KOMMENTAR
STUDIENGEBÜHREN
Es ist nicht das
erste Mal, daß Studenten im Rahmen von Sparmaßnahmen zur Kasse gebeten werden.
Zwei Sparpakete gab es in Österreich in den letzten zehn Jahren, und beide Male
brachten sie eine finanzielle Verschlechterung für die Studenten. Auch wenn das
Ziel das Budgetloch zu stopfen, allen klar ist, so wird man sich die Mittel
noch genauer ansehen müssen. Nulldefizit bedeutet vor allem höhere Defizite für
die Haushaltskassen von uns Bürgern. Der Zangengriff der finanziellen
Belastungswelle, in den uns die Regierung nimmt, erschreckt, provoziert
Pessimismus, Zukunftsangst, Trotz und Widerstand. Es macht keinen Unterschied,
ob man dem Steuerzahler, der jetzt schon belastet ist mit einer der höchsten
Abgabenquoten in Europa, Geld wegnimmt, indem man Gebühren und Steuern erhöht,
oder ob man ihn für bisher kostenlose, aber lebensnotwendige soziale Leistungen
bezahlen läßt.
Seit sich die österreichische Regierung,
allen voran Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, plötzlich und unerwartet
zur Einführung von Studiengebühren ab
dem Wintersemester 2001/02 in der Höhe von 5000 Schilling pro Semester
entschlossen hat, steigt in den Reihen der Studenten und auch der Professoren
das Unbehagen über diesen Regierungsplan. Kritisiert wird vor allem, daß es
sich nicht um Strukturmaßnahmen, sondern um eine Geldbeschaffungsaktion für den
Bundeshaushalt handle. Applaus kommt hingegen von der Wirtschaftskammer und der
Industriellenvereinigung, die in den Studiengebühren eine sinnvolle Maßnahme
sehen. Für die ÖH ist die Studiengebühr jedoch rechtswidrig. Sie sei ein
"Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention". Österreich habe sich 1978 per
internationalem Pakt verpflichtet, keine Studiengebühren einzuführen. Und auch
laut einer Umfrage der Arbeiterkammer lehnen 62 % der Österreicher die
Einführung der von Unterrichtsministerin Gehrer sogenannten
"sozialverträglichen Studienbeiträge" vehement ab. Es sei nicht gerechtfertigt,
die Studiengebühren pauschal und für alle einzuführen, es gäbe schließlich
nicht "den Studierenden" schlechthin. Unterschiedliche Phasen des Studiums,
verschiedene Hintergründe, Studienrichtungen und familiäre Situationen zwingen
die Studenten vielfältige Lebens- und Wohnmodelle anzunehmen und vor allem auf
verschiedene Weise finanziell über die Runden zu kommen. Daß neben dem Studium
gearbeitet werden muß, gilt für 2/3 der Studenten Österreichs. Studierjahre
sind keine "Herrenjahre". Bis 1992 war die Welt der Studierenden aus heutiger
Sicht noch weitgehend in Ordnung. Seither müssen Studenten für den ersten
Studienabschnitt einen Prüfungserfolg von acht Semesterstunden nachweisen, um
Familienbeihilfe zu beziehen. Damit sank die Zahl der Beihilfenbezieher von
110.000 auf 90.000 1997 wurde festgelegt, daß die Studienzeit nicht unbegründet
um mehr als ein Semester pro Abschnitt überschritten werden darf. Die Zahl der
Beihilfenbezieher sank auf 75.000. Ebenfalls gestrichen wurde die
Heimfahrtbeihilfe für auswärtige Studenten und die Studentenfreifahrt für
öffentliche Verkehrsmittel. Außerdem darf man seit 1997 nur mehr in den ersten
beiden Semestern die Studienrichtung wechseln, um nicht Sozialleistungen zu
verlieren.
Nun gibt es also
klare Ansagen, was jeder Student zu zahlen hat, aber nur sehr nebulöse
Ankündigungen, wie das sozial verträglich gemacht werden soll. Eine Abfederung
soll laut Unterrichtsministerin Gehrer durch eine Reform und einen Ausbau des
staatlichen Stipendienwesens erfolgen: mehr Anspruchsberechtigte, Senkung der
Bemessungsgrundlage und Berücksichtigung der Kinderanzahl einer Familie. Daß
die Universitäten durch die Einführung der Stipendien zu mehr Geld kommen ist
jedoch Augenauswischerei. Es wird keine zusätzlichen Mittel auf den Unis geben.
Was an Budget gekürzt wird, kommt als Studiengebühr wieder zurück. Außerdem
müssen sowohl die Erhöhung der Stipendien als auch die Kreditvergabe an
Studierende finanziert werden. So geht etwa die Hälfte der Studieneinnahmen
direkt wieder für Bedürftige hinaus. Zu berücksichtigen sind also die
Verwaltungskosten, das Budgetdefizit und die Universitäten, denen eine
Milliarde Schilling versprochen wurde. Gehrer wolle sie "unter genauer
Bewertung der schwerpunktmäßigen Investitionen" von einer Kommission verteilen
lassen. So werde die Qualität des Studiums etwa durch den Ankauf neuer Computer
verbessert.
Ließen sich nicht
auch ohne Studiengebühr Reformen durchführen? Es geht doch darum, für die
Studenten ein besseres Betreuungssystem zu entwickeln, und dies kann nicht
durch Studienabgaben erzwungen werden. Statt dessen sollten die Studienpläne
reformiert werden, das Bakkalaureat sei lukrativer zu gestalten. Den Platz
einer Studiengebühr nehme ein Bildungsscheck ein. Erst bei Überschreitung der
Studierzeit solle ein Betrag eingefordert werden.
Große Zweifel gibt es besonders an Ministerin
Gehrers Versprechen, daß niemand aus finanziellen Gründen an der Absolvierung
eines Studiums gehindert werden solle. Doch private Finanzierung höherer
Bildung läßt vor allem die Kinder einkommensschwacher Familien leer ausgehen.
Studieren sollte keine Frage des sozialen Status sein.
