Referat Zu den Begriffen von Liberalismus und Sozialismus

Zu den Begriffen von Liberalismus und Sozialismus

(und ihrer Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch)

Die Darstellung einiger 'Grenzg@nger' zeigt, da8 die Fronten nicht so verh@rtet sind wie oft angenommen wird. Das Problem liegt jedoch darin, da8 nur ganz bestimmte For­men der beiden Theoriekomplexe sich miteinander vertragen. Gerade bei Begriffen wie Gleichheit und Gerechtigkeit aber beruhen sie auf gleichen Prinzipien.

1. Der Begriff des Liberalismus

Der Liberalismus l@8t sich unterteilen in philosophischen, `konomischen, politischen und sozialen Liberalismus. Der philosophische stellt auf die Autonomie der Person ab, der `konomische macht die Idee des Spiels der freien Kr@fte zum Ausgangspunkt seiner gberlegungen. Der politische Liberalismus verstand sich als Bewegung zur Erstellung ei­ner Verfassung und der soziale Liberalismus wiederum 'anerkennt, da8 Freiheit gesell­schaftlich erfhllte Freiheit sein mu8, wenn sie nicht zum Privileg einiger weniger verkhm­mern soll.'(Verheugen, 1986, S.401; zur Einteilung der Liberalimen: ebd.) Sicherlich ist eine Aufteilung in dieser Weise immer ein wenig grobschl@chtig. Doch zeigt sie, da8 Libe­ralismus nicht gleich Liberalismus ist und das die Blickwinkel, aus denen heraus die jewei­ligen vorrangigen Ziele formuliert werden, sehr verschieden sind.

Wenngleich dem Liberalismus der Makel der Ideologie der Besitzenden anhaftet, so zeigt sich doch hier, da8 aus der Wertsch@tzung des einzelnen genausogut ein Eintreten fhr Menschen der unteren Schichten ableitbar ist. Eine sich fhr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzende liberale Politik wirkt auf eine Demokratisierung der Gesellschaft hin.

Mills Idee der 'Verinnerlichung des Gemeinwohls' und seine starke Ausrichtung auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit wohnt der Versuch inne, die Freiheit des einzelnen und die Erreichung des Allgemeinwohls im gleichen Ma8e zu verwirklichen.(S.o.) Hier nimmt er den Bhrger st@rker in die Pflicht als z.B. Holmes und es zeigt sich, da8 hinter dem Be­griff des Liberalismus sehr verschiedene Ansatzpunkte und gesellschaftliche Ordnungsvor­stellungen Platz finden k`nnen.

Dennoch mu8 konstatiert werden, da8 heute vielerorts der Liberalismus mit dem `ko­nomischen Liberalismus gleichgesetzt wird. Heute scheint den Vertretern liberaler Parteien lediglich die Bedingungen des Unternehmers (angebotsorientierte Politik) und die Besitz­st@nde der Wohlhabenderen am Herzen zu liegen. Der Kampf um Freiheit hat sich auf die Schlagworte Deregulierung und Steuersenkung reduziert. Tragischerweise ist aus der uni­versalistischen Theorie in der heutigen Parteienpraxis das genaue Gegenteil, n@mlich dem Entsprechen lobbiistischer Interessen, geworden. Das Eintreten gegen Privilegien ist dem Eintreten fhr dieselben gewichen.

Die Arbeit hat nicht das Ziel, liberale Parteien zu kritisieren. Im Sinne eines Erkl@rungs­versuches fhr das heutige Bild der Menschen vom Liberalismus erscheint mir die politi­sche Praxis dieser Parteien aber einen bedeutenden Beitrag zu liefern. Wer aber diesem reduktionistischem Bild nachh@ngt, der wird schwerlich Gemeinsamkeiten mit dem Sozia­lismus ausmachen k`nnen.

2. Der Begriff des Sozialismus

Dieser Begriff hat durch seine 'realexistierende' Variante einen Stempel aufgedrhckt bekommen. Eine Rehabilitierung erscheint heute schwer vorstellbar. Heute wirkt die Vor­stellung des Sozialismus auf uns als einem Ergebnis wissenschaftlich beschreibarer histori­scher Abl@ufe naiv - und fatal, da diese Anschauung erm`glicht, Menschen fhr ein 'objek­tives' h`heres Ziel zu instrumentalisieren.^[1] Hier greifen auch Holmes Bedenken gegen­hber teleologischen Gesellschaften, die das Ziel der Gruppe hber die Freiheiten des ein­zelnen stellt. Da in dieser Spielart des Sozialismus das gesellschaftliche Ziel quasi vorher­bestimmt ist, kann man hier eindeutig sagen, da8 er sich in keiner Weise mit dem Libera­lismus vertr@gt, ist doch das Ziel hier gerade offen und fhhrt der Weg zur L`sung von Problemen idealerweise hber `ffentliche Debatten.

Es stellt sich die Frage, wie sehr eine Zuordnug von Dogmatismus und Radikaltit@t zum Sozialismus - auch als Abgrenzung zum Wort 'sozialdemokratisch' - sinnvoll ist. Sollte er auf die revolution@re Vorstellung begrenzt werden und sollte die geschichtlich weniger folgenschwere libert@re Einstellung zugunsten totalit@rer Elemente wie Staatsplanung und -lenkung hinten angestellt werden? Alle diese Fragen betreffen den Weg zum Ziel, nicht das Ziel selbst. Wir mhssen daher beachten, da8 bei allen bestehenden sehr unterschiedli­chen praktischen Umsetzungsoptionen die Ideen des Sozialismus nicht aus dem Auge ver­loren werden.

So gibt denn auch eine andere Form des Sozialismus, die in der Vorstellung seiner Umsetzung sehr viel mehr mit dem Liberalismus gemeinsam hat, ein differenzierteres Bild wieder. Diese Form rechtfertigt sich nicht (mehr) an hand einer wissenschaftlichen Herlei­tung, sondern zieht - in der Nachfolge Kants - eine ethische Begrhndung heran.^[2] Dieser sogenannte 'Ethische Sozialismus' soll auf dem 'Bewu8tsein von der gleichen und ge­meinsamen Whrde aller Menschen' basieren.(Lange; zitiert nach Klein, 1986, S.161; zur Aufwertung des Menschen als Selbstzweck siehe auch Anmerkung 17) Dieses Prinzip ist deckungsgleich mit liberalen ethischen Aussagen.

Versteht man wie Bernstein das Ziel des Sozialismus in der schrittweisen Heraus­bildung gr`8tm`glicher individueller Freiheit mittels umfassender Demokratisierung, so wird deutlich, da8 hier klassische liberale Gedanken (Pluralismus, Meinungsstreit, recht­liche Gleichbehandlung; Freiheit des Einzelnen; Skepsis gegenhber Privilegien etc.) be­quem Platz finden, ohne Widersprhche zu produzieren. Sie k`nnen gar in dieser sozialisti­schen Variante zu einem Ma8stab der Bewertung gesellschaftlicher und staatlicher Ord­nung werden: L@8t der Ist-Zustand Meinungsfreiheit und pers`nliche Autonomie zu?

Man warf dem Liberalismus jener Zeit jedoch bereits vor, die Ghltigkeit liberaler Prin­zipien auf einen bestimmten privilegierten Teil der Gesellschaft zu beschr@nken.(Vgl. ebd.) Schumacher bringt aber die Arbeiterfrage wieder mit den Ideen des Liberalismus in Verbindung, wenn er sagt: 'In den menschlichen Rechten der Freiheit, der Gleichheit, der Brhderlichkeit, der Menschlichkeit sind auch alle Klassenrechte und Klassenforderungen der Arbeiterschaft enthalten.'(Nach ebd.) Und wenn noch im Godesberger Programm explizit festgehalten wird, da8 der demokratische Sozialismus keine letzten Wahrheiten verkhnden will, so veranschaulicht das, da8 ein solches Verst@ndnis von Sozialismus wesentliche Ele­mente des Liberalismus in sich tr@gt; teilweise sogar fhr sich proklamieren kann, aufgrund der Reduktion der Liberalen auf die Interessen des Bhrgertums die wirklichen Tr@ger libe­ralen Gedankengutes zu sein. So verstanden ja auch die Fabianer ihre Vision einer Gesell­schaftsordnung als logische Konsequenz liberaler Grundpositionen.(S.o.)

Konklusion

1. Ungleichheit der Inhalte von Liberalismus und Sozialismus

Dieser Abschnitt soll verdeutlichen, worin ob der beschriebenen Gemeinsamkeiten die unterschiedlichen Ansatzpunkte der beiden politischen Theorien bestehen.

So verbindet sich der Liberalismus historisch prim@r mit der rechtlichen Besserstellung des Bhrgertums gegenhber dem Staat, wobei quasi als 'Nebenprodukt' der ethischen Begrhndung mit dem von Natur aus mit Grundrechten ausgestatteten Menschen ein be­merkenswertes, universelles Postulat entstand.

Der Sozialismus dagegen ist eng mit der Arbeiterfrage verknhpft. Er beruft sich, um die Situation der Arbeiter zu verbessern, ebenfalls auf individuelle Rechte und darauf, da8 der Mensch nicht als blo8es Mittel eines anderen (hier: Kapitalisten) mi8braucht werden darf. Man kann heute fragen, ob eine Verwendung des Begriffs Sozialismus au8erhalb einer Klassenkampfproblematik hberhaupt denkbar ist und ob er insoweit auf heutige Zeit noch sinnvoll anwendbar ist.(Vgl. hierzu auch van Oertzen, 1986, S.566)

Die Liberalen waren vom Machtmi8brauch des Staates und der Kleriker, die Soziali­sten von dem der Kapitalisten angetrieben worden, Gegenkonzepte zu entwickeln. Letzte­re traten fhr die Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln ein und entwic­kelten eine Kapitalismuskritik, wie sie Liberale in aller Regel nicht teilen. Sie waren im Gegenteil davon hberzeugt, da8 das Privateigentum an Produktionsmitteln zu einer effekti­ven Bedhrfnisbefriedigung einen wichtigen Teil beitr@gt und den Wohlstand mittelbar ins­gesamt vermehrt.

Der Begriff der Gleichheit spielt in beiden Theorien eine wichtige Rolle. Der Liberalis­mus besetzt ihn aber vornehmlich mit der Gleichheit vor dem Recht und der Gleichheit der Chancen z.B. hinsichtlich des Zugangs zur Bildung.(Siehe auch Anmerkung 12) So­zialisten dagegen legen den Schwerpunkt eher auf eine materielle Gleichheit der Men­schen und sehen umgekehrt in einer akuten ungleichen Verteilung von Wohlstand eine Verletzung sozialer Gerechtigkeit und das Indiz fhr eine Ausbeutung von hierachisch h`­her Stehenden gegenhber einer hart arbeitenden Unterschicht.

Liberale wollen dem Menschen pers nliche Autonomie geben. Sie wollen ihm Ver­antwortung fhr den eigenen Werdegang rhckhbertragen. So ist es beispielsweise die Ver­pflichtung des Arbeitslosen, selbst aktiv zu werden, um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Sozialisten neigen tendenziell dazu, diesen Verantwortungsbereich staatlichen Gremien zu hberlassen.^[3] Dennoch bilden auch im Sozialismus die Erfahrung von aus Selbstverwal­tung heraus resultierender Verantwortung im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterschaft einen wesentlichen Bestandteil.

W@hrend die Liberalen immer wieder auf die 'Grundeinheit' Individuum zurhckgreifen und lediglich sein Recht betonen, sich Vereinen und Gesellschaften anzuschlie8en, ope­riert der Sozialist von vorneherein bevorzugt mit dem Begriff der Solidarit@t und versucht mittels einer Einschw`rung der Arbeiterschaft auf die gemeinsamen Ziele, ihre Rechte zu erk@mpfen.(Vgl. auch: Verheugen, 1986, S.402)

Insgesamt bringt der Sozialismus dem Staatsapparat wesentlich weniger Skepsis ent­gegen als der Liberalismus, zu seinen Kernproblemen doch z@hlt, Staatsaufgaben klar de­finiert zu begrenzen und Staatsaufbau derart zu gestalten, das Machtmi8brauch weitest­gehend unm`glich gemacht wird.

2. bei gleichzeitiger Vereinbarkeit der politischen Theorien

Man darf nun aber nicht von den aufgelisteten unterschiedlichen Akzentsetzungen auf eine generelle Unvereinbarkeit schlie8en. Zumeist handelt es sich um verschiedene Schwerpunkte, nicht aber um sich widersprechende Inhalte. Lediglich die Vorstellungen darhber, wer denn im Besitz der Produktionsmittel zu sein hat, scheint mir unvereinbar. Gleich ist hingegen beiden eine Wertsch@tzung des Menschen und eine daraus ableitbare Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft.

Mit den Begriffen Sozialismus und Liberalismus sind jeweils zwei gro8e, traditionsrei­che und komlexe politische Theorien angesprochen. Da8 sie uns heute als so unvereinbar und genuin verfeindet erscheinen liegt auch daran, da8 diese Begriffe nicht zuletzt wegen historischen Mi8brauchs auf nur eine Lesart begrenzt werden. Sie werden teilweise falsch angewendet, vergleicht man die heutige Vorstellungen darhber mit jenen, die sich ur­sprhnglich mit ihnen verbunden haben.

Tats@chlich kann man z.B. die Bundesrepublik Deutschland (sowie die meisten westli­chen Industrienationen) als Ergebnis einer Verbindung von Liberalismus und Sozialismus ansehen. So kann ohne Schwierigkeit die auf eine Verfassung beruhene Rechtsstaatlichkeit neben innerbetrieblicher Demokratie stehen, die grunds@tzliche Gew@hrleistung des Eigen­tums (Art. Abs.1 GG) widerspricht nicht einem progressiven Einkommenssteuersatz und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft bedarf anerkannterma8en der sozialen Korrektur durch den Staat.

Liberalismus und Sozialismus stehen also zu Unrecht nebeneinander. Der Streit hat sich nach dem Kalten Krieg auch nicht zuungunsten des Sozialismus schlechthin entschie­den, da westlich der Elbe - freilich ohne das es die meisten so genannt h@tten - sozialisti­sches Gedankengut (gerade auch im Sinne einer gesellschaftlichen Demokratisierung) durchaus Einflu8 auf die Entwicklung genommen hat und ein integraler Bestandteil ge­worden ist.^[4]

Im Laufe der Zeit sind wichtige Elemente aus beiden Denkrichtungen eine Verbindung eingegangen, die heute kaum mehr losgel`st voneinander zu denken sind und zusammen unser westliches Verst@ndnis von einem modernen Staatsaufbau strukturieren. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufteilung in miteinander unvertr@gliche liberale oder sozialisti­sche Einstellungen hberholt. Es k`nnte nur heute sinnvoll sein, die Begriffe neu mit Leben zu fhllen. Was hei8t es in einem sozialmarktwirtschaftlichen Rechtsstaat, libe­ral/sozalistisch zu sein?

Verzeichnis der verwendeten Literatur

- Fetscher 1994:           Fetscher, Iring: 'Von einer evolutionistischen zur ethischen Begrhn­dung des Sozialismus', in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;

- Holmes 1995: Holmes, Stephen: 'Die Anatomie des Antiliberalismus'. Hamburg 1995;

- Holzhey 1994:           Holzhey, Helmut: 'Neukantianismus und Sozialismus', in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: ders. Frankfurt am Main 1994;

- Kleger 1994:              Kleger, Heinz: 'Die Versprechen des evolution@ren Sozialis­mus. Oder: Warum noch einmal Bernstein lesen?', in: Ethischer Sozialismus. Zur poli­tischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;

- Klein 1986:                Klein, Armin: [Stichwort] 'Ethischer Sozialismus', in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986;

- Meyer 1986:  Meyer, Thomas:[Stichwort] 'Fabian Society', in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986;

- Meyer 1991a: Meyer, Thomas: 'Eduard Bernstein', in: Klassiker des Sozialismus. Hrsg.: Euchner, Walter. Mhnchen 1991;

- Meyer 1991b: Meyer, Thomas: 'Was bleibt vom Sozialismus?' Hamburg 1991;

- Van der Linden `94: Van der Linden, Harry: 'Cohens sozialistische Rekonstruk­tion der Ethik Kants, in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;

- Verheugen 1986: Verheugen, Ghnther: [Stichwort] 'Liberalismus', in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986;

- von Oertzen 1986:     von Oertzen, Peter: [Stichwort] 'Sozialismus', in: Lexikon des Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986.