Referat Kollektives Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens

.1 Gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern)

Sie sind ausnahmslos durch besondere Gesetzte geschaffen, haben Pflichtmitgliedschaft und einen durch Gesetz festgelegten Wirkungskreis. zur Finanzierung ihrer Bedürfnisse haben sie Umlagen ein. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Auf Arbeitnehmerseite sind die wichtigsten Kammern:

Die Kammern für Arbeiter und Angestellte: Für jedes Bundesland ist eine eigene Arbeiterkammer. Den Arbeiterkammern gehört die überwiegende Zahl aller Arbeitnehmer an (ausgenommen die Landarbeiter und die  öffentlich Bediensteten). Ihre Aufgabe ist die Vertretung der wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer.

Die Landarbeiterkammern als Interessenvertretungen der Land- und Forstarbeiter haben ähnliche Aufgaben wie die Arbeiterkammern.

Gesetzliche Interessenvertretungen auf Arbeitgeberseite sind:

Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft in den einzelnen Bundesländern (für die in der Land- und Forstwirtschaft t tigen Arbeitgeber).

 Die Kammern der freien Berufe (Arzte, Rechtsanwälte, Architekten, Wirtschaftstreuh nder und dgl.).

.2 Die freiwilligen Berufsvereinigungen

Es  handelt sich um Vereine im Sinne des Vereingesetzes. Sie beruhen auf freiwilliger Mitgliedschaft. Ihr Aufgabenbereich wird in erster Linie von ihrern Vereinsstatuten (ihrer Satzun) bestimmt. Sie werden durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.

Auf Arbeitnehmerseite ist die wichtigste freiwillige Berufsvereinigung:

der Österreichische Gewerkschaftsbund ( GB).

Zu seine wichtigsten Aufgaben zählen der Abschluß von Kollektivvertr gen, weiters die Schulungs- und Bildungstätigkeit und der Rechtsschutz für seine Mitglieder. Die anderen neben dem ÖGB bestehenden freiwilligen Berufvereinigungen sind nur für kleine Berufsgruppen von Bedeutung so z.B. die Land- und Forstarbeiterbünde für die Land- und Forstarbeiter in einigen Bundesl ndern, der Pharmazeutische Reichsverband für die angestellten Pharmazeuten .

Auf Arbeitgeberseite ist die wichtigste Berufsvereinigung:

 die "Vereinigung öserreichischer Industrieller".

Kollektive Rechtsgestaltung

Beachten Sie:Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen is es, den gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen Berufsvereinigungen ein Instrumentarium zur Verfügung zu sellen, damit sie Entgelt- und Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln und auch durchsetzten k nnen. In Österreich werden jährlich mehrere hundert Kollektivverträge neu abgeschlossen.

.1 Der Kollektivvertrag

Kollektivverträge (KV) sind schriftliche Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden.

Kollektivvertragsfähig sind:

 die gesetzlichen Interessensvertretungen. Sie sind kraft Gesetztes kollektivvertragsfähig (es ist keine Verleihung der Kollektivvertragsfähigkeit erforderlich);

die freiwilligen Berufsvereinigungen. Ihnen wird die Kolletivvertragsfähigkeit vom Bundeseinigungsamt verliehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorligen (z.B. Maßgebliche  wirtschaftliche  Bedeutung, Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler u. a. m.). KV regeln vor allem die gegeseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitverhältnis und die Rechtsbeziehungen zwischen den vertragsschließenden Parteien des Kollektivvertrages.

Vorraussetzungen für das Inkrafttreten des Kollektivvertrages sind:

 Hinterlegung beim Bundesminiserium für Arbeit und Soziales,

 Veröffentlichung ("Kundmachung ) in der Wiener Zeitung.

.2 Betriebsverfassung

Unter Betriebsverfassung versteht man jene gesetzlichen Bestimmungen, welche die

Organisatio der Arbeiternehmerschaft im Betrieb und Unternehmen regeln.

Einer der wichtigsten Organe der Arbeiternehmerschaft ist:

. .1 Der Betriebsrat

Er  ist das wichtigste Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im

Betrieb.

. . .1 Aufgaben

Der Betriebsrat hat die Intersessen der Arbeitnehmer des Betriebes auf wirtschaftlichem, sozielem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet wahrzunehmen.

. . .2 Befugnisse

Damit der Betriebsrat seine Aufgeben erfüllen kann, hat ihm das Gesetz verschiedene Befugnisse eingeräumt. Diese Rechte des Betriebsrats kann man nach zwei verschiedenen Gesichtspunkten unterscheieden: Einerseits nach der Stärke Intensität), mit der der Betriebsrat an den Entscheidungen des Betriebsinhabers (BI) mitwirkt (vom Informations- und Beratungsrecht bis zum Vetorecht), andererseits nach den Angelegenheiten, in denen Mitwirkungsbefugnisse bestehen.

Man unterscheidet daher:

Allgemeine Befugnisse

 Übetwachungsrechte (z.B. Einhaltung der Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitnehmerschutzvorschriften)

 Interventionsrechte (z.B. Recht, beim Betriebinhaber Anträge zugunsten der Arbeitsnehmer zu stellen)

 Informationsrechte (z.B. Recht, vom Betriebsinhaber Auskunft über Angelegenheiten zu erhalten, welche Interessen der Arbeitnehmer berühren)

 Beratungsrechte (Mindestens  pro Quartal mit dem Betriebsinhaber

 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen für die

Arbeitsnehmer

Mitwirkung in sozialen Angegelegenheiten

Mitwirkung     bei     Berufsausbildungs-     und     Schulungsmaßnahmen

der

Arbeitsnehmer

Mitwirkung     an     Verwaltung      von     Wohlfahrtseinrichtungen,      die

der