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recht referate |
Die nationale Begeisterung bei Kriegsausbruch wurde mit zunehmender Dauer in eine Desillusionierung und Kriegsmüdigkeit umgewandelt. Hinzu kamen aber auch noch soziale Probleme.
Die Liberalisierungswünsche des Bürgertums waren eher "Lippenbekenntnisse" und die der modische Zeitgeist wurde nicht konsequent und energisch genug verfolgt
Für diese Haltung gab es mehrere Ursachen:
Der Verwaltungs- und Beamtenstaat der wilhelminischen Monarchie arbeitete exakt, und funktionierte gut; von Ausnahmen abgesehen war er nicht korrupt
Bürgerliche Rechte und Freiheiten waren durch das Gesetz und die Verfassung gesichert
Er gab jedem Bürger seinen festen Platz in der Gesellschaft, und es wurde ihm ermöglicht sich mit den allgemeinen deutschen Grundzügen zu identifizieren
Der Reichstag als einzige demokratische Institution hatte nur sehr beschränkte Oppositionsmöglichkeiten. Die SPD, als größte Partei im Reichstag, verzichtete durch den Burgfrieden bei Kriegsausbruch freiwillig, im nationalen Interesse, auf eine Opposition
Die Arbeiterschaft hatte sich mit dem, aus ihrer Sicht, gut funktionierenden Obrigkeitsstaat abgefunden
Im August 1916 wurden Hindenburg und Ludendorffer an die Spitze des Feldheeres gerufen. Da dies gegen den Willen des Kaisers geschah, lag seine Entmachtung auf der Hand, denn er war es, der bis zu seinem Abdanken das Amt des obersten Befehlshabers wahrnahm.
Von nun an hatten weder Politiker noch Kaiser die Befehlsgewalt, sondern eine neue, die dritte, Oberste Heeresleitung (OHL).
Die Stellung der "Neuen" war aufgrund der Kriegssituation sowie der innenpolitischen Lage beinahe unangreifbar. So bestimmten die beiden Generäle (Hindenburg u. Ludendorffer) nicht nur über die Kriegsausführung, sondern auch über Innen- und Außenpolitik.
Das Ergebnis dieses Verfahrens war eine absolute Militärdiktatur!
Viele Ereignisse machten im September 1918 die aussichtslose Lage des Deutschen Reichs klar:
die Frühjahrsoffensive war gescheitert
im Gegenzug dazu war die Gegenoffensive der Alliierten um so erfolgreicher
die Kapitulation Österreichs zeichnete sich ab
die USA griff nun weit in das Kriegsgeschehen ein, und war weit überlegen
Die Konsequenz Hindenburgs und Ludendorffers war ein Drängen auf einen raschen Waffenstillstand. Daraus ergab sich die Bildung einer neuen Regierung, die auf demokratische Grundlagen basierte.
Die Verantwortung für das militärische Desaster schoben die beiden Generäle auf die Politiker und somit auch auf das ungeliebte und unverstandene System der Demokratie. Darunter litt diese stark bis 1933.
Die zur Machübernahme befohlenen Parteien waren von der neuen Situation völlig überrumpelt, und hatten keinen Kandidaten für das Kanzleramt.
Kurz und knapp ernannte Wilhelm II. den parteilosen Prinzen Max von Baden zum Kanzler.
Für das Volk hatte sich nach außen hin somit nicht viel geändert: Ein Prinz hatte einen Grafen als Reichskanzler abgelöst. Die anhaltende Demokratisierung wurde der Bevölkerung auf Grund dessen gar nicht richtig bewusst.
Der neue Reichskanzler bildete mit Billigung der OHL aus den Parteien SPD, Zentrum (Z) und der fortschrittlichen Volkspartei die Regierung.
Die nur fünf Wochen amtierende Regierung legte ihr Hauptaugenmerk auf die Außenpolitik und somit auf einen raschen und günstigen Waffenstillstand.
Innenpolitisch erreichte sie, gemessen an der kurzen Amtszeit, relativ viel. Ende Oktober wurde eine Verfassung mit den folgenden, wesentlichen Bestimmungen veröffentlicht:
Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig
Das Dreiklassenwahlrecht in Preußen wird durch das allgemeine, gleiche und geheime ersetzt
Die Kommandogewalt über das Heer wird dem Kaiser entzogen und einem dem Parlament verantwortlichen Minister übertragen. Der Kaiser hatte somit nur noch eine repräsentative Funktion
Kurz vor der Beendigung des 1. Weltkrieges, erließ die Marineleitung den Befehl an die Hochseeflotte, auszulaufen. Für diesen, angesichts der Lage sinnlosen Befehl, gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten:
Die vage Hoffnung dem Westheer Entlastung zu verschaffen.
Die seit 1916 untätige Flotte wollte ihre Existenzberechtigung nachweisen.
Nach dem Auslaufen kam es zu einer Meuterei, die die Flotte zur Rückkehr zwang. Diese Meuterei griff, im Hafen angekommen, auf Kiel über.
In den Norddeutschen Häfen forderten die Matrosen um die Freilassung der Meuterer sowie disziplinäre Verbesserungen.
Diese Unruhen führten zu ersten Zusammenstößen zwischen Militär und Matrosen, bei denen Blutvergießen nicht ausblieb. Ein Ausweiten der Revolution war nicht aufzuhalten. Kiel wurde von den Meuterern eingenommen. Nun wurden erstmals politische Forderungen laut nach Waffenstillstand, Bildung von Räten, Abdankung des Kaisers. In den folgenden Tagen griff die Revolution auf Hamburg und Lübeck über. Auf die vom Reichstag bewilligten Amnestie zur Freilassung der Meuterer, reagierten die Revolutionäre noch nicht beruhigt. Am darauffolgenden Tag wurde in München der erste Monarch Ludwig III. gestürzt und die Räterepublik ausgerufen.
Daraufhin traten weitere Fürsten zurück. Die SPD stellte Wilhelm II. ein Ultimatum, welches, wenn er es nicht einhalten würde, zur Folge hätte, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet. Dies geschah auch, nachdem Max von Baden die Nachricht vom Abdanken des Königs verbreiten ließ, und danach selber als Regierungschef zurück trat. Da Wilhelm II. keine Anstalten machte abzudanken, sah Max von Baden keine andere Möglichkeit.
Arbeitermassen waren auf dem Weg zum Regierungsviertel um Herrschaft der Regierung und Parteien zu beenden. Die Situation spitzte sich immer mehr zu..
Der Spartakus-Führer Karl Liebknecht, rief vor dem Berliner Schloss die "freie sozialistische Republik Deutschlands" aus.
Auf Grund der vorhergegangenen Ereignisse dankte Wilhelm II. noch am selben Tag ab und ging ins Exil nach Holland.
kann weder mit der französischen (1789) noch mit der russischen (Oktober-) Revolution (1917) verglichen werden, da weder eine Ideologie noch klare, langfristige Ziele beim Ausbruch vorhanden sind
Fehlen einer geistigen und politischen Führungselite
Revolution als Zufallsprodukt
Wird nicht bis zum möglichen Ende durchgeführt, da sich ihre Träger mit kleineren Umwälzungen zufrieden geben
Mit dem Abdanken des Kaisers sah die Führung der SPD die Revolution als beendet an. Im Gegensatz zur unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD, Spartakus) war die SPD mit dem Erreichten zufrieden.
Am 10. November wählten die Berliner Arbeiter- und Soldatenräte die neue (republikanische) Regierung; den "Rat der Volksbeauftragten".
Dieser Rat bestand aus jeweils drei Vertretern der SPD und USPD und war aufgrund völlig konträrer Meinungen der einzelnen Mitglieder zum Scheitern verurteilt.
Als Kontrollorgan der Regierung wurde ein aus Arbeiter- und Soldatenräten bestehender Vollzugsrat gebildet. Zwischen beiden Institutionen bestanden enorme Spannungen, die sich in der Höherrangigkeit der beiden Organe begründen lässt.
Die Spannungen traten in der Reichskonferenz offen zu Tage. Eine entscheidende Frage galt es zu klären: Demokratie oder Räterepublik?
Nach harten Auseinandersetzungen fielen schließlich die Entscheidungen (400 gegen 50 Stimmen), die die Entwicklung der Weimarer Republik entschieden bestimmte:
Die Reichskonferenz überträgt die exekutive und die legislative Macht dem Rat der Volksbeauftragten
Dessen Amtszeit läuft bis zur verfassungsgebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919
Der Kongress wählt einen "Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte", als Kontrollinstanz (somit fällt der Vollzugsrat weg); diese bestand nur aus SPD - Mitgliedern (da die USPD gegen eine Beteiligung in diesem Rat waren)
Somit war die Verteilung der politischen Macht endgültig gefallen!
Die Wahlen vom 19. Januar machten eines ganz klar deutlich: die Mehrheit des deutschen Volkes strebt einen Normalzustand an und spricht sich gegen die radikalen Parteien aus. Die SPD konnte sich behaupten, jedoch stellte die Mehrheit der Abgeordneten die bürgerlichen Parteien (DDP, DVP, Z).
Eine genauere Betrachtung des Wahlergebnisses ist jedoch notwendig.
Die KPD hatte ihren Mitgliedern den Boykott der Wahlen empfohlen (deshalb fallen sie aus dieser Statistik raus)
SPD und USPD erreichten zwar 45,5% der Stimmen, an eine Regierungsbildung war jedoch nicht zu denken (Grund: Ereignisse der letzten Wochen)
Das Wahlergebnis der Mittelparteien (Z, DDP, DVP: ca. 43%) ist auf die Angst vor revolutionären Veränderungen zurückzuführen. Das Bürgertum wählte das politisch kleinste "Übel"
Aufschlüsse dazu, zeigt im Vergleich die Reichstagswahl vom 20. Juni 1920; die Koalition erreichte nicht mehr die Mehrheit. Die Angst vor Revolutionen war abgewendet, und die Bürger wählten nun entsprechend ihrer Einstellung und Überzeugung.
Die aus den Wahlen hervorgegangene Nationalversammlung wurde Anfang Februar in Weimar eröffnet. Für die Wahl des Versammlungsortes (der der ganzen Epoche seinen Namen gab) gibt zwei Mögliche Gründe:
Die offizielle Version: an die geistigen Traditionen soll angeknüpft werden.
Die inoffizielle Version (der eigentliche Grund): man wollte der brodelnden, revolutionären Stimmung in Berlin entfliehen, um auf dem Land "ganz in Ruhe" die Grundlagen des neuen Staates zu legen.
Die wesentlichen Aufgaben der Nationalversammlung: sie musste eine Verfassung schaffen und den Abschluss des Friedensvertrages mitgestalten.
Am 10. Februar wurde das "Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt" verabschiedet, mit den folgenden wichtigen Entscheidungen:
Ein Reichspräsident (Reichspräsident) soll sofort gewählt werden, der die Regierungsgeschäfte bis zum Amtsantritt der nach der neuen Verfassung zu wählenden Regierung führt
Er soll parlamentarische Reichsminister berufen
Die Verfügung dieser Minister bedürfen der Gegenkennzeichnung durch den Reichspräsident
Am darauffolgenden Tage wurde Friedrich Ebert mit ca. 73% bzw. 277 von 379 Stimmen zum Reichspräsidenten gewählt.
Noch am selben Tag berief Ebert ein Reichskabinett aus den Reihen der SPD, DDP und des Zentrums. Die Leitung hatte Philipp Scheidemann (SPD).
Nach der Stabilisierung der "jungen" Republik in den zwanziger Jahren, hielt Ebert sich immer mehr aus der Tagespolitik heraus, hat er doch zu Anfang bedeutenden Einfluss auf die Politik ausgeübt. Er führte sein Amt mit einer gewissen Distanz und wurde deshalb durch die Fachliteratur für seine hervorragenden Leistungen zum Erhalt der Reichseinheit sowie zur Errichtung einer verfassungsmäßigen sozialen Demokratie gelobt.
Für die Erarbeitung des Verfassungsentwurfs war der Staatssekretär im Reichsinnenministerium, Hugo Preuß (DDP), zuständig, deshalb gilt er allgemein als "geistiger Vater" der Verfassung.
Die Konzipierung der Verfassung stellte sich jedoch als schwieriger heraus als man ursprünglich annahm. Die Gründe für diese Schwierigkeiten lagen zum Teil in der Bismarckschen Verfassung sowie in den politischen Verhältnissen der wilhelminischen Ara. Jedoch gab es auch aktuelle Schwierigkeiten die es zu lösen galt. Die folgenden Probleme mussten berücksichtigt werden:
Ausfall der monarchischen Spitze
Das Volk ist an Demokratie nicht gewöhnt
Weite Teile der Bevölkerung sind im Grunde antidemokratisch
Aktuelle Probleme, wie Radikalismus, Wahlgesetzgebung, Rolle der Parteien, Verhältnis Länder - Reich
Neuverteilung der Kompetenzen und der politischen Macht erwiesen sich als schwierig
Die von der Nationalversammlung Ende Juli angenommene Verfassung gliedert sich in zwei wichtige Hauptteile:
Regelung des Aufbaus und der Aufgaben des Reiches
Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen
Die folgenden Bereiche bzw. Bestimmungen spielten für die Entwicklung der Weimarer Republik eine entscheidende Rolle[1]:
Die Souveränität liegt beim Volk, dessen Willen durch den Reichstag verkörpert wird. Da es den Reichspräsident direkt wählt und dadurch Volksentscheide an der Legislative mitwirken kann, hat das Volk eine außerordentliche große Bedeutung im politischen Prozess
Aus den Staaten des Kaiserreichs werden Länder, d.h., sie verlieren ihre Souveränität. Sie behalten die Länderregierungen und Landtage, doch zieht das Reich wichtige Bereiche an sich. Reichsrecht bricht Landrecht (Art. 13). Die Länder sind über den Reichsrat kaum an der Legislative beteiligt. Insgesamt herrscht ein latenter Dualismus zwischen Ländern und der Zentralgewalt.
Er ist höchster Repräsentant des Staates
Er ist an Gesetzgebung durch Art. 48 beteiligt
Er kann den Reichstag auflösen (Art. 25)
Er kontrolliert die Regierung (Art. 53) durch Ernennung und Entlassung von Kanzler und Ministern
Er ist Oberbefehlshaber aller Streitkräfte (Art. 47) und Diktator auf Zeit (außerordentlicher Notstand, Art. 48)
Der Notstandsparagraph gibt ihm das Recht der Reichsexekution
Er wird direkt vom Volk für 7 Jahre gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden
Aufgrund seiner überragenden Machtfülle wird der Reichspräsident allgemein als "Ersatzkaiser" bezeichnet
Die Parteien sind in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Die ihnen im wesentlichen zugewiesene Aufgabe besteht in der Organisation der Wahlen.
Das Wahlrecht ist allgemein, gleich, direkt und geheim. Ein reines Verhältniswahlrecht, das keine Sperrklauseln kennt, begünstigt kleine und kleinste Parteien.
Ist das zentrale Organ der Weimarer Republik. Er hat den überwiegenden Teil der Legislative und in normalen Zeiten die Gesetzesinitiative, er kontrolliert die Regierung und entscheidet über Krieg und Frieden.
Besitzt nur ein suspensives Veto. Insgesamt gesehen, ist er schwach und keine echte Vertretung der Länderinteressen.
Hat eine insgesamt schwache Stellung, da sie vom Reichstag durch das einfache Misstrauensvotum und vom Reichspräsident durch dessen Vertrauen abhängig ist.
Ihre Stellung ist schwächer als im heutigen GG der Bundesrepublik. In der WRV sind sie nicht verstaatlicht. Während in Weimar die Grundrechte nur nach der Maßgabe der Gesetze gewährleistet wurden, können in der Bundesrepublik Gesetze nur nach Maßgabe der Grundrechte erlassen werden.
Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) galt zu ihrer Zeit als eine der liberalsten Verfassungen in ganz Europa. Dies ist vor allem auf die Bereiche Arbeitsgesetzgebung, Handel und Wirtschaft bezogen.
(ckeins edit)
Analysieren Sie die Weimarer Verfassung hinsichtlich der Stellung der Staatsorgane und deren Kompetenzen im Verfassungssystem.
Nehmen Sie vergleichende Betrachtungen zwischen den deutschen Verfassungen von 1871, 1919 und 1949 vor.
Analyse der Weimarer Verfassung
höchster Repräsentant des Staates
direkte Volkswahl (auf 7 Jahre)
Oberbefehl über Streitkräfte (Art. 47)
ernennt und entlässt Kanzler und Minister (Art. 53)
Notverordnungen mit Gesetzcharakter (Art. 48)
kann als alleinige Person Gesetze ändern
im Falle eines Notstandes: "Diktatur auf Zeit"
kann Gesetze zum Volksentscheid bringen (wenn er oder Reichsrat nicht einverstanden) (Art. 73, 74)
kann Reichstag auflösen (1 mal mit selben Grund) (Art. 25)
vertritt Volk völkerrechtlich
Zentralorgan der Weimarer Verfassung
weniger Einfluss als Reichspräsident
Recht auf Gesetzgebung
Kontrolle der Exekutive
Vetorecht auf Notverordnungen
vertritt das Volk
Einspruchsrecht auf Gesetze (nur Vetorecht) (Art. 74)
vertritt Länder
schwache Kompetenzen keine echte Vertretung der Länderinteressen
Kanzler / Minister
geschwächte Position
stehen zwischen 2 direkt gewählten Institutionen (Reichspräsident, Reichsrat)
keine Rechte, schwache Stellung (findet sich in praktischer Politik wieder)
bedarf Vertrauen von Reichstag und Reichspräsident (Abhängigkeitsverhältnis)
Vergleich der deutschen Verfassungen von 1871, 1919 und 1949
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Präsident |
KaiserOberbefehl über Streitkräfte direkter Einfluss auf Grenzen ernennt / entlässt Reichskanzler und Sekretäre beruft / schließt Reichstag, Bundessrat |
ReichspräsidentVolkswahl auf 7 Jahre Oberbefehl der Reichswehr Notverordnungsrecht |
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Parteien |
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Parteienpluralismus keine Sperrklauseln |
Parteienpluralismus Sperrklauseln (5%) |
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Grundrechte |
nicht in Verfassung verankert |
nicht verstaatlicht Grundrechte aus Gesetzen |
Gesetze aus Grundrechten bilden Verfassungsgrundlage |
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Volk |
keine Volkssouveränität |
Volkssouveränität durch Wahlrecht vorhanden Volksentscheide und -begehren wählt Reichstag und Länderparlamente |
Volkssouveränität durch Wahlrecht vorhanden wählt Länderparlamente und Bundestag |
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Gewaltenteilung |
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Exekutive: Reichsregierung (Reichspräsident, Reichsminister) Legislative: Reichstag, Reichsrat, Reichspräsident (in Notstandsituation), Volk (Volksentscheid) Judikative: Reichsgericht |
Exekutive: Bundesrat Legislative: Bundestag Judikative: Bundesverfassungsgericht |
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Sicherung der Verfassung |
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Verfassungsänderungen leicht möglich wehrneutrale Verfassung Beamte und Richter werden zur Verfassungstreue verpflichtet |
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Wahlrecht |
Männer über 25 Jahren geheim, allgemein absolutes Mehrheitswahlrecht |
Männer und Frauen über 20 Jahren allgemein, gleich, direkt und geheim Verhältniswahlrecht |
jeder deutsche Bürger über 18 Jahre Verhältniswahlrecht |
besteht nur 14 Jahre
These: "Die Weimarer Republik war eine improvisierte Demokratie."
o Demokratie wurde nicht erkämpft keine starke, in breiten Bevölkerungsschichten verbreitete republikanische Bewegung
o keine planvolle Bewegung, die langfristige Umgestaltung durchsetzte
Weimarer Demokratie war Notlösung
o um Folgen des 1. Weltkriegs einigermaßen erträglich zu machen Trugschluss
o dem dt. Volk wurde ein Frieden aufgedrängt (Versailler Vertrag)
o Weimarer Republik konnte Erwartungen nicht erfüllen
o Fundament von Beginn an instabil
o pro:
Ablösung der Monarchie durch Republik stand bis in die letzten Kriegstage nicht zur Debatte in dt. Politik
es gab keine durch politische Kräfte getragene Bewegung
keine starken politischen Kräfte führten das Land
o contra:
Reichstagsmehrheit bemühte sich um Parlamentarisierung der Reichsregierung (Zentrum, SPD, Fortschritt)
man zeigte sich bemüht demokratische Verfassungspunkte auszubauen
Übergang: konstitutionelle Monarchie parlamentarische Monarchie
Schicksal von Anfang an entschieden!
mit Hypothek des verlorenen Krieges maßgeblich beschäftigt
Monarchie war nur gefestigt, mit Überzeugtheit des militärischen Sieges Eskalation der Spannungen
Systemkrise: Umsturz Revolution Republikgründung
OHL musste eingestehen, dass nur sofortiger Waffenstillstand Katastrophe verhindern könnte
o militärischer Offenbarungseid (Spa)
o man versuchte Aktion innenpolitisch zu sichern durch Parlamentarisierung des Reichstages
o Anderung der Reichsverfassung neue Regierung musste Vertrauen des Reichstages haben
Prinz Max von Baden wird Reichskanzler
o entscheidender Schritt von konstitutioneller Monarchie zur parlamentarischen Monarchie
Öffnung des Machttors für Parteien
Möglichkeit Folgen den Parteien zuzuschieben
reale Einschätzung der Situation für Massen nicht machbar
Friedensbewegung radikalisierte sich (lawinenartig)
o Druck von unten
o auch durch amerikanischen Präsidenten
Volk wollte Frieden um jeden Preis auch Abdankung des Kaisers
frühere Verfassungsänderungen zu wenig
"wenn Kaiser abdankt, dann guter Waffenstillstand"
Forderung nach Waffenstillstand immer stärker
Reichstag trat im Oktober 1918 viel zu wenig zusammen
neue Verfassungsänderungen parlamentarische Monarchie
Oktoberverfassung 28.10.1918
o Kriegerklärungen und Friedensverträge waren nicht nur Sache des Kaisers, sondern bedürften der Zustimmung des Reichstages
o Reichstagmitglieder dürfen der Regierung angehören
o Reichskanzler trägt Verantwortung für alle politischen Handlungen des Kaisers
o Personalentscheidungen über Offiziere und Generäle erfordern Zustimmung des Reichskanzlers
Kaiser flieht nach Spa
Seekriegsleitung befahl Flottenvorstoß in Nordsee (allein)
erste Befehlsverweigerung
Marine wollte nicht kapitulieren (Ehrenkodex) Verhaftung der Meuterer
Bildung von Soldatenräten
militärische Leitung erklärt sich bereit, Forderungen einzugehen
Kiel ist in Matrosenhand
Beginn der Novemberevolution
ging von Kiel aus Arbeiter und Soldaten schlossen sich an Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten
Arbeits- und Gewerkschaftsräte nahmen Dinge in die Hand augenblickliche Reaktion
neben Kiel: Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Lübeck, Hannover, Köln, Düsseldorf, Frankfurt
Massen waren kriegsmüde Ziel: Erzwingung der sofortigen Kriegsbeendigung
während Revolution: Wille nach Umstrukturierung
erster Sieg (München): Friedensdemonstration stürzt Bayerische Monarchie provisorische Regierung aus Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten Kurt Eisner
in Herzogtum Braunschweig reibungsloser Übergang
provisorische Regierung aus: USPD, MSPD
Berlin: Max von Baden: "Monarchie kann nur überleben, wenn Kaiser und Kronprinz zum abdanken bereit."
Max von Baden versuchte mit Kaiser Kontakt aufzunehmen (der war in Spa)
publizierte Abdankung (ohne von jemanden dazu autorisiert)
gab Amt des Reichskanzlers ab an Führer der MSPD Friedrich Ebert
Demonstrationszüge (Macht an Männer, die volles Vertrauen des Volkes hatten)
Ebert wollte Regierung im Rahmen der Reichsverfassung führen es blieb erst mal alles beim Alten
Ausschreibung von Wahlen mit dem Ziel daraus verfassungsgebende Nationalversammlung zu schaffen
durch Reformen
Eberts Ziel: revolutionäre Bewegung durch Oktoberverfassung abzufangen
Scheidemann ruft Republik aus (Fenster des Reichstags)
Stunden später: Liebknecht ruft Republik aus (Schloss - zu Volkseigentum erklärt)
Obleute:
o linker Flügel der USPD
o Räte gebildet provisorische Regierung
Karl Liebknecht:
o Führer der Spartakus-Gruppe (neben Rosa Luxemburg)
o entschiedener Feind der MSPD
Mitsprache der Räte bei Regierungsbildung
Plan eines sozialistischen Koalitionskabinetts wurde fallengelassen (Ebert)
Ebert führte Gespräche mit USPD-Führung
wollte Räteversammlung zuvorkommen
Bildung des Rates der Volksbeauftragten provisorische Regierung
o MSPD - Ebert, Scheidemann, Landsberg
o USPD - Haase, Dittmann, Barth
provisorische Regierung erhielt Legitimation
Gegenkraft durch Liebknecht: Wahl des Vollzugsrates
mögliche Gegenregierung sollte installiert werden
Doppelherrschaft nicht gelungen
Rat der Volksbeauftragten hatte Kampf für sich entschieden
alle überrascht
Waffenstillstand am 11.11.1918
Zielvorstellungen und Konzepte der die Revolutionsbewegung tragenden Gruppen und Parteien
Spartakusgruppe
USPD (Unabhängige Sozialdemokraten)
MSPD (Mehrheitssozialdemokraten)
DNVP (Deutschnationale Volkspartei)
Zentrum
DDP (Deutsche Demokratische Partei)
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Rätesystem / Räterepublik |
demokratische Republik |
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gewählte Vertreter aus gleicher sozialer Schicht Amterrotation keine Parteien Wählerschaft kontrolliert Vertreter und entscheidet das meiste selbst Träger: Proletariat keine Gewaltenteilung direkte Demokratie Grundidee: Diktatur des Proletariats Sozialisierung der Gesellschaft o homogene Volksmasse Harmonie der Interessen der Bürger Volksversammlung und Urwähler treffen Entscheidungen Vertreter jederzeit abwählbar (ehrenamtlich) |
parlamentarisch Staatsbürger wird als einheitliche Masse gewertet Wählerschaft wählt Anhänger aus Träger: gesamtes Volk Gewaltenteilung (Jud., Exe., Leg.) heterogene Volksmasse (Eigentum, Mengen, Interessen) pluralistische Gesellschaft Vertreter auf Zeit gewählt Kontrolle der Regierung durch Opposition, Judikative keine gesetzliche Amterotation |
ckeins
Dt. viele Jahre lang Bedingungen des Dawes-Plans erfüllt
zur Zeit der höchsten Annuitäten (Tilgungsrate bei Schuldenrückzahlung)
ab Februar ´29 Versuch der Neuregelung der Reparationsfrage durch Kommission unter Vorsitz des Amis Owen Young
Gesamtsumme auf 114 Mrd Goldmark; jährl. 2 Mrd 59 Jahre lang und dafür
Wegfall ausländ. Wirtschaftskontrollen in Dt. + Abzug d. Besatzungstruppen 5 Jahre früher
Young-Plan Mittelpunkt der außen- u. innenpolit. Auseinandersetzung 1929 in Dt.
nach Auffassung der Reichsregierung u. nach Urteil der neueren Forschung lagen Vorteile der neuen Reparationsregelung beim Dt. Reich
trotzdem: innenpolit. Streit um Reparationen durch Young-Plan
generationenlange Dauer d. Belastungen
immer noch hohe Tilgungsraten Angiffspunkte für Rechtsopposition
diese versuchten durch Mobilisierung der nationalen Abneigung den Schlag gegen Republik zu führen
der Weg dazu mit großangelegter Propagandakampagne zu Volksbegehren und Volksentscheid (Buch S.81)
nach Bekanntwerden des Y.-P.:
radikale DNVP (Führung Hugenberg) + Führern des "Stahlhelm, Bund dt. Frontsoldaten"
=
"Reichsausschuss für das dt. Volksbegehren" (also gegen Y.-P.)
nach Scheitern des Putschversuches in Bayern zerfiel NSDAP zusehens
da Hitler im Gefängis konnte er seiner Partei nicht helfen
nach Wiederaufbau fehlte polit. Anlass/Mittel, sich wieder populär zu machen
somit sofortiger Anschluss der Nationalsozialisten und
durch Mitarbeit im Reichsausschuss Hitler gleichberecht. Bundesgenosse des DNVP-Vorsitzend. Alfred Hugenberg und des Stahlhelm-Führers Franz Seldte
Hitler erstmals wieder seit 1923 aktiven Part in zentralen Frage dt. Politik
in weiten Kreisen des rechtsstehenden, national. Bürgertums politisches Ansehen
Reichsausschuss präsentierte fürs Volksbegehren sog. "Freiheitsgesetz" ("Gesetz gegen die Versklavung des dt. Volkes"):
§ 1 u. 2: gegen Kriegsschuldlüge, forderten Reichsregierung zur Außerkraftsetzung der diesbezgl. Artikel des Versailler Vertrages sowie dazu auf, die unverzügl., bedingungslose Räumung der besetz. Gebiete ohne die Kopplung an Y.-P. zu erreichen
: verbot, auswärtigen Mächten gegenüber neue Lasten und Verpflichtungen zu übernehmen
: bedrohte Reichskanzler, Reichsminister und Bevollmächtigte des Reichs, die derartige Verträge, wie den Y.-P. , unterzeichneten, als Landesverräter mit Zuchthausstrafen
Reichspräsident Hindenburg davon ausgenommen (Ehrenvorsitzender des Stahlhelm)
doch durch wirtschaftl. Aufschwung der Republik seit ´24 , auf den sich Weltwirtschaftskrise (ab 24.10.´29) noch nicht ausgewirkt hatte, war Reparationsfrage für Mehrheit der Bevölkerung kein Thema
Folge: Scheitern d. Anti-Young-Plan-Kampagne
fürs Volksbegehren erforderliche Mindestzahl von Unterschriften geradeso erreicht aber beim Volksentscheid am 22.12.1929 stimmten nur 13,8% der Wahlberechtigten fürs "Freiheitsgesetz" (statt 50%)
(nur 5,8 Mio Wähler statt 21 Mio stimmten dafür)
12. März 1930 Y.-P.-Gesetze von d. großen Koalition im Reichstag (mit Ausnahme der BVP) beschlossen, trotz anhaltender Kritik von rechts, die mit Rücktritt Reichsbankpräsid. Hjalmar Schacht gipfelte
aber durch monatelangen, aufwendigen Propagandafeldzug kamen Hitler und die NSDAP reichsweit ins Gespräch und profilierte sich im nationalen Lager
durch Bündnis mit Deutschnationalen Voraussetz. Geschaffen für Einbruch der NS-Propag. in bürg. Kreise
Geldmittel des Reichsausschusses ermöglichten großzügige Agitationen (Beeinflussung der Massen, Hetze) u. durch Blätter des Hugenbergschen Pressekonzerns erhielt Partei zusätzl. kostenlose Propagan.unterstütz.
so zum Nürnberger Parteitag 1929 konnte NSDAP durch finanz. Förderung durch Reichsausschuss 200000 Anhänger aufbieten, 20000 SA-Männer marschierten an Hitler vorbei
daß NSDAP einziger Gewinner war, trat bereits in den Herbst-/Wintermonaten 1929 hervor
denn in Wochen der Propagande gegen Y.-P. Ende 1929 beachtliche Erfolge bei Landtags-/Kommunalwahlen , z.T. auf Kosten der DNVP
Nationalisten bei den Reichstagswahlen 1930 dort erfolgreich, wo schon Volksbegehren gegen Y.-P. viele Anhänger gefunden hatte
wegen Weltwirtschaftskrise erwirkte amer. Präsident für 1931 1jährige Aussetzung der Reparat.leistungen
(Hoover-Moratorium (Zahlungsaufschub))
Konferenz von Lausanne (1932) Einstellung der Reparationen gegen einmalige Abfindung von 3 Mrd RM doch selbst die wurde nicht mehr bezahlt
Y.-P. Trittbrett für NSDAP?
Pro: - willkommener Anlass um sich wieder ins Gespräch zu bringen / bekannt zu werden
- folgenden Erfolge bei Landtags-/Kommunalwahlen
- folg. Erfolge bei Reichstagswahlen dort, wo schon Volksbegehren gr. Anklang fand
- durch Bündniss mit Hugenberg beste Propaganda
Contra: - Wahlerfolge nicht unmittelbar durch Anti-Y.-P.-Kampagne sondern begünstigt
durch polit./wirtschaftl. Zustand der WR Ende 20er Jahr
Situation im dt. Reich
Unzufriedenheit des Mittelstand (Handwerker, Bauern, Arbeiter, Angestellte, Beamte) 85% ständige Kanzlerwechsel/Reichstagsauflösen/Justiz
viele Parteien im Reichstag großer Gegensatz zw. Links u. Rechts
Regierung versagte in Aufgabe Staat zu führen
durch Wahl zu Reichspräsident Eberts Nachfolger (Hindenburg) bewies Volk polit. Unreife
Parteien SPD, DDP, Zentrum, DVP verhielten sich systemwidrig
sie hatten bis zum Ende der Republik Möglichkeit, parlament. Mehrheit unter
Ausschluss d. NSDAP u. KPD zu bilden
auch Hindenburg als Reichspräsident mit Hilfe Art. 48 (Notverordnungsrecht)
Machtergreifung Hitlers verhindern können
Reichstagswahlen 1920 - 1933
bis 1924 NSDAP keine Rolle in Mandatsverteilung
erst ab 1928 NSDAP 12 Mandate (SPD 153, Z/BVP 78)
1930 zweitstärkste Partei mit 107 (SPD 143)
1932 stärkste Partei 230
Stresemanns Tod 10.`29 Auseinanderbrechen der g. K. März `30
nur noch Partikularinteressen der Parteien
besond. in Wirtschafts-/Sozialpolitik
nach Bruch der g. K. Weg frei für Regierung nach Wünschen der Rechten
alte Eliten sollten an die Macht
Schleicher schlug Hindenburg rechts orientierte Regierung vor, die nur Reichspräsidenten verantwortlich war (Präsidialkabinett)
zukünftige Kabinett, durch Art. 48/25 sicher, antimarxist. u. antiparlamentar. (nicht an Koalition gebunden)
Wahlen September 1930
Verfall bürg. Mitte; SPD/DNVP deutlich verloren
Macht zur Regierung
eigentl. kein parlament. Regierungssystem mehr
Gründe für Stimmengewinne von KPD/NSDAP Wirtschaftskrise, die Vertrauen in Staat erschütterte (seit Inflation)
sinkende Kaufkraft Angst vor Verarmung soz. Abstieg Demokratie u. Parlament in Augen der Bevölkerung wieder versagt Unzufriedenheit
Zulauf der radikalen Parteien
Arbeitslosenquote seit 9 Monaten über 14%
Programm/Propaganda gezielter/geschickter auf spez. Nöte/Bedürfnisse der eigentumsorientierten "standesbewussten" Mittelschichten
NSDAP einzig polit. unverbraucht - Glaubwürdigkeit/Kompetenz noch ohne Test
NSDAP-Zuwachs: 1. Aktivierung der Nichtwähler von 1928
2. enttäuschte Wähler der DNVP/bürg. Mittelparteien
3. Neuwähler viele NSDAP
NSDAP zu "Integrationspartei" für alle soz. Schichten
auffällig Zustrom junger Menschen (ließen sich von NS-Ideen begeistern)
Trittbrett insofern, als das die NSDAP unter Hitler einen Anlass brauchte, um wieder ins polit. Geschehen einzugreifen und durch kostenlose Propaganda durch Hugenbergs Pressekonzern wurde NSDAP bekannt und immer beliebter. Aber die Erfolge bei den Wahlen sind nicht nur auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Partei durch die Anti-Y.-P.-Kampagne Anhänger fand, sondern sie sind vielschichtigerer Natur.
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