner Regierungsparteien ihre Mehrheit im Bundesrat.

Der Zusammenbruch des SED-Regimes im Herbst 1989 hatte natürlich gro e Auswirkungen auf das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik. Die Regierungsparteien waren als Akteure in der Situation in der besseren Ausgangsposition, die Bürger der ehemaligen DDR bevorzugten aufgrund der eindeutigeren Position zur Einheit die Unionsparteien. Der Wahl- vertrag vom August 1990 zwischen der BRD und der DDR sah ein einheitliches Wahlrecht vor, aber mit getrennter Sperrklausel.

Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 war die erste gesamtdeutsche Wahl und endete

mit dem Sieg der Regierungskoalition. Die Union verlor zwar erneut Stimmen, die FDP erreichte 11 %, aber auch die SPD mu te unter dem Kandidaten Lafontaine Stimmenverluste von 3,5 % hinnehmen. Die Grünen scheiterten zur Überraschung an der Fünfprozentklausel, Grund war sicher ihre skeptische Haltung gegenüber der Wiedervereinigung. Nur das ostdeutsche BÜNDNIS 0 zog ins Parlament ein, ebenso wie die PDS unter Umgehung der Sperrklausel von 5 %.

Durch unpopuläre Steuererhöhungen, die vorher in Abrede gestellt waren, wurden die Wahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz 1991 zugunsten der SPD beeinflu t. In Hessen bildete die mit den GRÜNEN, in Rheinland-Pfalz mit der FDP die Regierung.

In den neuen Bundesl ndern ist das Parteiensystem der BRD im gro en und ganzen angenommen worden; die PDS bildet eine beachtlich gro e Systemopposition.

Die SPD verschliß eine Reihe von Kanzlerkandidaten in den Jahren 1990 - 1994, Scharping, Engholm. Die Bundestagswahl 1994 endete  mit einem erneuten Sieg von CDU/CSU und FDP. Allerdings steigerten die Oppositionsparteien insgesamt ihren Stimmenanteil. Die PDS zog nur deshalb wieder in den Bundestag ein, weil sie vier Direktmandate gewann und damit die Fünfprozentklausel umgehen konnte. Kohl wurde erneut zum Kanzler gewählt.

In den kommenden Landtagswahlen 1995 verloren die Liberalen weiter an Stimmen, die Koalition zwischen SPD und BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN in NRW brachte eine weitere Annäherung beider Parteien.

Res mee

Die Regierungswechsel von 1969 und 1982 bestätigten in einem entscheidenden Punkt die Funktionsfähigkeit des politischen Systems, n mlich die lediglich befristete Verantwortung einer Regierung und die längerfristige Aussicht einer Opposition, diese Regierung auch ablösen zu können.

die Zahl der Parteien hat seit 1949 abgenommen. Die Parteienkonzentration hat sich aber nicht verhärtet, sondern im letzten Jahrzehnt etwas aufgelockert.

Die in den 50er und 60er Jahren bedenkliche Asymmetrie des Parteiensystems ist hat sich nicht fortgesetzt. Durch die von der Gro en Koalition indirekt geförderte Umorientierung der FDP gelang ein Regierungswechsel und es dauerte 13 Jahre, bis die Union wieder an die Regierung zurückkehrte: Lang genug, um eine Diskontinuität der Politik durch allzu häufig wechselnde Regierungsformationen auszuschließen, kurz genug, um nicht massiven Verdruß bei Anh ngern der Union hervorzurufen. Mit den GRÜNEN ist zudem ein neuer Koalitionspartner entstanden.

Die Konflikte zwischen den Parteien haben den Grundkonsens nicht gefährdet. Alle

Parteiengruppierungen sehen sich im Kern als koalitionsfähig an.