Wirtschaft/Recht- Jahresarbeit 2000

Thema: Steigende Ölpreise und ihre Auswirkungen in Deutschland

- Ursachen, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen der Bundesregierung-

Anlagen: Zeitungsartikel, Tabellen, Grafiken

Steigende Ölpreise und ihre Folgen in Deutschland

- Ursachen, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen der Regierung-

Ob in Großbritannien, den Niederlanden , Frankreich oder (seit letzter Woche) auch in Deutschland- überall hört man seit Tagen bzw. Wochen von Protesten der LKW- Fahrer gegen die zu hohen Benzin- und Dieselpreise. Deutsche Bürger rufen immer lauter nach der Abschaffung/ Absenkung der sog. Ökosteuer. Doch kann eine solche Entscheidung wirklich helfen?

Doch nun erst einmal zu den Ursachen dieser Ölkrise. Heute (19.09.00) stieg der Ölpreis auf ein neues Rekordhoch. Mittlerweile kostet ein Barrel (entspricht 159 Liter ) 37 Dollar, was einen Anstieg um 3 Prozent bedeutet. Im Gegensatz dazu fiel der Euro auf ein neues Rekordtief von unter der Marke von 0,85 Cent. Da Öl in Dollar gehandelt wird, wirkt sich der schwache Euro fatal auf die Ölpreise aus. Je schwächer der Euro, desto stärker der Dollar und desto höher der Ölpreis. Würde der Euro wieder auf den Einstandspreis von 1,15 US-Dollar klettern, würde das Barrel anstatt 79,80 DM nur noch 58,80 Mark kosten, so die Mineralölkonzerne. Der Benzinpreis pro Liter läge dann bei rund 1,85 Mark pro Liter. Insbesondere Spannungen zwischen den OPEC-Ländern, wie zuletzt zwischen dem Irak und Kuwait, haben dem Ölpreis Auftrieb gegeben. Der Irak hatte dem Nachbarstaat Kuwait vorgeworfen, Öl von Fördergebieten zu "stehlen", die an der gemeinsamen Grenze liegen. Die OPEC ist das einflußreichste Rohstoffkartell aller Zeiten und wurde 1960 gegründet. Ihm gehören neben Saudi-Arabien, Algerien, Indonesien, Irak, Iran und Kuwait auch Katar, Nigeria, die Vereinigten Emirate und Venezuela an. Das Kartell verfügt über knapp 80 Prozent der Welterdölreserven, der Anteil an der tatsächlichen Weltölförderung liegt aber nur bei 41%. Ein Gegenkartell aus anderen wichtigen Ölförderstaaten- USA, Russland, Mexiko, Equador- ist jedoch nicht in Sicht.

Im Moment sorgt auch die drastisch gestiegene Nachfrage für heftige Diskussionen. Die Nachfrage ist zur Zeit größer als das Angebot (Nachfrageüberhang), was unweigerlich zur Preiserhöhung führt. Erst 2001  wird sich das umdrehen, denn die jetzt beschlossene Erhöhung der Ölförderung reicht nicht aus. Vergangene Woche erhöhten die OPEC- Staaten, nach Druck seitens der USA ihre Fördermenge um 800.000 Barrel täglich, wobei Experten der Ansicht sind, dass nur Saudi-Arabien über nennenswerte zusätzliche Förderkapazitäten verfügt. Die erhöhte Nachfrage kommt vor allem aus den USA, den Tigerstaaten und China. Derzeit werden rund 75-80 Mio. Barrel täglich gefördert. Doch in der Erhöhung steckt das nächste Problem: laut Expertenmeinungen reicht das Öl, bei der jetzigen Fördermenge nur noch bis zum Jahre 2041. Bis dahin müßten also neue Technologien auf dem Markt sein.

Auswirkungen

Mit den anziehenden Ölpreisen explodierte folglich auch der Benzinpreis. Kostete ein Liter Normalbenzin Anfang '99 noch 1,53 DM, kostet er jetzt ca. 2,02 Mark. Zum Vergleich: In Großbritannien kostet der Liter Super 2,60 Mark, in Frankreich 2,30 Mark und in den USA gerade mal 1,10- 1,20 DM. Momentan setzt sich der Benzinpreis folgendermaßen zusammen: Die Mineralölsteuer beträgt 1,38 DM pro Liter und seit 1. April'99 wird der Preis zusätzlich mit der Ökosteuer belastet. Insgesamt beträgt diese zur Zeit 12 Pfennige pro Liter plus 2 Pfennig Mehrwertsteuer. Zum 1. Januar 2001 greift die 3. Stufe der Ökosteuer- weitere 7 Pfennig sind dann fällig. Viele fordern nun eine Aufhebung oder mindestens eine Verschiebung der 3. Stufe, was zu LKW-Blockaden auf Autobahnen etc. führt. Ich kann die Verzweiflung der Spediteure und die Angst um ihre Arbeitsplätze sehr gut verstehen, jedoch bin ich der Meinung, dass man vielleicht mal nachdenken sollte, wieviel Liter Diesel auf diesem Wege mehr oder weniger unnütz vergeudet werden. (zur Ökosteuer später bei "Maßnahmen" mehr) Laut ADAC beträgt die Mehrbelastung bei einem Durchnittsverbrauch von 8 Litern und einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 km 160 DM im Jahr.

Die Mehrbelastung für Pendlern, von denen es ca. 250.000 allein in Hamburg gibt (es existieren keine bundesdeutschen Zahlen) klingt dramatischer, als sie eigentlich ist. Immerhin können sie über die Steuererklärung pro gefahrenen Kilometer 0,70 DM anrechnen lassen. Doch auch Arbeitsplätze sind aufgrund des hohen Dieselpreises in Gefahr. Laut ÖTV erhöht dieser den Druck auf das Transportgewerbe weiter. Nach ihren Angaben kostet der Betrieb eines Lkws derzeit ca. 200-300 DM mehr als noch vor 2 Monaten. In Speditionen herrscht ein knallharter Wettbewerb mit osteuropäischen Anbietern. Unrentable Unternehmen, die bei steigenden Energiekosten nicht mehr mithalten, verschwinden vom Markt. Vor allem das Speditions- und Taxigewerbe, die direkt vom Ölpreis abhängig sind, sind betroffen. Taxiunternehmen können nicht einfach ihre Preise erhöhen. Auch auf die Inflationsrate und somit das Preisniveau wirken sich die hohen Ölpreise aus. Volkswirte gehen davon aus, dass der gestiegene Ölpreis mit 0,5 bis 0,8 Prozentpunkten zu Buche schlägt. Demnächst sind auch noch einige Preiserhöhungen zu erwarten: Im dt. Einzelhandel wird es moderate Erhöhungen bei Lebensmitteln, Haushaltsgeräten und der Unterhaltungselektronik geben, vor allem wegen der gestiegenen Import- und Erzeugerpreise.

Weitere Preiserhöhungen:

Heizkostennachzahlungen durch gestiegene Heizölpreise

(680-700 DM)

Wegen Dieselpreisen erhöht die Bahn die Preise im Güterverkehr ab 1.10. um 4,7 %

bei Spediteuren

im Gastgewerbe

Reisen ab Sommer wegen Kerosinpreiserhöhung ab Sommer (TUI)

Ab 1. November steigen Pkw-Reifen um 6 %

Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Doch was sollte die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger tun? Die von den meisten gehasste Ökosteuer abschaffen, die doch eigentlich den Benzinverbrauch senken sollte?

Die Einnahmen der Ökosteuer dienen der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung auf jetzt 19,5 %. Tatsache ist, dass es genügend Ausweichmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnten Zigaretten und Alkohol stärker besteuert werden. Wobei die Ökosteuer, wie oben dargestellt gerade einmal mit 12 Pfennigen zu Buche schlägt, während die Mineralölsteuer immerhin 1,38 DM ausmacht. Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung die 3. Stufe der Ökosteuer ganz einfach verschieben sollte, wenigstens ein halbes Jahr, denn dann, so Saudi-Arabiens Ex- Erdölminister, soll der Erdölpreis bis Herbst 2001 auf unter 20 US- Dollar pro Barrel gefallen sein und die Ökosteuer wäre wieder zumutbar. Gleichzeitig könnte man, quasi als Ausgleich, die Steuern auf Zigaretten und Alkohol erhöhen. Wie gestern in den Zeitungen verkündet, plant die Regierung einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Preise. Die Koalition will die Kilometerpauschale um 10-20 Pfennig erhöhen. Anschließend soll diese in eine Entfernungspauschale umgewandelt werden. 

Das obige Diagramm verdeutlicht die Reaktionen der Bevölkerung auf die hohen Preise: 64 %der Befragten wollen "den Gürtel enger schnallen", 22 % weniger Auto fahren, 9 % wollen die Wohnung weniger heizen und 6 % wollten versuchen bei beidem zu sparen.

Nun ein Diagramm um die Steigung der Benzinpreise zu verdeutlichen. Ich habe mir dafür eine regionale Tankstelle ausgesucht- die Aral in Ohrdruf. Hier nun also die Preisentwicklung des vergangenen Jahres und der letzten Monate:

Quelle: Araltankstelle Ohrdruf

Im Anhang befinden sich noch diverse Zeitungsartikel, Tabellen und Diagramme , sowie die Originaltabelle zu den obigen Benzinpreisen.