Soziale Diskriminierung von Ausländern

1. Begriffsdefinitionen

2. Situationsbescheibung

Ausländerzahlen und Gründe für ihre Entwicklung

"Wirtschaftswunder in der BRD 1950-70

arbeitsintensive Bereiche wurden ausgeweitet

Kapitalinvestitionen ausländischer Unternehmen in bis dato unbekanntem Ausmaß

Produktionserweiterungen

Das führte zu einem Wachstum des Bruttosozialproduktes

1951-56 real um 9,5% Jahresdurschnitt

1956-60 real um 6,6% Jahresdurchschnitt

das steigende Angebot an Arbeitsplätzen konnte nicht gedeckt werden

1955 wurde die Bundeswehr aufgebaut; dadurch entfielen fortan jährlich etwa 500.000 Arbeitskräfte

die Ausbildungsdauer wurde verlängert

Verkürzung der Arbeitszeit

geburtenschwache Nachkriegsjahrgänge kamen in arbeitsfähiges Alter

1961 - Bau der Berliner Mauer; Ende des Flüchtlingsstroms aus der DDR (seit Kriegsende etwa 13.800.000 Menschen, größtenteils Arbeiter und Akademiker)

Folge daraus: der Produktionsfaktor Arbeit wird zur Mangelware

Die Zahl der einheimischen Erwerbstätigen sinkt von 1960-1972 um 2,3 Millionen

1960 übersteigt die Zahl der offenen Stellen die Zahl der Arbeitslosen

Maßnahmen: es wurden Arbeitskräfte durch Kapitalinvestitionen wie Maschinen ersetzt, jedoch nicht, und darin besteht heute einige Kritik, nicht in ausreichendem Maße -

Es hätte in arbeitssparende Maßnahmen investiert werden sollen

die Situation war bereits vorher abzusehen, und so schloß die Bundesregierung Abkommen über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften mit folgenden Ländern ab

Italien             1955 Marokko 1963

Spanien           1960 Portugal 1964

Griechenland  1960 Tunesien 1965

Türkei             1961 Jugoslawien 1968

vermittelndes Organ war die Bundesanstalt für Arbeit

sie war nach §2 des Arbeitsförderungsgesetzes dafür verantwortlich, dass der Bedarf an Arbeitsplätzen stets gedeckt ist

die deutsche Gesellschaft nahm die ausländischen Gastarbeiter "herzlich und widerspruchslos" auf

dies Allerdings in der Annahme, dass dies der Überbrückung einer kurzfristigen Notsituation diene

die Zahlen haben sich bis heute nicht wesentlich verändert, was Bestandteil diverser Parteiprogramme ist

die Rezession und die Ölpreiskrise führten Anfang der 70er Jahre zu einer Gefährdung vieler Arbeitsplätze in Deutschland

daher beschloss die Bundesregierung im November 1973 den "Anwerbestop"

trotz dessen nahm die Zahl der Ausländer in der BRD weiter zu:

1973 2.600.000 ausländische Arbeitnehmer (Klimax)

1974 1.800.000 nachgereiste Familenangehörige

Einzeleinreise zwecks Arbeitsaufnahme wurde untersagt

4. Rechtslage

Gastarbeiter in Deutschland

5.1 Gastarbeiter

Gastarbeiter sind ausländische Arbeitnehmer, die in einem Land arbeiten, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Arbeitsemigranten kommen in der Regel aus industriell unterentwickelten Ländern (mit unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten) in Industrieländer, in denen Arbeitskräftemangel, insbesondere für arbeitsintensive, häufig geringe Qualifikation erfordernde und schlecht bezahlte Tätigkeiten besteht; sie werden auch Gastarbeitnehmer (in der Schweiz: Fremdarbeiter) genannt. Isolierung und Benachteiligung der ausländischen Arbeitnehmer sind Ursachen sozialer Spannungen und Konflikte, die vor allem in industriellen Ballungsräumen auftreten, wo ausländische Arbeitnehmer bis zu 30% der erwerbstätigen Bevölkerung stellen. In der BR Deutschland benötigen ausländische Arbeitnehmer eine Aufenthaltsgenehmigung. Eine nach dem Ausländergesetz vom 9. 7. 1990 erforderliche behördliche Genehmigung für Ausländer zum Aufenthalt in der BR Deutschland. Die Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt, soweit keine Versagungsgründe vorliegen, als Aufenthaltserlaubnis (Aufenthalt wird ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck erlaubt), als Aufenthaltsberechtigung (räumlich und zeitlich unbeschränkt, kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden), Aufenthaltsbewilligung (für vorübergehenden Aufenthalt für längstens zwei Jahre) oder Aufenthaltsbefugnis (wenn aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung von politischen Interessen der Aufenthalt erlaubt werden soll und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist oder Versagungsgründe vorliegen). Die Staatsangehörigen von EU-Staaten, die nach Europarecht Freizügigkeit genießen, erhalten die besondere Aufenthaltserlaubnis-EU. Sofern ausländische Arbeitnehmer nicht Staatsangehörige von EU-Staaten sind, brauchen sie eine Arbeitserlaubnis. Eine Arbeitserlaubnis ist eine spezielle Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit, die ausländische Arbeitnehmer für eine Arbeitsaufnahme in der BR Deutschland benötigen (ausgenommen Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten und heimatlose Ausländer).

Geschichte der Gastarbeiter

Gastarbeiter waren besonders seit Mitte der 60er Jahren in allen europäischen Industriestaaten tätig. Die Bundesrepublik Deutschland war nach Erreichen der Vollbeschäftigung (1957/58) und nach Versiegen der Zuwanderung aus der ehemaligen DDR (1961) auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen, die vor allem aus den Mittelmeerländern, mit denen besondere Anwerbevereinbarungen bestanden, zuwanderten. Im September 1973 wurde der Höchststand mit 2,6 Mio. Gastarbeitern erreicht. Wegen zunehmender Arbeitslosigkeit untersagte die Bundesregierung am 22.11.1973 der Bundesanstalt für Arbeit die weitere Anwerbung von Gastarbeitern.

5.3 Soziale Schwierigkeiten

Soziale Schwierigkeiten ergeben sich vor allem durch mangelnde Anpassung und Integration aufgrund sprachlicher Probleme und abweichender Normensysteme (z.B.andere Religionen und Gesellschaftsstruktur, hohe Geburtenrate); dies äußert sich zum Teil in Ghettobildungen in der Wohn- und Lebensweise und anderen Phänomenen einer gesellschaftlichen Randgruppenexistenz (Diskriminierung). Besonders ungünstig ist die arbeitsrechtliche und soziale Situation der ohne Arbeitserlaubnis eingewanderten Personen.

Multikulturalität

in den letzten Jahren ist in der BRD eine Diskussion über Deutschland als multikulturelle Gesellschaft entfacht

öffentliche Beachtung erlangte diese Vorstellung 1988, als der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler eine "Vision einer multikulturellen Gesellschaft" vorstellte

Geißler sieht dabei für Deutschland als Land in der Mitte Europas große Chancen

statistisch gesehen ist Deutschland längst ein Einwanderungsland

völlig ernst genommen gehört das Modell einer multikulturellen Gesellschaft - ähnlich wie das Model des Kommunismus - in das Reich attraktiver Utopien

denn die multikulturelle Gesellschaft setzt menschliche Eigenschaften voraus, über die nur wenige Individuen verfügen (z.B. Toleranz, Flexibilität Bindungslosigkeit)

6.1 Methodik

in den einschlägigen Diskursen sind die Begriffe "Multikulturalität", "multikulturelle Gesellschaft" oder "Multikulturalismus" ebenso weit davon entfernt, übereinstimmend definiert zu werden wie der Begriff der Kultur selbst

Kultur kann als Symbolsystem einer Gesellschaft bezeichnet werden

auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ist das Symbolsystem in Institutionen kodifiziert

diese Institutionen beinhalten die grundlegenden Werte und Normen, Verfahrens- und Verhaltensregeln

diese wiederum sind Teil eines "Wissensvorrates" nach Habermas , auch melting pot genannt

unterschiedliche Kulturen bedeuten unterschiedliche Welten, unterschiedliche Strategien der Problemlösung und nicht zuletzt differentielle Chancen des Gelingens von Kommunikation

so führt der Weg zu einer funktionierenden Kultur zwingend über die Teilung der Wissensvorräte

diese Teilung ermöglicht Kommunikation, Verständigung, ein Zusammenleben; denn Kultur gibt Orientierung, Identität; Gemeinsamkeit der Kultur stiftet ein Zusammengehörigkeitsgefühl und kann Sicherheit geben

Immigranten bezeichnen die deutsche Nationalkultur mit Elementen wie Musik, Literatur, gestaltende Kunst, Gastronomie oder dem allgemeinen Konsumgüterangebot, auch Arbeit das Sozialsystem wird gestützt

eine multikulturelle Gesellschaft gestaltet ihr Leben und ihre Lebensvorstellung unter Respektierung der kulturellen Identität fremder Zuwanderer

also kann man von Multikulturalität generell dann, wenn als soziale Aggregate abgrenzbare Mitglieder einer Gesellschaft sich bei der symbolischen Konstruktion von Realität aus je verschiedenen, einander fremden "Wissensvorräten' versorgen, wenn sie je eigene Bedeutungswelten teilen

6.2 Umsetzung

wie Multikulturalität entsteht lässt sich an zwei klassischen Beispielen zeigen

kulturell unterschiedliche Gesellschaften haben sich zu einem größeren sozialen System zusammengeschlossen (Bsp.: Schweiz) oder

fremdkulturelle Einwanderer haben sich auf Dauer nicht an die Kultur des Einwanderungskontextes assimiliert oder es ist nicht zur Bildung eines neuen gemeinsamen melting pots gekommen; Multikulturalität ist somit durch Einwanderung entstanden

im letzten Fall kann man die Multikulturalität auch als vorübergehendes Stadium einer Entwicklung aufgefasst werden

Kultur ist somit auf jeden Fall dynamisch

konkret für Deutschland hieße dass:

keinerlei Diskriminierung oder Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten ethnischer und kultureller Minderheiten durch die Mehrheitskultur

gegenseitige Akzeptanz und Chancengleichheit

Spannungen und Konflikte werden durch Dialoge, ständige Kommunikation und in Kooperation gelöst

in vielen Lebensbereichen passt sich die Minderheit der Mehrheit an; beide geben ihre monokulturelle Ausrichtung auf

die Minderheitskultur dürfte nicht "germanisiert" werden

Deutschlands Grenzen wären offen - Zuwanderungskontrolle per Quotenregelung

die Angste der Deutschen - natürliche Xenophobie - würden durch einen moralischen Umerziehungsprozess zu einer Art "europäischer Bürger" abgebaut

das Modell einer multikukturellen Gesellschaft stösst in nahezu allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppierungen auf Befürwortung wie Ablehnung

nach Meinung der Kritiker ist dies ein Sozialexperiment, dass die Toleranzfähigkeit breiter Bevölkerungskreise überfordere¹

die moralischen und ideologischen Vorstellungen der Zugewanderten könnten mit unseren demokratischen Grundwerten kollidieren

fremdenscheu wurde in allen daraufhin untersuchten Kulturen nachgewiesen

einer der wortmächtigsten Kritiker des Multikuturalismus, Josef Schmid, meint, eine gesellschaft könne auch nur eine Kultur haben - die Vision sei aus soziologisch-theoretischer Sicht nicht sinnvoll

demnach ist ein solches Konzept definitionsgemäß nicht durchführbar - eine sogenannte multikulturelle Gesellschaft bestünde aus mehreren verschiedenen Gesellschaften, die auf gleichem Territorium nebeneinander leben

jede Gesellschaft, die Subkulturen aufweist, könnte sich auf dieser Ebene multikulturell nennen

Flüchtlinge und Asylanten in Deutschland

Definition Flüchtlinge

Flüchtlinge, im Völkerrecht Personen, die vor allem aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen ihren Heimatstaat verlassen haben und deshalb durch ihren Heimatstaat keinen diplomatischen Schutz mehr im Ausland geniessen. Nach dem 2.Weltkrieg wurde innerhalb der UN die Internationale Flüchtlingsorganisation gegründet. Seit 1951 erfolgt eine Betreuung der Flüchtlinge durch den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Das Genfer Abkommen von 1951 regelt die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Danach sind sie beim Vermögenserwerb und bei nichtselbständiger Erwerbstätigkeit den am günstigsten behandelten Ausländern gleichgestellt. Sie haben Anspruch auf Ausstellung eines Reise- bzw. Personalausweises durch den Aufenthaltsstaat. Eine Ausweisung oder Zurückweisung über die Grenzen eines Staates, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gefährdet wäre, ist untersagt. Zusätzlich verbietet Artikel 49 des Genfer Abkommens vom 12.8.1949 Deportationen und Zwangsumsiedlungen. Der Unterscheidungspunkt zwischen Asylanten und Flüchtlingen ist, daß Flüchtlinge oftmals aus Kriegsländern fliehen, Asylanten hingegen beantragen hauptsächlich politisches Asyl

Das Asylrecht des Grundgesetzes

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt fremden Staatsangehörigen, die politisch verfolgt werden, Asyl. Das Recht, im Fall politischer Verfolgung Asyl zu erhalten, ist im Grundgesetz festgelegt: "Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht"(Artikel 16 Absatz 2 Satz 2).

Dieses Recht kann sogar gerichtlich durchgesetzt werden. Es verbürgt dem vor politischer Verfolgung Schutz Suchenden, daß er weder an der Grenze zurückgewiesen noch in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben oder ausgeliefert wird. Deutschland ist das einzige Land, das das Asylrecht für politisch Verfolgte in seiner Verfassung als Individualenspruch verankert hat. Damit zogen die Väter des Grundgesetzes die Konsequenzen aus den Erfahrungen deutscher Flüchtlinge unter der Herrschaft des Nationalsozialismus.

Verwirklichung des Asylrechtes

Zur Verwirklichung des Grundrechtes auf Asyl ist ein Anerkennungsverfahren erforderlich, das der Asylbegehrende durchlaufen muß. Für die Durchführung ist das 1953 geschaffene Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf zuständig. Vor dem Bundesamt hat der Ausländer in einer persönlichen Anhörung die Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung. Danach wird über seinen Asylantrag entschieden.

Bis zum Abschluß des ordnungsgemäßen Anerkennungsverfahren hat der Antragsteller den Status als Asylbewerber; während dieser Zeit ist ihm der Aufenthalt in Deutschland zu gestatten, jedoch unterliegt er einer Reihe von Einschränkungen. So sind Asylbewerber zum Grenzübertritt nicht berechtigt und können weder das Land noch den Ort Ihres Aufenthaltes selbst bestimmen. Sie werden nach einem bestimmten Muster auf die Bundesländer verteilt. Dabei liegt die höchste Länderquote bei 22,4% bei Nordrhein Westfalen, die niedrigste hat das Saarland.

Asylbewerber, deren Antrag nach dem seit 1.Juli 1992 geltenden Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens behandelt wird, dürfen teilweise keine Erwerbstätigkeit ausüben (§ 61 Asyl-VFG).

Asylbewerber haben Anspruch auf Unterbringung und Hilfe zum Lebensunterhalt. Sonstige Sozialhilfe kann ihnen gewährt werden.

Jeder in Deutschland angekommene Aussiedler muß sich zunächst in einem der zentralen Grenzdurchgangslager (Friedland, Nürnberg usw.) melden und sich dort unter Vorlage der Übernahmegenehmigung bzw. des Aufnahmebescheids registrieren lassen. Damit verbunden ist eine endgültige Entscheidung über die Zuweisung des Aussiedler zu einem Bundesland. Der " Registrierschein", der aufgrund einer erneuten Prüfung der vorliegenden Angaben und Dokumente des Aussiedlers erteilt wird, gilt so lange als vorläufiger Nachweis seines Aussiedlerstatus, bis er einen Vertriebenenausweis erhält. Dieser wird ihm nach einer endgültigen Prüfung aller Vorlagen vom Vertriebenenamt/Ausgleichsamt derjenigen Gemeinde ausgestellt, in der der Aussiedler eine Wohnung nimmt. Der Registrierschein berechtigt zur vorläufigen, der Vertriebenenausweis zur unwiderruflichen Inanspruchnahme aller für Aussiedler vorgesehen staatlichen Eingliederungshilfen.

Entlassung der Aussiedler aus ihrer Staatsangehörigkeit

Ein besonderes düsteres Kapitel ist die Praxis der Entlassung der Aussiedler aus der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Herkunftslandes. Sie kann in der Regel erst nach mehreren Jahren erfolgen, ist mit ausführlichen und schriftlichen Befragungen und teilweise auch mündlichen Verhören verbunden, die vor allem für ehemals politische Verfolgte eine schlimme Erinnerung bedeuten können. , und kostet pro Person je nach Ausreiseland zwischen 88 und 1200DM. Die Aussiedler erfahren auf diese Weise, daß sie von dem vor Jahren verlassenen Herkunftsstaat noch immer als Eigentum betrachtet und als lukrative Devisenquelle benutzt werden.

Asylberechtigte

Mit der rechtskräftigen positiven Entscheidung über den Asylantrag entsteht die Rechtsstellung als Asylberechtigter. Anerkannte Asylberechtigte unterliegen keinen räumlichen Beschränkungen, dürfen arbeiten und erhalten eine Reihe von Eingliederungshilfen, zum Beispiel Sprach- und Ausbildungsförderung. Die Ausländerbehörde ihres Aufenthaltsortes erteilt ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Abgelehnte Asylbewerber können den Ablehnungsbescheid aufrechten; dies war bisher über mehrere Gerichtsinstanzen möglich. Bei Ausnutzung aller Rechtsmittel konnte sich das Anerkennungsverfahren bis zur endgültigen, nicht mehr anfechtbaren Rechtskraft auf mehr als fünf Jahre, bisweilen auch zehn Jahre hinziehen.

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber haben Deutschland zu verlassen. Nur ein Teil der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber wird in die Herkunftsländer abgeschoben. Aufgrund internationaler Abkommen, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UNO-Konvention gegen Folter genießen 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge ein vorläufiges Recht zu bleiben, wenn ihnen im Heimatland Gefahr an Leib und Leben droht. Sie gelten als De-facto-Flüchtlinge die aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen nicht abgeschoben, sondern befristet "geduldet" werden (sogenanntes "kleines Asyl"), sofern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Voraussetzungen unanfechtbar festgestellt hat. Auch in Fällen extrem langer Asylverfahren wird aus humanitären Gründen vielfach nicht abgeschoben. Ein Teil der Abgelehnten taucht vor der Abschiebung unter und hält sich weiterhin illegal in Deutschland auf.

Kurze Gliederung der Geschichte von Flüchtlingsströmen (1914-98)

Unmittelbar nach dem 1.Weltkrieg gab es etwa 10 Mio. Flüchtlinge

Spanischer Bürgerkrieg

Im 2.Weltkrieg wurden etwa 9 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland verschleppt

Seit 1945-46 kamen 12,5 Mio. Deutsche als Flüchtlinge oder Vertriebene aus den dt. Gebieten östlich der Oder-Neisse-Linie in die BR Deutschland

Sogenannte Notaufnahme, von 3 Mio. Einwohnen der ehem. DDR

Ungarnaufstand (1956) = Flucht in den Westen

"Prager Frühling" (1968) = Flucht in die westl. Gebiete

Golfkrieg (1980-1991)

Bosnien (1991-?)

8. Ausländische Kinder und Jugendliche

8.1 Problemkreis 2 Welten

Gastarbeiter stellen die größte Zahl der in Deutschland ansässigen Ausländer

Dementsprechend sind deren Kinder bzw. Enkelkinder die größte Gruppe der ausländischen Kinder und Jugendlichen

Durch ungenaue Zukunftsperspektiven und die Ungewissheit, was sie in Deutschland erwartete, ergaben sich für Gastarbeiter Probleme in der Zukunftsplanung und der Familienplanung

Wie bereits erwähnt, waren die meisten Gastarbeiter von einer späteren Rückkehr in die Heimat überzeugt

Demnach ließen die meisten Gastarbeiter der ersten Generation ihre Kinder im Heimatland

Die Rückkehr wurde hinausgeschoben, bis dann Frau und Kinder nachgeholt wurden

Für diese Kinder bestanden dann erhebliche Integrationsprobleme

Durch die Trennung von den Eltern entstanden teilweise familieninterne Probleme

Durch fehlende Deutschkenntnisse wurde die Integration in deutschen Schulen erschwert

Das führte zu der mehrheitlichen Entscheidung, die Kinder im Heimatland zur Schule zu schicken

Dadurch, daß die Nachholung der Kinder durch eine Altersgrenze begrenzt war, wurden die Kinder dann kurz vor deren Überschreitung wieder nach Deutschland geholt

Durch dieses hin und her zwischen verschiedenen Kulturen und Gesellschaften, entstanden nachhaltige Probleme:

Schädigung der Persönlichkeitsentwicklung

Fehlendes kulturelles Zugehörigkeitsgefühl

Beidseitige Desintegration

Beeinträchtigung der schulischen Erfolge

Zweiseitige (wenn auch geringe) Sprachbarrieren

Diese Probleme unterscheiden deutsche von ausländischen Kindern, sind jedoch schlecht nachzuvollziehen

Schule

1996 830000 ausländische Schülerinnen und Schüler

etwa 600000 aus Hauptherkunftsländern

etwa 42 % aus der Türkei

ausländische Kinder unterliegen der Schulpflicht

bei ausländischen Schulkindern unterscheidet man im Grad der Integration zwischen

Schülern, die in Deutschland geboren sind, bei denen keine Sprachbarriere vorhanden ist und die dadurch im Unterricht die gleichen Chancen wie deutsche Schüler haben

Bei diesen Kindern ist die Bindung zu Herkunftsland -und -kultur sehr schwach

Schülern, die vor dem Einschulungsalter nach Deutschland gekommen sind und denen sprachliche und gesellschaftliche Umstellung schwerfallen, da die Persönlichkeitsentwicklung bereits im Heimatland fortgeschritten ist

Schülern, die nach dem Einschulungsalter eingereist sind, sie haben in der Regel keine Deutschkenntnisse, die Umstellung und auch Teilnahme am Unterricht fällt ihnen am schwersten

Deutsche Schulen haben nun die Aufgabe, einerseits ausländische Schüler zu integrieren, die Sprachbarrieren zu überwinden helfen um eine Chancengleichheit in Ausbildung und später im Beruf zu ermöglichen

Andererseits ist eine kulturelle Assimilation in Frage gestellt, da viele von ihnen eine Rückkehr in ihr Heimatland planen und es dafür heimatländische Kultur und Sprache zu fördern gilt

Die Kultusministerkonferenz empfiehlt, die Integration ausländischer Jugendlicher in deutschen Klassen zu bevorzugen und Ergänzungsunterricht Muttersprache

Ausländische Kinder sollen also die deutsche Sprache erlernen und gleichzeitig in dieser Sprache den gleichen Unterrichtsstoff wie deutsche Kinder erwerben, was als sehr umstritten gilt

Der Ergänzungsunterricht dient als Präventivmaßnahme gegen doppelte Halbsprachigkeit zur Förderung der Zweisprachigkeit

Dies ist als Integrationshilfe anzusehen, da die Intergration in Deutschland als auch die Reintegration im Heimatland stark von der Beherrschung der Zweit- bzw. der Muttersprache abhängt

Ausnahmemodell Bayern: hier liegt die Entscheidung bei den Eltern, ihr Kind in eine deutsche, tonguelle oder bilinguistische Klasse zu schicken

9. Das gefährliche Gerücht von der hohen Ausländerkriminalität

9.1 Ein Problem von Wissenschaft, Moral und Politik

Ein Gerücht geht um in Deutschland ‑ das statistische Gerücht von der hohen Ausländerkriminalität. Seine trübe Quelle ist die polizeiliche Kriminalstatistik, deren Datenmassen ausländerfeindlich verschmutzt sind. Das Gerücht wird insbesondere von solchen Politikern, Medien und man muß sagen leider ‑ auch Sozialwissenschaftlern verbreitet, zu deren Wunschbild von einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft es bestens paßt. Es leitet Wasser auf die Mühlen all derjenigen Monokulturalisten, die bemüht sind, die tatsächlichen oder ‑ so weitgehend in diesem Fall auch nur vermeintlichen Probleme und Gefahren zu dramatisieren, die der deutschen Gesellschaft von ihren 'Ausländern' angeblich drohen.

Das statistische Gerücht ist nicht nur ein Problem von Wissenschaft und Statistik, sondern gleichzeitig auch ein Problem von Moral und Politik sowie eine Gefahr für den inneren Frieden. Mit seiner globalen Verunglimpfung von 'Ausländern' verstößt es gegen den ethischen Kodex für ein menschliches Miteinander, für den fairen Umgang mit ethnischen Minderheiten in einer zivilisierten Gesellschaft. Politisch wird es instrumentalisiert für eine restriktive Ausländerpolitik. Und Gefahren für den inneren Frieden gehen von ihm aus, weil es den sozialpsychologischen Boden für eine ausländerfeindliche Stimmung mitbereitet, die in den letzten Jahren immer häufiger in Haß und Gewalt gegen Ausländer umgeschlagen ist. Das Gerücht ist eine der vielfältigen Ursachen dafür, daß der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren die Kontrolle über das Gewaltpotential bei Teilen ihrer Bevölkerung entglitten ist.

Damit keine Mißverständnisse aufkommen‑ In diesem Beitrag soll nicht etwa bestritten werden, daß das organisierte Verbrechen grenzübergreifende, internationale Strukturen entwickelt hat, in denen mehr Ausländer als Deutsche aktiv sind, oder daß bestimmte Ausländergruppen bei. bestimmten Delikten ‑ z. B. im Rauschgifthandel dominieren. Es geht vielmehr darum, die inzwischen über sechs Millionen zählende Gruppe der ausländischen Wohnbevölkerung gegen das immer wieder geäußerte, diskriminierende Vorurteil in Schutz zu nehmen, ihr Zuzug nach Deutschland habe die Kriminalitätsrate in die Höhe getrieben und die Kriminalitätsprobleme der deutschen Gesellschaft verschärft.

9.2 Erscheinungsformen des Gerüchts in der Öffentlichkeit

Die folgenden Beispiele zu den Erscheinungsformen des Gerüchts sollen verdeutlichen, wie und durch wen das Gerücht über die Massenmedien in der Öffentlichkeit verbreitet wird.

Alle Jahre wieder wird die sogenannte 'Polizeiliche Kriminalstatistik' (PKS) des Bundeskriminalamtes veröffentlicht, und alle Jahre wieder nehmen die regionalen und überregionalen Tageszeitungen dieses Ereignis zum Anlaß, über ausgewählte Daten der 'Kriminalitätsentwicklung' zu berichten. In den Schlagzeilen der Presse ist dann von 'Verbrechen', ;Straftaten' und 'Kriminalität' die Rede ‑ eine ausgesprochen irreführende Ausdrucksweise, deren sich auch die Polizeistatistiker und die Politiker bedienen[22]. Ungenau und irreführend ist sie deshalb, weil die Kriminalämter in ihren Statistiken nicht die tatsächliche Kriminalität erfassen, sondern lediglich diejenigen Handlungen und Personen registrieren, die von Polizeibeamten einer Straftat verdächtigt werden. Der polizeiliche Verdacht auf eine strafbare Handlung wird jedoch nur in knapp einem Drittel der Fälle durch ein Gericht bestätigt. So verdächtigte die Polizei im Jahre 1990 1,38 Millionen Personen.

einer oder auch mehrerer Straftaten, aber nur 434000 Personen wurden in demselben Jahr auch rechtskräftig verurteilte. Bei Ausländern war die sogenannte 'Verurteilungsquote' noch erheblich niedriger als bei Deutschen.

Meist wird in den jährlich wiederkehrenden Pressemeldungen über die PKS auch auf die (angeblich) so hohe Ausländerkriminalität hingewiesen. Die überregionale 'Welt am Sonntag' machte z. B. aus dem Gerücht die dicke Schlagzeile 'Kriminalität steigt alarmierend ‑ 27 Prozent Ausländeranteil [23]; in der regionalen 'Siegener Zeitung' tauchte das Gerücht als Unterschlagzeile unter Hinweis auf eine Aussage von Innenminister Kanther auf: 'Kanther: Ausländerdelikte geben Anlaß zur Sorge. '

Andere Presseorgane verpacken das Gerücht etwas dezenter in die Texte ihrer Artikel. So meldete 'BILD' seinen Millionen von LeserInnen: 'Der Innenminister: Große Sorge macht mir die Entwicklung der Ausländer‑ Kriminalität.' Fast ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Polizeistatistik ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger besonders hoch bei Autodiebstählen (49 Prozent), Rauschgiftdelikten (51 Prozent), Menschenhandel ~(47 Prozent) und Taschendiebstahl (73 Prozent).' Ganz ähnlich berichtete auch 'Die Welt' desselben Tages.

Seit 1993 werden die nackten PKS‑Zahlen zur Ausländerkriminalität in einigen Zeitungen mit geringfügigen Relativierungen versehen, einige Politiker benutzen sie jedoch ohne jeden relativierenden Kommentar für ihre Ziele und finden dabei in der Presse ein Sprachrohr. So meldete die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (FAZ) unter der Schlagzeile 'Bötsch warnt vor Ausländerkriminalität folgendes: 'Bötsch führte die wachsende Zahl der Verbrechen auf den wachsenden Ausländeranteil in Deutschland zurück. 1991 habe er 8,5 Prozent betragen. Der Anteil der Ausländer an den Straftatverdächtigen lag dagegen bei 26,8 Prozent. Eine Lösung des Ausländerproblems,‑ so Bötsch, erfordere die Anderung des Grundgesetzartikels 16 (,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht') und 19 (Rechtsweggarantie)[25]. Das Gerücht wird nicht nur in den Berichten über die PKS verbreitet, sondern auch in längeren Artikeln in einigen Organen der 'seriösen' Presse. Im Feuilleton der F.A.Z. schreibt Eike Lippert in einem ganzseitigen Beitrag zu Problemen der Wiedervereinigung: 'Die hohe Kriminalität unter Ausländern und Asylbewerbern ist bekannt. Dabei stehen die Rumänen mit Abstand an der Spitze. Genau das sind die Sinti und Roma, die illegal über Polens grüne Westgrenze strömen und zu Hunderten vor der hoffnungslos überfüllten zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen kampierten. Und das in einem dichtbesiedelten Wohngebiet, in dem es gärte und kochte. Dort entfalteten sie ihren Anteil einer multikulturellen Gesellschaft: bettelten, lärmten, liebten sich, belästigten Frauen und Kinder. Die Grünflächen versanken in Unrat und Kot. Verbrechen grassierten: Betrug, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzungen, Vergewaltigungen grausamster Art In Lichtenhagen brodelte der Zorn wie in zahllosen Gemeinden ganz Deutschlands.' In diesem Schreckensgemälde über die Situation in Rostock-Lichtenhagen wird der politisch‑ideologische Kontext plastisch sichtbar, in den das Gerücht häufig eingebettet ist: Es begründet eine generelle Abwehrhaltung gegenüber 'Ausländern' und wird dazu benutzt, um brutale Gewaltakte von Deutschen gegenüber Ausländern zu erklären und gleichzeitig zu rechtfertigen. Rostock wurde bekanntlich über die Grenzen Deutschlands hinaus berüchtigt wegen der gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Ausländern unter den Augen von applaudierenden Anwohnern und untätig zuschauenden Polizisten.

Der ehemalige Landesjustizminister und Kriminologe Hans‑Dieter Schwind benutzt in einem ganzseitigen Beitrag zum Thema 'Sind wir ein Volk von Ausländerfeinden?' ebenfalls die Daten der PKS: 'Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das gesamte Bundesgebiet zeigt, daß inzwischen mehr als 30 Prozent aller Raubtaten, Vergewaltigungen und gefährlichen oder schweren Körperverletzungen von Nichtdeutschen verübt werden. Am Taschendiebstahl sind Ausländer sogar mit mehr als 70 Prozent beteiligt. Auch bei Schwind, der es als Jurist eigentlich besser wissen müßte, verwandelt sich der Verdacht von Polizeibeamten gegenüber 'Nichtdeutschen' unversehens in tatsächlich begangene 'Raubtaten, Vergewaltigungen' etc. Die PKS‑Daten präsentiert Schwind ohne jegliche Relativierungen, und aus den hohen Anteilen der 14‑, bis 21jährigen Ausländer unter den Tatverdächtigen schließt er auf eine 'eher mißlungene Integration' der 'zweiten und dritten Generation der früher zugewanderten Ausländer', obwohl sich diese Daten gar nicht auf diese Generation beziehen, sondern alle jungen Ausländer umfassen.

Das hier lediglich an einigen Beispielen skizzierte Bild einer tendenziösen, einseitig‑dramatisierenden Medienberichterstattung zur Ausländerkriminalität ist durch verschiedene weitere, zum Teil systematisch angelegte Inhaltsanalysen gut belegt'0.

Das über die Medien verbreitete Gerücht über die hohe Ausländerkriminalität verfehlt seine Wirkung nicht: 57 Prozent der Westdeutschen betrachten die Ausländerkriminalität als eines der dringlichsten Probleme der inneren Sicherheit. Und auch 53 Prozent der Ostdeutschen sind dieser Meinung ‑ obwohl in den neuen Ländern bekanntlich kaum Ausländer leben'. Unter der Bevölkerung Ostdeutschlands ist zudem der Eindruck verbreitet, daß Deutsche erheblich gesetzestreuer sind als 'Gastarbeiter', wie die ausländischen Arbeitnehmer in der ostdeutschen Umfrage genannt wurden. Bei Westdeutschen dürften ähnliche Vorurteile existieren.

im Mai 1992, als die Bundesregierung die Einführung der Zinsabschlagsteuer beschloß, mehrere großformatige Anzeigen der Deutschen Bank, Dresdner Bank und WestLB, die nachdrücklich zur privaten Geldanlage in ihren Luxemburger Filialen aufforderten. ('Viele Mittel und Wege führen nach Luxemburg' ‑ so der vieldeutige Werbeslogan der Dresdner Bank in ihrer Anzeige am 8. Mai 1992.)

9.3 Der statistische Kern: Ein Vergleich von Apfeln und sauren Gurken

Der angeblich harte statistische Kern des Gerüchts sind ­zwei Eckdaten aus der PKS und aus der Bevölkerungsstatistik, die einander gegenübergestellt werden, obwohl sie nicht vergleichbar sind: der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen (1992 gut 32 Prozent) und der Ausländeranteil an der Bevölkerung (1992 knapp 10 Prozent). Diese Gegenüberstellung suggeriert, daß die Kritninalitätsbelastung der Ausländer mehr als dreimal so hoch ist wie diejenige der Deutschen.

Prototypisch soll diese unzulässige Gegenüberstellung nochmals an zwei Beispielen illustriert werden. Schwind schreibt in dem bereits erwähnten Artikel: 'Rund 30 Prozent aller Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren sind heute Nichtdeutsche und das bei einem ausländischen Bevölkerungsanteil an dieser Altersgruppe von lediglich 10 Prozent.[27]' Und in einer Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins FOCUS zur 'Ausländerkriminalität', die das Gerücht sogar zu einem deutschen Tabuthema' hochstilisiert, werden in einem Balkendiagramm zur Jugendkriminalität' die Ausländeranteile an den Tatverdächtigen und an der Wohnbevölkerung ‑ nach Altersgruppen gegliedert ‑ schön farbig gegeneinander abgesetzt und dabei den LeserInnen suggeriert, es gingen z. B. 41,6 Prozent der Delikte, die sich 21‑ bis 25jährige zuschulden kommen lassen, auf das Konto der wenigen Ausländer, die nur 10,3 Prozent dieser Altersgruppe ausmachen .

Unter unvoreingenommenen Fachleuten ist es inzwischen eine Binsenweisheit, daß bei dieser Gegenüberstellung Unvergleichbares miteinander verglichen wird verglichen. Ich werde im folgenden versuchen, das Unvergleichbare besser vergleichbar zu machen, oder ‑ um es etwas pointierter zu formulieren ‑ ich werde die trüben Daten der PKS soweit wie möglich reinigen', damit sie einen klareren Blick auf die tatsächlichen Unterschiede in der Kriminalität von Deutschen und Ausländern erlauben. Die Daten werden dabei ‑ am Beispiel der Zahlen für die alten Bundesländer aus dem Jahr 1992 ‑ einem 'Reinigungsverfahren' unterzogen, wobei die verschiedenen Stufen der Reinigung mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden und Problemen verknüpft sind.

9.4 Die Reinigung der PKS: nicht höhere, sondern

Niedrigere Kriminalität der ausländischen Wohnbevölkerung

Ausgangspunkt des Reinigungsverfahrens sind die bereits erwähnten Eckwerte des unzulässigen Vergleichs: Ausländer, die 1992 lediglich 10 Prozent der Bevölkerung (bzw. 9 Prozent der Wohnbevölkerung) ausmachen[29], sind unter den 'Straftätern' der PKS des Jahres 1992 mit 32,2 Prozent vertreten .

Stufe 1: ausländerspezifische Delikte. Die erste Reinigungsstufe ist sehr einfach, die Korrektur wird z.T. ‑ nicht in allen Tabellen ‑ in der PKS selbst vorgenommen. Fast ein Viertel aller Tatverdächtigen Ausländer hat sich Verstöße gegen das Ausländer‑ oder das Asylverfahrensgesetz zuschulden kommen lassen ‑ ausländerspezifische Delikte, die Deutsche in der Regel gar nicht begehen können. Bereinigt man die Statistik um diese Verstöße, dann reduziert sich der Ausländeranteil von 32,2 auf 26,8 Prozent'.

Stufe 2: ' Touristenkriminalität'. Auch das Reinigungsverfahren der zweiten Stufe ist einfach, denn die erforderlichen Angaben sind in der PKS vorhanden; allerdings werden sie nicht benutzt, um die PKS‑Daten zur Ausländerkriminalität selbst entsprechend zu bereinigen. In der Polizeistatistik sind Gruppen von Ausländern registriert, die in der Bevölkerungsstatistik nicht berücksichtigt werden. Die Basis der PKS ist also im Hinblick auf die Ausländer größer als die Basis der Bevölkerungsstatistik. Um beide Statistiken miteinander vergleichbar zu machen, müssen also die entsprechenden Gruppen aus den Zahlen der PKS herausgenommen werden. Beim Tatverdacht ohne ausländerspezifische Delikte gehören dazu insbesondere Ausländer ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik ‑ die PKS führt sie als 'Touristen/ Durchreisende' ‑ sowie einige Angehörige der Stationierungsstreitkräfte und einige Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis * (Illegale). Klammert man diese Gruppen, die ca. 14 Prozent der Tatverdächtigen (ohne ausländerspezifische Delikte) ausmachen, aus, dann verringert sich der Ausländeranteil weiter auf 24 Prozent[31].

Stufe 3: Kriminalität der Asylbewerber (hauptsächlich Bagatellkriminalität). Es ist statistisch, einfach, aber kriminologisch ‑ und auch kriminalistisch, d. h. zum Zweck der Verbrechensbekämpfung unsinnig, alle Ausländer in einen Topf zu werfen und unter der Rubrik 'Nichtdeutsche' zusammenzufassen. Kriminologisch bestehen zwischen den verschiedenen Gruppen von Ausländern gravierende Unterschiede. So leben z. B. die Asylsuchenden und die ausländische Wohnbevölkerung in völlig unterschiedlichen sozialen und psychischen Situationen und sind daher völlig unterschiedlichen Zwängen und Verlockungen zu kriminellen Handlungen sowie auch unterschiedlichen Gefahren der Verdächtigung, Stigmatisierung und Kriminalisierung ausgesetzt.

Ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien sind mehr oder weniger in die deutsche Gesellschaft teilintegriert. Sie verfügen in der Regel über Arbeit, Einkommen und eigene Wohnungen; sie leben in ihren Familien und in einem sozialen Beziehungsgeflecht von Freunden und Bekannten. Durch die Einbindung in das deutsche Netz der sozialen Sicherheit genießen sie ähnliche soziale Sicherheiten wie die deutsche Bevölkerung; ihr Leben läuft mit einer persönlichen und sozialen Perspektive ab'[32].

10. Eigene Meinung

Ich glaube, daß mir sowohl die Erstellung des Referates als auch die daraus resultierenden neuen Erkenntnisse über das Thema "Ausländer" neue Ansichten geliefert hat. Ein Punkt der mich doch zum Umdenken bewegt, hat war der Referatspunkt: "Das Gerücht von der hohen Ausländerkriminalität ".Mir war nicht in dem Maße bewußt, daß sowohl seriöse Zeitungen   wie auch berühmte Persönlichkeiten und Politiker "Falschmeldungen" in den Umlauf bringen. Ich muß sagen das ich künftig Statistiken kritischer betrachten werde als bisher. Allerdings muß ich sagen, daß ich trotz meines Umdenkens eine Verschärfung des Asylrechtes befürworten würde, was aber unter der Politherrschaft rot-grün ein sehr unrealistischer Gedanke ist, denn die Umsetzung wird es bei dieser Koalition wohl nicht geben. Ich glaube es gibt derzeit einfach noch zu viele , die unser Gastrecht mißbrauchen oder die teilweise nur nach Deutschland kommen, da sie unser soziales Gefüge kennen und dieses auch ausnutzen wollen. Keinesfalls stelle ich mich gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Das Zusammenwachsen Europas halt ich für durchaus für wünschenswert und für eine gute und sichere Lösung für die Zukunft. Ich sehe der Zukunft Deutschlands als multikulturelle Gesellschaft, zum einen positiv als gleichzeitig auch negativ entgegen. Ich halte die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft für Utopie, zugegebenermaßen eine äußerst attraktive. Meiner Meinung nach ist das Unterbringen von verschiedensten Kulturen, Bräuchen und Sitten eine Lösung, die auf Dauer nicht erfolgreich endet. Menschen verschiedenster Kulturen werden zwar immer voneinander lernen oder profitieren können aber wohl keinesfalls eine homogene Gesellschaft bilden können, da sie sich immer zu Leuten gleicher Kultur oder gleicher sozialer Schicht gesellen werden. Als Beispiel könnte man Amerika anführen, da in diesem Land die Konfrontation Weiss-Schwarz unübersehbar ist. Zwar gibt es durchaus gemischte Wohnsiedlungen in denen Schwarze wie Weiße zusammenleben, allerdings sind Ghettobildungen vornehmlich von Schwarzen unübersehbar. Dies soll nicht heißen, daß Menschen verschiedenster Kulturen nicht miteinander leben können, aber Vorurteile, Intoleranz, materielle- und soziale Unterschiede erschweren das Zusammenwachsen zu einer stabilen Gesellschaft.

Max Schäfer

Das Erstellen eines Referats zum Thema Ausländer hat mich interessiert, da dies ein Thema ist, mit dem wir alle in ständigem Kontakt stehen, über dass die meisten trotzdem nur sehr wenig wissen. Gerade bei diesem Thema kommt es auf Wissen, teilweise detailliert, und eine selbstbewusste Position, seinen Gesichtspunkt vertreten zu können, an, denn Vorurteile entstehen nicht nur durch Unwissen sondern es werden u.a. bewußt vorurteilsschürende Fakten verbreitet, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt.

Wenn auch z.B. das Modell einer multikulturellen Gesellschaft meiner Meinung nach nicht erstrebenswert ist, so ist doch eine kulturelle Vielfalt als äußerst lehrreich anzusehen. Schließlich kann jeder etwas zur Integration ausländischer Mitbürger beitragen, und daß bleibt sicherlich kein einseitiges Unterfangen. Es geht nicht darum, seine Weltanschauung zu ändern, aber ich denke etwas muss sich ändern, und alleine der Versuch, sich in einen Ausländer zu versetzen, lässt ein anderes Bild vom "bösen Ausländer" entstehen.

Es steht mir nicht zu, Regierungsprogramme zu bewerten, aber es fällt mir schwer, mich mit der kommenden Ausländerpolitik der Regierungskoalition zu identifizieren.

Meine Meinung ausländischen Mitbürgern gegenüber hat sich durch diese Arbeit nicht wesentlich verändert, eher manifestiert.