PS : Internationale Politik

Kriegsursachen und Kriegsforschung

Kriterien zur Kategorisierung des zweiten Golfkrieges von 1991

Überlegungen zum Golfkrieg II

Einleitung

Dem Überfall Iraks auf Kuwait am 2. August 1990 gehen einige Ereignisse voraus, auf die wir kurz eingehen wollen.

Als am 25.7.1990 die US- Botschafterin Glaspie Saddam Hussein eindeutig zu verstehen gab, daß die USA im Falle eines Konflikts zwischen Irak und Kuwait sich nicht einmischen werden, war es wohl nicht voraussehbar, daß der Konflikt diese Dimension annehmen werde.

Dies konnte von Irak als Freibrief verstanden werden, seinen Drohungen und Forderungen nach Senkung der Erdölförderquoten und nach Schuldenerlaß militärisch durchzusetzen. In der von uns gefundenen Literatur ist man sich einig, für uns war es nicht bestätigt, daß Saddam Hussein wegen seinem aufgeblähten Militärapparat (angeblich der viertstärkste der Region und deshalb nicht nur für Israel, dem Hauptverbündeten der USA, eine Bedrohung sondern auch für die arabischen Nachbarländer) in eine gestellte Falle getappt war. Durch die Annahme der UNO- Resolution 668 (betrifft Rückzug Iraks aus Kuwait) hätte er sich vermutlich mit einem Teilerfolg ohne Gesichtsverlust aus der Affäre ziehen können.

Die USA zeigten der Welt, wer nach dem Ende des Weltkrieges der Herrscher ist und setzten dabei 'alles was in ihren Munitionsdepots vorrätig war todbringend auf Iraks Verteidigungsstellungen herab, ein Massaker ohnegleichen fand unter der irakischen Arme statt. Die USA vermerkten 79 gefallene Soldaten. Auf der Seite Iraks gab es bis zu 100 000 gefallene Soldaten. Ein so krasses Mißverhältnis zwischen den Verlusten der einen und der anderen Seite hat es in der Kriegsgeschichte wohl noch nie gegeben[1]'. Eine Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mitteln gab es auf beiden Seiten nicht.

Neben dieser spezifisch zweiseitigen Auseinandersetzung, sind vor allem die wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung des Gebietes, so wie die regionale Konfiguration der Kräfte im Nahen und Mittleren Osten, vor allem auch der Zeitpunkt des Zusammenbruch des 'Sozialistischen Lagers', speziell von Relevanz .

Die wirtschaftlichen Faktoren lagen auf der Hand:

Einerseits verfügte Hussein nach dem Ersten Golfkrieg über einen riesigen Militärapparat, der den Staatskassen ein Vermögen kostete und ein soziales Problem darstellte, da ein Heer an jungen Männern nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden konnte. Versuche des Diktators, den Apparat teilweise zu demobilisieren schlugen fehl, da die schwache irakische Wirtschaft die freigesetzten Kräfte am Arbeitsmarkt nicht aufnehmen hätte können. Es wäre ein politisches Problem gegenüber dem inneren Gegner (Kurden und Schiiten) die militärische Kraft zu reduzieren. Auch an den Grenzen zu Iran herrschte kein endgültiger Frieden. Saddam war dazu gezwungen die Kriegsmaschinerie im vollem Umfang weiter zu finanzieren.  

Bis dahin hatte er Gelder aus Saudi - Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Unterstützung im Krieg gegen das unbeliebte schiitische Regime im Iran erhalten, die nach dem Ersten Golfkrieg ausblieben. Seine Forderungen nach Schuldenerlaß gegenüber diesen Staaten blieben unbeantwortet; Saudi-Arabien ist hier herauszunehmen, da es nach dem Krieg keinerlei Ansprüche auf seine 20 Mrd. US - $, die der Irak erhielt, stellte.

Auch konnte Hussein wirtschaftlich schwer verkraften, daß er sein Projekt eines Tiefwasserhafens zur besseren Erdölbeförderung bei den kuwaitischen Inseln Warban und Bubiyan nicht realisieren konnte, da sich das Emirat in den Verhandlungen unnachgiebig gab.

Zusätzlich erhöhte sich der Konkurrenzkampf um die Förderquoten, da Kuwait und die VAE ihre Förderkontingente weit überschritten, was den Weltrohölpreis drückte, und den Irak massiv benachteiligte. Hussein forderte die beiden Staaten auf, sich an die, von der OPEC festgelegten, Förderquoten zu halten, womit er keinen Erfolg erzielte.

Weiters wurde das Verhältnis der beiden Staaten dadurch getrübt, daß Kuwait seit Jahren Öl aus dem, sich über beide Länder erstreckende, Ölfeld von Rumeilah förderte, was zwar durch jahrzehntelange Praxis und durch das Völkerrecht abgesichert ist, aber für Hussein eine direkte Beraubung seiner Staatskasse darstellte. Die Ablehnung einer finanziellen Rückerstattung von 2,4 Mrd. US - $ kam für den Diktator einer Kriegserklärung gleich.

"Besserer Schutz der Weltvorräte und die Entwicklung alternativer Energiequellen werden vielleicht den Öldurst der Welt verringern, aber wenn die anderen Quellen versiegen werden die Lieferungen aus der Golfregion unweigerlich den Weltmarkt beherrschen. Zum Zeitpunkt der Besetzung Kuwaits bezog Westeuropa 35% seines Öls aus der Golfregion, Japan 77%. Amerika hatte seine Importe eingeschränkt, bezog aber immer noch 5% seines Rohölbedarfs aus dieser Region. Die Ölkonsumenten sorgen sich aber nicht wirklich um die Gegenwart, sondern vielmehr um die unsichere Zukunft: Das Ölreservoir im Golf ist nicht nur das größte der Welt, neue Explorationen vermehren sogar die schon nachgewiesenen Vorkommen. Die bekannten Reserven werden auf jeden Fall bis in die zweite Hälfte des nächsten Jahrhundert reichen, wobei allein Katar über Flüssigkeitsreserven, die beim jetzigen Stand der Ausbeutung für die nächsten dreihundert Jahre reichen.[2]"

Am Zweiten Golfkrieg beteiligten sich die USA mit 430 000 Soldaten, 1 000 Panzer, 1 300 Flugzeugen und 55 Kriegsschiffen, dem stand der Irak mit 590 000 Soldaten, 4 200 Panzer, 520 Flugzeuge und 15 Kriegsschiffen gegenüber. Zählt man die alliierten Kräfte zusammen, so kommt man auf 706 330 Soldaten (in allen, von uns recherchierten, Quellen finden sich unterschiedliche Zahlen, die aus Propagandagründen um ein Vielfaches überhöht angegeben wurden.) Über die finanziellen Aufwendungen zur Befreiung Kuwaits gibt es keinerlei gültige Zahlen.

Dieser enorme Aufwand mag auf den ersten Blick vielleicht übertrieben wirken, doch darf man die besondere Bedeutung dieser Region, vor allem für die USA, nicht unterschätzen.

Seit 1990 befindet sich die Welt in einer Situation, in welcher die Sowjetunion als Machtfaktor praktisch nicht mehr vorhanden ist. Für die USA ergab sich dadurch eine teilweise Anderung ihrer Interessen und -gebiete.

Diese neue Situation ermöglichte gemeinsame Beschlüsse im UN - Sicherheitsrat; bereits einen Tag nach Einmarsch des Irak in Kuwait verlangten die Außenminister der USA und der Sowjetunion gemeinsam eine Wiederherstellung der vorherigen Situation.

Die Konstellation der Kräfte im Nahen und Mittleren Osten:

Eine wichtige Rolle spielt die Konstellation der Kräfte im Nahen und Mittleren Osten. Panarabisten, Palästinenser und Israelis liefern sich ständig neue Konfliktmomente und   Überlagerungen bei internen und internationalen Koalitionen. 'Mußte es nicht Saddam Hussein ermutigen? Wenn Israel seit über zwei Jahrzehnten ungestraft die Golanhöhen, Ostjerusalem, den Gazastreifen und das Westjordangebiet besetzt hält: Warum sollte es dann seinem Land nicht gelingen, sich Kuwait einzuverleiben?' Seine Aktionen gegen die Kurden waren bis dahin ebenfalls von keiner Seite mehr als nur kritisiert worden. Der Iran war seit langem eine ständige Bedrohung und ein Unsicherheitsfaktor für die Erdölförderung sowie den Transport am Persischen Golf. Anfang 1990, als sich herausstellte, daß die Golfstaaten kein Interesse hatten, Saddam Hussein wirtschaftlich zu Hilfe zu kommen, entfachte sich der Konflikt um das Öl, da durch die Ölüberproduktion die Einnahmen des Iraks beschnitten wurden. Der Fluß an modernen Waffen in die erdölfördernden Länder der Region, in der sich offenbar keiner sicher fühlte, mußte in den Einsatz derselben enden. Von einer Einheit der arabischen Staaten kann überhaupt keine Rede sein. Als am 10. August der Beschluß für die Unterstützung der Sanktionen der Vereinten Nationen fiel, beschloß die Arabische Liga mit den Stimmen von PLO, Jordanien, Algerien, Tunesien, Jemen, Libyen, Mauretanien und des Sudan, den Irak zu unterstützten. Bei der nächsten Sitzung zerbrach die Arabische Liga an dieser Frage. Die restlichen zwölf Mitglieder stellten sich mit ihrer militärischen Kraft und strategischen Möglichkeiten auf die Seite der USA und ihrer NATO - Verbündeten.

Vorausgesetzt der Sinn des Konfliktes war, daß es der USA und der NATO gelingt, im Nahen und Mittleren Osten mehr als je zuvor Fuß zu fassen, nicht einmal dann kann die Gewichtung der eingesetzten Mitteln als passend zugeordnet werden.

Golfkrieg II - typisch als Phänomen der 90er Jahre?

Sieht man sich den Zweiten Golfkrieg dahingehend an, inwiefern dieser Konflikt für die 90er Jahre typisch ist, so sind als Erstes die Medien zu erwähnen. Der Golfkrieg II war der erste richtige "Medienkrieg", wo man die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet so gut wie nur über CNN erhielt. Daß damit der Eindruck eines sauberen Krieges ohne zivile Opfer und mit einem raschen Ende vermittelt wurde, braucht hier nicht ausdrücklich erwähnt werden. Wir alle wissen, daß dem nicht so war; diese modernisierte Form der Zensur zerbröckelt ohnehin mit der Zeit, und die Wahrheit (?) kommt ans Licht.

Hussein hatte als Diktator kaum Schwierigkeiten, seine Sichtweise der Geschehnisse über "seine" staatlichen Medien zu verbreiten.

Natürlich gab und gibt es in jedem Konflikt von beiden Seiten einseitige Berichterstattung über den Kriegsverlauf, doch hat sich diese Tendenz mit den neuen Medien weiter verschärft; man denke nur an den NATO - Einsatz im Kosovo; neben den herkömmlichen Berichten in nationalen und internationalen Rundfunkanstalten gewann vor allem das Internet als Propagandaplattform stark an Bedeutung.

Weiters typisch für die 90er Jahre ist der "Verlust" der Sowjetunion als Weltmacht und Gegengewicht zu den USA; der Konflikt hätte sicher einen anderen Ablauf erhalten, hätte die SU in der alten Form bestanden. Die Vereinigten Staaten können jetzt mehr oder weniger Weltpolizei spielen, ohne auf die Unterstützung Rußlands in dem Maße angewiesen zu sein; die westlichen Staaten sind ohnehin auf der Seite der USA.

Rußland versucht natürlich immer wieder in solchen Konflikten mitzumischen, sei es im Irak oder jetzt im Kosovo, weil es nicht wahrhaben will, daß seine Zeit vorbei ist, versucht aber zumindest durch diplomatische Bemühungen sich einzubringen. Im Golfkrieg stellte Rußland lediglich zwei Kriegsschiffe.

Zum Anderen kann Rußland auch nicht anders, da es bankrott ist und auf die Unterstützung der westlichen Welt in Form des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist, die verwehrt werden würde, bliebe man absolut unnachgiebig. Hinzu kommt, daß der Kommunismus unserer Meinung nach so gut wie tot ist, er stellt einfach keine gleichwertige Alternative zum Kapitalismus mehr da, wie er es noch vor 20 Jahren war. Eine relativ weit hergeholte These wäre die Aussage, Rußland müsse die Entscheidung des Westen nicht blockieren, da dies ohnehin China macht; somit schafft man den Spagat zwischen der nötigen Solidarität zum Westen, des Geldes wegen, und der Unterstützung des Verbündeten, seien es jetzt Hussein oder Milosevic.

Der Zweite Golfkrieg läßt sich typologisch nicht klar zuteilen, da dieser Konflikt in seinem Verlauf mehrere Phasen durchschreitet.

Vorerst war die Auseinandersetzung eine rein wirtschaftliche mit leicht historischen Aspekten, auf die später eingegangen wird. Irak hatte die Regelung des Konflikts um das Erdölfeld Rumeilah im Sinn. Weiters wollte Hussein einen besseren Zugang zum Persischen Golf durch die Pacht der kuwaitischen Inseln Warban und Bubijan und die Abmilderung der Staatsverschuldung durch einen Verzicht der Kuwaitis auf ihre Forderungen. In dieser Phase war der Konflikt ganz offensichtlich zwischenstaatlich und offensiv von Seiten des Irak, defensiv von Kuwait aus gesehen.

Erst im Verlauf des Krieges weiteten sich die Interessen des irakischen Staatsoberhauptes aus: Bei einer Aneignung Kuwaits hätte er die finanzielle Lage seines Landes massiv verbessert, da er über mehr Rohölvorkommen (1/4 der nachgewiesenen weltweit) verfügt hätte, die ihn zu einer regionalen Großmacht gemacht, und die es ihm erlaubt hätte, die Preisentwicklung für Rohöl mitzubestimmen. Insofern geht es nun auch um Macht- und nicht mehr nur um wirtschaftliche Interessen. Auf ideologischer Ebene, die hier noch dazukommt, sei folgendes erwähnt: Hussein hätte sich als Führer der arabischen Welt gegen die amerikanische Einflußnahme am Persischen Golf profilieren können und hätte versuchen können, das von der USA so protegierte Israel zu vernichten (ethnischer Konflikt!).

Mit dem Eintritt der Alliierten in den Krieg wird der Konflikt internationalisiert, der Irak reagiert jetzt allerdings defensiv, während die Alliierten mit ihrer militärischen Intervention den offensiven Part übernehmen. Die USA an der Spitze verfolgte eigene

a.) geostrategische, b.) wirtschaftliche und c.) militärische Interessen: a.) Die Golfregion zählte wegen der hier lagernden 63% der Welterdölvorkommen zu ihren Interessensgebieten. Die USA wollte außerdem Israel beschützen, das ihr als wichtiger Standpunkt in dieser Region dient, und einen militärisch geschwächten Hussein als Kontrapunkt zum Hegemonialstreben der fundamentalistischen Iraner. b.) Hier ging es den Vereinigten Staaten um die Sicherstellung ihrer Ölversorgung. c.) Die massivste Anwesenheit der USA in der Geschichte der Golfregion entstand nach dem Golfkrieg II zur Überwachung des Iran und der Staaten der Region generell. Selbst innerhalb der obig beschriebenen Phasen waren die Typologien aus verständlichen Gründen nicht klar abgegrenzt.

Die endogene und exogene Dimension ist bis jetzt unbeachtet geblieben. Nicht zu vernachlässigender Faktor im Zweiten Golfkrieg sind sicherlich die bürgerkriegsähnlichen Zustände bei Aufständen der Kurden und Schiiten im Norden und Süden des Landes; diese ließ Hussein ja, teilweise mit Einsatz von Giftgas, niederschlagen. Insofern hat dieser Konflikt durchaus auch eine endogene Dimension; exogen sei noch erwähnt, daß sich der Irak in einer ziemlich miserablen wirtschaftlichen Lage befand (siehe dazu oben). Der Irak stellte weiters historische Ansprüche auf Kuwait, das im Osmanischen Reich zur Provinz Basra gehörte.

Die Rolle der UNO im Golfkrieg II

Die neue Situation innerhalb der UNO:

In gewisser Weise könnte die Krise am Golf als 'Testfall' für die UNO, Völkerrechtsverbrecher in die Schranken zu weisen, bezeichnet werden[5]. Ein neues kooperatives Verhältnis zwischen Moskau und Washington ermöglichte eine Reaktivierung der UNO. Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Rede von einer neuen Weltordnung; die Großmächte forderten sich nicht mehr als weltpolitische Rivalen heraus und die Vereinten Nationen konnten erstmals als das System kollektiver Sicherheit, als das sie eigentlich gedacht waren, agieren, da der Sicherheitsrat nicht blockiert wurde.

Obwohl Gorbatschow und zahlreiche andere sowjetische Spitzenpolitiker die Einnahme Kuwaits durch den Irak stark verurteilten und die strikte Durchsetzung der UN-Beschlüsse forderten, machte das Land in seinem praktischen Verhalten klar, daß es weiterhin Rücksicht nehmen werde auf die bisher engen Beziehungen zum Irak. Dahinter stand, daß sich einerseits anfangs des Konfliktes immer noch etwa 3000 russische Staatsbürger praktisch als Geiseln im Irak aufhielten und man sich andererseits in Moskau durch ein 'Wohlverhalten' immer noch eine spätere Rückzahlung der beträchtlichen irakischen Schulden - Schätzungen nach, um die 10 Mrd. US $[6] erhoffte.

Da diese Interessen klar in Spannung mit einer Chance, engere politische, wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten zu knüpfen stand, machte die Sowjetunion klar, daß es trotz der Zustimmung zu einer entsprechenden UN-Resolution an einer Befreiung Kuwaits mit Gewalt nicht teilnehmen werde.

Weiters ist UN- intern noch zu erwähnen, daß die sowjetische Führung dieses Mal darauf verzichtete, wie früher die militärische Aktion nur einer UN-Truppe zu erlauben und somit den USA gewissermaßen freie Hand gab für einen späteren Militäreinsatz. Bemerkenswert ist außerdem, daß China darauf verzichtete, ein Veto einzulegen. Somit verlagerte sich das Geschehen großteils auf die beiden Hauptantagonisten USA und Irak.

Das Verhalten der Vereinten Nationen und die Schwierigkeiten:

Bei Anfang des Konfliktausbruchs versuchten die Vereinten Nationen schnell, entschlossen und einheitlich auf die Aggression des Irak zu reagieren, was sich bereits vom 2. August weg in einer ganzen Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates zeigte, die alle mit überwältigender Mehrheit angenommen, und als Sanktionen von den meisten UN-Mitgliedern befolgt wurden. - nur in wenigen Fällen gab es Gegenstimmen meist von Kuba und Jemen.

Dieses resolute Auftreten, war allerdings durch die Tatsache des Fehlens eigener Truppen und einer dem Sicherheitsrat direkt unterstellten militärischen Führungsstruktur (welche im Kapitel VII der UN-Charta vorgesehen wäre) stark getrübt. Der Sicherheitsrat verfügte so für den Fall des Versagens der Sanktionen weder über glaubwürdige militärische Druckmittel, und besaß auch nicht die militärischen oder politischen Mittel, um jenen Staaten der Region, die sich vom Irak bedroht fühlten (vor allem Saudi-Arabien) wirklichen Schutz zu bieten. Hier liegt ein großes Dilemma, das Verhalten der UNO im Golfkrieg zweifelhaft erscheinen ließ, denn als aufgrund dieser Unfähigkeit des Sicherheitsrates die Alternative der 'kollektive Selbstverteidigung' in Form eines Bündnisses mit den USA und weiteren arabischen und westlichen Staaten wählte, entstand der endgültige Eindruck, es handle sich hier eher um eine amerikanische Intervention.

Sicher wäre es eine Möglichkeit gewesen, wenn die anderen ständigen Mitglieder eigene Truppenkontingente zur Verstärkung der sich auf Initiative der USA formierenden multinationalen Streitmacht an den Golf entsandt hätten, um zumindest ein gewisses Maß an Einfluß zu behalten, aber weder die UdSSR noch die Volksrepublik China waren dazu bereit, da beide anstatt dessen auf eine 'arabische Lösung' oder auf bilaterale diplomatische Vermittlungsversuche bzw. auf die Wirkung von Boykott und Sanktionen setzten.

Zweifelhaft war auch die weitere Vorgehensweise der UNO bzw. der USA: letztere bestand auf eine neue Resolution des Sicherheitsrates, um die von der Bush - Administration am 8. 11. 1990 geforderte 'offensive militärische Intervention' zu legitimieren. Es sind jedoch '2 Paar Schuhe', eine Streitmacht zu akzeptieren, die Saudi-Arabien vor einem möglichen irakischen Übergriff schützt, oder aber, diese zu bemächtigen, den Irak gewaltsam aus Kuwait zu vertreiben. Denn eine derartige Einleitung von Zwangsmaßnahmen setzt ihre Durchführung und Kontrolle durch den UN-Sicherheitsrat und einer von ihm eingesetzten und ihm unterstellten Generalstab voraus, was aber in diesem Fall nicht gegeben war.

Fragen die noch offen sind:

1) War ein Einsatz der US- Truppen überhaupt notwendig?

Bei der Untersuchung des Golfkrieges II entsteht der Eindruck die USA sind als High-Tech 'Imperialisten' gegen ein kleines 'dritte Welt' Land blutig vorgegangen. Hatte die US-Regierung eine Wahl, oder mußte sie im Namen der 'westlichen Werte' einschreiten, da die öffentliche Meinung der westlichen Welt ein anderes vorgehen verständnislos gegenüber stehen würde. Das Szenario von mit allen zu Verfügung stehenden Waffen wild aufeinander schlagenden Länder im Nahen - und Mittleren Osten wäre apokalyptisch.

2) Wie ist das Vorgehen der UNO zu verstehen, welche machtlos die Praxis der NATO im nachhinein durch Beschlüsse befürwortete?

3) Aus unseren Überlegungen, Rußland müsse ohnehin so agieren, wie vom Westen vorgeschrieben, ergibt sich doch zwangsläufig die Frage, warum man Rußland noch diese Bedeutung schenkt, und sie zum Beispiel mit den G7 - Staaten mitdiskutieren läßt bzw. als ständiges Mitglied im UN - Sicherheitsrat behält?

4) Welchen Verlauf hätte der Zweite Golfkrieg genommen, wenn es die SU als Weltmacht noch gegeben hätte?

Literatur:

- Archiv der Gegenwart, Band 2/1991

- Briggs, Asa u. a., Wann, wo, warum & wie es geschah. Die dramatischen Ereignisse der Geschichte und wie sie die Welt veränderten, Stuttgart 1996

- Bulloch John / Morris Harvey, in: Saddams Krieg, 1991

- Das moderne Lexikon, Band 9, Gütersloh, Berlin, München, Wien 1975

- Eva Elsigan, Die Irak- Kuwait- Krise, Wien 1996

- Fleischmann, Sabine, Daten der Weltgeschichte, Freiburg 1991 S. 299f

- Georges Khalil / Metzger Albrecht, in: Chronologie u. Materialien, Hamburg 1990

- Gert Krell / Bernd W. Kubbing, Krieg und Frieden am Golf' - Ursachen und Perspektiven

- Internet 'Golfkrieg', The Owner is LIC

- Landeszentrale für Politische Bildung, Die Golfregion in der Weltpolitik, Baden - Württemberg https://www.hls.sha.bw.schule.de/konflikt/irak/irak.htm.

- Microsoft Encarta 97 Enzyklopädie, 1993 - 1996, Redmond, WA, USA

- Robbe Martin, Krise und Krieg am Golf in: asien, afrika, lateinamerika , Band 5 / 1991

- Schwanitz, Elke, Chronik der Golfkrise - Juli bis September 1990, in: asien, afrika, lateinamerika, 19 (1991)

- Schwanitz, Elke, Chronik der Golfkrise - Oktober 1990 bis Januar 1991, in: asien, afrika, lateinamerika, 19 (1991)

- Tibi Bassam, Der Irak und der Golfkrieg in: Aus Politik und Zeitgeschichte 8. Feb. 1991