Referat Der Bundespräsident - Allgemeines, Aufgaben

Der Bundespräsident

1. Allgemeines :

Die Spitze unserer Staatsform (Republik) ist ein Präsident, der die BRD nach außen hin repräsentiert

Parlamentarisches Regierungssystem:

-> politische Stellung relativ schwach

-> Amt ist beschränkt auf Repräsentationsaufgaben

2. Aufgaben :

1. klassische Funktionen:

Repräsentation der BRD nach innen und außen

Völkerrechtliche Vertretung der BRD

Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten

Beglaubigung der deutschen diplomatischen Vertreter

Empfang ausländischer Diplomaten

2. wichtige weitere Aufgaben:

Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers

Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers und der Bundesminister

Auflösung des Bundestages

Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen

Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere

Begnadigungsrecht für den Bund

3. sonstige Aufgaben:

Anordnung von Staatsakten und Staatsbegräbnissen

Übernahme von Schirmherrschaften

In- und Auslandsreisen aus politischen, kulturell oder wirtschaftlich wesentlichen Anlässen

Unterrichtung der Öffentlichkeit über die eigenen Tätigkeiten

etc.

3. Prägung des Amtes durch die Person

Die Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben die Möglichkeit, eine klärende Kraft zu sein, Vorteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben und Anregungen und Vorschläge zu machen.

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4. Wahl durch die Bundesversammlung und persönliche Vorrausetzung

- Die Bundesversammlung besteht aus den 603 Mitgliedern des Bundestages und der  

gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretung der Länder gewählt

werden. -> 1206 Delegierte

- Der Bundespräsident muss Deutscher sein, Wahlrecht zum Bundestag besitzen und das            

40. Lebensjahr vollendet haben.

- Die Amtszeit dauert 5 Jahre und eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

- Der Bundespräsident darf weder gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des

Bundes oder eines Landes angehören und darf kein weiteres Amt, Gewerbe oder Beruf

Ausüben.

- Bei Amtsantritt leistet der Bundespräsident vor den versammelten Mitgliedern des       

Bundestages und des Bundesrates einen Amtseid.

- Er ist in dieser Zeit von Verfolgungsmaßnahmen und von der Eröffnung eines   

Verfahrens gegen ihn freigestellt. -> freie Amtsführung

5. Wirken im Inland

Neben den amtlichen Funktionen wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften, etc.

6. Wirken im Ausland

Bundespräsident vertritt die BRD völkerrechtlich, das gibt ihm wichtige außenpolitische Stellungen.

Er empfängt und besucht Staats- und Regierungschefs im In- und Ausland und führt politische Gespräche.

In seinen Außenpolitischen Reden äußert er sich zu wichtigen Themen der internationalen Politik, zur Sicherung von Stabilität und Frieden und zu den wichtigsten Fragen in unseren Außenbeziehungen.

Er übernimmt Schirmherrschaften für internationale Projekte

Durch den Bundespräsidenten werden völkerrechtlich Verträge im Namen der Bundesrepublik Deutschland geschlossen

Er beglaubigt die deutschen Botschafter und empfängt die ausländischen

7. Zusammenwirken der Verfassungsorgane

In der BRD können die Verfassungsorgane nicht einzeln nebeneinander handeln. Um ihre

Funktionen sachgemäß wahrnehmen zu können, müssen sie sich gegenseitig unterrichten

und zusammenwirken. Der Bundespräsident pflegt seine Kontakte mit anderen

Verfassungsorganen.

1. Mit dem Bundestag :

Er schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten zur Wahl vor.

Er hat die Aufgabe den Bundestag aufzulösen, wenn ein Kanzlerkandidat nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bekommt oder der Bundeskanzler mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitert.

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Er kann die Einberufung des Bundestages verlangen.

Er kann für einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand erklären.

Er nimmt nur in Ausnahmefällen an Sitzungen des Bundestages teil.

2. Mit dem Bundesrat:

Im Falle einer Verhinderung des Bundespräsidenten (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitigem Rücktritt des Amtes, übernimmt der Bundesratspräsident dessen Amt und ist an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident verhindert.

3. Mit der Bundesregierung:

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten benötigen eine Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Minister.

Der Bundeskanzler informiert den Bundespräsidenten laufend über seine Politik und Geschäftsführung.

Regelmäßige Einladung des Bundeskanzlers zu Gesprächen über aktuelle Fragen

Der Chef des Bundespräsidialamtes nimmt an der Kabinettsitzung teil und informiert den Bundespräsidenten über den Verlauf und Ergebnisse.

4. Mit dem Bundesverfassungsgericht:

Die Richter erhalten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungs-, Entlassungs-, oder Ruhestandskunden.

Vor Amtsantritt leisten die Richter vor dem Bundespräsidenten einen Eid.

8. Beendigung des Amtes

Das Amt des Bundespräsidenten endet mit Ablauf der Amtszeit, im Falle des Todes oder

bei vorzeitiger Erledigung durch Verzicht, Verlust der Wählbarkeit oder durch

Amtsverlust im Verfahren. Das Grundgesetz regelt die Amtsenthebung durch das

Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages oder des Bundesrates, wenn

festgestellt wird, dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des

Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist.

Quellen:

- www.bundespraesident.de

- Zeitung "DIE WELT" vom 06.09.2003

- Lehrbuch "Sozialkunde", Schöningh Verlag

Referat von: C. Condne, A. Schnitzius

Datum: 26.09.2003

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