Referat Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste

Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste

Bedeutung der Wirtschaftsspionage

Aktuelle Lage

Fast zehn Jahre nach dem Ende des "Kalten Krieges" bildet die Bundesrepublik Deutschland für ausländische Geheimdienste nach wie vor ein herausragendes Operationsgebiet. Die gewachsene politische Bedeutung des wiedervereinigten Deutschlands, seine wirtschaftliche Leistungskraft sowie das hohe Niveau der hiesigen Forschung und Entwicklung erklären das anhaltende intensive Aufklärungsinteresse fremder Staaten. Im Mittelpunkt der Ausspähungsbemühungen stehen die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Seit Mitte der neunziger Jahre hält sich der Anteil der Vorgänge, die tatsächliche Anhaltspunkte für diese nachrichtendienstliche Zielrichtung enthalten, auf gleichbleibend hohem Niveau.

Weltweit setzen zahlreiche Staaten ihre Dienste permanent auf deutsche Unternehmen, vor allem auf deren Patente, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, an. In diesem Zusammenhang werden auch Computer, Telefone und Faxgeräte interessierender Firmen "angezapft" oder auf andere Weise manipuliert.

Diese Entwicklung hat bewirkt, daß dem Thema Wirtschaftsspionage mittlerweile in der Medienberichterstattung größere Aufmerksamkeit zuteil wird und daß die Problematik auch im politischen Raum aufgegriffen wurde.

In der öffentlichen Diskussion wird in aller Regel nicht zwischen der Wirtschaftsspionage im engeren Sinne (von den Geheimdiensten fremder Staaten betriebene Ausspähungsaktivitäten) und der Wirtschaftsspionage im weiteren Sinne (sämtliche - insbesondere auch die von der in- und ausländischen Konkurrenz veranlaßten - gegen Wirtschaft und Wissenschaft gerichtete Ausforschungsbemühungen) differenziert.

Fallbeispiele

Vor allem zwei spektakuläre Vorgänge haben das öffentliche Interesse an der Thematik geweckt: die über Jahre hinweg schwelende und erst kürzlich endgültig beigelegte Affäre um den (ehemaligen) General-Motors- und Volkswagen-Manager José Ignacio López de Arriortúa sowie Mitte März 1997 eine gegen das Bundesministerium für Wirtschaft gerichtete Spionageaktion des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA(= CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY).

2. Varianten der Wirtschaftsspionage

2.1 Hintergründe

Bei der Wirtschaftsspionage spielt wirtschaftliches und soziales Gefälle im internationalen Vergleich eine große Rolle. Hieraus entwickeln sich staatliche Interessen, die auch unter Einsatz der Nachrichtendienste verfolgt werden.

Dabei werden die Rahmenbedingungen für die Spionageabwehr zunehmend schwieriger. Einerseits erleichtert die Globalisierung in fast allen Lebensbereichen den "legalen" Zugriff auf fremde Informationen, zum anderen erschwert der Einsatz immer perfekter werdender technischer Aufklärungsmittel die Erkennbarkeit von Spionageangriffen erheblich. Ein schwach ausgeprägtes Sicherheitsbewußtsein wirkt sich zusätzlich nachteilig aus.

Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft entscheidet nicht mehr der Besitz von Rohstoffen allein über den Erfolg einer Volkswirtschaft. Ausschlaggebend sind vor allem Informationen - technologisches und betriebswirtschaftliches Know-how. Dieses Verlangen nach umfassender Information ist auch ohne die im ideologischen Ost-West-Gegensatz begründeten konfrontativen Elemente früherer Jahre gegeben.

Bei der Spionage unter Hochtechnologiestaaten, die über multinational strukturierte Industrien verfügen, stehen die Ausforschung von Markt- und Absatzstrategien sowie die Beeinflussung von Entscheidungsträgern im Vordergrund, während für technologisch weniger entwickelte Staaten eher die kostengünstige und teilweise auch wahllose Beschaffung von Informationen zur Optimierung der eigenen Forschung und Entwicklung von besonderer Bedeutung ist.

2.2 Unterschied zwischen der Konkurrenzspionage und der nachrichtendienstlich gesteuerten Wirtschaftsspionage

Die nachrichtendienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage und die Konkurrenzspionage unterscheiden sich hinsichtlich des Auftraggebers und des Angriffsziels sowie hinsichtlich der Strategie bei der Beschaffung von Informationen. Die Konkurrenzspionage zielt in der Regel auf bestimmte Produkte und Projekte und ist grundsätzlich kurzfristig angelegt. Die nachrichtendienstlich gesteuerte Spionage ist langfristig konzipiert und bestrebt, möglichst umfassende Informationen aus allen interessierenden Bereichen zu erhalten. Bei beiden Formen der Spionage kann grundsätzlich der gesamte Zyklus eines Wirtschaftsgutes - von der Idee über die Forschung, Entwicklung, Herstellung bis hin zur Vermarktung - von Interesse sein.

Der Wettbewerbsspion ist vor allem auf seine Findigkeit und sein Geschick angewiesen und verfügt selten über konspirative Hilfsmittel wie Spezialkamera und Container, während der Agent in aller Regel eine nachrichtendienstliche Schulung durchlaufen hat. Der Wettbewerbsspion geht direkter als der Agent vor, der stets auf seine Tarnung bedacht ist. Er hat Vorgaben seiner Führungsstelle zu beachten, um die Realisierung des langfristig angelegten Ziels nicht zu gefährden.

3. Nachrichtendienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage

3.1 Überblick

Auf dem Sektor Wirtschaftsspionage können selbst zwischen befreundeten oder gar verbündeten Staaten Aufklärungsaktivitäten nicht mehr länger ausgeschlossen werden. Der Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Ausforschungsbemühungen geht indes weiterhin vom Osten aus. War die deutsche Spionageabwehr bis 1990 in erster Linie auf das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR und auf das "Komitee für Staatssicherheit" (KGB) der einstigen UdSSR fixiert, so sehen sich die Verfassungsschutzbehörden heutzutage einer Vielzahl von Nachrichtendiensten gegenüber, die sich in Aufgabenschwerpunkten, Mitteln und Methoden deutlich voneinander unterscheiden. Die Dienste der Russischen Föderation und einer Reihe

weiterer GUS-Staaten sind dabei für die Mehrzahl aller nachrichtendienstlichen Ausforschungsaktivitäten auf Bundes- und Landesebene verantwortlich.

Die Regierungen Polens und Rumäniens werden sich zunehmend des Widerspruchs zwischen ihrem politischen Streben nach baldmöglicher Integration in die westliche Staatengemeinschaft (z. B. Mitgliedschaft in der EU und NATO) und der Fortsetzung ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten bewußt.

Eine stärkere Rolle spielen seit einiger Zeit die Aufklärungsorganisationen verschiedener islamischer und fernöstlicher Staaten wie etwa Libyens, Nordkoreas oder des Iran. Die von den genannten Ländern angestrebte Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung moderner Waffensysteme setzt ein erhebliches Know-how voraus, über das nur hochentwickelte Industrienationen verfügen. Da ein offizieller Wissens- und Warentransfer infolge bestehender Ausfuhrbeschränkungen in aller Regel nicht möglich ist, wird immer häufiger versucht, die erwünschten Kenntnisse oder Güter mit Hilfe nachrichtendienstlich gesteuerter Transaktionen zu erlangen.

Schließlich sind industrielle Schwellenländer (= Gruppe relativ fortgeschrittener Entwicklungsländer, die aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Eigendynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand gegenüber den Industriestaaten deutlich aufgeholt haben) bestrebt, vom Know-how etablierter Industrienationen zu profitieren.

3.2 Schwerpunkte der Ausspähung

3.2.1 Technologiebereiche

Die Schwerpunkte der Ausspähungsaktivitäten haben in den Jahren nach dem politischen Umbruch in Osteuropa keine wesentliche Veränderung erfahren. Die Interessen fremder Nachrichtendienste sind außerordentlich breit gefächert; sie umfassen nahezu den gesamten Bereich der industriellen Forschung und Produktion, des Handels und der wirtschaftlichen Organisation. Im Vordergrund des Ausforschungsinteresses stehen vornehmlich forschungs- und entwicklungsintensive Hochtechnologiebereiche. Die Schwerpunkte der Informationsbeschaffung sind primär im Bereich der zukunftssichernden Querschnittstechnologien mit dualer Verwendungsmöglichkeit zu finden und lassen sich wie folgt katalogisieren:

 Informationsverarbeitung/Kommunikationstechnik/Elektronik

 Luft- und Raumfahrt/Verkehrstechnik

 Werkstoffe

 Produktionstechnik

 Biotechnik und Medizin

 Energie- und Umwelttechnik

3.2.2 Detailinformationen

In den dargelegten Zielfeldern interessieren sich Nachrichtendienste für alle Arten von Informationen. Harte oder weiche Daten beschreibender oder prognostizierender Art zum gesamten Unternehmen, zu Hintergründen oder zu einzelnen Produkten werden mit anderen Erkenntnissen zu einem Gesamtbild zusammengefügt.

Ganz oben auf der Wunschliste fremder Nachrichtendienste stehen die Betriebsgeheimnisse deutscher Unternehmen. Diese können - staatlichen Verschlußsachen vergleichbar - u. a. in unterschiedlicher Form auftreten, z. B. in

 Schriftstücken (Entwürfe, Handnotizen, Fotokopien)

 Zeichnungen, Lichtbildmaterial

 Magnetspeichern, elektrischen Signalen

 Modellen, Warenmustern

 Geräten, technischen Einrichtungen

 Abfallprodukten (Späne, EDV-Listen) oder

 Gesprächen

Sie sind nicht an ein bestimmtes Medium gebunden. Auch auf eine formelle Kennzeichnung kommt es nicht an. Betriebsgeheimnisse können auf jeder Ebene und in allen Bereichen eines Unternehmens entstehen. Dabei kann es sich im einzelnen um folgende Informationen handeln:

 Unternehmensleitung

strategische/taktische Entscheidungen

 Forschung und Entwicklung

Forschungsergebnisse

Produktideen

 Produktion

Konstruktionsunterlagen

Herstellungsverfahren

Qualitätsprüfungsmaßnahmen

Spezialwerkzeuge

Steuerungssysteme

Einkauf

 Verkauf

Verkaufsstrategien

Absatz-/Vertriebswege

Lizenzverträge

Umsätze

Kundenadressen

 Finanzwesen, Controlling

Kalkulationsunterlagen

Budgetplanungen

Investitionsvorhaben

 EDV

Informationen aus sämtlichen Unternehmensbereichen

Das Ausforschungsinteresse beschränkt sich also keineswegs auf die Beschaffung fertiger Endprodukte, sondern gilt - von der Idee über die Forschung, Entwicklung, Herstellung und Marktstrategie - grundsätzlich dem gesamten Zyklus eines Wirtschaftsguts. Im Mittelpunkt der Ausspähungsbemühungen stehen allerdings die Bereiche Entwicklung und Produktion.

3.3 Arbeitsmethoden fremder Nachrichtendienste

Die Methoden, mit denen Aufklärungsdienste Informationen beschaffen, orientieren sich an den Gegebenheiten des Einzelfalls. Vielfach wird versucht, das angestrebte Ziel sowohl mit nachrichtendienstlichen Mitteln als auch unter Ausnutzung legaler

Möglichkeiten zu erreichen. Zwischen legaler und illegaler Informationsbeschaffung besteht eine breite Grauzone. Obwohl sich fremde Nachrichtendienste ständig bemühen, ihre Arbeitsmethoden gegenüber den deutschen Abwehrbehörden zu verschleiern bzw. diese immer wieder geschickt den aktuellen politischen, wirtschaftlichen,rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen anzupassen, sind bestimmte Grundmuster deutlich zu erkennen.

3.3.1 Auswahl der Zielobjekte

Zur Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Unternehmen überhaupt als Zielobjekt in Betracht kommt und welche Umstände bei der späteren nachrichtendienstlichen Durchdringung zu berücksichtigen sind, hat schon das einstige MfS (Ministerium f. Staatssicherheit) als ersten Schritt eine Zielobjektanalyse erstellt. Die Bewertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse erlaubt eine detaillierte Aussage über lohnenswerte Ausspähungsbereiche, operative Ansatzpunkte in bezug auf die diversen "Wissensträger" (z. B. Personen, DV-Datenträger, Dokumentationen und Akten), den potentiellen Ertrag sowie das Entdeckungs- und Sanktionsrisiko.

Gefährdet sind vor allem die Branchenführer bzw. Unternehmen mit herausragendem Know-how, wobei die Größe des Betriebs keine entscheidende Rolle spielt. Insofern müssen auch innovative Klein- und Mittelbetriebe jederzeit damit rechnen, ein begehrtes Ausspähungsziel darzustellen.

Nachrichtendienste beschränken sich nicht darauf, einzelne Betriebe auszuforschen. Vielmehr wird versucht, Informationen dort abzuziehen, wo diese in konzentrierter Form und möglichst aus verschiedenen Unternehmen oder gar Branchen gleichzeitig vorliegen. Zulieferfirmen, Technologie- und Transferzentren, Übersetzungsbüros, Unternehmensberatern, Zulassungsstellen und Informationsbrokern gilt ihr besonderes Interesse.

3.3.2 Informationsbeschaffung

Seit dem Ende des "Kalten Krieges" haben sich die Methoden der Spionage teilweise verändert. Statt des aggressiven Vorgehens, z. B. der Gewinnung von Informationen durch Nötigung und psychischen Druck, wird verstärkt versucht, Informationen über gesellschaftliche Kontakte und harmlos erscheinende Gespräche zu gewinnen.

 Auswertung "offener" Quellen

Nachrichtendienstlich interessante Informationen können zu einem großen Teil auf nichtkonspirativem Weg beschafft werden. Die systematische Auswertung wissenschaftlicher Forschungsberichte, von Diplomarbeiten, Fachliteratur, Werkszeitungen, Handbüchern, Werbe-/Informationsmaterial sowie die Inanspruchnahme von Datenbanken und öffentlichen Bibliotheken eröffnen ein breites Wissensspektrum und geben zugleich Hinweise auf aktuelle Vorhaben und Projektverantwortliche.

 Gesprächsabschöpfung: offene Gewinnung von Informationen bei gutgläubigen Gesprächspartnern

Der im Vergleich zu den Zeiten des "Kalten Krieges" wesentlich entspanntere Umgang mit Geschäftspartnern aus Osteuropa erhöht die Gefahr allzu sorgloser Kontakte bei Messen, Ausstellungen, Kongressen, Symposien, Seminaren und Betriebsbesichtigungen. Nicht selten sind es Stolz auf die eigene Leistung oder gar Eitelkeit, die dazu führen, daß im Laufe einer Fachdiskussion oder eines Verkaufsgespräches sämtliche Sicherheitsüberlegungen über Bord geworfen werden.

 Teilnahme am Wirtschaftsleben

Der Ankauf von Firmen, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen unterschiedlichster Art, die Einholung von Angeboten, der Ankauf oder die Analyse von Produkten und die Inanspruchnahme von Serviceleistungen sind ebenfalls gut geeignet, auf verhältnismäßig einfache Weise relevante Informationen zu erlangen. ("Scheinverhandlungen")

 Nutzung moderner Informationstechnik: Computerspionage

Die immer leistungsfähigeren elektronischen Informations- und Kommunikationsmittel gestalten nicht nur betriebsinterne Abläufe um, sondern erleichtern und beschleunigen auch den Verkehr der Wirtschaftsunternehmen untereinander. Die rapide Zunahme des elektronischen bzw. multimedialen Datenaustausches in Entwicklung, Produktion und Forschung eröffnet kaum mehr kontrollierbare Zugangs- und Zugriffsmöglichkeiten berechtigter und unberechtigter Nutzer. Wirtschaftsspione haben es heutzutage relativ leicht, in die EDV einzudringen und sich sozusagen auf Knopfdruck fertig aufbereitetes Know-how zu beschaffen. Mittlerweile dürfte der EDV-Bereich mit seinen oftmals weltumspannenden Datennetzen die umfassendste Informationsquelle für Wirtschaftsspione darstellen. Da die Täter - zu 80 % Innentäter - zudem vielfach keine Spuren hinterlassen und die spezifischen Gegebenheiten der modernen Informationstechnologie die Entdeckung entsprechender Handlungen außerordentlich erschweren, ist von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen.

 Konspirativ auftretende Agenten im Zielobjekt ("Quelle im Objekt")

Innentäter stellen die größte Gefahr für die Sicherheitsinteressen eines Unternehmens dar. Die eigenen Mitarbeiter sind in Anbetracht ihrer legalen Zugangsmöglichkeiten und ihres Insider-Wissens über innerbetriebliche Schwachstellen in der Lage, mehr Vertrauliches zu verraten, als extern operierende Agenten fremder Nachrichtendienste je herausfinden könnten. Die Dienste werden daher auch in Zukunft große Anstrengungen unternehmen, hochqualifizierte Fachleute für nachrichtendienstliche Zwecke anzuwerben.

3.4 Auswirkungen/Schaden

Fremde Staaten - sowohl Wirtschaftsmächte als auch Entwicklungsländer - investieren Jahr für Jahr hohe Prozentanteile ihrer nationalen Geheimdienstbudgets in Spionagemaßnahmen mit dem Ziel, die einheimische Wirtschaft und/oder militärische Machtpositionen zu stärken. Teilweise finanzieren sich einige Nachrichtendienste sogar selbst, indem sie die beschafften Informationen an die heimische Wirtschaft (und u.U. auch an die Industrie von Drittländern) verkaufen.

Ein fremder Staat profitiert konkret auf folgende Weise von der Spionage:

 Stützung der nationalen Volkswirtschaft durch Optimierung der eigenen Forschung und Entwicklung

 Analyse des Standes der Technik bei Schlüsseltechnologien sowie auf rü-stungsrelevanten Gebieten

 Potentialanalyse (Wirtschaftskraft)

 Beurteilung der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen bzw. Embargomaßnahmen

 Deviseneinnahmen (Handel mit illegal erlangtem Know-how)

Ursache für die als Folge der Wirtschaftsspionage immer wieder beklagte Wettbewerbsverzerrung ist in erster Linie der Verrat von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen. Es gibt aus der Vergangenheit eine Fülle von Beispielen dafür, daß Firmen immense Summen in die Entwicklung eines Produkts investiert haben, das sie später nicht mehr gewinnbringend verwerten konnten, weil die Konkurrenz bereits zuvor ein identisches Produkt erheblich preiswerter angeboten hat. Für Klein- und Mittelbetriebe kann dies u.U. das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Daraus wird deutlich, welchen Schaden Wirtschaftsspionage im Einzelfall anrichten kann. Das genaue Ausmaß des Schadens zu beschreiben, der der gesamten Wirtschaft eines Landes jedes Jahr durch die verschiedenen Spionageformen entsteht, ist allerdings wegen der außerordentlich hohen Dunkelziffer und der Schwierigkeit, einen verläßlichen Maßstab für die materiellen und immateriellen Folgen zu finden, schwierig. Die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Schätzungen weichen zum Teil erheblich voneinander ab. Bei der Erstellung einer aktuellen Schadensanalyse ist insbesondere die Wirtschaft aufgerufen, eingetretene Schadensfälle nicht mehr länger zu ignorieren bzw. zu bagatellisieren, wie dies - vornehmlich wohl aus Imagegründen - nur allzu oft geschieht. Erst die möglichst lückenlose Zusammenführung der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden mit denjenigen der Wirtschaft erbringt konkretes Zahlenmaterial, das letztlich Ausmaß und Gefahren der Wirtschaftsspionage realistisch widerspiegelt. Für die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind sie die Ausgangsbasis für etwaige gesetzgeberische Initiativen, und die Abwehrfachleute sowie die Sicherheitsverantwortlichen in der Industrie gewinnen daraus wichtige Anhaltspunkte für eine Kosten/ Nutzen-orientierte Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen.