Referat Was ist Politik? - Was sind Parteien?

_{Was ist Politik ?}

Das Wort Politik stammt aus dem griechischem und bedeutet soviel wie Staatskunst . Ursprünglich war Politik die Lehre von der Verfassung einer Polis, welche die wichtigste Staatsform der Griechen und die Hauptträgerin der klassischen griechischen Kultur gewesen ist .

Heutzutage ist Politik hauptsächlich eine Gemeinschaftsgestaltung, die auf die Durchsetzung von Vorstellungen zur Ordnung sozialer Gemeinwesen und auf die Verwirklichung von Zielen und Werten gerichtet ist .

Zu den Grundelementen der Politik gehören die Macht die Gestaltungskraft und letztlich das

Bestreben nach Wertverwirklichung (Gerechtigkeit, Freiheit, Frieden

Ausgehend von dem wichtigsten Gestaltungsobjekt, dem "Staat , wird vor allem jedes auf den Staat bezogene und in seinem Namen vollzogene Handeln als Politik verstanden . Handlungsträger können außer dem Staat, aber auch Parteien, Verb nde,

Gewerkschaften, etc. sein .

Ziel politischen Handelns ist es, mehr Macht zu erlangen bzw. die staatliche Herrschaft auszuüben oder zu beeinflussen .

_{Demgemäß wird zwischen Innenpolitik und Außenpolitik unterschieden .}

_{Was sind Parteien ?}

Allgemein ist eine Partei ein Zusammenschluß von Menschen gleicher oder ähnlicher politischer, sozialer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Willensrichtung, um sich im staatlichen Leben Einfluß zu verschaffen.

Wer in einer Partei mitarbeitet, verschafft sich über die Wahlen hinaus die Möglichkeit, auf die politische Auseinandersetzung Einfluß zu nehmen . Mit dem Satz "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit", unterstreicht das Grundgesetz Art 21 die Bedeutung der

Parteien als politische Entscheidungsträger .

Hauptcharakteristikum einer politischen Partei ist ihre Organisation, welche die sozialen und politischen Ideen ihrer Mitglieder zielführend bündelt, um wirtschaftliche, soziale und staatliche Ordnungsprinzipien durch die Übernahme von Regierungsverantwortung

_{zu realisieren .}

Die Ziele einer Partei werden in ihrem Programm , die Strategie zu deren Durchsetzung in so genannten Wahlplattformen formuliert .

Mitglieder bzw. die von ihnen gewählten Funktionäre einer Partei sind generell bereit, Funktionen im Staatsapparat auf jeder Ebene zu übernehmen.

In den USA und einigen anderen Staaten gibt es keine Mitgliederparteien mit förmlichem

Beitritt, Mitgliedsbeitrag und -aktivitäten, sondern "offene" Parteien.

Die staatsrechtliche Stellung der Parteien wird in den jeweiligen Landesverfassungen geregelt. In demokratisch verfaßten, d. h. rechtsstaatlichen Ländern der Erde sind normalerweise nur solche Parteien zugelassen, die sich zu demokratischen Grundsätzen bekennen . Parteien in Diktaturen sind, wenn sie nicht der

unterdrückten Opposition angehören, in der Regel Macht- und Interessenkartelle, die nur

pro forma den Begriff in ihren Namen tragen, aber nichts mit demokratischen Organisationen gemein haben .

Parteien können konfessionell oder weltanschaulich, interessenorientiert oder regional ausgerichtet sein . Der Parlamentarismus kennt im Wesentlichen zwei Hauptrichtungen: Beharrungs-Parteien (konservative oder monarchistische ) und

Bewegungs Parteien (republikanische, liberale , sozialistische bzw. sozialdemokratische, kommunistische und ökologische) .

Neben den reinen Weltanschauungsparteien und Klientelparteien gibt es Volksparteien, die verschiedene Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen zu einem gemeinsamen Programm zusammenzubinden versuchen.

_{Die geschichtliche Entwicklung der Parteien}

Politische Parteien gab es bereits in der Antike. Die Entwicklung der modernen Parteien als festgefügte Körperschaften war im allgemeinen ein Vorgang des 18. Und 19. Jahrhunderts, der stark vom Beispiel des englischen politischen Lebens beeinflu t war, wo sich zuerst im

18. Jahrhundert Tories und Whigs als relativ feste Parteien herausbildeten, die geschlossen zu bestimmten politischen Fragen Stellung nahmen und sich in der Staatsführung

ablösten (Zweiparteiensystem . Schärfer umrissene Parteigruppen bildeten sich in den

amerikanischen Unabhängigkeitskämpfen und in der Französischen Revolution . In Deutschland entstanden die ersten Parteien während der Revolution von In den Jahren danach bildeten sich vier politische Hauptrichtungen heraus :

Die konservativen Parteien, die bürgerlichen bzw. liberalen Parteien, das katholische Zentrum und die Sozialdemokratie , von der sich im Laufe des Ersten Weltkrieges und endgültig 1919 die Kommunistische Partei abspaltete

Die heutige Bedeutung erreichten die Parteien jedoch erst mit der mit der Einführung des parlamentarischen Regierungssystems und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts

im Jahre 1918 . In der Weimarer Republik gab es eine Vielzahl von Parteien . Dies lag nicht zuletzt am derzeitigen Verh ltniswahlrecht .

Dadurch gelang es auch kleinen Parteien, bereits mit geringen Wählerstimmen Abgeordnete ins Parlament zu schicken .

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten und deren Nationalsozialistische

Deutsche Arbeiterpartei 1933 wurden die anderen Parteien verboten .

Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches 1945 bildeten sich, mit Erlaubnis der

Siegermächte, wieder verschiedene Parteien .

In der sowjetischen Besatzungszone schlossen sich im April 1946, unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht, die Kommunistische Partei und die dortige Sozialdemokratische Partei zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED) zusammen. Die meisten Sozialdemokraten in den westlichen Zonen lehnten diesen

Zwangszusammenschluß ab . Vor allem Kurt Schumacher unternahm alles, um eine solche

_{Vereinigung zu verhindern . Dies gelang ihm aber nur in den westliche Zonen .}

Mit Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , die in einzelnen Städten und Orten bereits im April und im Mai 1945 vollzogen wurde, konnte an die Tradition der Partei aus den Jahren vor 1933 angeknüpft werden .

Neu war dagegen die Christlich-Demokratische Union (CDU) . In ihr sammelten sich ehemalige Mitglieder des Zentrums, der konservativen und z.T. auch liberalen Parteien . Dabei spielte der Gedanke der Union, Christen beider Konfessionen zusammenzufassen, eine tragende Rolle. In der Partei setzte sich Konrad Adenauer , der spätere Bundeskanzler, als Parteiführer durch. In Bayern entstand gleichzeitig als christliche Partei die Christlich-Soziale Union (CSU), die nur in diesem Bundesland zur Wahl antritt und mit der CDU im Bundestag bisher eine gemeinsame Fraktion gebildet hat .

Liberale Politiker sammelten sich in der Freien Demokratischen Partei (FDP) .

Auch in ihr waren zu Beginn Politiker tätig, die schon vor 1933 in den Liberalen Parteien aktiv gewesen waren, so z.B. Theodor Heuss (1884-1963), der spätere erste Bundespräsident . Im ersten Deutschen Bundestag 1949 waren 12 Parteien vertreten .

Inzwischen hat sich ihre Zahl auf fünf Parteien in vier Fraktionen verringert . Dafür waren vor allem folgende Gründe ausschlaggebend :

Durch die Einführung der Fünf-Prozent-Klausel im Bundeswahlgesetz wurde den kleineren

_{Parteien der Zugang zum Parlament erschwert .}

Auf Grund des in Artikel 21, Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Verbots von Parteien , die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, wurden 1952 die neonazistische

Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands durch das

_{Bundesverfassungsgericht verboten .}

Da im Gegensatz zur Weimarer Republik die Wirtschafts-, Sozial- und Staatsordnung der Bundesrepublik sich als relativ stabil erwies, gab es bislang kaum Ansatzpunkte für die Bildung neuer Parteien .

Den GRÜNEN, die sich als neue Partei aus Bürgerinitiativen für Umweltschutz und Teilen der Friedensbewegung gebildet haben, ist es gelungen, in den 70er Jahren in die meisten Landtage und 1983 in den Bundestag einzuziehen .

Heute erheben die Partei den Anspruch, Volksparteien zu sein, d. h. ihre Mitglieder und ihre

_{W hler kommen aus allen Gruppen der Bevölkerung .}

_{Aufgaben und Organisation der Parteien}

Die Parteien haben im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Stellung : Als einzige Organisation, in der sich Bürger zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen zusammenschließen können, werden sie im Grundgesetz hervorgehoben .

In Art. 21 1) wird ihnen die Aufgabe zugewiesen, " bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken . Das heißt im einzelnen :

Parteien sind Organisationen, mit denen Bürger ihre Interessen aussprechen und an der

Gestaltung des politischen Lebens teilnehmen .

Sie sollen Probleme, die politisch gelöst werden müssen, in der Gesellschaft feststellen und öffentlich darstellen und Lösungen dafür vorschlagen . Dabei treten sie mit den anderen Parteien in Wettbewerb .

Über ihre Mitglieder hinaus werben sie für ihre politischen Programme, besonders vor

Wahlen, in denen sie die Grundzüge ihrer Politik darstellen .

Parteien beteiligen sich an der politischen Willensbildung, um politische Macht ausüben zu können . Zu diesem Zweck schlagen sie der Öffentlichkeit Kandidaten für die Wahlen zum Europ ischen Parlament, im Bund, den Ländern und den Gemeinden vor .

Damit sind die Parteien entscheidend bei der Auswahl der politischen Führungselite auf den

unterschiedlichen Ebenen des politische Systems beteiligt .

Ziel einer Partei oder einer Gruppe verwandter Parteien ist es, die Mehrheit im Parlament zu erhalten und damit den politisch beherrschenden Einfluß zu gewinnen .

Ihre Gegner im Parlament sind dann die im Wahlkampf unterlegenen Oppositionsparteien . Das Wechselspiel der Parteien ist eine der Grundvoraussetzungen des modernen Verfassungslebens, besonders des parlamentarischen Systems .

Die Parteien sind bestrebt, durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung,

durch Gewinnung neuer Anhänger (Propaganda) und durch Verfechtung ihrer Ziele in den

Parlamenten und anderen öffentlichen Körperschaften ihre Zwecke zu erreichen .

Die nötigen Mittel werden durch Beiträge und Spenden der Mitglieder und sympathisierender Kreise aufgebracht, manchmal auch erzwungen . Dazu gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch staatliche Zuschüsse zu den Wahlkampfkosten der Parteien.

Die einheitliche und möglichst wirkungsvolle Leistung der Partei zu sichern ist vor allem eine Frage der Parteidisziplin, was eine Frage der inneren Geschlossenheit ist, die nicht selten auch durch ußerliche Mittel (z.B. Fraktionszwang) gesichert wird. Abweichungen von der Parteilinie können zum Ausschluß aus der Partei führen.

_{Wann sind Parteien verboten}

Nach dem Grundgesetz sind in der Bundesrepublik Deutschland Parteien verboten, die nach ihrem Wesen, ihrer Organisation und Zielsetzung oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeintr chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden suchen, ferner Parteien, die nationalsozialistische oder antisemitische Ziele verfolgen .

Sie verfallen der Auflösung, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit

festgestellt hat .

Falls, durch das Bundesverfassungsgericht, eine Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, wird die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Partei (Art. 21 GG) umgehend aufgelöst, und eine Gründung von Ersatzorganisationen verboten. Das gesamte Vermögen der Organisation kann zugunsten der Bundes- oder Landeskasse für gemeinnützige Zwecke eingezogen werden.

Den Antrag auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei kann der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden bislang zwei Parteien, die Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands , für verfassungswidrig erklärt.

_{5. Das Parteiengesetz}

Das Parteiengesetz ist ein, auf der Grundlage von Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, zuerst 1967 verabschiedetes Gesetz, das gemeinsam mit dem Grundgesetz und dem Bundeswahlgesetz den rechtlichen Rahmen für das bundesdeutsche Parteiensystem absteckt.

Das Parteiengesetz regelt die allgemeinen Bestimmungen des Grundgesetzes durch genauere

Festlegungen. Die wichtigsten Aussagen, auf welche Weise die Parteien bei der

"politischen Willensbildung" konkret mitwirken sollen, sind :

Parteien sind ein durch die Verfassung geschützter Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung .

Eine Organisation ist erst dann eine Partei, wenn sie sich dauernd, und nicht nur momentan, an der politischen Willensbildung beteiligt .

Beteiligen sich Parteien dauerhaft an der politischen Willensbildung, erfüllen sie eine wichtige öffentliche Aufgabe .

Parteien sind verpflichtet, die Ziele, die sie in der Politik verwirklichen wollen, in politischen Programmen festzulegen und

damit offen auszuweisen .

Derzeit gilt die Fassung vom . Januar 4 .

Die Neufassung des bis dahin in der Fassung vom 3. März 1989 gültigen Parteiengesetzes war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gängigen Regelungen der staatlichen Parteienfinanzierung 1992 für zum Teil verfassungswidrig erklärt hatte .

Die neue Regelung sieht vor, daß den Parteien vom Staat zur Wahrnehmung ihrer sich aus dem Grundgesetz ergebenden Aufgaben eine Teilfinanzierung gewährt wird . Diese bemißt sich nach dem Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen, den eingenommenen Spenden sowie dem Wahlerfolg bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen .