Referat Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Österreich

Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Österreich

Bundesministerium für Land- und Fortwirtschaft

Ausgangslage:

• jährliches Dargebot liegt bei 84 mrd. m³, ein Drittel davon ist Grundwasser
• Der gesamte Wasserbedarf in Österreich beträgt 2.6 mrd. m³, davon werden für Trinkwasser 0,7 mrd. m³, Brauchwasser in Gewerbe und Industrie 1,7 mrd. m³ sowie für die landwirtschaftliche Bewässerung 0,2 mrd. m³ jährlich benötigt, das sind 3 % des gesamten Dargebotes. (z.B.: in Belgien werden 72% benötigt)
• Österreich bezieht sein Trinkwasser zu 99% aus Grund- und Quellwasser.
• 10500 m³ Wasser stehen pro Jahr und Person theoretisch zu Verfügung.
• Österreich könnte 440 mio. Menschen dauerhaft mit hochqualitativem Trinkwasser versorgen, ohne Reserven angreifen zu müssen.
• Preis für 1 m³ Wasser in Österreich: zw. 10 - 20.- (reine Betriebskosten)

warum liberalisieren?:

Romano Prodi, Kommissionspräsident der EU, hat in einem Grundsatzpapier festgelegt, welche Bereiche dem freien Spiel der Marktkräfte unterworfen sind. Dazu gehört auch die Trinkwasserversorgung. (Prodis Pläne sind aber noch nicht rechtskräftig!)

Vorteile:

• Nutznießer wären nicht nur private Haushalte sondern auch der gesamte Wirtschaftsstandort.
• Vorteile einer Liberalisierung erwarten sich auch große Versorgungskonzerne, für die der Markt eine lukrative Einnahmequelle wäre.

Nachteile:

• Gefahr vor privaten Monopolen, aber private Betreiber oder Kooperationsverträge sind durchaus wünschenswert. (Bsp.: Gemeinde Zell am See hat ihre Kläranlage statt um 170 mio. .-  nur um 95 mio. .- von einem Privaten errichten lassen.)

In Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden wurde bereits eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft durchgeführt - mit unterschiedlichen Ergebnissen: In Großbritannien wurden 3500 auf 10 Betriebe reduziert und der Preis stieg an.

Wettbewerb:

Wettbewerb über zeitlich begrenzte Konzessionsvergaben

Wettbewerb über den Wasserpreis (mehrere Anbieter in einem Versorgungsnetz)

Österreich:

• Das Landwirtschaftsministerium hat eine Studie beauftragt, die eine Bestandsaufnahme und Analyse von Effizienz steigernden Maßnahmen im System der österreichischen Wasserver- und Entsorgung liefern soll.    > siehe mögliche Folgen einer Liberalisierung
• Außerdem wurde die PriceWaterhouseCoopers-Gruppe beauftragt ein Gutachten zur "Optimierung der Österreichischen Wasserwirtschaft im Rahmen einer nachhaltigen Wasserpolitik" zu erstellen.è mögl. F. einer L.
• eine Wasser-Export-Offensive rückt in den Vordergrund:

Bsp.: Richard Ramsauer, Vorstandssprecher der österr. Bundesforste, schlägt vor weitere 3% der gesamten Wasserressourcen ökonomisch zu nutzen. Dann blieben immer noch 96% Reserve. rechnet man mit 1.-/m³, so ergibt das bei drei Prozent 2,5 mrd Schilling/Jahr 

• Österreich tritt für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei wasserpolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene ein.
• Der Salzburger Umwelt Landesrat Othmar Raus schlägt eine Reform des Wasserrechtsgesetzes vor, um bei einer internationalen Wasserknappheit nicht den Gesetzen des freien Marktes unterworfen zu sein. Das österreichische Wasser soll nicht an die Bestbieter verkauft, sondern vernünftig zur Sicherung der Lebensbedürfnisse der Bevölkerung eingesetzt werden.
• "lokal vor regional vor überregional" soll die Nachhaltigkeit der Ressourcen gehandhabt werden. (laut Ramsauer)
• "es gibt einen potentiellen, aber keinen aktuellen Markt für Wassergeschäfte" (laut Ramsauer)