Innere Politik im freiheitlichen Verfassungsstaat

A    Klassische Typologien

-Aristoteles: richtig ist eine auf Gemeinwohl bedachte Staatsform, verfehlt ist eigennützige

Grundlage. (wg. Grund f. Völkerbildung)

-Kant : Differenziert Staatsform entweder durch Form d. Beherrschung / oder Form d. Regierung.

- Form d. Beherrschung ( forma imperii):

durch Einzelnen (Autokratie = Fürstengewalt)

Einige Wenige, untereinander verbunden (Aristokratie = Adelsgewalt)

Die ganze bürgerliche Gesellschaft zusammen /alle (Demokratie =Volksgewalt)

Form d. Regierung(forma regiminis) :

Die auf die Verfassung gegründete Art, wie der Staat von seiner

Machtvollkommenheit Gebrauch macht

Despotisch (Trennung der Regierung von der gesetzgebenden Gewalt)

Republikanisch (eigenmächtiger Vollzug des Staates von selbst gegebenen

Gesetzen)

Jede Demokr. Ist Despotismus, da alle Gesetze geben und über/ gegen Einzelne richten

Jede nicht repräsentative Regierungsform ist Unform

Typologisierungen nach verschiedenen Gesichtspunkten

Zweck: zum Aufdecken v. Wechselwirkungen u. Zusammenhängen

Polit. Systeme können aufgefaßt werden als "Institutionalisierung der Fähigkeit, für eine Gruppe

von Menschen verbindlich zu entscheiden und die getroffenen Entscheidungen durchzusetzen"

Daraus 3 Fragen für die Analyse:

Chancen der Einflußnahme auf die Entscheidungsprozesse?

Reichweite der Entscheidungen ? (über was entschieden werden darf ?)

Sanktions- Instrumentarium (was die Geltung der Entscheidung sichert)?

A Bernard Crick:        Zweckerfüllung auf versch. Weise

Staat hat Grundproblem zu lösen : Anpassung der gesellschaftlichen Ordnung an die

Verschiedenheit der Menschen .

z.B.: Autokratie löst Problem durch Durchsetzung eines Einzel-Interesses

mit einer staatl. u. öffentlich geförderten Ideologie.

Republikanische Regierungsform löst es durch Ausgleich u. Versöhnung der div. Interessen,

indem sie an der Regierung teilhaben oder bei deren Auswahl konkurrieren

totalitäre reg. Form löst durch die Schaffung einer neuen Gesellschaft, in der Konflikte nicht

mehr entstehen können (:durch Durchsetzen einer revolutionären Ideologie, die

den Anspruch der Wissenschaftlichkeit erhebt und damit notwendig für die

Erkenntnis ist.

B Max Weber: Legitimation der Staatsgewalt

-4 Grundtypen, fast nie unvermischt auftreten

Traditionale Legitimation- Glauben an die überkommene Ordnung u. das Herrschaftsrecht

der durch sie Berufenen ( Rudel ? )

Charismatische Legit. - außergewöhnlich Fähigkeiten des Herrschers

(z.B. Feldherr, Redner)

Rationale L. - Einsicht in die Notwendigkeit der Herrschaft des gesetzten Rechts

Theokratische L. - Annahme, daß d. Herrscher göttl. Inspiriert ist

C                 Dolf Sternberger Wurzeln der Politik

-anthropologisch/ aristotelisch

Aristot. Hat Politik zuerst als Bezirk der gemeinsamen

Lebensordnung bestimmt

Staat u. Politk sollen auf Glückseligkeit ausgerichtet sein

-dämonologisch/macciavellistisch :

M: spricht über Kunstmittel der Herrschaft, Gewinnung u. Erhaltung; auch mit

Gewalt und Krieg

( hat die moderne Theorie des Politischen ausgesprochen:

als Technik des subjektiven Machtstrebens)

-leninisch/eschatologisch/augustinisch

Lehre der grossen Veränderung u. deren Vorbereitung

findet sich, wo Staat als Böse und zu entlarven angesehen wird; böse Ausbeuter und

gute Ausgebeutete; Erwartung der großen Veränderung

- Einstellung zum Staat (Ursprünge):

Alles i. d. Politik ist Interesse u. Kampf um Macht / Vereinbarung ist nur

Waffenstillstand Staat entstand aus Eroberung ,nicht aus Bedürfnis nach

Zusammenschluss (Plato) u. ist kein Gebilde d. Natur (Aristoteles)

Staat ist schlecht vom Ursprung an :

Augustin: Am Anfang war der Brudermord- Kain u. .Abel

Marx/Engels: Staat ist der Ausschuß, der die gemeinsamen Interessen der

Bourgeoisie verwaltet; nur klassenlos ist gut)

Ursprung ist egal: Jeder Staat ist mit der Zeit gezwungen, eine Art Recht und

Ordnung zu entwickeln.

Die 3 Konzepte nur vereinbar, wenn Annahme: Merkmal d. Politischen ist der

Friede (z.B. Polis/ Regnums-Landfrieden/moderner Verfassungsstaat), JEDOCH:

Aristotelisch: Regelung des Streits ( imperialer Friede)

Macciavellistisch: Unterdrückung d. Streits ( hegemonialer Friede)

Augustinisch: Erlösung vom Streit (absoluter Friede)

Fragen: