Reichstagswahlen vom 5. März 1933

letzten freien Wahlen in Dtl.

Hitler erreichte nicht die absolute Mehrheit

mit 43,9%der Stimmen fiel Ergebnis eher schlecht aus

NSDAP und DNVP schlossen sich zur absoluten Mehrheit zusammen

Hitler strebte völlige und dauerhafte Ausschaltung des Parlaments an

Ermächtigungsgesetz

bedeutet dauerhafte Ausschaltung des Parlaments

ist ein "allgemeiner gekennzeichneter Rahmen" für die Aufgabe der Regierung

Regierung braucht nicht mehr Mehrheit des Reichstages

T gegen nationale Erhebung und Zweck der Regierung

bei politischen Mißstand ist ein Tagung des Parlaments nicht mehr notwendig

nationale Regierung erhält souveräne Stellung

T diese ist geeignet eine andere Entwicklung (andere Parteien) zu verhindern

T Ausschaltung der Opposition T keine Kontrolle über Regierung mehr

T keine Kritik mehr möglich

T Allmacht der Regierung

keine Volksvertretung mehr (da Reichstag nicht mehr mitentscheidet)

Pressefreiheit eingeschränkt

Vernichtung der sozialdemokratischen Bewegung

keine sozialen Rechte / Gleichberechtigung

T Ideen der Sozialisten können trotzdem nicht vernichtet werden

Machtübernahme Hitlers

Reichstagsbrand

"Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat"

Grund - und Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, Verschärfung der Todesstrafe / anstatt

Zuchthaus, staatl. Zwischenorgane / Landesbehörden werden ausgeschaltet

T angeblicher Reichstags - Brandstifter wurde schon nach dieser Verordnung bestraft, obwohl

zum Zeitpunkt noch nicht in Kraft

Reichstagswahlen

T Nazis nicht 2/3 Mehrheit

T Konsequenz: 12% der Kommunisten aus Reichstag verbannt

T Ergebnisse werden frisiert

Gleichschaltung und Verfolgung   "Ermächtigungsgesetz" (24.03.1933)

"Gesetz zur Behebung der Not von Volk u. Staat

Reichsregierung kann Gesetze beschließen

Rechte des Reichspräsidenten bleiben erhalten, Reichsregierung muß sich nicht an Verfassung halten

beschlossene Gesetze treten am Tag der Verkündung in Kraft

diese Gesetz tritt am 01.04.1937 außer Kraft

Tag von Potsdam 21.03. 1933

Bedeutende Rolle des Großbourgeoisie

Folgen des Ermächtigungsgesetzes

Ausschaltung der Gegner T Ausschalten innenpolitischen Widerstands

Unterstützung durch Industrie sicher

Röhm - Krise:

Rolle der SA - kleine Armee

- Putschversuche, Straßenkämpfe, Saalschlachten

- Märsche T Demonstration von Macht

- Bild der Nationalsozialisten geprägt

SA - Führer Ernst Röhm:

Nationalsozialistische Revolution Ü für Hitler beendet

T SA hat ihren Dienst geleistet, Hitlers Macht gesichert

T SA fühlt sich betrogen / außer Kraft gesetzt

T Mitgliederzahl steigt drastisch

Röhm will : T 1. Ausbau der Funktion der SA

T 2. Zusammenarbeit mit Heer

(Revolution noch nicht vorbei)

T aber: Hitler braucht SA nicht mehr

T SA sieht Bürgertum als Nutznießer ihrer Arbeit

Juli 1933 T für Hitler ist Revolution und Machtergreifung zu Ende

(für Röhm: Umgestaltungsprozeß der Gesellschaft / Staat)

SA - Mitglieder dürfen keine hohen Positionen mehr haben, sind ihnen nicht mehr würdig

aber: Hitler ist von ihnen abhängig, opfert die SA (Auflösung)

30. Juni 1933: - Tagung der SA

- T Vorwand: SA plant Revolte gegen Hitler

- T führende SA - Leute durch SS verhaftet und getötet

(Nacht der langen Messer)

- Reichswehr will SA auch eindämmen, da führende Stellung behalten werden will

NSDAP

Die NSDAP als Staatspartei

Ausschaltung des Parlaments T keine Kontrolle mehr

T keine Meinungsvielfalt

Identität von Partei und Staat

Sonderstellung der Parteimitglieder (Sondergerichtsbarkeit)

Beseitigung des Parteienpluralismus und Errichtung des Einparteienstaates

Partei ist Instrument der Herrschaft

Staatsvorstellung  des Nationalsozialismus

Führerprinzip auf völkische Grundlage

T Idee der Gemeinschaft / Ganzeinheit des Volkes polit. Kraft

Verbindung des Volkes mit Staat T Staatsautorität

Anerkennung des Grundsatzes der "offene" Verantwortlichkeit der Führer

T wirkt polit. einheits - und gemeinschaftsbildend

antiliberale Züge

getragen von einer best. Staatsidee T nationalsozialistische Staatsidee als einheitl. Haltung T muß den Volk "aufgedrängt" werden

Aufgaben der NSDAP

Partei ist Bewegung des Volkes

einheitsbildene Aufgabe

Erziehungsfunktion

Aufbau + Durchsetzung + Instandhalten der Staatsideen

als Herrschaftsinstrument

Erläuterung der Staatsvorstellung des Nationalsozialismus

Staatspartei

Integrationsfunktion       Überwachungsfunktion

"Volksgemeinschaft"      Durchsetzen des Führerwillens

subjektiver Anspruch NSDAP objektiver Sachverhalt

Erziehungsfunktion         Keine innerparteiliche

=ideologische Festigung Demokratie

Verhältnis von Staat - Partei - Hitler

Einheit zwischen Staat und Partei nur als Dualismus, aber beide sind in diesem totalitären System miteinander konkurrierende Organe und Amter

Orientierung ausschließlich an der Persönlichkeit Hitlers

diese Gegeneinander und Nebeneinander wurde von Hitler bewußt geschaffen, da sich seiner Meinung nach die Schlüsselfunktion eines Diktators in erster Linie auf derartige konkurrierende Machtgruppen stürzt

unklare Befehle von Hitler: T Nachfragen nach Kompetenzen

T immer an Hitler

T Instanzen + Kompetenzenwirrwar

Untergrabung der Autorität fast aller oberen polit. Führungsinstanzen (zugunsten eigener Machtfülle) durch Hitler

Gleichschaltung der Länder

im März und April 1933 wurden Länder gleichgeschaltet

brachte Schlagartig der NSDAP Mehrheit in allen Volksvertretungen

erst übernahmen Reichskommissare Führung, später Reichsstatthalter

diese ernannten Länderregierungen T nur noch Verwaltungsorgane (keine polit. Entscheidungsgewalt)

am 30.01.1934 gingen Hoheitsrechte der Länder ans Reich T Landtage wurden aufgelöst

Die Verwaltung

viele alte Beamte wurden entlassen T kamen Beamte die sich mit der nationalen Erhebung identifizierten

Parteibuch wurde zum entscheiden Kriterium für Berufung und Beförderung

Die Justiz

öffentliches Recht und Ahndung politischer Vergehen wurden durch Sondererlasse dem normalen Rechtsgang fast völlig entzogen

Institutionen wurden nicht beseitigt sondern in ihrer polit. Entscheidung ausgeschaltet

Die Polizei