Verfahrensgrundsatz

Beschreibung

Öffentlichkeit u.

Mündlichkeit

Verhandlung vor erkennendem Gericht ist öffentlich und mündlich. Ausnahmen vom GS der Öffentlichkeit: Zeugenvoreinnahmen vor U-Richter, Sexualdelikte (Kinderschänder, Privates (>Ehestreit zB)

Laienbeteiligung

Das Volk hat an der Rechtsprechung mitzuwirken.

Waffengleichheit

Beide Parteien vor Gericht müssen mit gleichen Mitteln kämpfen können.

Ermittlung des Sach-

verhaltes

Was nicht eindeutig bewiesen werden kann, kann nicht

Grundlage einer Entscheidung sein.

Unmittelbarkeit

Entscheidungsgrundlage kann nur sein, was sich vor Gericht ereignet hat (Ausnahmen). Urteil darf nur von Richtern gefällt werden, die an d. gesamten mündl. Verhandlung teilgenommen haben.

Freie

Beweiswürdigung

Richter ist an nix gebunden, muss sich selber ein Bild machen. Beweismittel: Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Vernehmung der Parteien.

Überprüfung der

Entscheidung

Die Parteien können die Entscheidung des Gerichts durch ein höheres Gericht nachprüfen lassen ("Instanzenzug")

Anklagegrundsatz

Für jede strafbare Handlung, die bekannt wird, muss ein Verfahren eingeleitet werden (eingeleitet durch Staatsanwalt, im Bezirksgericht vom Bezirksanwalt

Offizialgrundsatz

Antrag immer von Amtswegen

Legalitätsprinzip

Staatsanwalt muss bei hinreichendem Verdacht ein Straf-

Verfahren einleiten und vorführen

Strafgerichtsbarkeit

Zivilgerichtsbarkeit

Rechtsgrundlage: Strafprozessordnung

Rechtsgrundlage: Zivilprozessordnung

Offizialprinzip:

Der Prozess wird von Amts wegen einge-

Leitet und vorangetrieben (wenige Aus-

Nahmen: zB Privatanklagedelikte wie

Ehrenbeleidigung

Parteidisposition:

Die Parteien bestimmen über Einleitung, Gegenstand und Ende des Verfahrens. Setzen sie keine Handlungen, haben sie Nachteile für ihren Standpunkt zu vergegenwärtigen. Sie können auch Vergleiche schließen.

Ankläger (Staat, vertreten durch Staats-

Anwalt). Die Öffentlichkeit = der Staat hat ein Interesse an der Überführung,

Sicherung und Bestrafung des Täters. Der Angeklagte wird durch einen Ver-

teidiger vertreten

Kläger klagt Beklagten wegen eines im Privatrecht begründeten Anspruchs.

"Klagevertreter" und "Beklagtenvertreter" sind Rechtsanwälte

Wahrer Sachverhalt wird von Amts wegen festgestellt. Geständnis d. Ange-

klagten genügt nicht.

Wahrheit wird mit Hilfe von Beweisen, die die Parteien bringen, festgestellt. Zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises.

rel. Starke Laienbeteiligung (Schöffen und Geschworene entscheiden).

Geringere Laienbeteiligung: Fachkundige

Laien als Beisitzer in Handelssachen sowie Arbeits- und Sozialrechtssachen.

Verurteilung mit Straffolgen (unbedingt od. bedingt).

Folge: Täter vorbestraft, Ermahnung (Jugendstrafrechtsachen) od. Freispruch

Urteil auf Leistung, Feststellung oder Anderung eines Rechtes.

Rechtsmittelverfahren: 2 Instanzen

Rechtsmittelverfahren: 2-3 Instanzen